Sonntag, 31. Mai 2020

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AfD kritisiert Muezzin-Ruf in Neuwied: Stadtratsfraktionen wurden nicht einbezogen!

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Neuwied. Das muslimische Ramadan-Fest findet in diesem Jahr unter Corona-Auflagen statt. Die Stadt Neuwied hat deshalb erlaubt, dass die Gläubigen einmal täglich durch den sogenannten Muezzin-Ruf zum Gebet gerufen werden dürfen. Die Stadtverwaltung begründet ihre Entscheidung damit, dass schließlich „seit einigen Wochen regelmäßig die Glocken der christlichen Kirchen“ erklingen. Die AfD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat kritisiert die Entscheidung der Stadt, bei der der Stadtrat außen vor blieb: „Die Entscheidung der Stadt war nach unserer Auffassung keine Routineangelegenheit, deshalb hätte die Stadt die politischen Gremien mit einbeziehen müssen“, kritisiert Bringezu.

"Es ist kein guter Stil, in einer solchen Angelegenheit die Ratsfraktionen noch nicht einmal im Vorfeld zu konsultieren oder auch nur zu informieren, sondern den Stadtrat komplett zu umgehen. Wir erwarten, dass der Stadtrat in dieser Frage beteiligt wird!"

Bringezu weiter: "Der Vergleich des Muezzinrufs mit dem Läuten von Glocken ist überaus unpassend. Das Läuten von Glocken ist nur ein Klangsignal oder zeigt die Uhrzeit an und findet wortlos statt. Dagegen übermittelt der Muezzin-Ruf eine explizite religiöse Botschaft. In unserem Kulturkreis, im christlich geprägten Deutschland, gehört das Läuten von Kirchenglocken seit weit über einem Jahrtausend zum Alltag der Menschen und ist im Gegensatz zum Muezzin-Ruf Teil unseres kulturellen Erbes. Selbstverständlich soll jeder sein grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Religionsausübung ausleben können. Dies ist Muslimen aber auch ohne einen Muezzin-Ruf möglich.“


AfD-Fraktion im Stadtrat von Neuwied



Nahverkehr drohen Verluste bis 2023 von 10 Mrd. Euro

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Corona-Krise könnte ÖPNV große wirtschaftliche Schäden zufügen

Landrat Hallerbach fordert öffentliche Finanzhilfen

Der Neuwieder Landrat Achim Hallerbach begrüßt die bundesweit diskutierte Frage der Finanzhilfen für den ÖPNV und fordert eine dauerhafte Absicherung des Angebots von kommunalen und privaten Unternehmen: „Nur mit einem Rettungsschirm für den Nahverkehr werden wir auch nach der Pandemie noch in der Lage sein, einen leistungsfähigen ÖPNV zu erhalten“.

Mit allen Mitteln müsse verhindert werden, dass Verkehrsunternehmen durch die wegen der Corona-Pandemie entstandenen Einnahmeeinbrüche in die Insolvenz geraten. Für eine zukunftssichere und ökologische Verkehrswende sieht Hallerbach einen starken ÖPNV als zwingend erforderlich an. Und nach der Krise sei der ÖPNV wieder eine wesentliche Stütze für eine funktionierende Wirtschaft sowie vor allem auch die Absicherung der Schülerbeförderung, so der Landrat weiter.

Die Fahrgastzahlen sind seit Beginn der Corona-Krise bundesweit um rund 80 Prozent eingebrochen. Entsprechend bleiben die Erlöse aus, die üblicherweise bundesweit ca. eine Milliarde Euro monatlich betragen. Auch nach Rückkehr zum Normalbetrieb werden zunächst weitere Auswirkungen zu erwarten sein. Kunden könnten zum Beispiel den Nahverkehr aus Furcht vor Ansteckung meiden. Bis 2023 befürchten Fachleute der Branche Verluste bis zu zehn Milliarden Euro.

Unterstützung finden die Forderungen beispielsweise durch den Städtetag, der von Bund und Ländern ebenfalls einen Rettungsschirm fordert. Auch Kommunalunternehmen sollten in dieser Ausnahmesituation den Zugang zu staatlichen Hilfen erhalten.

Wegbrechende Einnahmen z.B. bei der Gewerbesteuer, gleichzeitig steigende Ausgaben bei Gesundheitsämtern, Sozialämtern und Jobcentern belasten nach Hallerbachs Auffassung bereits jetzt über Gebühr, so dass die wichtige öffentliche Daseinsvorsorge ÖPNV nicht alleine auf dem Rücken der Kommunen lasten darf. Hallerbach: „Die Coronakosten dürfen am Ende nicht einfach von der einen auf die nächsttiefere Ebene durchgereicht werde. Hier in dieser gesamtstaatlichen Betroffenheit sehe ich ganz klar Land und Bund in der Unterstützerpflicht!“.

„Unsere primäre Aufgabe als Landkreis ist es, für die Beförderung unserer Schülerinnen und Schüler zu sorgen. Dabei helfen uns neben kommunalen auch private Verkehrsbetriebe das ökologisch und ökonomisch wichtige Angebot eines ÖPNV, aufrecht zu erhalten. Deshalb können wir nicht einfach zusehen wie die Unternehmen in Bedrängnis geraten. Sie sollten unbedingt Zugang zu den Liquiditätshilfen und Darlehensprogrammen von Bund und Ländern bekommen. Dies ist für den Erhalt einer funktionierenden Infrastruktur mindestens so essentiell wie bei anderen Wirtschaftszweigen“, macht Landrat Achim Hallerbach abschließend deutlich.

Kommunalpolitiker werden wieder aktiv

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Die Kommunalpolitik der Stadt gewinnt langsam wieder an Fahrt, verschiedene Gremien nehmen wieder ihre Arbeit auf. So finden nach einer mehrwöchigen Pause ab der kommenden Woche wieder Ausschusssitzungen statt – und am Donnerstag, 14. Mai, tagt auch der Stadtrat nach seiner kurzen „Haushaltssitzung“ am 14. April erneut. Mit Ausnahme des Stadtrates, der weiterhin im Heimathaus zusammenkommen wird, finden alle Sitzungen wegen der Einschränkungen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen, im Amalie-Raiffeisen-Saal der VHS, Heddesdorfer Straße 33, statt.

Der Beweis ist da: 63 % aller Güterzüge im rechten Rheintal rumpeln und machen vermeidbaren Lärm

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KREIS NEUWIED. Lange hatten es Anwohner, Kommunalpolitiker und Bürgerinitiativen vermutet. Doch ein aktueller technischer Beweis nach einer Langzeitmessung war bislang nicht möglich. Nun hat ein Start-up-Unternehmen herausgefunden, dass mehr als jeder 2. Güterzug, der im April 2020 rechtsrheinisch unterwegs ist, Schäden hat – und zu viel Lärm verursacht. Das ist rechtswidrig.

„Die Bürger an der Rheinschiene sind wirklich zu bedauern“, sagt Michael Breuer. Der Geschäftsführer von RailWatch aus Bonn hat niemals mit diesen Zahlen gerechnet: „63 Prozent aller vom 9. bis 16. April 2020 (eine Woche) erfassten Güterzüge haben Flachstellen. Durchschnittlich befinden sich vier Achsen mit Flachstellen pro Zug. Das ist der Hammer!“

Diese Züge dürften nach den betrieblichen Vorschriften, die sich aus dem Allgemeinen Eisenbahngesetz ableiten, aus Sicherheitsgründen gar nicht in Deutschland unterwegs sein.

Flachstellen sind sogenannte Radunrundheiten. Das betrifft die Räder der Güterzüge. Flachstellen werden als rumpelnde Güterwagen oder als Schläge auf die Schiene wahrgenommen. Diese Flachstellen sind nicht nur wegen des Lärms eine Belastung für jeden Anwohner der Rheinschiene, sie sorgen auch für Erschütterungen, die etwa das Porzellan im Schrank zum Klirren bringen.

Flachstellen sind vermeidbar und sollten gar nicht vorkommen. Denn sie sorgen nicht nur für Lärm und Erschütterungen, sondern können auch zu Schäden an Güterwagen und Ladungen führen. Außerdem beschädigen sie die Schienenoberfläche. „Je schlechter die Schienenoberfläche ist, desto lauter ist wiederum die Lärmentwicklung des Zuges – ein Teufelskreis“, sagt Breuer.

Sein Unternehmen sammelt Informationen zu kritischen Flachstellen – seit wenigen Tagen auch in Rheinbrohl. An den Bahngleisen wurde von RailWatch ein selbst entwickeltes Messsystem aufgebaut. Hochsensible Sensoren und Kameras scannen Güterwagen und Lokomotiven während der Durchfahrt. Die Ergebnisse werden in ein Internetportal übermittelt.

In Echtzeit erkennen Eisenbahnverkehrsunternehmen dann den Zustand ihrer Flotte. Bisher war so etwas nicht möglich – nun seit kurzem aber dank „Big Data“, gesammelt in einer „Cloud“. Ein Beispiel dafür, wie „Industrie 4.0“ Lärmschutz bewirken kann. Denn die Kunden von RailWatch erfahren durch die Messungen die optimalen Zeitpunkte für Wartung und Instandhaltung ihrer Fahrzeuge.

Im Rheintal misst RailWatch an drei Stellen: Rheinbrohl (rechtsrheinisch), Koblenz-Ehrenbreitstein (rechtsrheinisch) und Brohl-Lützing (linksrheinisch). RailWatch bietet diese Informationen interessierten Eisenbahnverkehrsunternehmen oder Güterwagenhaltern als Datendienst an. Breuer: "Mit unseren digitalen Lösungen wollen wir die Sicherheit auf der Schiene unterstützen. Auch sind wir der Meinung, dass nur ein leiser Schienengüterverkehr langfristig von der Bevölkerung im Rheintal akzeptiert wird."

Über die RailWatch GmbH & Co. KG

Wir sind ein 2015 gegründetes Datenunternehmen mit 25 Mitarbeitern und Sitz in Bonn. Um den Schienengüterverkehr sicherer zu machen, stellen wir an Bahngleisen unsere Messstationen auf, die Züge während der Vorbeifahrt scannen und Schäden erkennen, dokumentieren und unseren Kunden in Echtzeit melden.

Reduzierung des Bahnlärms: Es geht voran!

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MdB Erwin Rüddel: „Aktuelle Infos aus dem Bundesverkehrsministerium“

Berlin / Wahlkreis. „Die Umrüstung der Güterwagen auf ‚leise Sohlen‘ geht mit großen Schritten voran. Davon werden im Kreis Neuwied auch die Anrainer im Mittelrheintal profitieren. Die aktuellen Zahlen aus dem Bundesverkehrsministerium belegen, dass wir dem Ziel einer Halbierung des Bahnlärms bis Ende dieses Jahres immer näher kommen. Ich bin mir sicher, dass wir es schaffen werden, bis zum Fahrplanwechsel 2020/21 alle lauten Güterwaggons aus dem deutschen Schienennetz zu verbannen“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Der Stand der Umrüstung lauter Güterwagen auf leise Bremssohlen wird seit Ende 2016 kontinuierlich evaluiert. Aktuell verkehren - mit Stand Februar 2020 - 87 Prozent der 183.000 auf dem deutschen Schienennetz rollenden Güterwaggons mit leisen Bremssohlen. Dies ist nicht zuletzt das Ergebnis des vom Bundesverkehrsministerium im Jahr 2012 eingeführten Förderprogramms zum lärmabhängigen Trassenpreissystem.

Nach Ablauf des Programms zum Fahrplanwechsel 2020/21 dürfen keine lauten Güterwagen mehr auf dem deutschen Schienennetz verkehren. „Sofern Güterwagen bis zu diesem Zeitpunkt nicht umgerüstet wurden, dürfen sie nur mit einer solchen Geschwindigkeit fahren, die dem fiktiven Schallleistungspegel eines umgerüsteten Güterwaggons entspricht“, betont Erwin Rüddel, der als Gründer und Sprecher der parteiübergreifenden „Parlamentsgruppe Bahnlärm“ sowohl in Berlin als auch vor Ort seit Jahren engagiert für eine spürbare und nachhaltige Reduzierung des Bahnlärms kämpft.

Insgesamt stellt das Bundesverkehrsministerium bis Ende 2020 für die Umrüstung von Güterwagen rund 152 Millionen Euro bereit. Der im Ministerium zuständige Parlamentarische Staatssekretär und Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Enak Ferlemann, sicherte Erwin Rüddel darüber hinaus die peinlich genaue Überwachung aller Wagenhalter zu, die auf dem deutschen Schienennetz verkehren. Dabei, so Ferlemann, würden Verstöße inländischer Wagenhalter ebenso wie Verstöße ausländischer Wagenhalter je nach Sachverhalt mit einer Geldbuße von bis zu 2.000 Euro, in einigen Fällen mit bis zu 30.000 Euro, in schweren Fällen mit bis zu 50.000 Euro geahndet.

„Das ist mir deshalb besonders wichtig, weil die penible Überwachung der Güterwaggons die Voraussetzung dafür schafft, defekte Rad- und Bremssysteme zeitnah und kontinuierlich zu erneuern“, erläutert der Parlamentarier.

Dank des inzwischen bestehenden deutschlandweiten Monitoringsystems mit Messstellen an bundesweit 19 verteilten Standorten an aufkommensstarken Hauptstrecken wird bei der Vorbeifahrt eines Zuges der entstehende Schalldruck gemessen. Die Messergebnisse werden fortlaufend und zeitnah veröffentlicht. Damit werden der Fortschritt der Umrüstung von Güterwaggons auf Verbundstoff-Bremssohlen und der vermehrte Einsatz leiser Güterwagen transparent und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar dargestellt. Mehr als zwei Drittel des gesamten Schienengüterverkehrs werden durch Messstellen erfasst.

Mit der Halbierung des Bahnlärms bis Ende dieses Jahres werde ein bedeutendes Etappenziel erreicht. Ungeachtet aller bisherigen Teilerfolge bleibe der Bahnlärm aber ein zentrales Thema für die Menschen entlang des Rheins und anderer vielbefahrener Schienenverkehrswege. Denn Bahnlärm mache krank und beeinträchtige in hohem Maße die Lebensqualität der Anrainer, so Rüddel.

Zusammen mit der Deutschen Bahn seien wichtige Schritte zur Reduzierung der Lärmbelastungen realisiert worden. Aber es müssten weitere Maßnahmen erfolgen. Die Menschen in hochbelasteten Regionen, wie am Mittelrhein, müssten die Perspektive und die Hoffnung haben, dass sich für sie grundlegend etwas ändern werde. Dazu gehöre am Mittelrhein in erster Linie die glaubwürdige Aussicht auf eine alternative Neubaustrecke zum Rheintal - also die Tunnel-Lösung Troisdorf - Mainz-Bischofsheim.

„Ich baue fest darauf, dass wir in naher Zukunft eine Machbarkeitsstudie haben werden“, sagt Rüddel weiter. „Denn nur mit der großen Tunnel-Lösung verbindet sich langfristig die Hoffnung auf eine substantielle Steigerung der Lebensqualität für die Anwohner am Mittelrhein. Angesichts der tagtäglichen Gegebenheiten des Güterzugverkehrs steht für mich als unmittelbar betroffenen Wahlkreisabgeordneten fest, dass wir gemeinsam auf diese Lösung hinarbeiten müssen.“

Abschließend würdigt der heimische Bundestagsabgeordnete ausdrücklich das Engagement der Bürgerinitiativen gegen den Bahnlärm am Mittelrhein. „Ich danke allen, die sich hier engagieren, für ihren jahrelangen Einsatz, und ich gebe ihnen das Versprechen, mich auch weiterhin mit voller Kraft für alle Maßnahmen stark zu machen, die signifikante Fortschritte beim Lärmschutz im Mittelrheintal bewirken“, bekräftigt Erwin Rüddel.

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