Samstag, 23. September 2017

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Bundesrat

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Dreyer / Hubig: Kooperationsverbot abschaffen, große bildungspolitische Aufgaben gemeinsam angehen

„Bund und Länder stehen alle gemeinsam vor ein und derselben nationalen Aufgabe. Wir alle wollen die beste Bildung für unsere Kinder ermöglichen, so dass jedes Kind die besten Startchancen für ein erfolgreiches Leben erhält. Die Herausforderungen auf diesem Weg sind für alle Länder vergleichbar: Der Ausbau der Ganztagsbetreuung, die gelungene Inklusion und Integration gehören ebenso dazu wie die frühkindliche Bildung und die Digitalisierung“, sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig heute im Bundesrat in ihrer Rede zum Entschließungsantrag „Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben“.

„Deutschland braucht in der Bildungspolitik einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen. Wir müssen vom Kooperationsverbot zum Kooperationsgebot in der Bildung kommen, um noch stärker in die Zukunft unserer Kinder investieren zu können“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Eine der wohl größten Zukunftsaufgaben der Länder sei, so sind sich die beiden Politikerinnen einig, die Digitalisierung. „Mir ist wichtig, dass Bund und Länder bei der Digitalisierung, wie auch bei den anderen großen Herausforderungen im Bildungsbereich zusammenarbeiten. Dafür müssen wir eine tragfähige gesetzliche Grundlage schaffen. Dabei muss allerdings klar sein, dass die Verantwortung für die Bildung natürlich bei den Ländern liegt. An dieser großen Errungenschaft unseres Grundgesetzes wollen wir nicht rütteln. Dass sich der Bund aber an diesen großen gesellschaftlichen Aufgaben nicht beteiligen darf, das wollen wir ändern, damit wir den großen gesellschaftlichen Herausforderungen gemeinsam begegnen können“, so Hubig.

„Wir können mit der Entschließung eine wichtige Debatte anstoßen und die Bildung für alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland voranbringen“, betonte Stefanie Hubig abschließend.

Martin Louis Schmidt (AfD) mahnt demokratische Spielregeln an

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Im Rahmen seiner Rede zum CDU-Antrag „Hochschulzugang begabungs- und leistungsgerecht gestalten“, zu dem sich die AfD enthielt, ging der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Martin Louis Schmidt auf jüngste Äußerungen der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner ein. Diese wurden am 14. September in der Rheinpfalz wie folgt dargestellt: „Als richtigen Schritt bezeichnete es Frau Klöckner, Anträgen der AfD selbst dann nicht zuzustimmen, wenn der Wortlaut gleich zu eigenen Anträgen sei. Der Grund: Die AfD lege ein anderes Menschenbild, ein anderes Ziel zugrunde.“ Dazu Martin Louis Schmidt, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Uns ist schleierhaft, was Frau Klöckner unter einem ‚anderen Menschenbild‘ versteht. Unser Menschenbild ist realistisch und empathisch zugleich und es basiert auf christlich-abendländischen Wertvorstellungen. Wir stehen ein für Menschen, die sonst im öffentlichen Diskurs keine Stimme haben und nicht auf der Sonnenseite der Gesellschaft stehen. Dazu gehören natürlich auch besorgte Bürger, die von Altparteien-Politikern zuweilen als ‚Pack‘ beschimpft werden.“

Schmidt prophezeit dem Klöcknerschen Politikstil keine große Zukunft: „Immer mehr Bürger haben diese taktischen Spielchen der Altparteien satt. Immer mehr Bürger wollen, dass die Politik Probleme löst und inhaltlich arbeitet, und immer mehr Bürger glauben, dass wir – die AfD - inhaltlich die besseren Argumente auf unserer Seite haben. Jedenfalls stimmen wir Anträgen zu, wenn wir diese für gut erachten oder enthalten uns, wenn es Einwände im Detail gibt. Keinesfalls stimmen wir nur deshalb gegen parlamentarische Anträge, weil sie von anderen Parteien eingebracht worden sind.“

Abschlussrede Bundesratspräsidentschaft

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Bundesratspräsidentin Malu Dreyer: Wir müssen unsere Demokratie verteidigen

In ihrer Abschlussrede im Bundesrat hat die scheidende Bundesratspräsidentin Malu Dreyer auf ein politisch und gesellschaftlich herausforderndes Jahr zurückgeblickt. Bei ihrem Amtsantritt habe Deutschland noch unter dem Eindruck der Brexit-Entscheidung und des polarisierenden Wahlkampfes in den USA gestanden. In ganz Europa hätten Populisten auf den Straßen und in den sozialen Netzwerken zunehmend Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Der gesellschaftliche Ton gegen „die Medien“, „die Politiker“, gegen Geflüchtete und politisch Andersdenkende sei immer schriller geworden. Vor allem deshalb stehe ihre Präsidentschaft unter dem Motto des Zusammenhalts: Zusammen sind wir Deutschland, so Bundesratspräsidentin Malu Dreyer.

„Fast keine Plenarsitzung haben wir in den zurückliegenden elf Monaten begonnen, ohne dass wir Opfern von islamistisch motivierten Terroranschlägen gedenken mussten“, erinnerte die Bundesratspräsidentin bei der letzten Sitzung des Bundesrats in dieser Legislaturperiode. Darüber hinaus habe Deutschland gewaltsame Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg erlebt, Hetze gegen Mitglieder der Bundesregierung, Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Hass und Gewalt dürften die Gesellschaft nicht spalten. „Wir müssen die Wut und den lautstarken Protest aushalten und ihm mit den Stärken der Demokratie begegnen: dem Zuhören, dem Zusammenführen von unterschiedlichen Interessen und der Suche nach einer positiven Zukunftsvision“. Das sei ihr Leitmotiv.

Es gelte, die Demokratie zu bewahren und zu verteidigen. Die Bürgerinnen und Bürger rief Bundesratspräsidentin Malu Dreyer auf, am Sonntag wählen zu gehen: „Jeder Wähler, jede Wählerin entscheidet über die Politik der kommenden vier Jahre. Nutzen Sie dieses hart erkämpfte Recht!“

Unter dem Strich hätten vor allem positive Erlebnisse ihre Amtszeit geprägt, so die Bilanz von Bundesratspräsidentin Malu Dreyer. Es sei ein Weckruf durch Europa gegangen. Bei Wahlen in den Niederlanden, in Frankreich und Großbritannien sei der Vormarsch der Populisten gestoppt worden. Die Zukunft der Demokratie liege auch in den Händen der Jugend, betonte die Bundesratspräsidentin. Daher habe sie gezielt mit Jugendlichen darüber diskutiert, welche Erwartungen sie an die Zukunft, aber auch an die politischen Entscheidungsträger hätten. „Ich habe gespürt, dass viele Menschen, gerade auch junge, das Bedürfnis nach dem Dialog mit der Politik haben, dass sie sich einbringen und konstruktiv streiten wollen. Das stimmt mich optimistisch!“

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Joachim Paul (AfD): Nur die AfD glaubwürdig für kleine Grundschulen

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In der heutigen Plenardebatte wurde bei den Mündlichen Anfragen die Zukunft kleiner Grundschulen diskutiert. Dabei machte Bildungsministerin Hubig (SPD) deutlich, dass die Landesregierung weder die Anregung des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), die Regelungen für die Beteiligungen im Entscheidungsverfahren zur Schließung kleiner Grundschulen schulgesetzlich zu ändern, noch die Regelung in Bayern, wonach jede Grundschule erhalten bleibt, wenn Eltern und Gemeinden dies wünschen, aufgreifen wird.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Für den ländlichen Raum ist es verheerend, wenn sich die Landesregierung hinsichtlich der kleinen Grundschulen weiterhin beratungsresistent zeigt. Es ist für die AfD nicht hinnehmbar, dass die Grundschulen gegen den Widerstand vor Ort geschlossen werden.“

Paul weiter: „Die Diskussion im Plenum hat zugleich deutlich gemacht, dass die AfD die einzige Partei ist, die sich glaubwürdig für das Fortbestehen kleiner Grundschulen einsetzt. Für die CDU ist das Engagement lediglich taktischer Natur, hat sie doch im Saarland selbst reihenweise kleine Grundschulen geschlossen, die sogar deutlich über den rheinland-pfälzischen Vorgaben lagen.“

Joachim Paul (AfD): Landesregierung fördert abstruse Fake News-Veranstaltung

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Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag befragte die Landesregierung in der heutigen Plenarsitzung mit einer Mündlichen Anfrage zum Thema „Tagung zu Rechtspopulismus in der Kita“. Hintergrund ist gleichlautende Fachtagung, die am 31. August in Koblenz stattfand, sich an Fach- und Leitungskräfte in Kindertagesstätten, Fachberatungen und Trägervertretungen richtete und vom Bildungsministerium gefördert wurde. Die Leiterin eines Workshops hatte im Vorfeld von Hakenkreuzen und Heil Hitler-Abkürzungen in den Kitas berichtet. Nun musste Bildungsministerin Hubig einräumen, dass der Landesregierung kein einziger Fall bekannt sei.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, der bei der Tagung anwesend war: „Klar ist: Es gibt keine dokumentierten Fälle von Hakenkreuz malenden Kindern, das gab Bildungsministerin Hubig im Plenum zu. Es ist unerträglich, dass das Haus von Frau Hubig eine Tagung mit Steuergeldern fördert, deren Veranstalter und Referenten Fake News in die Welt setzen, die wiederum von den Medien aufgegriffen werden. Dank der AfD wurden die Fake News einer abstrusen Veranstaltung aufgeklärt.“

Paul ergänzt: „Geradezu lächerlich war die Aussage von der Bildungsministerin, bei Pippi Langstrumpf von Astrid Lindgren würden einzelne Wörter verwendet, die man heute für rassistisch halten würde. Damit stellt sich Hubig in eine geistige Nähe zu Prof. Stephan Bundschuh, den ich für einen extremen Linken halte und der seine Gesinnung als Wissenschaft ausgibt. Bundschuh stellte auf der Tagung ohne nähere Begründung bekannte Werke der Jugend- und Weltliteratur wie 'Robinson Crusoe‘ und den emanzipatorisch und pädagogisch wertvollen Klassiker  'Pippi Langstrumpf' unter Rassismusverdacht, weil ihre Autoren sich einer 'rassistischen Sprache' bedient hätten. Mir ist schleierhaft, nach welchen Kriterien die Referenten für eine Tagung für Leitungskräfte in Kindertagesstätten, Fachberatungen und Trägervertretungen ausgesucht werden.“

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