Freitag, 29. Mai 2020

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Stadt Boppard

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Schließung von Stadthalle, Dorfgemeinschaftshäusern, Jugendräumen, Stadtbücherei, Museum und Tourist Information. Eingeschränkter Service der Stadtverwaltung

Um die weitere Verbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) möglichst einzudämmen und zu verlangsamen, hat Bürgermeister Dr. Walter Bersch entschieden, städtische Häuser und Hallen zunächst bis zum 10. April für Veranstaltungen, Zusammenkünfte, Trainings- und Übungsstunden sowie sonstige Nutzungen zu schließen. Ebenso werden das Museum in der Kurfürstlichen Burg und die Stadtbibliothek geschlossen. Die Tourist Information wird nur noch telefonisch 06742 – 3888 oder per Mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. erreichbar sein.

Die Stadtverwaltung wird weiterhin grundsätzlich geöffnet sein, der Zutritt wird allerdings auf ein absolut notwendiges Maß beschränkt. Die telefonische Kontaktaufnahme 06742/1030 wird empfohlen. Anliegen können auch per Mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. an die Stadtverwaltung gerichtet werden.

Spontane Besuche des Einwohnermeldeamtes, des Standesamtes und der Stadtkasse sind nicht möglich. Für dringende und unaufschiebbare Angelegenheiten können Sie dort unter folgenden Rufnummern einen Termin vereinbaren: Einwohnermeldeamt (06742/103-64), Standesamt (06742/103-27), Stadtkasse (06742/103-13), Führerscheine, Angelscheine, Beglaubigungen (06742/103-26).

Mit diesem Schritt folgt die Stadt Boppard den Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes und unterstützt die gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen mit dem Ziel Infektionen im öffentlichen Bereich zu vermeiden. Bürgermeister Dr. Walter Bersch bittet um Verständnis und Unterstützung.

 

Coronafall am Megina-Gymnasium Mayen

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Schüler und Lehrer standen nicht in Kontakt mit infizierter Person

KREIS MYK. Das Gesundheitsamt Mayen-Koblenz teilt mit, dass am Megina-Gymnasium Mayen eine Person der Schulgemeinschaft positiv auf das Coronavirus getestet worden ist. Die Ermittlungen durch das Gesundheitsamt haben ergeben, dass es nur eine Kontaktperson innerhalb des Schulbetriebs gegeben hat. Hierbei handelt es sich ausdrücklich um keinen Schüler und kein Mitglied des Lehrerkollegiums.

Absage von Veranstaltungen der Stadt Boppard

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Im Zuge der stark zunehmenden Verbreitung von COVID-19 (Coronavirus) hat die Stadtverwaltung Boppard entschieden, bis auf Weiteres eigene nicht zwingend gebotene Veranstaltungen nicht durchzuführen, um weitere Infektionen zu vermeiden und um die Ausbreitung der Krankheit zu verlangsamen.
Dies gilt beispielsweise für die Eröffnungsveranstaltung zur Ausstellung „Unsere BUGA beginnt jetzt!“ am 19.03.2020 um 18.00 Uhr in der Stadthalle Boppard, sowie die Vernissage „Ansichtssachen“ der Fotografin Isa Steinhäuser am 22.03.2020 um 11:30 Uhr im Museum der Stadt Boppard. Beide Ausstellungen werden jedoch wie geplant in der Stadthalle bzw. im Museum gezeigt. Die für den 21. März geplante Anpflanzung des Kinderwaldes sowie des Hochzeitswaldes wird auf den Herbst verschoben.

Mit diesem Schritt folgt die Stadt Boppard den Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes und unterstützt die gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen mit dem Ziel Infektionen im öffentlichen Bereich zu vermeiden. Bürgermeister Dr. Walter Bersch bittet um Verständnis und Unterstützung.

Evangelisches Altenzentrum „Mühlbad“ in Boppard unter Quarantäne gestellt

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Das Gesundheitsamt hat am 13. März 2020, vormittags, vorsorglich das Evangelisches Altenzentrum „Mühlbad“ in Boppard unter Quarantäne gestellt.

Hintergrund ist ein Verdachtsfall einer dort arbeitenden Person.

Das Gesundheitsamt hat die erforderlichen Schritte veranlasst, damit der Weiterbetrieb des Altenzentrums sichergestellt ist. Konkret bedeutet das, die Mitarbeiter*innen können weiter arbeiten kommen. Sie müssen jedoch spezielle Schutzmaßnahmen beachten, wie beispielsweise das permanente Tragen eines Mund- und Nasenschutzes. Dies gilt im Übrigen auch für die Bewohner*innen.

Nach der Arbeit müssen die Mitarbeiter*innen allerdings vorsorglich in häuslicher Quarantäne verbleiben.

Der Besucherverkehr ist bis auf Weiteres untersagt.

Erst wenn das Ergebnis der Untersuchung der Verdachtsperson vorliegt, kann über die weitere Vorgehensweise entschieden werden.

Neue Informationen hierzu werden wir an dieser Stelle veröffentlichen.

Mediation und Recht – zwei Seiten einer Medaille

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Kreisrechtsausschuss ist auf Ausgleich bedacht

Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis. Die Geschäftsstelle des Kreisrechtsausschusses hat die Jahresstatistik 2019 vorgelegt. 242 neue Widerspruchsverfahren sind im vergangenen Jahr zu den bereits vorliegenden hinzugekommen. 13 Sitzungen hat das Gremium absolviert und damit durchschnittlich mehr als 1-mal im Monat getagt. Der Pflichtausschuss des Kreises beschäftigt sich mit dem Verwaltungshandeln der Kreisverwaltung und der ihr zugehörigen kommunalen Behörden (Verbandsgemeindeverwaltungen, Stadtverwaltung Boppard), bei denen sich Bürgerinnen und Bürger in ihren Rechten verletzt fühlen und keine Abhilfe durch die Ausgangsbehörde erfolgt ist.

Als zusätzliche Rechtsschutzinstanz soll er die Bürgerrechte stärken, eine Selbstkontrolle der Verwaltungen sicherstellen und die Gerichte entlasten. Grundsätzlich entscheidet ein Dreiergremium, bestehend aus der Juristin Andrea Deges-Becker als Vorsitzende und zwei – von insgesamt 22 – ehrenamtlichen, vom Kreistag gewählten Beisitzerinnen und Beisitzern.

„Im abgelaufenen Jahr mussten wir uns überwiegend mit Fällen aus dem Bereich des Sozial- und Jugendhilferechts, wie beispielsweise Grundsicherungs- und Asylbewerberleistungen oder Streitigkeiten im jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsrecht beschäftigen“, führt Kreisverwaltungsdirektorin Andrea Deges-Becker aus. Allein 2019 wurden hier 98 neue Widerspruchsfälle bei der Geschäftsstelle registriert. In der Statistik den 2. Platz nehmen Widersprüche aus dem Ordnungsrecht mit der stattlichen Gesamtzahl von 79 Widersprüchen ein. Dass die Entscheidungen der Kreisverwaltung und der Verbandsgemeindeverwaltungen bzw. Stadtverwaltung Boppard in den meisten Fällen korrekt waren, belegt die Statistik: In 25 Fällen erfolgte eine Abhilfe durch die Ausgangsbehörde, 43 wurden zurückgenommen, 51 Widersprüche zurückgewiesen und nur 5 Widersprüche hatten in vollem Umfang Erfolg, 12 endeten durch Vergleich.

Der Vorsitzenden ist es wichtig, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidungen transparent gemacht werden. „Der Spagat zwischen der formalen Umsetzung des Rechts und dem subjektiven Empfinden von Gerechtigkeit ist ein schwieriger.

Erstmals bot der Kreisrechtsausschuss mehreren Studierenden an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung die Möglichkeit, Praxiserfahrungen zu sammeln. Neben einem intensiven Aktenstudium stand dabei auch die aktive Mitgestaltung der Sitzung auf der Agenda, was als Resumee nur die Einordnung als „eine durch und durch gelungene Veranstaltung“ zuließ.

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