Samstag, 25. November 2017

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Tötungsdelikt zum Nachteil einer Iranerin in Bingen

Bei Renovierungsarbeiten wurde am 01. Juli 2017 in einer Wohnung in Bingen der Leichnam einer 21 Jahre alt gewordenen, iranischen Asylbegehrenden aufgefunden, die bis zu ihrem Verschwinden im März 2017 in Rockenhausen wohnhaft war.

Nach aufwändigen Ermittlungen, kriminaltechnischen und rechtsmedizinischen Untersuchungen sowie der Vernehmung zahlreicher Zeugen ist davon auszugehen, dass die Frau getötet wurde. Ein dringender Tatverdacht richtet sich gegen den früheren Mieter der Wohnung, einen 1989 geborenen afghanischen Staatsangehörigen. Die Umstände deuten auf eine Beziehungstat hin. Das Amtsgericht Mainz hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 13. November 2017 einen Haftbefehl wegen Totschlags gegen den Mann erlassen, der nach den bisherigen Erkenntnissen das Bundesgebiet bereits am 06. März 2017 verlassen hat. Nach ihm wird nun international gefahndet.

gez. Keller
Leitende Oberstaatsanwältin

VG Koblenz: Stellenzulage für fliegendes Personal zu unrecht verweigert

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage einer im Dienst des beklagten Landes stehenden Polizeioberkommissarin stattgegeben, mit der diese die Zahlung einer Stellenzulage für fliegendes Personal eingeklagt hatte. Die Klägerin war als Angehörige der Polizeihubschrauberstaffel auf dem Dienstposten eines sogenannten FLIR-Operator (Forward Looking InfraRed) eingesetzt. Mit der Begründung, sie gehöre zum Kreis der sonstigen ständigen Luftfahrtbesatzungsangehörigen beantragte sie die Gewährung der Stellenzulage für fliegendes Personal in Höhe von ca. 300,00 € pro Monat. Dies lehnte der Beklagte unter Hinweis darauf ab, FLIR-Operatoren nähmen keine herausgehobene Stellung im Sinne der besoldungsrechtlichen Bestimmungen wahr. Die Klägerin habe daher keinen Anspruch auf die begehrte Stellenzulage.

Die Klage hatte Erfolg. Der Klägerin stehe die begehrte Stellenzulage zu, urteilte das Koblenzer Gericht. Nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sollten durch die in Rede stehende Stellenzulage die hohen Anforderungen, die besonderen psychischen und physischen Belastungen sowie die erhöhten Gefahren abgegolten werden, denen unter anderem Beamte als fliegendes Personal bei der Verrichtung ihres Dienstes ausgesetzt seien. Einem Beamten stehe diese Zulage zu, wenn er zum Kreis der sonstigen ständigen Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen zu zählen sei. Dies sei bei der Klägerin der Fall. Auf ihrem Dienstposten als FLIR-Operator gehöre sie zur Standardbesatzung eines Polizeihubschraubers immer dann, wenn die Wärmebildkamera zum Einsatz gebracht werde. Davon sei in einer Vielzahl von Einsatzkonstellationen auszugehen. So sei jedenfalls an einem Hubschrauber stets die Wärmebildkamera montiert. Das Besatzungsteam bestehe dann aus dem Piloten, dem Flugtechniker sowie dem FLIR-Operator. Diese Besatzung werde im Dienstplan entsprechend eingeteilt und das Team bleibe auch bei einer Änderung der Einsatzsituation grundsätzlich zusammen. Nach den vorgelegten Unterlagen liege die durchschnittliche Anzahl der Flugstunden bei FLIR-Operatoren mit 170 Flugstunden pro Jahr sogar höher als die durchschnittliche Zahl der Flugstunden der Piloten und Flugtechniker.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 3. November 2017, 5 K 472/17.KO)

Verfahren wegen Parteispenden an die CDU

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat am 22.11.2017 zur Aufklärung des bestehenden Anfangsverdachts unmittelbar im Anschluss an die immunitätsrechtliche Entscheidung des Deutschen Bundestages Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt. Betroffen waren die Geschäftsräume des CDU-Kreisverbandes Cochem-Zell, des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, der CDU Bundeszentrale sowie die Büros des Abgeordneten im Deutschen Bundestag und im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie die Wohnungen des Abgeordneten. Sämtliche Betroffene haben sich kooperativ verhalten.

Die im Rahmen dieser Maßnahmen sichergestellten Beweismittel werden zunächst auszuwerten sein. Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen.

Harald Kruse

Leitender Oberstaatsanwalt

Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen Parteispenden an die CDU

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt ein Ermittlungsverfahren gegen den Abgeordneten des Deutschen Bundestages Peter Bleser wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

Gegen den Beschuldigten besteht aufgrund von Medienberichterstattung im Frühsommer 2017 der Anfangsverdacht, in den Jahren ab 2004 oder 2005 bis 2015 zunächst als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Cochem-Zell und danach als Schatzmeister des CDU-Landesverbandes Rheinland Pfalz sechs Spenden der dem Werner Mauss zuzurechnenden Nolilane N.V. in Höhe von insgesamt 56.000,- € angenommen zu haben. Die Spenden sollen jeweils von einem anwaltlichen Anderkonto überwiesen worden sein, dessen Treugeberin die Firma Nolilane N.V. war. Dabei soll erkennbar gewesen sein, dass die betreffenden Spenden von der Anwaltskanzlei lediglich durchgeleitet worden seien. So soll in den Verwendungszwecken der betreffenden Überweisungen in einem Fall „Spende Mandant“ gestanden haben, in mindestens vier Fällen soll das Wort „Nolilane“, teils mit, teils ohne Tippfehler verwendet worden sein. Entgegen § 25 Abs. 2 Nr. 6 PartG sollen die Zahlungen Eingang in die Rechenschaftsberichte der beteiligten Verbände sowie der Gesamtpartei gefunden haben.

Nach einer Überprüfung des Vorgangs hat der Präsident des 18. Deutschen Bundestages diese Spenden als unzulässig angesehen. Er hat daher im April 2017 eine Strafzahlung nach § 31c PartG in Höhe des Dreifachen der rechtswidrig angenommenen Spenden gegen die CDU Deutschlands festgesetzt. Hieraus ergaben sich unter Berücksichtigung der Medienberichterstattung über den Vorgang zureichende tatsächliche Hinweise dafür, dass dem CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz, der öffentlichen Stellungnahmen zufolge die Strafzahlung beglichen hat, sowie dem CDU-Kreisverband Cochem-Zell, der hierfür teilweise in Regress genommen werden kann, ein Vermögensnachteil entstanden ist. Weiterhin besteht der Anfangsverdacht, dass die Rechenschaftsberichte der CDU Deutschlands in den Jahren 2004 oder 2005, 2010, 2011, 2012, 2014 und 2015 infolge der fehlerhaften Behandlung der Spenden unrichtig waren. Dies wäre rechtlich als Vergehen gemäß § 31d Abs.1 Nr.1 PartG in vier Fällen zu bewerten, da in Bezug auf die für die Jahre bis einschließlich 2010 eingereichten Rechenschaftsberichte von Strafverfolgungsverjährung auszugehen ist.

Hinsichtlich weiterer Zahlungen des Werner Mauss haben sich ausweislich der Prüfung durch den Präsidenten des 18. Deutschen Bundestages keine Hinweise auf eine unzulässige Spendenbehandlung und folglich auch kein Anfangsverdacht von Straftaten ergeben.

Das Verfahren ist nach einer ersten Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Beschuldigten durch den 18. Deutschen Bundestag Ende Juni 2017 eingeleitet worden. Es wurde in der Folge wegen der Wahlen zum Deutschen Bundestag im September 2017 und der danach verfassungsrechtlich erneut eingetretenen Immunität des Beschuldigten zunächst wieder eingestellt und konnte mit der heute erfolgten immunitätsrechtlichen Entscheidung durch den Deutschen Bundestag fortgesetzt werden.

Rechtliche Hinweise:

Ein Anfangsverdacht besteht, sofern der Staatsanwaltschaft zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass eine Straftat begangen worden ist. In diesem Fall hat die Staatsanwaltschaft alle zur Erforschung des Sachverhalts erforderlichen Schritte vorzunehmen. Das Vorliegen eines Anfangsverdachts bedeutet nicht, dass es im weiteren Verlauf zu einer Verurteilung des Beschuldigten kommt, für den die Unschuldsvermutung in vollem Umfang bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung fortgilt.

Gemäß § 266 des Strafgesetzbuches (StGB) macht sich strafbar, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt. Das Delikt ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht.

Gemäß § 31d Parteiengesetz (PartG) macht sich u.a. strafbar, wer in der Absicht, die Herkunft oder die Verwendung der Mittel der Partei oder des Vermögens zu verschleiern, unrichtige Angaben über die Einnahmen oder über das Vermögen der Partei in einem beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingereichten Rechenschaftsbericht bewirkt oder einen unrichtigen Rechenschaftsbericht beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einreicht. Angedroht sind eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

§ 25 Abs. 2 Nr. 6 PartG bestimmt, dass von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen, Spenden ausgeschlossen sind, soweit sie im Einzelfall mehr als 500 Euro betragen und deren Spender nicht feststellbar sind, oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt.

Nach § 31c PartG entsteht gegen eine Partei, die Spenden unter Verstoß gegen § 25 Abs. 2 PartG angenommen und nicht gemäß § 25 Abs. 4 an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weitergeleitet hat, ein Anspruch in Höhe des Dreifachen des rechtswidrig erlangten Betrages; bereits abgeführte Spenden werden angerechnet.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Thomas Grünewald ist neuer Vizepräsident des Oberlandesgerichts Koblenz

Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Thomas Grünewald ist mit Wirkung vom heutigen Tage neuer Vizepräsident des Oberlandesgerichts Koblenz. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Marliese Dicke überreichte ihm heute die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterzeichnete Ernennungsurkunde und sprach ihm ihre herzlichen Glückwünsche zur Beförderung aus. Er tritt die Nachfolge des seit Juli 2017 zum Präsidenten des Landgerichts Koblenz ernannten, bisherigen Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Stephan Rüll an.

Herr Grünewald ist 55 Jahre alt und wohnt mit seiner Frau und der gemeinsamen Tochter in Koblenz. Geboren in Bad Kreuznach, wuchs Herr Grünewald im Hunsrück auf. Nach dem Abitur in Hargesheim, dem Jurastudium in Mainz und dem Referendariat in Bad Kreuznach, Simmern, Koblenz und Mainz trat Herr Grünewald im April 1990 in den Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz ein. Dort war er zunächst als Richter bei dem Landgericht Frankenthal und bei den Amtsgerichten Bad Dürkheim und Neustadt tätig. Im April 1991 wechselte er an das Landgericht Koblenz, wo er im Februar 1995 zum Richter am Landgericht ernannt wurde. Von Mai 1994 bis September 1997 war Herr Grünewald in den Geschäftsbereich des Thüringer Justizministeriums abgeordnet und half dort – zunächst als Beisitzer in einer Strafkammer und Vorsitzender einer Kammer für Handelssachen am Landgericht Gera, später im Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts – mit, eine funktionierende Justiz in Thüringen aufzubauen.

Im September 2002 folgte die Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht Koblenz. Dort war er in den folgenden Jahren in der Verwaltung des Oberlandesgerichts tätig, wo er im Laufe der Zeit als Beauftragter für die Prüfung der Geschäfte von Notarinnen und Notaren, als Medienreferent, Organisationsreferent und zuletzt als Personalreferent wirkte. Daneben gehörte Herr Grünewald verschiedenen Zivilsenaten sowie bis zum heutigen Tag auch dem Anwaltsgerichtshof Rheinland-Pfalz an. Im Dezember 2012 wurde Herr Grünewald zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt. Ihm wurde der Vorsitz des 3. Zivilsenats übertragen, den er weiterhin innehat.

„Mit Herrn Grünewald übernimmt ein äußerst qualifizierter und menschlich sympathischer Richter das Amt des Vizepräsidenten. Er bringt neben seinen hervorragenden fachlichen Fähigkeiten vielfältige Erfahrungen auf nahezu allen Gebieten der Rechtsprechung und im Bereich der Justiz- und Gerichtsverwaltung mit. Ich freue mich sehr auf unsere zukünftige, noch engere Zusammenarbeit in der Verwaltung des Oberlandesgerichts“, begrüßte die Präsidentin des Oberlandesgerichts Marliese Dicke ihren neuen Vizepräsidenten.

Mit seiner Ernennung übernimmt Herr Grünewald die Verwaltungstätigkeit des bisherigen Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts; daneben behält er den Vorsitz des 3. Zivilsenats bei.

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