Sonntag, 29. November 2020

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SPD-Politiker blicken positiv auf das neue Nahverkehrsgesetz

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Horstmann, Diedenhofen und Schmitz für neue ÖPNV-Struktur

Das 25 Jahre alte rheinland-pfälzische Nahverkehrsgesetz soll modernisiert werden. Mit dem neuen Gesetzentwurf sollen zeitgemäße Anforderungen an die Mobilität erfüllt und kommunale Handlungsspielräume erweitert werden.

RLP/NEUWIED. Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz kann die Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) neu geregelt werden. Damit könnte der ÖPNV erstmals in der rheinland-pfälzischen Geschichte zur kommunalen Pflichtaufgabe werden, wodurch auch die Investitionsmöglichkeiten für Kommunen in den Busbetrieb ausgeweitet werden. Diese als Kernänderung erkennbare Neuerung wird auch von den SPD-Kommunalpolitikern Lana Horstmann, Martin Diedenhofen und Janick Helmut Schmitz befürwortet, wie sie in einer gemeinsamen Pressemeldung mitteilen.

„Der Nahverkehr stößt in seiner bisherigen Form schon länger an seine Grenzen. Eine Neuregelung zur Gesamtorganisation unter zeitgemäßen und bedarfsgerechteren Aspekten ist daher angebracht. Das bisherige Nahverkehrsgesetz aus dem Jahr 1995 genügt den Ansprüchen einfach nicht mehr. Mit dem neuen Strukturvorschlag werden vor allem kommunale Handlungsspielräume neu eröffnet. Wenn die Kommunen die Möglichkeit besitzen, der Personenbeförderung finanziell stärker aushelfen zu können als es bisher gesetzlich möglich ist, würde das große Chancen für die Mobilitätsmöglichkeiten bieten“, ist Lana Horstmann, Landtagskandidatin und Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Neuwied überzeugt.

Das positiv zu erwartende Entfaltungspotenzial untermauert auch Martin Diedenhofen als Mitglied des Kreistages und im zuständigen Ausschuss für ÖPNV, Mobilität und Infrastruktur: „Auch der Kreis Neuwied ist auf eine neue Organisation angewiesen, die einen aufeinander abgestimmten Nahverkehr und die dafür möglichen Investitionsmaßnahmen in dem erforderlichen Rahmen ermöglicht. Dass die Schaffung solcher Rahmenbedingungen dringend notwendig ist, haben wir bereits letztes Jahr gesehen, als der Busbetrieb kurz vor dem Kollaps stand – seitdem springt der Kreis bekanntermaßen mit einem monatlichen Zuschuss zur Deckung der notwendigen Betriebskosten ein. Im Kreis haben wir aus der Not also schon länger eine Tugend gemacht und stützen den ÖPNV dort, wo wir können – aber auch müssen. Daher begrüße ich den neuen Gesetzentwurf, der dem Kreis weiteren Handlungsspielraum eröffnen würde. Klar ist aber auch, dass der ÖPNV insgesamt finanziell besser ausgestattet werden muss“, so Diedenhofen.

Und auch für die Stadt Neuwied zeichnen sich Möglichkeiten ab, wie Janick Helmut Schmitz als Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion und städtischer Juso-Vorsitzender ausführt: „Wir sahen letztes Jahr, wie instabil unser ÖPNV sein kann. Eigenwirtschaftliche Konzepte werden schon länger durch Zuschüsse aus der öffentlichen Hand am Leben erhalten. Auch für die Stadt Neuwied dürfte das neue Nahverkehrsgesetz daher wichtig werden. Wenn endlich weitere Gelder freigemacht werden können, kann mit Realismus und guten Vorschlägen ein neuer ÖPNV zielführend ausgestaltet werden. Nicht zuletzt muss auch die Frage zur Sicherung von Bestandteilen der öffentlichen Daseinsvorsorge erneut gestellt werden. Die Rückführung des ÖPNVs in die öffentliche Zuständigkeit ist für uns Jusos auch weiterhin erstrebenswert, dies haben wir letztes Jahr nochmals bekräftigt. Das neue Nahverkehrsgesetz wäre daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, so Schmitz.

Gemeinsam lassen die SPD-Räte abschließend wissen, dass man um Kritik und noch nicht geklärte Aspekte wisse aber optimistisch bleibe: „Ausgestaltungen zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen, eine bestmöglich ausgeglichene Interessenberücksichtigung von Kreisen und Städten sowie die Schaffung von zielorientierten und allen Seiten dienlichen Standards müssen nun definiert werden. Die bisherigen Entwicklungen zeigen aber, dass das Land hier seine Hausaufgaben verlässlich erledigt. Der Blick in die Zukunft darf positiv ausgerichtet werden“.

KAB Neuwied St. Matthias

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KAB Neuwied St. Matthias beteiligt sich an Nikolausspendenaktion für Obdachlose in Neuwied im Bistum Trier

Bonifatiuswerk unterstützt Nikolausaktion in Neuwied und bundesweit 61 weitere solcher Initiativen mit bis zu 500 Euro

Voller Tatendrang war der heilige Nikolaus. Er war da, wo Hilfe gebraucht wurde. Nächstenliebe, Hilfsbereitschaft und Gerechtigkeit gehörten zu seinem „Täterprofil“. Auch die katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) der Kirchengemeinde St. Mattias in Neuwied und die Kolpingsfamilie Neuwied im Bistum Trier folgen diesem Vorbild, in dem sie zum Nikolaustag am 6. Dezember durch ehrenamtliches und solidarisches Engagement Orte guter Taten schaffen. Normalerweise verkaufen die katholischen Sozialverbände in Neuwied Waren auf dem Weihnachtsmarkt und sammeln Spenden für die Obdachlosenhilfe der Caritas Neuwied. Aufgrund des Ausfalls der Weihnachtsmärkte durch die Corona-Pandemie wird nun der Nikolaus in der Pfarreiengemeinschaft und in der Pfarrei St. Bonifatius die Kinder und Altenheime besuchen, ihnen eine Freude machen und gleichzeitig Spenden für Obdachlose sammeln. Unterstützt werden sie in ihrem Engagement vom Bonifatiuswerk der deutschen Katholiken, dass mit seiner bundesweiten Aktion „Tat.Ort.Nikolaus: Gutes tun – kann jeder“ kirchliche Gruppen, Verbände, Schulklassen, Einrichtungen und Gemeinden dazu aufgerufen hatte, solche Orte zu schaffen und aktuell 62 Initiativen mit bis zu 500 Euro fördert.

Die Aktion der katholischen Seelsorge steht unter dem Thema „Tat.Ort.Nikolaus - Mit Bonifatius und dem Nikolaus unterwegs“. „Beim letzten Weihnachtsmarkt war auch schon der Nikolaus präsent. Da jetzt wegen der Pandemie der Weihnachtsmarkt ausfällt, wollen wir mit dem Nikolaus unterwegs ein Zeichen christlicher Nächstenliebe setzen. Corona fordert uns als Christen und Nikolaus ist ein Aushängeschild der Nächstenliebe. Die Familien sollen sich anmelden, die Kinder ein Bild oder einen Brief übergeben und werden vor der Tür besucht. Die Bilder und Briefe werden in der Kirche aufgehängt“, beschreibt Monika Hommer, eine der Projektinitiator*innen, die Aktionsidee.

„Die Botschaft ist klar: Gutes tun. Dass unserem Aufruf viele Menschen in Deutschland gefolgt sind, freut mich sehr und schenkt uns gerade in diesen Tagen die Zuversicht, die so viele von uns benötigen. Füreinander da sein und so zu handeln wie es der heilige Nikolaus getan hat, dieses Verhalten zeigt, dass der Heilige als ‚Superspreader‘ der guten Taten nicht aus der Mode gekommen ist. Denn all diese Initiativen stecken an – mit hoffnungsvollen Lichtblicken jetzt und für die kommende Zeit“, sagt der Generalsekretär des Bonifatiuswerkes, Monsignore Georg Austen.

„Wir dürfen existentielle Not nicht aus den Augen verlieren. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist es wichtig, den Anderen im Blick zu behalten. Deswegen wollen wir ehrenamtlich Mitwirkenden den Rücken stärken, denn ohne ihr selbstloses Engagement ist der Einsatz für den Nächsten nicht möglich. Mit dieser Aktion wollen wir diesen essentiellen Projekten Tatkraft mitgeben, weil auch der Nikolaus nicht nur hingeschaut hat, sondern tatkräftig angepackt hat – ein echt gutes Vorbild“, sagt Sängerin Maite Kelly. Sie ist langjährige Patin der „Weihnachtsmannfreien Zone“, die das Bonifatiuswerk 2002 ins Leben gerufen hat und zu der die Aktion „Tat.Ort.Nikolaus: Gutes tun – kann jeder.“ gehört.

Information zur Aktion „Tat.Ort.Nikolaus“

„Tat.Orte“ haben auch etwas Gutes an sich, wenn sie zu Orten guter Taten gemacht werden. Solche besonderen Orte unterstützt das Bonifatiuswerk mit seiner Aktion „Tat.Ort.Nikolaus: Gutes tun – kann jeder.“ Sie gehört zur bundesweit bekannten „Weihnachtsmannfreien Zone“, die das Hilfswerk 2002 ins Leben gerufen hat, um den heiligen Nikolaus mit seinen Werten wie Nächstenliebe und Hilfsbereitschaft wieder mehr in den Fokus der Gesellschaft zu rücken. Kirchliche Gruppen, Vereine, Verbände, Schulklassen, Einrichtungen oder Gemeinden aus ganz Deutschland waren eingeladen, ihren „Tat.Ort.Nikolaus“ zu gestalten und dem Beispiel des Heiligen zu folgen. Erstmals konnte dafür pro „Tat.Ort“ eine Förderung von bis zu 500 Euro beim Hilfswerk beantragt werden. Bundesweit werden aktuell 62 solcher Tat.Orte gefördert, die mit einer interaktiven Karte auf der Webseite www.weihnachtsmannfreie-zone.de vernetzt und präsentiert werden. Der Aktionszeitraum läuft bis zum 13. Dezember 2020.

Neue Uferpromenade nimmt konkrete Gestalt an

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Immer mehr von ihrer künftigen Gestalt nimmt die neue Uferpromenade vorm Neuwieder Deich an. Die Allee aus 21 Linden als besonderes gestalterisches Element wurde mittlerweile gepflanzt. Das Verlegen des Pflasters läuft noch, abgeschlossen auf der kompletten Strecke wurden dagegen die Asphaltarbeiten. Der Belag erhält im kommenden Jahr noch eine Aufhellung, mit der er farblich an die Deichmauer angepasst wird. Auch der Einbau des Geländers auf der Kaimauer zum Rhein hin hat begonnen. Selbst wenn die ein oder andere Restarbeit witterungsbedingt erst nächstes Jahr erledigt werden kann, ein Spaziergang an den Weihnachtstagen über die neue Rheinuferpromenade dürfte aber möglich sein.

Stärkung von Familien im Fokus

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Erwin Rüddel: „Wir setzen auf Miteinander in der Gesellschaft“

Berlin / Wahlkreis. „Mit dem Beschluss über 12 Milliarden Euro haben wir als Unionsfraktion im Bundestag über den Einzelplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein wichtiges wegweisendes Zeichen für das gesellschaftliche Miteinander in Deutschland gesetzt“, erklärt aktuell der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Der Parlamentarier betont, dass Familien die Keimzelle unserer Gesellschaft sind und bleiben: „Die werden nun mit Elterngeld und gesteigertem Kindergeld weiter gestärkt.“ Erweiterte freiwillige Betreuungsangebote zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie sollen die Entscheidungsfreiheit der Eltern zusätzlich stärken.

„Dabei hilft der Bund finanziell den Bundesländern und Kommunen in ihrer originären Aufgabe“, so Rüddel. In ländlicher Region wird beispielsweise ein Projekt zur Unterstützung von Schülerinnen und Schülern im IT-Bereich weitergeführt. Darüber hinaus steht die Förderung des Ehrenamts im Fokus.

„Wohlfahrtsverbände und Mehrgenerationenhäuser werden wirksam unterstützt. Aber nicht alles ist mit Geld zu lösen – deshalb spreche ich einmal mehr allen ehrenamtlich Tätigen im Jugend- und Seniorenbereich großen Dank aus. Die finanzierten Projekte sind eine wichtige Klammer für alle Bevölkerungsgruppen jeden Alters in unserem Land, unabhängig von Herkunft und sozialem Hintergrund“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Registrierungspflicht: Frist für Energieerzeuger und -speicher läuft ab

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Ob PV-Anlage oder Stromspeicher: Neue Datenbank der Bundesnetzagentur zur Energiewende

Neuwied. Betreiber von Anlagen, die Energie erzeugen oder speichern, müssen diese im Marktstammdatenregister anmelden. Daran erinnern die Stadtwerke Neuwied (SWN). Ob Photovoltaik, Batteriespeicher, Notstromaggregate oder Kraft-Wärme-Kopplung: Sie müssen registriert werden – und die Fristen dafür laufen demnächst ab.

Das Register soll den Leitungsausbau auf ein Minimum beschränken. Es löst Verzeichnisse wie das PV- oder andere Meldeportale ab. Wichtig: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz verpflichtet die SWN als Netzbetreiber dazu, von den Anlagenbetreibern bei nicht fristgerechter Meldung 20 Prozent der gesetzlichen Förderungen einzubehalten. Das kann für die Betreiber teuer werden.

Wer mit Strom erzeugt und die Anlage   vor dem 31. Januar 2019 in Betrieb genommen hat, muss diese bis Ende Januar 2021 registrieren. Erfolgte die Inbetriebnahme nach dem 31. Januar 2019, dann müssen sich Betreiber spätestens einen Monat danach im Register einschreiben.

Für Stromspeicher gilt, dass sie bis zum 31. Januar 2021 registriert sein müssen, wenn sie vor dem 31. Dezember 2020 in Betrieb gingen. Ab 2021 gilt eine einmonatige Frist nach Inbetriebnahme.

Tipp der SWN: Wer unsicher ist, sollte nachschauen, ob eine Registrierungsbestätigung im Webportal zum Download bereitsteht. Falls nicht, dann ist die Registrierung nicht vollständig.

Bei Fragen helfen Daniel Buschle (02631/85-2238) und Philipp Dott (02631/85-2221). Weitere Infos unter www.marktstammdatenregister.de.

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