Dienstag, 07. April 2020

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Ein „Rettungsschirm“ auch für die Pflege

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Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses MdB Erwin Rüddel informiert

Berlin / Region. „Mit Verabschiedung des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes hat der Deutsche Bundestag auch die rechtliche Grundlage zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung sowie die Kostenerstattung für Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige geschaffen“, teilt aktuell der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages Erwin Rüddel mit.

Weiter sagt Rüddel: „Der Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenkassen hat als zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen schnell reagiert und einen ‚Pflege-Rettungsschirm‘ beschlossen. Damit werden die 11.700 vollstationären Pflegeheime und die über 15.000 ambulanten Pflegedienste unbürokratisch durch finanzielle Hilfen und dem Verzicht auf diverse Formalien unterstützt.“

Die Maßnahmen im Einzelnen:

Die Mehrkosten und Mindereinnahmen aufgrund der Corona-Pandemie sollen durch die voll- und teilstationären Pflegeheime und die ambulanten Pflegedienste unbürokratisch geltend gemacht werden. Die zuständige Pflegekasse wird noch benannt und in Kürze sollen diesbezüglich Listen und Formulare veröffentlicht werden.

Für Sachmittel wie Schutzkleidung, -brillen, Masken und Desinfektionsmittel erhalten ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen eine unbürokratische finanzielle Erstattung. Die Kosten dafür sind derzeit noch nicht abschließend zu beziffern. Sie ergaben sich aus der notwendigen Menge und dem dafür gezahlten Einkaufspreis.

Ebenfalls werden erhöhte Personalausgaben übernommen, die durch vorübergehend eingestelltes Fremdpersonal, durch Aufstockung oder Mehrarbeit innerhalb der Einrichtung entstehen können. Zudem kann während dieser Zeit von den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben und Rahmenbedingungen zur Personalausstattung abgewichen werden.

Mindereinnahmen aufgrund der Corona-Pandemie werden den stationären Einrichtungen und ambulanten Pflegediensten von der Pflegeversicherung erstattet. Diese Erstattung bezieht sich auf Leistungsbeträge der Pflegeversicherung und die Anteile der Pflegebedürftigen wie Unterkunft, Verpflegung und den Einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE) – diese Beiträge fallen derzeit häufig aus, da keine neuen Pflegebedürftigen aufgenommen werden können.

Tagespflegeeinrichtungen erhalten während der weitgehend behördlich angeordneten Schließungen die während der Schließung verbleibenden Kosten – ausgenommen davon sind Investitionskosten. Damit wird die Existenz der Einrichtungen gesichert. Gleichzeitig können Pflegekräfte der Tageseinrichtung in anderen Pflegeeinrichtungen unterstützend mitarbeiten.

Zur Unterstützung von Pflegebedürftigen kann ihre Versorgung auch durch andere Leistungserbringer (z.B. Betreuungsdienste, medizinische Leistungserbringer, anerkannte Betreuungs- und Entlastungsangebote) als einen ambulanten Pflegedienst erfolgen, wobei die Versorgung durch qualifizierte Leistungserbringer Vorrang hat. Die Kosten dafür können nach § 36 SGB XI für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten durch die Pflegekasse erstattet werden.

Die Höhe der Vergütung liegt im Ermessen der Pflegekasse und richtet sich nach der Qualifikation des Leistungserbringers. Die Vergütung kann nicht höher sein als der maximale Pflegesachleistungsbetrag. Dadurch sollen Versorgungsengpässe weitgehend vermieden werden. Wichtig ist in diesem Kontext der Hinweis, dass durch ein nachgelagertes Verfahren gegebenenfalls anderweitig erhaltene Finanzierungsmittel verrechnet werden. Hilfen sollen nicht mehrfach finanziert werden.

Anspruchsberechtigt hierfür sind Pflegebedürftiges der Pflegegrade 2 bis 5, die ambulante Pflegesachleistungen erhalten. Um die Leistungen zu erhalten, müssen Betroffene bei ihrer Pflegekasse einen Antrag stellen.

Weitere Informationen:

www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/pflegeversicherung/2020-03-30_Erlaeuterungen_Pflegerettungsschirm_150_Abs.35_SGB_XI.pdf

Trotz Corona-Krise: Stadtverwaltung weiter sehr aktiv

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Tägliche Telefonkonferenzen – Viele Mitarbeiter in Home Office

Die Corona-Krise verändert auch die Abläufe in der Neuwieder Stadtverwaltung. Oberbürgermeister Jan Einig und Beigeordneter Ralf Seemann äußern sich zum neu ausgerichteten Alltag in den Ämtern.

Krisenbewältigung im Rathaus: „Trotz eingeschränktem Publikumsverkehr bleibt eine Menge an Arbeit zu erledigen“, betont Oberbürgermeister Jan Einig. Er weist in diesem Zusammenhang zum Beispiel auf die stark gestiegenen Anforderungen hin, die Bundes- und Landeserlasse zum Umgang mit der Corona-Krise allein für das Ordnungsamt mit sich bringen.

„Das Corona-Virus hat natürlich unseren normalen Arbeitsalltag in der Verwaltung  durcheinandergewirbelt“, gibt Einig zu bedenken. Aus der morgendlichen Dienstbesprechung im engsten Kreis sind mittlerweile aus Sicherheitsgründen zwei Telefonkonferenzen mit einem größeren Stab von Mitarbeiter geworden, in denen beispielsweise interne Arbeitsabläufe neu strukturiert werden. „Eine solche Krise bedeutet permanente Umorientierung und Neubewertung“, berichtet der Oberbürgermeister. „Wir müssen rasch auf neue Vorgaben reagieren, müssen aber gleichzeitig dafür sorgen, dass wichtige Behördengänge für die Bürger so weit wie irgend möglich gesichert bleiben.“

Das setzt auch voraus, dass möglichst viele Angestellte und Beamte gesund bleiben. Großes Thema der vergangenen Tage im Rathaus war daher der Aufbau eines reibungslos funktionierenden Home-Office-Betriebs. Das bedeutet vor allem für die Mitarbeiter des IT-Amtes ein hohes Maß an Arbeitsbelastung. „Wenn ein großer Teil der städtischen Mitarbeiter nicht mehr in den Verwaltungsgebäuden arbeitet, sondern von daheim, so ist das schon eine große Umstellung für die interne Kommunikation“, meint Einig. „Denn nach außen hin müssen wir gewährleisten, dass alles so funktionieren, als sei die Krise kaum evident“, fügt Beigeordneter Ralf Seemann an und verweist darauf, dass Bürgerbüro, Standesamt sowie alle weiteren Dienststellen ihre Arbeit für die Bürger weiterhin hoch motiviert verrichten.

„Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und wollen als Verwaltung vereint dazu beitragen, dass das öffentliche Leben in unserer Stadt trotz aller momentanen Einschränkungen weiterhin geordnet verläuft“, versichern Einig und Seemann.

AfD Neuwied bietet Corona-Bürgerhilfe an: gefährdete Mitbürger schützen, Helfer unterstützen!

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Die Corona-Krise beschäftigt das ganze Land und die meisten Menschen befolgen nicht nur das geltende Kontaktverbot, sondern beherzigen die Empfehlungen der Experten und bleiben zu Hause und vermeiden alle Tätigkeiten, die sie in näheren Kontakt mit anderen Menschen bringen und damit dem Risiko einer Infektion aussetzen könnten. Gerade die "Risikogruppe" der älteren und gesundheitlich vorbelasteten Bürger soll und muss unbedingt geschützt werden. Zum Schutz und zur Unterstützung gefährdeter Mitbürger bietet der AfD-Kreisverband Neuwied eine Corona-Bürgerhilfe an.

Dazu erklärt der Kreisvorsitzende Dr. Jan Bollinger, MdL: „Als solidarische Bürgerpartei möchten wir von der Neuwieder AfD den Mitbürgern helfen, die zur "Risikogruppe" gehören oder in medizinischen Berufen arbeiten. In Krisenzeiten muss eine Nation zusammenstehen und mit Solidarität und Gemeinschaftssinn dafür sorgen, dass unser Land diese Krise bestmöglich übersteht. Deshalb möchten wir mit gutem Beispiel vorangehen und Ihnen folgendes Angebot machen: Wenn Sie zu Hause bleiben müssen und dringende Einkäufe aus Supermarkt oder Apotheke benötigen, gehen wir für Sie einkaufen und bringen Ihnen die Einkäufe vor Ihre Haustür. Wir möchten alles dafür tun, Sie zu schützen und bieten Ihnen diesen Einkaufsservice deshalb gerne an. Wenn Sie Betroffener sind, rufen Sie in unserer Kreisgeschäftsstelle unter 02631-9390715 an oder schreiben Sie uns eine Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. mit Ihren Wünschen und Ihrer Handynummer, wir melden uns dann bei Ihnen! Jeder junge Mensch ohne Vorerkrankungen, der uns bei der Unterstützung von bedürftigen AfD-Mitgliedern und Bürgern helfen möchte, kann sich gerne ebenfalls melden und seine Unterstützung anbieten. Mit Sorge betrachten wir auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf Selbständige, Unternehmer und Arbeitnehmer. Bitte teilen Sie uns mit, welche Erfahrungen sie bei der Beantragung der von Bundes- und Landesregierung angebotenen finanziellen Hilfsmaßnahmen gemacht haben und ob sie diese als ausreichend erachten und sprechen Sie uns an, wenn Sie Unterstützung brauchen. Lassen Sie uns zusammenhalten, gemeinsam werden wir auch diese Krise überstehen!“

AfD-Kreisverband Neuwied

Landesregierung und DRK vernetzen Corona-Hilfe in Neuwied

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Zur Bündelung und Vernetzung des ehrenamtlichen Engagements während der Corona-Pandemie haben die rheinland-pfälzische Landesregierung und der Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) mit „teamRLP“ ein digitales Unterstützungsnetzwerk gestartet. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Lefkowitz mitteilt, soll die Plattform dazu beitragen, dass sich Ehrenamtliche und Interessierte noch schneller und zielgerichtet mit Hilfsorganisationen und Institutionen vernetzen können. Angebot und Nachfrage sollen vor Ort so gezielt zusammenfinden.

„Das Ehrenamt und soziale Engagement haben in Rheinland-Pfalz einen hohen Stellenwert. Gemeinwohl, Fürsorge und ein gutes Miteinander sind den Menschen in der Region Neuwied auch in Krisenzeiten wichtig. Die neue Vernetzungsplattform kann in der Corona-Krise dazu beitragen, das vorhandene Engagement zu bündeln und Ehrenamtliche zielgenau nach ihren individuellen Kompetenzen und Fähigkeiten einzusetzen.“

Initiativen und Organisationen können über die Plattform „www.team-rlp.de“ konkrete Unterstützungsbedarfe einstellen. Um ehrenamtliches Engagement vor der eigenen Haustür zu fördern, können Bürgerinnen und Bürger auch nach Projekten und Unterstützungsmöglichkeiten in Neuwied Ausschau halten. Gesucht werden Helferinnen und Helfer, die sich je nach Einsatzstelle im Umfang zwischen 4 und 10 Wochenstunden einbringen wollen. Kontakt zu infizierten Personen haben die Hilfeleistenden nicht, der Versicherungsschutz ist über die jeweilige Einsatzstelle gewährleistet.

Sven Lefkowitz sagt abschließend: „Im Kampf gegen die Corona-Pandemie wächst die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements. Es geht darum, den Scheinwerfer auf die unzähligen Hilfsprojekte im Land zu richten. Zu begrüßen ist daher, dass die rheinland-pfälzischen Tageszeitungen und Rundfunkanstalten als Medienpartner gewonnen werden konnten.“

Weitere Informationen zu Nachbarschaftshilfen und Bürgerengagement in der Corona-Pandemie finden Sie unter den Internetadressen www.wir-tun-was.rlp.de und www.zusammenland.rlp.de. Informationen zu Nachbarschaftshilfen in Neuwied erhalten Sie außerdem am Bürgertelefon der Stadtverwaltung unter den Rufnummern 0162/2075673, 0171/2263648 und 0170/3138907.

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SPD-Landtagsabgeordneter Sven Lefkowitz: Neuer Kinderzuschlag hilft Familien, in der Corona-Krise über die Runden zu kommen

Für Familien und Alleinerziehende, die durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, gibt es seit dem 1. April einen erleichterten Zugang zum Kinderzuschlag (KiZ). Dies teilt der Landtagsabgeordnete Sven Lefkowitz mit. „Das Coronavirus verlangt insbesondere jungen Familien enorm viel ab. Die Schul- und Kitaschließungen haben den Alltag vieler Familien auf den Kopf gestellt. Eltern bangen um ihre Jobs und die finanzielle Absicherung ihrer Familien. Mit dem Notfall-KiZ unterstützt das Bundesfamilienministerium Familien nun dabei, in der Corona-Krise über die Runden zu kommen. Sie bekommen die Unterstützung, die sie gerade jetzt dringend brauchen“, so Lefkowitz.

Der Kinderzuschlag richtet sich an Eltern mit kleinen Einkommen, deren finanzielle Mittel nicht ausreichen, um den gesamten Bedarf der Familie abzudecken. Weil vielen Familien durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie erhebliche Teile ihres Lohns auf einen Schlag weggebrochen sind, wurden die Regelungen für den bisherigen Kinderzuschlag gelockert. Anders als beim regulären Kinderzuschlag ist beim sogenannten Notfall-KiZ nicht das durchschnittliche Elterneinkommen der letzten sechs Monate, sondern des letzten Monats ausschlaggebend. Vom neuen Kinderzuschlag profitieren können etwa Familien mit zwei Kindern, deren Einkommen zwischen 1.400 und 2.400 Euro netto liegt. Anträge für den Kinderzuschlag können bei den Familienkassen gestellt werden.

Weiterführende Informationen zum Notfall-KiZ sowie zur Antragsstellung finden Sie unter: https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/notfall-kiz

Plakat ruft zum Miteinander in Krisensituation auf

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Im Zeichen der Corona-Krise hat das Amt für Stadtmarketing ein Zeichen gesetzt, mit dem der Gemeinsinn gestärkt werden soll.

In Abwandlung eines berühmten Spruchs des Genossenschaftsgründers Friedrich Wilhelm Raiffeisens setzt die Stadtverwaltung weiterhin auf das Zusammengehörigkeitsgefühl der Bürger – und auf gegenseitige Rücksichtnahme.

Die Stadtverwaltung weist in diesem Zusammenhang nochmals auf ihr Bürger-Telefon hin, bei dem es nicht um gesundheitliche Fragen geht, sondern bei dem sich die Anrufer unter anderem erkundigen können, welche Angebote für Hilfeleistungen es in Neuwied gibt, was etwa die Lieferung von Einkäufen betrifft. Das Bürgertelefon ist unter den Rufnummern 0162 207 56 73, 0171 226 36 48 und 0170 313 89 07 zu erreichen. Die Telefone sind montags bis donnerstags von 9 bis 12 und von 14 bis 16 Uhr und freitags von 9 bis 12 Uhr besetzt.

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