Samstag, 23. September 2017

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Spätsommer ist Erntezeit!

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Ein paar Früchte vom Wegesrand mitnehmen: Kavaliersdelikt oder Diebstahl?

Koblenz. Der Herbst lädt mit einer Vielzahl von Früchten in der freien Natur ein „sich zu bedienen“. Aber Achtung, wer ohne Erlaubnis des Eigentümers seinen Hunger stillt, der begeht grundsätzlich einen Diebstahl!

Wer von den Trauben im Weinberg probiert oder vom Obstbaum auf der Wiese nascht, begeht keinen Kavaliersdelikt, sondern einen „Diebstahl geringwertiger Sachen“ im Sinne des Strafgesetzbuchs. Dies gilt im Übrigen auch für den umgangssprachlich noch gebrauchten Tatbestand des „Mundraubes“. Das Strafmaß beträgt eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren und bemisst sich nach dem Umfang der Tat.

Grundsätzlich ist der Eigentümer des Grundstücks auch Eigentümer der Bäume, Sträucher sowie deren Früchte, die auf diesem stehen. Ist der Grund und Boden verpachtet, so genießt der Pächter die Rechte. Ist das Grundstück auch noch eingezäunt und man bedient sich trotzdem an den Früchten, dann begeht man nicht nur einen Diebstahl, sondern zusätzlich auch noch Hausfriedensbruch. Auch wenn nur die wenigsten Fälle und dann auch nur solche mit einer gewissen Tragweite vor Gericht landen, so gebietet es dennoch der Respekt vor dem Eigentum, die Früchte nicht gedankenlos mitzunehmen.

Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau und die Arbeitsgemeinschaft Obstbau empfehlen daher Wanderern und Spaziergängern, sich nicht einfach am Wegesrand zu bedienen, sondern den Eigentümer ausfindig zu machen und um Erlaubnis zu fragen. Oftmals ist dieser gerne bereit von den „Früchten seiner Arbeit“ abzugeben - kostenlos oder auch gegen ein kleines Entgelt.

Ehe für alle: GRÜNE verlosen Hochzeitstorten

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Spitzenkandidatin Tabea Rößner, Staatsministerin Anne Spiegel, die queerpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Pia Schellhammer und die Landesvorsitzende Jutta Paulus verschenken Hochzeitstorten an gleichgeschlechtliche Paare in Rheinland-Pfalz. Dazu erklären sie:

„Endlich ist es so weit! Es ist ein Grund zum Feiern: Ab dem 1. Oktober dürfen gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland den Bund fürs Leben eingehen. Dann tritt das Gesetz aus dem GRÜNEN rheinland-pfälzischen Familienministerium in Kraft. Damit hat ein jahrzehntelanger, gemeinsamer Kampf der Lesben- und Schwulenbewegung und von uns GRÜNEN endlich Erfolg.

Viele Paare in ganz Rheinland-Pfalz haben sehnsüchtig auf diesen Tag gewartet und haben nach dem Beschluss im Bundestag schnellstmöglich einen Termin bei ihrem Standesamt vereinbart. Wir möchten uns bei Ihnen für den gemeinsamen Kampf bedanken und die Hochzeitsfeier unterstützen. Als Zeichen des gemeinsamen Einsatzes für die Liebe möchten wir vier rheinland-pfälzische Hochzeitspaare mit einer Hochzeitstorte beschenken.“

Und so funktioniert es:
Interessierte Paare - unabhängig ob Umtragung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder Eheschließung - können sich bis Dienstag, 26. September, bei der Landesgeschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. bewerben. Die glücklichen GewinnerInnen der vier GRÜNEN Regenbogentorten werden anschließend zwischen allen InteressentInnen ausgelost und von uns informiert.

Änderungen beim Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und Freibeträge

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Weniger Vordrucke und optische Anpassung an Einkommensteuererklärung
Wer weite Wege zur Arbeit fährt oder beispielsweise durch die Betreuung von Kindern oder durch Unterhaltszahlungen eine hohe finanzielle Belastung hat, der kann sich beim Finanzamt Freibeträge eintragen lassen und einen Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung stellen, um die monatliche steuerliche Belastung zu reduzieren.
Aus zwei macht eins
Der Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung 2018 wurde neu gestaltet: So enthält nun der Hauptvordruck bereits den „Vereinfachten Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung“, für den bislang ein eigener Vordruck ausgefüllt werden musste. Daneben gibt es die Anlagen zu Werbungskosten, Sonderausgaben/außergewöhnliche Belastungen und Kindern.
Dies hat den Vorteil, dass neben dem Hauptvordruck nur noch die Anlage ausgefüllt werden muss, die für den Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung tatsächlich gebraucht wird.
Zudem wurden die Vordrucke und Anlagen optisch an die gewohnten Vordrucke zur Einkommensteuererklärung angepasst.
Der Antrag für das Lohnsteuerermäßigungsverfahren für das Jahr 2018 kann ab Oktober beim Finanzamt gestellt werden, auf Wunsch auch für zwei Jahre.
Ändern sich die Verhältnisse, so dass mit geringeren Kosten zu rechnen ist, so muss dies dem Finanzamt mitgeteilt werden.
Vereinfachter Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung
Falls bereits im Vorjahr ein Antrag gestellt wurde und sich die Steuerfreibeträge nicht verändert haben, so genügt es, im Hauptvordruck die Angaben zur Person sowie den Abschnitt „Lohnsteuer-Ermäßigung im vereinfachten Verfahren“ auszufüllen.
Die erforderlichen Vordrucke für den Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung 2018 sind im Internet unter: https://www.lfst-rlp.de/vordrucke (Lohnsteuer / Lohnsteuerermäßigung 2018) oder vor Ort im Finanzamt erhältlich.

22. September: Das „Eltern-Taxi“ fährt heut‘ nicht

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Unfallkasse Rheinland-Pfalz wirbt für den Aktionstag „Zu Fuß zur Schule“

Viele Kinder werden morgens zur Schule gefahren – weil die Schule sowieso auf dem Arbeitsweg der Eltern liegt oder weil es diesen zu riskant scheint, Kinder eigenständig am Straßenverkehr teilnehmen zu lassen. Was sicher gut gemeint ist lässt Kinder jedoch die Chance verpassen, das richtige Verhalten an Ampel und Zebrastreifen zu lernen und auf unerwartete Situationen angemessen zu reagieren. Die Kinder haben keine Möglichkeit, den Schulweg zu trainieren und ihr Können und ihre Sicherheit unter Beweis zu stellen. Darauf weist Jördis Gluch von der Unfallkasse Rheinland-Pfalz hin. Um ein Zeichen zu setzen, sollten deshalb am 22. September die Eltern-Taxis Pause machen und der Schulweg zu Fuß zurückgelegt werden. „Wegen der Vorbildhaltung wäre es schön, wenn auch die Lehrerinnen und Lehrer beim Aktionstag ‚Zu Fuß zur Schule‘ mitmachen“, regt die Ansprechpartnerin für Verkehrssicherheit bei der Unfallkasse an.

Das Verkehrssicherheitstraining ist aber nicht das einzige Argument für den Schulweg zu Fuß. Die Bewegung an der frischen Luft kurbelt Kreislauf und Stoffwechsel an. Positive Folge: Die Kinder können sich während des Unterrichts besser konzentrieren.

Ein Unfall auf dem Schulweg – was nun?

Auch wenn man noch so fit und vorsichtig im Straßenverkehr ist – ein Unfall ist leider nie ganz auszuschließen, ob zu Fuß, mit dem Auto oder mit dem Zweirad. Das gilt für Kinder und Erwachsene gleichermaßen. Verunglückten Kinder in Rheinland-Pfalz auf dem Schulweg oder beim Besuch der Einrichtung, sind sie bei der Unfallkasse in Andernach beitragsfrei gesetzlich unfallversichert. Deshalb einen Unfall im Schulsekretariat melden und bei einer ärztlichen Behandlung den Hinweis auf einen Schulunfall geben. Mehr zum gesetzlichen Unfallversicherungsschutz unter www.ukrlp.de, Webcode: b245.

Unfallzahlen senken

Die Zahl der Wegeunfälle, an denen Kita- und Schulkinder beteiligt waren, lag in Rheinland-Pfalz im Jahr 2016 bei 5.267 Unfallmeldungen. Mit Präventionsprojekten für Kitas und Schulen möchte die Unfallkasse gegensteuern und sich gemeinsam mit den Bildungseinrichtungen, den Kommunen, der Polizei und den Eltern gezielt dafür einsetzen, die Unfälle mit Kindern drastisch zu reduzieren bzw. zu vermeiden. Informationen zu den Verkehrssicherheitsprojekten für Bildungseinrichtungen unter www.ukrlp.de, Webcode b251.

Neue Nachbarschaften

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Nachbarschaftsnetzwerk geht online

Wo gibt es eine Nachbarschaftsinitiative in meiner Nähe? Wie kann ich selbst in meiner Nachbarschaft aktiv werden? Welche Angebote unterstützen mich dabei? Antworten auf diese Fragen liefert das neue Internetportal www.neue-nachbarschaften.rlp.de der Landesinitiative „Neue Nachbarschaften – engagiert zusammen leben in Rheinland-Pfalz!“.

Die neue Website gibt erstmals eine Gesamtschau über die zahlreichen lokalen Nachbarschaftsinitiativen und Bürgergemeinschaften, die es in Rheinland-Pfalz bereits gibt. Von diesen über 100 bestehenden Projekten in Rheinland-Pfalz präsentieren sich zudem bereits rund 50 Initiativen mit eigenen Projektseiten auf der Internetseite.

„Aktive Nachbarschaften leben von den Menschen, die sich in ihrem Dorf, in ihrer Straße oder in ihrem Stadtviertel zusammen mit anderen für andere engagieren. Die vielen Projekte zeigen, wie vielfältig und ideenreich das nachbarschaftliche Engagement in Rheinland-Pfalz schon ist. Wir wollen dies sichtbar machen und unterstützen, und weitere Menschen ermutigen, aktiv zu werden“, erklärte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Für ein gutes und selbstbestimmtes Leben im Alter brauchen wir vor Ort diese ehrenamtlichen nachbarschaftlichen Netzwerke der gegenseitigen Unterstützung.“

Herzstück der neuen Internetseite sind die Nachbarschaftsprojekte und Bürgergemeinschaften in Rheinland-Pfalz. Der „Projekte-Finder“ hilft bei der gezielten Suche nach organisierten Nachbarschaftshilfen, Tauschbörsen, Zeitbanken, Seniorengenossenschaften, Haus- oder Dorfgemeinschaften und filtert bei Bedarf nach Regionen oder speziellen Angeboten. So lassen sich auf Wunsch die Projekte anzeigen, die beispielsweise Mittagstische, Lesepatenschaften, Fahrdienste, Mitfahrbänke, Einkaufshilfen, Begleitungen zu Ämtern oder Ärzten, Straßenfeste, Gemeinschaftsgärten oder Auszeiten für pflegende Angehörige auf den Weg gebracht haben.

Wer Ähnliches in der eigenen Nachbarschaft umsetzen möchte, erhält den Kontakt zu den passenden Ansprechpartnern und in den „Praxistipps“ praktische Arbeitshilfen und Informationen über Möglichkeiten der Unterstützung und Förderung.

Aktuelle Beiträge über Wissenswertes zum Thema Nachbarschaft aus den Projekten in Rheinland-Pfalz oder bundesweit sind auf der Internetseite ebenso zu finden wie ausführliche Dokumentationen der bisherigen Angebote und Aktivitäten der Landesinitiative.

Die Landesinitiative „Neue Nachbarschaften – engagiert zusammen leben in Rhein-land-Pfalz!“ wird seit 2015 vom Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und De-mografie gefördert. Ziel ist es, das soziale Miteinander und die gegenseitige Unterstützung auf lokaler Ebene zu fördern. In Praxiswerkstätten und auf Netzwerktagen tauschen sich Aktive aus den Projekten und neue Interessierte aus, entwickeln ihre Projekte weiter und vernetzen sich landesweit.

Die Internetseite www.neue-nachbarschaften.rlp.de wurde mit Förderung des Sozialministeriums von der Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros (BaS) entwickelt, die die Landesinitiative im Auftrag des Ministeriums umsetzt und den Internetauftritt fortlaufend aktualisiert und erweitert.

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