Freitag, 29. Mai 2020

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Kreisausschuss beschließt Ausbau von fünf Kreisstraßen

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Gremium nimmt Arbeit unter besonderen Umständen auf

KREIS MYK. Der Kreisausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung unter anderem den Ausbau an fünf Kreisstraßen beschlossen. Ausgebaut werden die K 19 zwischen Rieden und der Grenze zum Kreis Ahrweiler, die K 55 zwischen Mendig und Thür (Hochkreuz) sowie die K 74 Ehrenburgertal bis L 206 einschließlich Knotenpunkt L 206/K 74. Weiter die K 93 zwischen Mayen und Kottenheim und die K 96 zwischen Weißenthurm und Mülheim-Kärlich. Mit den ersten Arbeiten soll bereits ab Juli begonnen werden.

Die Kreisausschusssitzung war die erste Gremiensitzung seit den Corona bedingten Einschränkungen. Aufgrund der begrenzten Raumsituation im Kreishaus fand die Sitzung in der Verbandsgemeindeverwaltung in Weißenthurm unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregelungen statt.

Lützeler sind gefragt: Umfrage „Zukunft Stadtgrün Koblenz-Lützel“

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Koblenz-Lützel soll grüner werden. Aber wie? Das möchten die Stadt Koblenz und das Team aus Stadtplanern rund um das Projekt „Zukunft Stadtgrün Koblenz-Lützel“ von den Bewohnerinnen und Bewohnern aus Lützel wissen.

Dazu startet direkt nach Pfingsten am 2. Juni eine Befragung der Lützeler Bürgerschaft. Das Mitmachen ist für alle ab 14 Jahren bis zum 30. Juni möglich – analog und online.

Die Grünflächen und der öffentliche Raum, wie zum Beispiel Spiel­plätze, Parks und Flussufer, sollen schöner werden in Lützel. „Wo genau Handlungsbedarf besteht“, so Janina Grunenberg vom begleitenden Büro Stadtberatung Dr. Sven Fries, „weiß niemand besser als diejenigen, die dort leben: die Lützelerinnen und Lützeler.“

Deshalb sind diese eingeladen, bei der Befragung mitzumachen. In ihr geht es unter anderem darum, welche Grünflächen häufiger oder selten besucht werden und wo etwas fehlt, etwa Mülleimer oder ein Spielplatz. Auch die vorwiegend genutzten Verkehrsmittel und die Sicherheit vor Ort sind Themen des Fragebogens, der in nur wenigen Minuten auszufüllen ist.

Der Link zum Online-Fragebogen ist auf der Website der Stadt Koblenz unter www.koblenz.de/stadtgruen-luetzel zu finden.

Ausgedruckte Fragebögen liegen an verschiedenen Sammelstellen in Lützel aus: am Bürgerzentrum Lützel (Brenderweg 17-21), im Blumenladen Ingrid Haberscheidt (Mayener Straße 1), in der Fleischerei Seul (Andernacher Straße 13) sowie in der Yeni Bahar Bäckerei im Wallersheimer Weg 2. An diesen Stellen können die ausgefüllten Fragebögen noch bis zum 30. Juni abgegeben werden.

Wer mehr wissen möchte oder Fragen hat, erreicht Janina Grunenberg unter der Telefonnummer 06232 91199-62 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

Bürgerpanel 2019: Ergebnisse vorgestellt

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(25.05.2020) Fast 3.000 Koblenzerinnen und Koblenzer und damit fast doppelt so viele wie beim Auftakt im Jahr 2017 beteiligten sich an der zweiten Erhebungswelle des Bürgerpanels im Herbst und Winter 2019.

Oberbürgermeister David Langner und Dr. Manfred Pauly, Leiter der städtischen Statistikstelle, stellten nun die Ergebnisse des Bürgerpanels vor.

In 13 Themenfeldern wurden über 300 Einzelaspekte abgefragt - von der Zufriedenheit mit öffentlichen Dienstleistungen, über das subjektive Sicherheitsgefühl in unterschiedlichen Umgebungen und das Vertrauen in Verwaltung und Politik bis hin zur Bereitschaft für die Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeiten.

So kann allgemein eine hohe Lebenszufriedenheit der befragten Bürgerinnen und Bürger festgestellt werden, die ihrer Stadt eine hohe touristische Attraktivität und eine hohe Aufenthaltsqualität zusprechen. Ihr Lebensgefühl bezeichnen viele in Koblenz als verwurzelt und bodenständig. Auch in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Bildung und Kultur zeigt sich eine große Zufriedenheit, ebenso mit dem Bürgerservice der Stadtverwaltung. Große Potenziale sind im Bereich des ehrenamtlichen Engagements und der Nachbarschaftshilfe auszumachen.

Kritisch zeigen sich die Befragten in Richtung der Infrastruktur. Hier werden Sanierungsstaus ausgemacht und eine Unzufriedenheit hinsichtlich fehlender Barrierefreiheit benannt. Der allgemeine Wohnungsmarkt wird als äußerst angespannt bewertet, auch wenn man mit der eigenen Wohnsituation eine hohe Zufriedenheit verbindet. Überwiegend skeptische wird das Engagement der Stadt im Kampf gegen den Klimawandel gesehen. Unzufrieden sind die Befragten auch mit dem ÖPNV, der Situation des Radverkehrs und dem Verkehrsaufkommen in der Stadt.

Für die Akteure in Verwaltung und Politik sind die aus den Antworten ableitbaren Erkenntnisse von immenser Bedeutung für zielorientiertes Planen und Handeln. Einen essentiellen Mehrwert erhält der vorgelegte Ergebnisbericht des Koblenzer Bürgerpanels 2019 durch die vergleichende Betrachtung mit der Bestandsaufnahme im Jahr 2017.

„Ich bin sehr zufrieden mit der Teilnahmezahl von beinahe 3.000 Bürgerinnen und Bürgern. Das zeigt uns, diese Art der Abfrage von Bürgermeinungen ist angekommen und akzeptiert.“, so Oberbürgermeister David Langner, „Über die Ergebnisse bin ich nicht unbedingt überrascht, bestätigen sie doch die Themenfelder, über welche wir aktuell bereits sprechen - so zum Beispiel den ÖPNV, welchen wir zum Fahrplanwechsel im Dezember mit einigen positiven Neuerungen verbessern werden. Ich freue mich andererseits, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verwaltung sehr hoch ist.“

Auch zukünftig soll den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt alle zwei Jahre die Möglichkeit gegeben werden, dieses Instrument der Bürgerbeteiligung zu nutzen.

Die Ergebnisse des Bürgerpanels 2019 sind zu finden unter www.statistik.koblenz.de.

Paul (AfD): Bürger, Bürgerrechtler und Schifffahrtsunternehmer protestieren . . .

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Paul (AfD): Bürger, Bürgerrechtler und Schifffahrtsunternehmer protestieren gegen Übergriffe der gewaltbereiten linksextremen Szene - Rädelsführer erneut Ratsmitglied der Fraktion der Grünen, Sebastian Beuth - AfD fordert Aufklärung

Linksextreme Szene in Koblenz weiter auf dem Vormarsch: Laut einem Protestbrief der Bürgerrechtlerin Sabiene Jahn und 50 Bürgern bedrohte am 23. Mai ein uniform in schwarz gekleideter und hoch aggressiver Mob eine Ausflugsgesellschaft, die eine Fahrt zu Schiff unternehmen und sich austauschen wollte.

Die Schilderungen des Vorfalls sind geradezu verstörend und zeigen erneut, dass die linkextreme Szene um Ratsmitglied Sebastian Beuth Andersdenkende gezielt einschüchtern und ein Klima der Angst in der Stadt etablieren möchte.

So habe der Mob um Beuth die Reisegruppe bedroht, bedrängt, schikaniert und lautstark diffamiert. Die Opfer berichten zudem von Drohungen, Bildaufnahmen im Internet zu veröffentlichen - offenkundig um das linksextreme Gewaltmilieu auf diese Bürger aufmerksam zu machen und sie Repressalien auszusetzen.

Eine sechzehnjährige Auszubildende muss angesichts der Übergriffe und der aggressiven Drohkulisse einen Nervenzusammenbruch erlitten haben. Die Einwirkungen auf das Fahrgastgeschäft waren wohl so gravierend, dass andere Passagiere in einen regelrechten Schockzustand versetzt wurden. Von einer unmenschlichen Aktion ist die Rede, die nicht nur das Fahrgastgeschäft beeinträchtigt, sondern auch das Ansehen der Stadt Koblenz beschädigt hat.
Während der Aktion, an der nach Augenzeugenberichten auch das Ratsmitglied Antpöhler (Linke) beteiligt war, soll Beuth sich mehrfach auf seine angebliche Berechtigung als Ratsmitglied berufen haben.

Bereits in den vergangenen Wochen kritisierte die AfD-Fraktion die Öffnung der Fraktion der Grünen für die linksextreme Szene um Ratsmitglied Sebastian Beuth, der unter anderem mit einer öffentlichen Drohung gegen das Ratsmitglied Paul aufgefallen ist.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion: "Koblenz hat ein Linkextremismus-Problem - das ist schon lange bekannt. Die neue Qualität besteht darin, dass es zu einer immer stärkeren Kooperation der Fraktionen der Grünen, Linken und partiell der SPD mit der linkextremen Szene hier vor Ort kommt - dabei übt Ratsmitglied Beuth eine Scharnierfunktion aus.

Bei den Grünen ist mittlerweile eine fragwürdige Arbeitsteilung zu beobachten. Weit links stehende Ratsmitglieder wie von Heusinger, Martin-Martorell und Dr. Kleemann bilden eine bürgerliche Fassade, hinter der der von ihnen geförderte Aktivist Beuth und seine Kumpane die Straße gegen Andersdenkende und den politischen Gegner mobilisieren. Die einen polemisieren in den Gremien, die anderen randalieren und schüchtern Bürger ein.

Diese Entwicklung ist auch eine Folge der vom Stadtvorstand betriebenen Förderpolitik, die über Jahre Steuergelder in die Gastronomie der linksextremen Szene geleitet und sie so tatkräftig unterstützt hat.

Vor diesem Hintergrund ist es wenig erstaunlich, dass OB Langner in diesem Treiben - trotz unzähliger Hinweise und Beschwerden vieler Bürger - kein Problem erkennen kann und sich immer noch in Schweigen hüllt.

Die AfD-Fraktion fordert eine rückhaltlose Aufklärung des Vorfalls und wird die Rolle der Ratsmitglieder Beuth und Antpöhler im Ältestenrat thematisieren. Wir erwarten vom Stadtvorstand eine Verurteilung dieser Aktion und eine umfassende Revision der Förderungspraxis.

Den betroffenen Bürgern sichern wir unsere Unterstützung und Solidarität zu. Die AfD-Fraktion tritt dafür ein, dass Bürger jedweder politischen Haltung sich unbehelligt und frei versammeln können, sofern sie sich auf dem Boden der Verfassung bewegen und sich an die demokratischen Spielregeln halten. Die von Sebastian Beuth angeführte Aktion verurteilen wir deshalb aufs Schärfste."

Die Ratsfraktion der AfD-Koblenz

Kranabbau unter Vollsperrung der Einmündung Gerichtsstraße

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Nach Abschluss umfangreicher Sanierungsarbeiten am Amts- und Landgerichtsgebäude, können nun Kran und Gerüste abgebaut werden. Deshalb wird am Freitag, 29.05. (ab 12.00 Uhr) und Samstag, 30.05.2020 (ganztägig) der Einmündungsbereich der Gerichtsstraße in Karmeliterstraße voll gesperrt. Der Verkehr wird in dieser Zeit über die Rheinstraße bzw. den Clemensplatz umgeleitet. Die Tiefgarage am Görresplatz sowie private Stellplätzen der Anwohner können uneingeschränkt angefahren werden.

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