Montag, 19. Februar 2018

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Feierstunde zum 70. Geburtstag

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigt Rudolf Scharping als Weichensteller und Modernisierer

„Rudolf Scharping hat das politische Leben in Rheinland-Pfalz aufgewirbelt. Mit ihm als erstem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten wehte 1991 ein frischer Wind durch die Staatskanzlei. Rudolf Scharping hat in kurzer Zeit viele  Modernisierungsprozesse eingeleitet“, würdigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer den ehemaligen Ministerpräsidenten bei einer Feierstunde anlässlich seines 70. Geburtstages. Unter den über 150 Gästen waren viele langjährige Wegbegleiter Scharpings, darunter ehemalige Landtagsabgeordnete und fast alle Mitglieder seines Kabinetts.

Rudolf Scharping habe den Startschuss für einen Umbruch gegeben und die Schwerpunkte in der Landespolitik neu gesetzt. Dabei konnte er die Menschen für seine Ideen begeistern und mitnehmen. „In seiner Amtszeit hat er den Grundstein dafür gelegt, dass Rheinland-Pfalz ein familienfreundliches Land ist, in dem Eltern Beruf und Familie gut miteinander vereinbaren können. Auch die Umsetzung der Pflegeversicherung, die Stärkung unserer Polizei und die Modernisierung der Verwaltung verdanken wir ihm“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Mit Rudolf Scharping sei die Gleichberechtigung ins Kabinett eingezogen, denn nie zuvor hatten so viele Frauen ein Ministeramt inne wie in seiner Amtszeit.

„Auch in der Kulturpolitik hat er neue Impulse gesetzt. Der Kultursommer wurde zum Markenzeichen von Rheinland-Pfalz und leistet bis heute einen herausragenden Beitrag für die Kultur und Identität des Landes“, so die Ministerpräsidentin. Ebenso habe er die Gründung der ZIRP initiiert, deren 25-jähriges Jubiläum im letzten Jahr gefeiert werden konnte.

„Rudolf Scharping ist ein Ausnahmepolitiker, der für mich bis zum heutigen Tage ein geschätzter Gesprächspartner und Ratgeber ist. Sein Antrieb war und ist es, sich für eine gerechte, weltoffene und lebenswerte Gesellschaft einzusetzen. Das hält ihn jung und dynamisch“, so die Ministerpräsidentin. Sie wünschte Rudolf Scharping weiterhin viel Energie für seine vielen Projekte, Glück und Gesundheit und allseits gute und unfallfreie Fahrt auf seinen Wegen durchs Land.

 

Michael Frisch (AfD):

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Landesregierung rechtfertigt ihre Untätigkeit in Sachen Zuzugssperre für Pirmasens mit bizarren Scheinargumenten!

Zur gestrigen Diskussion im Integrationsausschuss über eine Wohnsitzauflage für Asylbewerber zur Entlastung der Stadt Pirmasens erklärt Michael Frisch, Ausschussmitglied und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

„Die Überlastung insbesondere der Kitas und Schulen in Pirmasens durch den Asylbewerberzuzug ist augenscheinlich und wird von niemandem bestritten. Angesichts der dramatischen Lage von ‚gefühlten Fakten oder Problemen‘ zu sprechen, wie dies Ministerin Spiegel im Ausschuss tat, ist eine Verhöhnung der Bürger dieser Stadt. Wenn die Ministerin nach fast einem Jahr Untätigkeit jetzt Zahlen und Fakten in Bezug auf die örtliche Situation verlangt, dann nur, um sich vor der Entscheidung über einen Zuzugsstopp zu drücken.“

Michael Frisch erklärt weiter: „In Niedersachsen wurde im Fall Salzgitter eine solche Entscheidung bereits vor Monaten gestützt auf § 12a Abs. 4 Aufenthaltsgesetz getroffen. Die Weigerung, diese Maßnahme auch im Fall Pirmasens anzuwenden, begründete ein Vertreter des Integrationsministeriums damit, dass die Rechtslage noch nicht ‚ausgeurteilt‘ worden sei. Nichtstun, Zuwarten und die Gerichte entscheiden lassen, lautet offensichtlich die bizarre Maxime. Mit Nachdruck stellt sich hier die Frage, worin die Landesregierung ihre Aufgabe sieht: Will sie dem Anwachsen von Problemen zusehen, bis sie womöglich unlösbar geworden sind – oder sollte sie nicht eher sofort handeln, um Probleme pragmatisch zu lösen? Letzteres erwarten die Bürger in Pirmasens, die von Anne Spiegel und der Landesregierung insgesamt im Stich gelassen werden. Klar ist aber auch, dass nicht nur Pirmasens, sondern ganz Deutschland die Grenzen seiner Aufnahmefähigkeit erreicht hat. Die ungesteuerte, illegale Zuwanderung nach Deutschland muss daher umgehend beendet werden!“

Kommunalfinanzen

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Frau Ahnen muss für Klarheit sorgen

Die Kommunalen Spitzenverbände haben heute Finanzministerin Ahnen aufgefordert, ihre Behauptung zu belegen, wonach die von der Landesregierung zugesagten zusätzlichen 60 Mio. Euro zur Unterstützung der Kommunen angeblich originäre Landesmittel seien. Die Verbände sind im Gegensatz zur Ministerin der Auffassung, dass die Gelder aus dem sogenannten Stabilisierungsfonds, also kommunalen Mitteln stammen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder:

„Es wäre ein starkes Stück, wenn sich bewahrheiten sollte, dass die 60 Mio. Euro, für die sich die Landesregierung hat feiern lassen wollen, überhaupt kein frisches Geld sind, sondern bereits den Kommunen gehören. Mit dem Prinzip linke Tasche – rechte Tasche kann man nicht vertuschen, dass die Bettdecke für die Kommunen insgesamt zu kurz ist. Die Landesregierung muss jetzt schnell für Aufklärung sorgen und die Kommunen angemessen finanziell ausstatten.“

Tourismus-Kommission befasst sich mit Situation im Hotel- und Gastgewerbe

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Klinkel: „BUGA 2031 ist Chance für Tourismus im Mittelrheintal“

In ihrer heutigen Sitzung hat sich die Enquete-Kommission Tourismus mit den Herausforderungen des Gastgewerbes befasst. Bereits im Vorfeld der Anhörung hatten die Kommissionsmitglieder zwei Gastbetriebe im Mittelrheintal besucht. Dazu erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion in der Tourismus-Kommission, Nina Klinkel:

„Beim Vor-Ort-Besuch der Enquete-Kommission Tourismus haben die Betreiber des Hotels Weinhaus Weiler in Oberwesel und des Bellevue Rheinhotels in Boppard eindrücklich die vielfältigen Herausforderungen des Gastgewerbes geschildert. Für die Arbeit der Tourismus-Kommission sind diese Erfahrungsberichte aus erster Hand sehr wertvoll. Am Praxistag im Mittelrheintal wie auch in der heutigen Anhörung wurde deutlich, dass insbesondere in den ländlichen Regionen des Landes die Themen Fachkräftesicherung und Entsaisonalisierung die Gastwirte umtreiben. Von großer Bedeutung für das Gastgewerbe im ländlichen Rheinland-Pfalz ist zudem der Ausbau der Infrastruktur und der Breitbandversorgung. Die Bewerbung des Mittelrheintals um die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2031 ist daher eine enorme Chance für den Tourismus in der gesamten Region. Es ist zu erwarten, dass die Blumenschau beträchtliche Investitionen in den nachhaltigen Ausbau der Infrastruktur in die Region spülen wird. Wie die Landesgartenschauen gezeigt haben, können Tourismus und Gastbetriebe über Jahrzehnte von einem solchen Investitionsschub profitieren“, so Klinkel.

Klinkel weiter: „Deutlich wurde in der heutigen Anhörung auch, dass das Gastgewerbe nach wie vor mit einem Imageproblem zu kämpfen hat. Die neue Fachkräftestrategie 2018-2021 der Landesregierung kommt daher zum richtigen Zeitpunkt. Darüber hinaus sind auskömmliche Löhne und geregelte Arbeitszeiten unerlässlich, um dem Fachkräftemangel wirksam zu begegnen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Eine vollständige Flexibilisierung und Individualisierung der Beschäftigungsverhältnisse im Gastgewerbe kann in diesem Zusammenhang nicht das Ziel sein. Vielmehr gilt es, die Instrumente Mindestlohn, Arbeitszeitregelung und Tarifbindung zu stärken. Nur so kann die Attraktivität des Hotel- und Gastgewerbes bei Auszubildenden und Beschäftigten langfristig erhalten und gestärkt werden. Als SPD-Fraktion stehen wir dabei an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

75. Geburtstag Hans-Artur Bauckhage

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer gratuliert Hans-Artur Bauckhage

Ministerpräsidentin Malu Dreyer gratuliert dem ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Hans-Artur Bauckhage, zu seinem 75. Geburtstag am 17. Februar. „Ehrlichkeit und Vertrauen haben den Politikstil von Hans-Artur Bauckhage geprägt. Unsere Zusammenarbeit in der sozial-liberalen Koalition habe ich in sehr guter Erinnerung“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Neben seiner Diskussionsfreude und Gradlinigkeit seien jedoch auch seine Menschlichkeit und der Humor nicht zu kurz gekommen.

Der gelernte Bäckermeister sei ein engagierter Ansprechpartner für die Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand gewesen. „Rheinland-Pfalz und seine Menschen haben Hans-Artur Bauckhage viel zu verdanken“, so die Ministerpräsidentin. Der Westerwälder engagiert sich nach seinem Ausscheiden aus der Landespolitik unter anderem für den Behindertensport in Rheinland-Pfalz und prägt auch den 1. FC Kaiserslautern durch seine ehrenamtliche Vorstandsarbeit.  „Sein politisches und gesellschaftliches Engagement ist vorbildhaft. Ich gratuliere Hans-Artur Bauckhage herzlich und wünsche ihm alles Gute für das neue Lebensjahr“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

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