Dienstag, 02. Juni 2020

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Bürgerbüro erhält an Pfingsten neue Software

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Bereich für Melde-und Passwesen vorübergehend geschlossen

In Rheinland-Pfalz wird die landeseinheitliche Software aller Melde-, Pass- und Personalausweisbehörden (Bürgerämter/Bürgerbüros) am Pfingstwochenende (30. Mai bis 1. Juni) auf ein neues Verfahren umgestellt. Daher bittet die Stadtverwaltung um Verständnis, dass in der Zeit von Mittwoch, 27. Mai, bis einschließlich Dienstag, 2. Juni, für Angelegenheiten des Melde- und Passwesens kein Publikumsverkehr möglich ist. Anträge und Vorgänge wie An-, Ab- und Ummelden eines Wohnsitzes, Beantragen von Führungszeugnissen, Meldebescheinigungen, Beantragen von Personalausweisen, Kinderausweisen und Reisepässen können während dieser Zeit leider nicht bearbeitet werden.

Nicht betroffen von dieser Umstellung ist hingegen der Bereich Fahrzeugzulassung. Das Bürgerbüro ist für diesbezügliche Anliegen geöffnet - nach telefonischer Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 02631 802 777.

Ab Mittwoch, 3. Juni, steht das Bürgerbüro den Neuwiedern wieder in allen Bereichen zur Verfügung. Aufgrund der aktuellen Situation ist weiterhin eine Terminabsprache erforderlich, telefonisch unter 02631 802 777

Wahlkreisbüro Sven Lefkowitz mit aktualisierten Öffnungszeiten

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Lefkowitz macht auf aktualisierte Öffnungszeiten seines Wahlkreisbüros in der Dierdorfer Straße 33 in Neuwied aufmerksam. Zusätzliche digitale Gesprächsangebote bleiben weiterhin bestehen.

NEUWIED. „Im Zuge aktuellen Lockerungsmaßnahmen ist mein Wahlkreisbüro in der Dierdorfer Straße in Neuwied unter Einhaltung der gebotenen Sicherheits- und Hygienestandards wieder geöffnet, um den Bürgerinnen und Bürgern die Ansprechbarkeit vor Ort zu ermöglichen“, so der Landtagsabgeordnete Sven Lefkowitz.

Das Wahlkreisbüro ist ab 19. Mai 2020 jeweils Dienstag, Mittwoch und Donnerstag zwischen 15:00 und 17:00 Uhr besetzt. Um die Einhaltung der nötigen Schutzmaßnahmen bestmöglich gewährleisten zu können, wird um eine vorherige Terminvereinbarung und um das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gebeten. Der Landtagsabgeordnete ist  auch weiterhin über die sozialen Netzwerke Facebook, Instagram, Twitter Kontakt und telefonisch unter der Mobilrufnummer 0171/5375203 erreichbar. Die Suche in den sozialen Medien ist nach dem Nutzernamen „Sven Lefkowitz“ möglich. Das Wahlkreisbüro ist unter der Telefonnummer  02631/873-9007 sowie per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. erreichbar.

SPD Ratsfraktion will kommunales Maßnahmenpaket

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Unser ganzes Leben wird seit zwei Monaten von Corona beherrscht. Das bedeutet für uns, wir bleiben auf Abstand zu Freunden und Bekannten, aus Sicherheitsgründen tragen wir Masken und viele Menschen fürchten die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen dieser Pandemie. Hilfestellungen für alle Menschen in allen Lebenslagen sind deswegen gefragt und dringend erforderlich.

Neben den Maßnahmenpaketen des Bundes und der Länder sind wir auch vor Ort gefordert unseren Bürgerinnen  und Bürgern Unterstützung zu geben. Die Stadt Neuwied hat, korrespondierend mit dem Kreis Neuwied, ein gutes Netzwerk aufgestellt,  um aber in dieser Phase weiter bestehen zu können bedarf es weiterer Unterstützung, betonen die Sozialdemokraten.

„Aus unserer Sicht sind Forderungen von einzelnen Maßnahmen nicht zielführend. Wir müssen parteiübergreifend, Politik und Verwaltung, gemeinsam darüber nachdenken:  Welche Maßnahmen sind möglich und sinnvoll?“  fordert Fraktionsvorsitzender Sven Lefkowitz. Für uns alle ist das eine enorme Herausforderung die nur gemeinsam bewältigt werden kann. So sollten Hilfen z. B. für Vereine, Verbände, Kulturschaffende, Institutionen, Schausteller, das Ehrenamt,  obdachlose Menschen keine  isolierte parteipolitische Forderung sein, sondern muss schlichtweg parteiübergreifend gemeinsam mit der Verwaltung geregelt werden.  „Das kann aus unserer Vorstellung im Ältestenrat der Stadt beraten werden“, schlägt der Fraktionsvorsitzende vor.

Jan Einig setzt im Juni Stadtteil-Sprechstunden fort

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Auf ein Wort mit Jan Einig: Neuwieds OB setzt nach der Zwangspause durch die Corona-Krise die Reihe seiner Bürgersprechstunden in den Stadtteilen im Juni fort. Genau gesagt am Donnerstag, 4. Juni. Dann ist Heddesdorf an der Reihe. Von 17 bis 19 Uhr steht Jan Einig im Büro in der Stadtverwaltung, Engerser Landstraße 17, 6. Obergeschoss, Raum 657a, für Einzelgespräche zur Verfügung - selbstverständlich unter Einhaltung der aktuell gültigen Hygiene- und Abstandsregeln. Zu den Sprechstunden ist eine Anmeldung auf der Homepage der Stadt www.neuwied.de/buergersprechstunde.html erforderlich. Oder per Mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. . Wer über kein Internet verfügt, kann natürlich auch anrufen: 02631 802 261. Zur Planung der Einzelgespräche ist es hilfreich, bei der Anmeldung kurz das Anliegen zu schildern.

Kreis muss mit weniger Einnahmen und höheren Kosten rechnen

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Corona-Pandemie wird erhebliche finanzielle Folgen für den Landkreis Neuwied haben -  Landrat Hallerbach: noch sind Folgen nicht abschätzbar

Kreis Neuwied – "Die Corona-Pandemie wird auf jeden Fall einen erheblichen negativen Einfluss auf den Haushalt des Landkreises Neuwied nehmen. Und zwar auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite", ist sich Landrat Achim Hallerbach bei einer ersten vorsichtigen Bewertung sicher. Vieles sei zwar noch nicht bekannt. Eine belastbare, seriöse Aussage über die finanziellen Auswirkungen sei deshalb auch noch nicht abschließend möglich.

Hallerbach nennt gleich mehrere wesentliche Faktoren, die sich finanziell erheblich auswirken werden. Im Gegensatz zur Stadt Neuwied und den Gemeinden ist der Kreis mit seinem Gesundheitsamt direkt bei der Bekämpfung der Pandemie tätig und durch das Infektionsschutzgesetz im Rahmen der Auftragsverwaltung für Bund und Land gefordert. Und zwar beispielsweise mit der Einrichtung der Fieberambulanz, Krisenstab, Technische Einsatzleitung u.a.

"Daneben sind so gut wie alle Bereiche der Kreisverwaltung mittelbar von Corona betroffen, sei es durch den Wegfall von Gebühren oder der große Block von Sozialleistungen. Auch ist ein beträchtlicher Teil unseres Personals momentan im Rahmen der Corona-Krise tätig. Ich denke hier vor allem an die Kontaktermittlungen im Rahmen des Containments, Quarantäne-Kontrollen, Hotline, Fieberambulanz, Ordnungsdienst u.a.", macht der Landrat deutlich.

Der zu befürchtende Einbruch der Gewerbesteuer und Einkommenssteuer wird darüber hinaus nicht nur ein Problem bei den Gemeinden/Stadt bleiben. Zeitversetzt wird das den Kreis über die Kreisumlage genauso treffen. Im Endeffekt werden alle staatlichen Ebenen mit in den Sog geraten.

Als Träger der Gesundheitsämter stehen die Landkreise unmittelbar vor der enormen Herausforderung die Corona-Pandemie einzudämmen. Dazu bedienen sie sich einer Vielzahl von Maßnahmen, die ständig modifiziert und ergänzt werden. Alleine die Tatsache, dass zum jetzigen Zeitpunkt niemand die Dauer dieses Ausnahmezustands abschätzen kann, macht eine seröse und vollständige Kostenschätzung nahezu unmöglich.

Momentan fallen Kosten an, die direkt aus dem Ausbruch der Pandemie resultieren. So zum Beispiel die Einrichtung und der Betrieb der Fieberambulanz, Aufbau der Corona-Ambulanzen und Krisenstab/Technische Einsatzleitung, Sachkosten für bauliche Einrichtung, Schutzmaterial (Masken, Anzüge), Desinfektionsmittel u.a., Personalkosten: Erstattung Lohnkosten der Ehrenamtlichen, eigene Personalkosten, EDV, Wachdienst, Zusatzpersonal beim Gesundheitsamt, Hotlines u.a.

Die mittelbar durch die Corona-Pandemie bedingten Auswirkungen auf den Haushalt des Landkreises wirken sich fast auf alle Bereiche der Verwaltung aus. Die Verwaltung ist momentan dabei die Kosten zu ermitteln und zu sammeln. Allerdings sind seriöse Kostenschätzungen noch nicht möglich. Als Beispiele seien genannt:

  • ÖPNV/Schülerbeförderung (Weiterbezahlung der Verträge)
  • Kita (Übernahme Elternbeiträge, Kosten Notbetreuung)
  • Schulen (Hygiene-Pläne, zusätzliche Reinigungsleistungen)
  • Pandemiebedingte Mehraufwendungen im Sozialbereich und im Jugendbereich
  • weitere Kosten für den Ausbau von Home-Office-Kapazitäten, zusätzliche Hygienemaßnahmen, Ausfall von Gebühren, fortgeführte Zahlungen ohne Gegenleistung in vielen Bereichen

„Die dramatischen wirtschaftlichen Einbrüche und die damit zu erwartenden Rückgänge des Steueraufkommens der Gewerbesteuer, der Einkommensteuer sowie der Umsatzsteuer treffen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden unmittelbar und sofort. Der Landkreis ist immer hiervon betroffen, weil über die Kreisumlage ein gewisser Prozentsatz der Steuerkraft der kreisangehörigen Kommunen abgeschöpft wird. Die Kreisumlage sinkt allerdings erst verzögert,“ erklärt Landrat Achim Hallerbach. Dies hängt damit zusammen, dass für die Höhe der im Jahr 2020 vom kreisangehörigen Raum zu entrichtenden Kreisumlage die Steuerkraft aus dem Zeitraum 01.10.2018 bis 30.09.2019 – also vor der Corona-Krise – maßgeblich ist. Somit wirkt sich ein bei den Gemeinden im ersten bis dritten Quartal 2020 eintretender Steuerrückgang erst im Jahr 2021 auf die Kreisumlage aus, Steuerausfälle im vierten Quartal 2020 sogar erst 2022. Der genaue Effekt auf die Kreisumlage 2021 kann daher auch erst beziffert werden, wenn die VG-Verwaltungen sowie die Stadtverwaltung Neuwied im Oktober 2020 ihre Ist-Steuereinzahlungen gemeldet haben. Im Zusammenspiel mit den steigenden Aufwendungen im Bereich Soziales muss aber mit einem deutlichen Fehlbetrag in 2021 gerechnet werden.

Landrat Achim Hallerbach macht zu den direkten monetären Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte aber auch deutlich: „Bei allen Berechnungen fehlen in Gänze die derzeit noch gar nicht abschätzbaren strukturellen Folgeschäden der Krise. Ebenso schlimm wie die messbaren finanziellen Folgen könnten sich auf Dauer der Wegfall von kulturellen, ehrenamtlichen, touristischen, sportlichen und gastronomischen Angeboten auswirken und die Attraktivität einer Region mit ihren so genannten weichen Faktoren beeinträchtigen. Diese spielen nämlich immer eine wesentliche Rolle bei der Ansiedelung von Gewerbe und der Schaffung bzw. dem Erhalt wertvoller Arbeitsplätze und damit der Gewinnung von Arbeitskräften. Diesen Aspekt dürfen wir auf keinen Fall vernachlässigen und sensibel im Blickfeld behalten. Ohne diese Faktoren kann kein noch so gut organisiertes Staatssystem alleine funktionieren. Hier baue ich auf die kreative Mitwirkung aller Verantwortlichen, um unseren Landkreis trotz der zu erwartenden finanziellen Engpässe auch weiterhin als attraktiven Lebensraum zu gestalten."

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