Sonntag, 25. August 2019

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Mit Rasern in Neuwied muss Schluss sein

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CDU-Stadtratsfraktion regt verkehrsberuhigende Maßnahmen im gesamten „City-Ring“ (Marktstraße,  Schlossstraße, Kirchstraße) und  Kommunalisierung der Geschwindigkeitsüberwachung an

Neuwied. Anwohner und Gewerbetreibende des sog. City-Ringes (Marktstraße, Schlossstraße, Kirchstraße, Hermannstraße) in der Neuwieder Innenstadt beklagen sich seit Jahren über Raser, rücksichtlose Autofahrer, wildes Parken und sogar stattfindende Autorennen. „Der Ausbau der Marktstraße ist ein Gewinn für die Innenstadt, das bestätigen auch die ansässigen Geschäftsleute. Jetzt muss aber auch endlich eine Lösung für das Raser-Problem rund um die Fußgängerzone her“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der CDU-Innenstadt, Georg Schuhen.

Bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen handelt es sich nicht um Einzelfälle. Die CDU-Stadtratsfraktion fordert von der Stadtverwaltung jetzt konkrete Vorschläge für bauliche Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit. „Tempo-30-Schilder scheinen ihren Zweck leider nicht zu erfüllen und daher wollen wir von den Fachleuten wissen, welche gezielten baulichen Maßnahmen sich mit wenig Aufwand realisieren lassen“, so Fraktionsvorsitzender Martin Hahn, der dabei an Aufpflasterungen oder Fahrbahnschwellen denkt. „In den ursprünglichen Planungen zur Neugestaltung der Marktstraße, aber auch in den anderen genannten Straßen des „City-Ringes“, haben solche Ideen keine Berücksichtigung gefunden, aber die Problematik ist akut und dann müssen wir eben jetzt nachjustieren“, erklärt Martin Hahn. „Wir werden nicht abwarten bis Personen zu Schaden kommen, wir wollen und werden jetzt konkret im Sinne der Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern handeln“, so auch Georg Schuhen.

Kommunale Geschwindigkeitskontrollen

Zweiter entscheidender Schritt ist die Übernahme der Geschwindigkeitskontrollen für die Stadt Neuwied. Denn nicht nur in der Neuwieder City sind Geschwindigkeitsüberschreitungen ein Thema.  Bislang liegt die Verantwortung für die Kontrollen von Tempolimits in der Stadt bei der Polizei. „Der Stadtrat kann die Einführung der kommunalen Geschwindigkeitskontrollen beschließen“, erklärt Fraktionschef Martin Hahn und sagt weiter: „Unsere Fraktion ist fest entschlossen, die notwendigen personellen Ressourcen im Neuwieder Ordnungsamt zu schaffen, um mehr Sicherheit in unserer Stadt zu gewährleisten.“ Hahn entkräftet auch die Vorstellung von sprudelnden Einnahmequellen aus den Bußgeldern, denn durch die Verstärkung im Ordnungsamt werde daraus eher ein Nullsummenspiel. „Wir wollen niemanden Abzocken, sondern für mehr Sicherheit auf Neuwieds Straßen sorgen“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende. Der Polizei Neuwied sei an dieser Stelle kein Vorwurf zu machen, denn aus den gemeinsamen Gesprächen sei deutlich geworden, dass die Polizei dabei personell auch an ihre Grenzen komme.

Wenn die Stadt Neuwied selbst für die Überprüfung der Tempolimits zuständig sei, könne auch vor Schulen und Kindergärten gezielter die Geschwindigkeit überprüft werden. „Verkehrssicherheit und Rücksicht im Straßenverkehr wird eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleiben, doch an vielen Stellen hilft keine reine Sensibilisierung, sondern es erfordert auch vielerorts in unserem Stadtgebiet klare Zeichen“, gibt Martin Hahn zu bedenken.

Kontrollen als erster Schritt

Bis zu einer Realisierung konkreter Maßnahmen sowie weiteren Beschlüssen seitens der Politik, sei für die CDU-Stadtratsfraktion klar, dass eine konsequente Kontrolle seitens des Ordnungsamtes und der Polizei in den akut betroffenen Straßen sowie Bereichen erfolgen müsse. „Geschwindigkeitsmessungen und Parkkontrollen zu verschiedenen Tages- und Nachtzeiten können dabei nur immer wieder wiederholt werden, damit den Verkehrssündern klar wird, dass ein solches Verhalten in Neuwied nicht toleriert wird und auch teuer werden kann“, richtet Fraktionsvorsitzender Martin Hahn nochmals seinen Appell zur Mithilfe an Ordnungsamt sowie Polizei Neuwied.

SPD-Stadtratsfraktion Neuwied

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Neue Möglichkeiten für das Schulschwimmen und die Vereine schaffen

Nach der Ankündigung über die Schließung des Schwimmbads des HTZ (Heilpädagogisch Therapeutisches Zentrum) auf dem Heddesdorfer Berg hat nun auch das Berufsbildungswerk (BBW) in Heimbach-Weis angekündigt, das Schwimmbad zu schließen. Damit werden die Möglichkeiten, Schulschwimmen und Zeiten für die Vereine anzubieten, in Neuwied in der Zukunft mehr als knapp.

In seiner Eigenschaft als DLRG-Vorsitzender berichtete Ratsmitglied Uwe Siebenmorgen in der SPD-Stadtratsfraktion über die zukünftig prekär werdende Situation bei den zur Verfügung stehenden Wasserzeiten.

Daher hat sich die SPD-Stadtratsfraktion nun der Forderung der DLRG angeschlossen, ein zusätzliches Lehrschwimmbecken in der Deichwelle zu errichten. Für die Zwischenzeit muss daneben nach Übergangslösungen gesucht werden, so die SPD.

„Wir freuen uns, dass SWN-Geschäftsführer Stefan Herschbach und OB Jan Einig eine Prüfung der Situation und die Entwicklung eines tragfähigen Konzepts angekündigt haben“, führen die Sozialdemokraten weiter aus und erwarten eine Rückmeldung in einer der kommenden Aufsichtsratssitzungen der Stadtwerke.

„Gerade bei den vermehrten Meldungen, dass Kinder nicht oder nur unzureichend schwimmen können, gehört die Möglichkeit Kindern Schwimmunterricht und das Schulschwimmen anzubieten, nach Auffassung der Sozialdemokraten zu den Aufgaben kommunaler Daseinsfürsorge“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Lefkowitz.

Das war neben der Möglichkeit für den Vereinssport mit aktuell 6 Vereinen und rund 920 Mitgliedern einer der Hauptbeweggründe zum Bau der Deichwelle in Neuwied. „Das gilt für uns immer noch“, so die SPD abschließend.

Berater für Hilfsmittel beim VdK-Ortsverband Heddesdorf

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HEDDESDORF – Der Stammtisch des VdK-Ortsverband Heddesdorf, der am 05. September 2019 stattfindet, behandelt dieses Mal das Thema Hilfsmittel.

Als Referent kann der VdK-Ortsverband Heddesdorf Richard Erben begrüßen.

Er wird die Teilnehmer des Stammtisches über diverse Hilfsmittel informieren. Der Vortrag soll helfen, über kleine und größere Alltagshilfsmittel einen Überblick zu bekommen. Dazu zählen beispielsweise Deckelaufschraubhilfen, faltbare Gehstöcke und Wanneneinstiegshilfen.

Der Stammtisch findet am Donnerstag, den 05. September 2019 um 16.30 Uhr im Wintergarten des Seniorenheims Josef-Ecker-Stift, Erlenweg 42, 56564 Neuwied statt. Alle Interessierte sind herzlich willkommen.

Nähere Auskünfte erteilt Martina Beate Jakoby unter 0 26 31 – 89 68 95

Fördermittel des Landes

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Sven Lefkowitz erfreut über Fördermittel des Landes zur Qualifizierung und Fortbildung von Tagespflegepersonal

Mit dem Qualifizierungsprogramm „Qualifizierung von Tagespflegepersonen in Rheinland-Pfalz“ möchte das Land die Entwicklung und Sicherung der Qualität in der Kindertagespflege unterstützen. Landtagsabgeordneter Sven Lefkowitz ist erfreut über die bewilligten Anträge der Stadt Neuwied durch das rheinland-pfälzische Bildungsministerium von Dr. Stefanie Hubig.

NEUWIED/RLP. „Die Kindertagespflege als familiennahe und flexible Betreuungsform stellt neben den Kindertagesstätten eine weitere tragende Säule der Tagesbetreuung von Kindern dar. Sie ist damit ein wichtiger Baustein in der Gesamtkonzeption zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Kindertagespflege ist vor allem aber auch bedeutsam im Hinblick auf die Erziehung und Bildung von Kindern. Geeignete Tagespflegepersonen sollen die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit fördern sowie die Erziehung und Bildung in der Familie unterstützen und ergänzen. Somit ist die Qualifizierung von Tagespflegepersonen ein entscheidendes Merkmal der Qualität in der Kindertagespflege.“, so das Bildungsministerium in seiner Verwaltungsvorschrift für die Qualifizierung von Tagespflegepersonen in Rheinland-Pfalz.

Landtagsabgeordneter Sven Lefkowitz freut sich über die bewilligten Förderungen zu den geplanten Qualifizierungsmaßnahmen von Tagespflegepersonen in Neuwied durch das rheinland-pfälzische Bildungsministerium. Zur Durchführung der Maßnahme durch die Volkshochschule Neuwied wird eine Zuwendung in Höhe von 11.000 Euro genehmigt. Ziel der Qualifizierungsmaßnahme ist die Erteilung einer Bescheinigung an die Auszubildenden zur Aufnahme ihrer Tätigkeit als Tagespflegeperson im Bereich der frühkindlichen Bildung. Weiterhin werden Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen von weiteren tätigkeitsbegleitenden Qualifizierungen der Tagespflegepersonen in Höhe von 4.000 Euro genehmigt.

Sven Lefkowitz betont: „Mit der Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen für Tagespflegepersonen unterstützt das Land die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe in ihrer immens wichtigen Aufgabe, geeignete Tagespflegepersonen zu vermitteln und deren weitere Qualifizierung zu ermöglichen.“ Über die Unterstützung darf sich vor allem aus Sicht der Eltern weiterhin auch in Neuwied gefreut werden. „Es ist gut zu sehen, dass durch die bewilligten Mittel des Bildungsministeriums von SPD-Ministerin Stefanie Hubig ein weiterer Beitrag zur Förderung des Personals in der Kindertagespflege bei uns in Neuwied geleistet wird und die Eltern ihre Kinder somit in guten Händen wissen können.“, so Lefkowitz abschließend.

KiTa-Gesetz geht zulasten der Kinder, der Träger sowie der Erzieherinnen und Erzieher

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Rückschritt statt Zukunft

Kreis Neuwied – Scheinbar nur wenig genutzt haben die Eingaben der Kommunen, Eltern und des KiTa-Personals, bei dem nunmehr verabschiedeten KiTa-Zukunftsgesetz der Landesregierung. „Auch wenn einige Forderungen der Kommunen im Vergleich zum ersten Entwurf des Gesetzes umgesetzt wurden, in der KiTa-Realität herrscht Einigkeit darüber, dass das Gesetz hinsichtlich seiner finanziellen Auswirklungen auf Träger und Kommunen nicht einschätzbar ist. Mit dem Zukunftsgesetz war die Hoffnung der Erzieherinnen und Erzieher verbunden, mit einem besseren Betreuungsverhältnis und einer angemessenen Ausstattung die Rahmenbedingungen für eine qualitativ gute Betreuung zu sichern oder gar auszubauen. Auch die Träger der Kindertagesstätten und die Kommunen hofften auf eine gute finanzielle Ausstattung. Aber nichts der Gleichen wurde mit dem Gesetzesentwurf erreicht“, so Landrat Achim Hallerbach.

Dabei verweist Achim Hallerbach u.a. auf die Forderungen sowohl der Opposition, als auch der Kommunalen Spitzenverbände. So besteht auch weiterhin die Forderung auf eine Personalausstattung gemäß der einstimmigen Empfehlungen des Landesjugendhilfeausschusses, die eine 16%ige Erhöhung des Personalschlüssels für die Drei- bis Sechsjährigen vorsieht. Ebenfalls sieht man die Notwendigkeit der Einführung eines eigenen, um 76 Prozent erhöhten Personalschlüssel für Zweijährige, da zweifelsfrei Zweijährige einen deutlich höheren Betreuungsaufwand als ältere Kinder haben. Einen Anspruch auf ein gesundes Mittagessen für alle Kinder als Muss-Bestimmung soll im Gesetz verankert werden.

Und auch die kommunalen Spitzenverbände verdeutlichen in einer Stellungnahme nochmals, dass wesentliche Schwerpunkte, die zuletzt auch im Bildungsausschuss thematisiert wurden, mit dem Gesetz nicht ausreichend geregelt werden. Von daher unterstützt auch der Landkreis Neuwied die zentralen Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände:

  • Das Investitionsprogramm von 13,5 Millionen Euro für den Aus- und Umbau von Küchen („Küchenzuschuss“) reicht nicht aus. Eine Betreuung über 7 Stunden am Stück erfordert erheblich höhere Investitionen als nur die Ertüchtigung von Küchen. Hier muss aus Sicht der Kommunen deutlich nachgebessert werden.
  • Der bisher nur per Rahmenvereinbarung geregelte Trägeranteil gehört aus Sicht der Kommunen verbindlich ins Gesetz. Nur so könne in diesem Punkt weitgehend Kostenklarheit hergestellt werden.

Es geht um die Einhaltung des Konnexitätsprinzips und die Minimierung von finanziellen Risiken, denn mit dem jetzigen Gesetzesentwurf sind erhebliche Mehrkosten in 3-stelliger Millionenhöhe zu erwarten.

„Viele offene Fragen lässt man im Gesetz bewusst ungeregelt und will sie dann durch Verordnungen regeln; es ist zu befürchten, dass über diesen Weg weitere Belastungen auf die Kommunen zukommen. Eine Verbesserung der Qualität und der Personalquote ist nicht zu erkennen“, betont Landrat Achim Hallerbach.

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