Sonntag, 12. Juli 2020

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Paul (AfD): Grüne Fraktion will krampfhaft von eigener Radikalisierung ablenken

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Kunstfreiheit hängt nicht von Steuergroschen ab

Die Pressemeldung der Grünen vom 08.05.2020 folgt dem Motto ‚Haltet den Dieb‘. Die lächerlichen Anwürfe sollen von einer Radikalisierung der Grünen und der mit dem Wechsel an der Fraktionsspitze einhergehenden Öffnung der Fraktion für die linksextreme Szene ablenken. Diese Entwicklung wird insbesondere durch den jüngst durch Pöbeleien und einen Ordnungsruf des OB aufgefallenen Sebastian Beuth personifiziert.

Beuth führte hier in Koblenz den regionalen Ableger der Organisation ‚Aufstehen gegen Rassismus‘ (AgR), der mittlerweile als eingetragener Verein unter ‚Schängel*innen gegen Rechts‘ firmiert. Nach Auffassung des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg wird AgR „von Linksextremisten sowie von linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen unterstützt.“ So steht hinter AgR die ‚Interventionistische Linke‘ (IL) – einer der Drahtzieher der schweren Ausschreitungen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg. Unter anderem aus diesem Grund beobachtet der Verfassungsschutz die IL und ordnet sie dem gewalttätigen Linksextremismus zu.

Die in den sozialen Medien geäußerte Drohung Beuths mein Auto anzuzünden stand der Aufnahme in die grüne Fraktion offenkundig nicht im Wege. Sie dokumentiert, wie radikal die grüne Fraktion in der Post-Ackermann-Ära geworden ist. Dem linken Narrensaum um von Heusinger, Martín Martorell und Beuth ist es nunmehr gelungen, steuernden Einfluss zu gewinnen – Beuth bildet dabei das personelle Scharnier zur Antifa- und Punker-Szene. Auftreten, Habitus und politische Agenda der Grünen Koblenz lassen im direkten Vergleich sogar Jutta Ditfurth als politische Reala erscheinen.

Die Einlassungen der grünen Fraktion zum Thema Kultur zeigen, dass nach ihrem Verständnis die Kunstfreiheit offenkundig von der Subventionierung durch Steuergelder abhängt. So absurd diese Haltung auch ist, sie zeigt wie technokratisch und bürokratisch die Grünen Kunst und Kunstleben definieren. Offenkundig erkennen sie noch nicht einmal den Widerspruch zu ihrer Kritik an der ungarischen Kulturpolitik. Dabei drängen sich Parallelen geradezu auf – denn systematische Kulturförderung aus Steuermitteln birgt immer die Gefahr politischer Tendenz und Einflussnahme. So werden Künstler verleitet, ihr Schaffen danach auszurichten, was ‚oben‘ gern gesehen und finanziell goutiert wird – und von ‚oben‘ fördert man insbesondere jene Kunst, die zur eigenen politischen Agenda passt.

Wir aber sind überzeugt, dass Kunst weitgehend unabhängig sein sollte und nicht am Finanz-Tropf des Staates hängen muss. Viele ehrenamtlich Künstler, die sich nie haben goldene Zügel anlegen lassen, belegen das jeden Tag eindrücklich. Die AfD-Fraktion möchte ein Sparen mit Augenmaß, das insbesondere die hohen Gehälter von Kulturfunktionären in den Blick nimmt. Die Frage, ob eine hochsubventionierte Kultur Breitenwirkung erzielt, darf kein Tabu sein, sondern ist immer im Interesse der Bürger und Steuerzahler und damit per se gerechtfertigt.

Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion