Dienstag, 02. Juni 2020

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SPD Neuwied übergibt Eintrittskarten an den Kinderschutzbund

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Die Stadtratsmitglieder der SPD Neuwied haben sich in dieser ungewohnten Zeit zum Ziel gesetzt, Kinder und Jugendliche nicht nur finanziell, sondern durch ein Freizeitangebot zu unterstützen. Mit dem Geldbetrag aus einer sogenannten Tellersammlung hat die Fraktion eine größere Anzahl Eintrittskarten für den Zoo Neuwied erworben, um diese dem Kinderschutzbund zu übergeben.

Zusätzlich werden die Kosten des Transports für Betreuer und Kinder übernommen werden. „Wir freuen uns, Kindern und Jugendlichen, denen nicht immer alle Türen offen stehen, zu ermöglichen einen schönen Tag in unseren heimischen Zoo zu ermöglichen und somit den Kinderschutzbund bei seiner Arbeit für die Lobby von Kindern und Jugendlichen zu unterstützen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Lefkowitz.

Darüber hinaus konnte Lana Horstmann im Namen des Stadtverbandes Neuwied zusätzlich weitere 500 Euro überreichen. „Dieser Betrag ist beim Glühweinfest der SPD Neuwied Anfang des Jahres zusammengekommen. Umso schöner das wir nun gemeinsam die Gelegenheit haben dies an Frau Jung-Stertz und ihr Team zu übergeben“, bekräftigt die Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Lana Horstmann.

Kreisstraßenkarte zeigt zwei „Ruckelpisten“ weniger

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Landrat: Land muss stärker bei Straßensanierung unterstützen

Kreis Neuwied – Die stark beschädigten Teilstücke der Kreisstraßen K 35 und K 37 in der Verbandsgemeinde Asbach sind saniert. „Für uns ist die stetige Verbesserung unseres Kreisstraßennetzes wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung“, stellten Landrat Achim Hallerbach und der 1. Kreisbeigeordnete Michael Mahlert, die Entwicklung des Straßennetzes als eines der strategischen Ziele des Kreisvorstands in den Vordergrund.

Bei einer Ortsbesichtigung anlässlich der Fertigstellung der beiden Strecken brachte Landrat Achim Hallerbach seine Freude zum Ausdruck, dass die Straßen, auch dank der finanziellen Unterstützung des Landes, in Ordnung gebracht werden konnten. „Wir haben nicht nur den Kostenrahmen, sondern auch den Zeitplan eingehalten, was in Zeiten von Corona sicherlich keine Selbstverständlichkeit ist“, ging der besondere Dank des Landrats an die bauausführende Firma und deren Mitarbeiter, aber auch an die Mitarbeiter des LBM, die die Baumaßnahme für den Landkreis baufachlich betreuten.

Landrat Achim Hallerbach, 1.Kreisbeigeordneter Michael Mahlert, Bürgermeister Michael Christ, Ortsbürgermeister Thomas Junior und Abteilungsleiter Rüdiger David, zeigten sich mit dem Leiter der Masterstraßenmeisterei Neuwied, Michael Quirin, und sein Kollege Sebastian Görlitz von der zügigen Umsetzung der Maßnahmen in der 1. Jahreshälfte sehr zufrieden.

"Derartige Maßnahmen sind das Mindeste was wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig sind. Und es wäre angebracht, wenn das Land Rheinland-Pfalz die Kreise noch stärker bei der Sanierung des Straßennetzes finanziell unterstützt würden. Wie anders wollen wir den Menschen das Leben auf dem Land weiter schmackhaft machen. Ohne ein intaktes Straßennetz als Basis für eine wirksame Infrastruktur kann dies nicht gelingen", fügte Achim Hallerbach hinzu.

Der Zustand des 845 Meter langen Streckenabschnitts der K 37 vom Ortseingang von Brüchen bis zur Einmündung in die L 255 (Etscheid) war aufgrund zahlreicher Risse, Verdrückungen und Flickstellen so schlecht, dass die Verkehrssicherheit beeinträchtigt war. Die Kreisverwaltung hatte daher den Auftrag erteilt, die Schadstellen im Unterbau zu sanieren, die Fahrbahnoberfläche zu erneuern und die Bankette zu verstärken. Das gleiche Bild zeigte sich auch für die K 35. Auch hier hatte der Kreisausschuss den Auftrag erteilt, den rund 400 Meter langen Abschnitt vom Neustädter Ortsteil Ehrenberg bis zur Einmündung in die K 37 sanieren zu lassen. Die Kosten für die knapp 1,2 Kilometer langen Strecken wurden mit 610.000 Euro kalkuliert. Das Land hat die Baumaßnahmen mit 370.000 Euro gefördert.

Anerkennung für Leistungen in der Altenpflege

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Erwin Rüddel: „Der Bevölkerungsschutz wird konsequent ausgebaut!“

Berlin / Region.Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Zweite Bevölkerungsschutzgesetz beraten. Mit dem Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz werden die im März getroffenen Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie weiterentwickelt und ergänzt.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel begrüßt die getroffene Regelung zugunsten der Pflegekräfte: „Damit drücken wir unsere besondere Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten in der Pflege aus.“ Alle Beschäftigten in der Altenpflege erhalten im Jahr 2020 einen gestaffelten Anspruch auf eine einmalige Sonderleistung, die sogenannte Corona-Prämie, in Höhe von bis zu 1.000 Euro.

Dafür stellt der Bund eine Milliarde Euro zur Verfügung. Die höchste Prämie erhalten Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung. Die Länder und die Arbeitgeber in der Pflege können die Corona-Prämie ergänzend z.B. bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Summe von 1.500 Euro aufstocken. „Hier sehe ich ganz klar auch die Länder in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten.“

Daneben wird die Möglichkeit geschaffen, dass die gesetzliche Krankenversicherung bei besonders gefährdeten Personen wie Pflegekräften die Testung auf eine Corona-Infektion zahlt, auch wenn keine Symptome vorliegen. „Mit einer konsequenten Testung kann beispielsweise verhindert werden, dass symptomlose Pflegekräfte den Virus an die Pflegebedürftigen weitergeben ohne es zu wissen,“ so der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages. Auch die Möglichkeit der Übernahme von Tests auf Immunität gegen Corona wird geregelt.

Die Einbringung des Gesetzes wurde dann noch überlagert von der Diskussion um die Einführung einer Impfpflicht. „Eine solche Impfpflicht gegen Corona wird es analog zur Grippe nicht geben. Als Gesundheitspolitiker hoffe ich aber schnellstmöglich auf eine ‚Impfchance‘“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Stadtarchiv öffnet Lesesaal – mit Einschränkungen

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Viele Heimatkundler werden aufatmen: Im Zuge der Lockerungen öffnet das Stadtarchiv in der ehemaligen Abtei Rommersdorf ab Mittwoch, 13. Mai, wieder seine Pforten. Es gelten allerdings einige Einschränkungen. So sind die Öffnungszeiten auf Mittwoch und Donnerstag, jeweils von 9 bis 12 Uhr, verkürzt worden. Zudem dürfen nur maximal vier Benutzer zeitgleich im Gebäude sein. Dies dient dazu, die entsprechenden Abstands- und Hygieneregeln einhalten zu können. Auch ist eine vorherige Anmeldung vonnöten. Eine Benutzung des Lesesaals ist nur möglich, wenn vorher per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder per Telefon 02622 81677  ein Platz reserviert und seitens des Archivs bestätigt wurde. Die entsprechenden Informationen zu Verhaltensregeln der Benutzer sind unter www.landeshauptarchiv.de nachzulesen.

"Wer jetzt auf höhere Einnahmen spekuliert hat Insolvenzen zu verantworten"

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Forderung nach Erhöhungen der Grundsteuer wird laut Landrat auf kein Verständnis stoßen

Hallerbach: können doch nicht einfach abkassieren!

Kreis Neuwied – "Die jüngst erneuerte Forderung des Landesrechnungshofs, die Kommunen sollten die Grundsteuer B erhöhen, kommt zu einer Zeit, in der die Bürgerinnen und Bürger wohl überhaupt kein Verständnis hierfür aufbringen werden", teilt der Neuwieder Landrat Achim Hallerbach in einer Pressemitteilung mit und ergänzt:. "In der gegenwärtigen Phase, in der viele Menschen und Betriebe teils große Existenznöte zu bekämpfen haben, können wir doch nicht einfach hergehen und bei den Menschen von dem wo es ohnehin zurzeit hinten und vorne fehlt - nämlich Geld - per höherer Steuer abkassieren. Hier sehen wir vielmehr das Land in der Pflicht, finanziell seinen Kommunen zu helfen."

"Wir würden unseren Mitbürgern schlichtweg Unzumutbares abverlangen. Kurzarbeit, ansteigende Arbeitslosigkeit, Mehrbelastungen durch vorübergehende Schul- und Kitaschließungen, Mobilitätsbeschränkungen und vieles mehr beanspruchen die Betroffenen nicht nur logistisch sondern teils auch in erheblichem Maße finanziell. Da gibt es überhaupt keinen Spielraum, der es uns als Kommunen gestatten würde, noch tiefer in die Taschen der Menschen zu greifen", macht Hallerbach weiter deutlich. Er sieht vor allem die Liquidität von Bürgern und Unternehmen aller Art gefährdet. So könne beispielsweise bei Unternehmen die Grundsteuer mehrere tausend Euro betragen. Wer jetzt auf höhere Einnahmen spekuliere habe dann später möglicherweise Insolvenzen zu verantworten, befürchtet der Landrat.

"Jetzt Steuererhöhungen zu fordern, widerspricht all den Bemühungen, die wirtschaftlichen Schäden der Corona-Krise abzumildern. Auch die Kommunen erkennen die gesetzliche Vorgabe des Haushaltsausgleichs nach der Gemeindeordnung an. Es ist jedoch die finanzielle Verantwortung des Landes gegenüber den Kommunen, dafür sorgen, dass deren chronische Unterfinanzierung beendet und ein finanzieller Rettungsschirm für die Kommunen aufgespannt wird. Seit Jahren kämpfen wir für eine gerechte und auskömmliche Finanzausstattung. Dies wird vom Land permanent ignoriert und nun fordert das Land die Städte und Gemeinden auf, dass wir uns dieses Geld doch einfach vom Bürger abkassieren sollten. So einfach werden wir als Kommunen das nicht hinnehmen!", macht Achim Hallerbach deutlich.

Auch Landkreistag sowie Gemeinde- und Städtebund kritisieren das Ansinnen des Rechnungshofs. Sie teilten mit: "Die Auffassung, dass Kommunen auch in der Corona-Krise vertretbare Einnahmeverbesserungen herbeiführen und die Grundsteuer B anheben sollen, verkennt die aktuelle Lage und ist aus kommunaler Sicht nicht nachvollziehbar."

Die Grundsteuer besteuert den Grund und Boden einschließlich der Gebäude. Gegenstand der Grundsteuer B sind Grundstücke mit Wohnbebauung und betreffen somit Eigentümer wie Mieter gleichermaßen.

"Angesichts der zu erwartenden Dimension der wegbrechenden kommunalen Steuereinnahmen in der Krise ist auch die Forderung des Landesrechnungshofs, an den freiwilligen Leistungen zu sparen, befremdlich. Selbst wenn man diese alle streichen würde und damit das Geld für straßengebundenen ÖPNV, Kultur, Tourismus, Schwimmbäder, Vereine oder Spielplätze, wären das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, der aber gerade für die Bürgerinnen und Bürger viel ausmachen würde", schreiben die beiden Spitzenverbände hierzu.

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