Samstag, 25. November 2017

Letztes Update:09:42:23 PM GMT

region-rhein.de

RSS

Michael Frisch (AfD):

Drucken

Der Skandal, dass volljährige unbegleitete Flüchtlinge wie Minderjährige Kinder versorgt werden, muss beendet werden – Alterskontrollen überfällig

Zu den jüngsten Berichten über unbegleitete jugendliche Flüchtlinge erklärt MdL Michael Frisch (AfD), Mitglied im Integrationsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags: „Angesichts monatlicher Kosten in Höhe von bis zu 5.000 Euro für die Betreuung eines minderjährigen unbegleiteten Asylanten, ist es skandalös, dass hier eine riesige Grauzone zweifelhafter Altersangaben besteht. Ebenso wenig hinnehmbar ist, dass die Jugendhilfe-Maßnahmen bei nahezu allen volljährig gewordenen Personen fortgeführt werden. Dies dient vor allem den Interessen der betreuenden Sozialverbände, ohne Rücksicht auf die enormen Belastungen der Steuerzahler. Wir fordern ein grundsätzliches Umdenken in dieser Frage. Natürlich ist berechtigten humanitären Ansprüchen bei tatsächlich Minderjährigen Rechnung zu tragen. Gleichzeitig muss jedoch das Erschleichen von Sozialleistungen mit rechtsstaatlichen Mitteln konsequent unterbunden werden. Auch eine unangemessene Überversorgung nach Erreichen der Volljährigkeit darf es aus Kostengründen nicht länger geben.“

Frisch weiter: „Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz hat schon im November 2016 in einem Antrag gefordert, die bisherige „Inaugenscheinnahme“ von Sozialarbeitern durch eine qualifizierte medizinische Altersbestimmung zu ersetzen. Dafür wurden wir seitens der Altparteien heftig kritisiert und der Inhumanität bezichtigt. Jetzt greift sogar die CDU diese Forderung auf und schließt sich damit unserer Kritik an. Wieder einmal zeigt sich, dass AfD wirkt.“

Das Bundesfamilienministerium hat mitgeteilt, dass fast die Hälfte der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Jugendhilfeeinrichtungen schon älter als 18 Jahre ist. Hinzu kommt, dass unter den offiziell minderjährigen Migranten eine nicht unerhebliche Zahl im Verdacht steht, ihr wahres Alter zu verschleiern, um besondere Leistungen zu bekommen und insbesondere vor Abschiebungen geschützt zu sein.

Aktionsprogramm zur sauberen Mobilität wird umgesetzt

Drucken

Steven Wink: Freie Demokraten stehen für Umweltschutz durch Innovation

Mainz. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat den von einer besonders hohen Stickoxidbelastung betroffenen Städten Mainz, Ludwigshafen und Koblenz zugesagt, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität mit jeweils einer Millionen Euro zu fördern. Die zugesagten Fördergelder werden nun ausgezahlt. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die schnelle Umsetzung des Aktionsprogramms Saubere Mobilität ist Ausdruck des lösungsorientierten Handelns des Verkehrsministers Dr. Volker Wissing. Die zügige Auszahlung der Fördergelder in Höhe von insgesamt drei Millionen Euro, ist ein solider Grundstein zur Weiterentwicklung der innerstädtischen Mobilität. Für die FDP-Fraktion ist es von hoher Bedeutung, dass es in rheinland-pfälzischen Städten nicht zu Fahrverboten kommt.

Das Programm Saubere Mobilität leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, dass die Stickoxidbelastung in den betroffenen Städten reduziert wird. Gleichzeitig werden die Städte dabei unterstützt, die Fahrzeuge des ÖPNV auf umweltschonende innovative Antriebstechniken umzurüsten. Die Freien Demokraten stehen für Umweltschutz durch Innovation. Bei der Verbesserung der innerstädtischen Mobilität sind wir ein verlässlicher Partner der Städte.“

Uwe Junge (AfD): „CDU und SPD sollen endlich reinen Tisch machen

Drucken

Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses angemessen!“

Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Unsere Fraktion ist enttäuscht, dass die CDU Rheinland-Pfalz in der Angelegenheit Mauss nicht schon längst für Transparenz gesorgt hat. Wenn die CDU hier nicht endlich reinen Tisch macht und Öffentlichkeit und Parlament umfassend über die Parteispendenaffäre informiert, halten wir die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses für angemessen.“

„Es schadet dem Ansehen unserer Demokratie, wenn der Eindruck entsteht, dass Parteien und Politiker sich am Gemeinwesen ungestraft bereichern dürfen. Vor diesem Hintergrund fordern wir auch die SPD auf, in der Sache Held für Transparenz gegenüber Öffentlichkeit und Landtag zu sorgen!“

Uwe Junge (AfD): Offene Drohung gegen AfD-Fraktionsvorsitzenden in Mainz

Drucken

Die Gewalt gegen die AfD geht weiter

Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Gewalt gegen die AfD geht weiter. Die offene Ächtung der AfD durch die Altparteien gießt Öl ins Feuer der Antifa und anderer gewaltbereiter Gruppierungen außerhalb der Grenzen des Rechtsstaates.

Hier sind besonders die unwürdigen Äußerungen von Herrn Schweitzer (Fraktionsvorsitzender SPD) und von Herrn Hering (Landtagspräsident Rheinland-Pfalz) zu nennen.

Der fortwährende Mangel an Respekt gegenüber demokratisch gewählten Volksvertretern der AfD und deren Dämonisierung wird nicht zur Entspannung der Situation beitragen.“

Uwe Junge weiter: „Nach dem tätlichen Angriff auf meine Person und den Brandanschlag auf mein Haus, bin ich natürlich sensibilisiert. Auch der Hintergrund ständiger tätlicher Angriffe auf Vertreter der AfD verleiht der Drohung besondere Brisanz.“

Bereits bei dem Angriff auf Herrn Junge gab es Indizien, die auf die Ultraszene Mainz hingewiesen haben. Nun steht die Abkürzung ‚USM‘ (Ultraszene Mainz) über dem Schriftzug ‚Antifa – Junge wir kriegen dich‘ auf einem Verteilerkasten gegenüber des Umweltministeriums in der Kaiser-Friedrich-Straße in Mainz. Die Polizei wurde umgehend informiert. Foto: AfD RLP

Saubere Mobilität

Drucken

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Kanzlerin muss endlich Zusage für Bundesfonds erfüllen

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss  ihre Zusage erfüllen und den versprochenen Bundesfonds „Nachhaltige Mobilität in der Stadt“ einrichten, um gerichtlich angeordnete Fahrverbote zu verhindern“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute im Vorfeld des „Städtegipfels“ am kommenden Dienstag. Die Bundeskanzlerin lädt am 28. November zum zweiten „Städtegipfel“ ein, um mit den Ländern und den von zu hohen Stickoxidwerten betroffenen Städten zu beraten, mit welchen Maßnahmen die Luftqualität kurzfristig verbessert werden kann. Hintergrund sind deutschlandweit laufende Gerichtsverfahren zu möglichen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. "Es ist dringend geboten, sofort zu handeln, denn das Bundesverwaltungsgericht wird über die Verfahren Düsseldorf und Stuttgart voraussichtlich schon im Februar 2018 entscheiden", so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Bislang will der Bund die, für die Städte akut notwendige, Investitionsförderung frühestens nach dem Sommer starten. Das ist nicht die versprochene  Soforthilfe. Die Städte stehen unter einem immensen Handlungsdruck und haben auf die Versprechungen der Kanzlerin vertraut", so Malu Dreyer. „Viele Städte stehen direkt vor der Ausschreibung entsprechender Aufträge“, so die Ministerpräsidentin. Die Kanzlerin habe versprochen, rasche Abhilfe zu schaffen und die Mobilitätsmilliarde den Bürgern und Bürgerinnen zur Verbesserung der Luftqualität fest zugesagt. Kanzlerin Merkel habe im September öffentlich mehrfach versichert, dass die Mittel aus dem laufenden Haushalt finanziert würden und sofort zur Verfügung stünden.

Weiterlesen...

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL