Mittwoch, 15. Juli 2020

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Förderung für kostenloses Internet

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Kreis Neuwied. Auf die zweite Bewerbungsrunde der WiFi4EU-Förderung für kostenloses Internet im öffentlichen Raum, weist der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel hin: „Damit können sich auch Chancen für Gemeinden im Kreis Neuwied auftun.“

Nach den überaus positiven Erfahrungen mit der ersten Runde von Ausschreibungen im Rahmen des Förderprogramms WiFi4EU startet in dieser Woche eine zweite Bewerbungsrunde. Mit der WiFi4EU-Initiative sollen Bürger und Besucher der gesamten EU über kostenlose WiFi-Hotspots in öffentlichen Räumen, wie Parks, Plätzen, Verwaltungen, Bibliotheken und Gesundheitszentren einen hochwertigen Internetzugang erhalten.

Im Rahmen der Initiative finanziert die Europäische Kommission Gutscheine, um Gemeinden bei der Errichtung von WiFi-Hotspots in diesen Zentren des öffentlichen Lebens unter Nutzung der Dienste von WiFi-Installationsunternehmen zu unterstützen. Wie bereits bei der ersten Aufforderung dürfen sich auch diesmal an der Einreichung von Anträgen nur Städte und Gemeinden oder Gemeindeverbände beteiligen.

Während der gesamten Laufzeit der WiFi4EU-Initiative kann jede Gemeinde nur einen einzigen Gutschein erhalten. Daher können sich Gemeinden, die im Zuge einer Aufforderung zur Einreichung von Anträgen bereits einen Gutschein erhalten haben, später nicht erneut bewerben. Hingegen können Gemeinden, die nicht erfolgreich waren, es noch einmal versuchen und erneut einen Antrag stellen.

„Konkret heißt dies, dass sich die Kommunen ab Donnerstag, 4. April 2019, 13.00 Uhr, bis Freitag, 5. April 2019, 17.00 Uhr, an der neuen Ausschreibungsrunde beteiligen können. Insgesamt stehen 3.400 Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro bereit“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Bewerbungen unter https://wifi4eu.ec.europa.eu/#/home

 

„Die Apotheke vor Ort ist zu schützen und sie muss eine Zukunft haben!“

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Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel im Austausch mit Apotheken-Vertretern

Neuwied. „Zu einer guten, flächendeckenden und sicheren Medikamentenversorgung gehört auch eine kompetente Beratung. Deshalb ist es wichtig, die Apotheken vor Ort durch bessere Vergütung der Wochenend- und Nachtdienste, Chancengleichheit mit dem Versandhandel und praktikableren Lieferservice zum Patienten zu stärken“, erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel bei einem stellvertretenden Besuch in der Neuwieder Rosen-Apotheke.

Dort traf sich der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag auf Initiative des ebenfalls anwesenden Dr. Albrecht Kloepfer vom Institut für Gesundheitssystem-Entwicklung, der mit dem Marketing Verein Deutscher Apotheker (MVDA) zusammenarbeitet, zu einem Gespräch an dem weiterhin Apotheker Johannes Neukirchen und MVDA-Mentorin Daniela Kolb teilnahmen.

Bei dem Treffen ging es insbesondere um die Bedeutung, den Erhalt der im Wettbewerb mit den Versandapotheken stehenden Apotheken vor Ort. Prägend für die Zukunft der medizinischen und pharmazeutischen Versorgung stelle sich im finanziellen Druck auf die Sozialsysteme dar, verbunden mit kontinuierlichem Reformzwang, der Überwindung und Vermeidung von Versorgungsdefiziten in der Fläche sowie dem demografischen Wandel nicht nur bei Versicherten und Patienten, sondern auch in der Apotheke.

Hierzu stelle Dr. Kloepfer fest: „Apotheken müssen sich bezüglich ihrer Kernaufgaben neu positionieren. Dabei gilt es, den Wettbewerb auf dem Apothekenmarkt nach den Kriterien ‚Versorgungsqualität und -effizienz‘ auszurichten. Die Qualität darf nicht zulasten eines Preiswettbewerbs geopfert werden: Versorgen bedeutet nicht nur beliefern!“

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Hahn: „Einschränkung der Kunstrasen-Nutzung in Feldkirchen inakzeptabel“

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CDU-Fraktion fordert klare Position gegenüber Anwohner und Gerichten

Feldkirchen. Der von der Stadtverwaltung mit einem klagenden Anwohner abgeschlossene Vergleich, in dessen Folge der Kunstrasenplatz Feldkirchen nur noch mit erheblichen Einschränkungen für die zahlreichen Aktivitäten des SV Feldkirchen nutzbar ist, stößt auf scharfe Kritik der CDU-Fraktion.

„Es ist mir völlig unbegreiflich, wie die Vertreter der Stadt Neuwied einem solchen Vergleich zustimmen konnten, der im Grunde das gesamte Vereinsleben, vor allem aber die wertvolle Jugendarbeit des SV Feldkirchen in Frage stellt“, wundert sich Fraktionschef Martin Hahn auch darüber, dass „dieser sogenannte Vergleich ohne vorherige Information und Beratung der zuständigen städtischen Gremien geschlossen wurde.“

Die CDU-Fraktion habe größtes Verständnis für den Frust und das Kopfschütteln, dass der Vergleich bei den Mitgliedern des SV Feldkirchen, dem Ortsbeirat und vielen Bürgern ausgelöst hat. „Wir hätten uns gewünscht, dass man das Allgemeinwohl lauter verteidigt und sich Einzelinteressen deutlich entgegenstellt, damit das unschätzbar wertvolle ehrenamtliche Engagement vieler Aktiver und Helfer des SV Feldkirchen goutiert wird“, erklärt Fraktionschef Martin Hahn.

Und die CDU-Fraktionsmitglieder  warnen vor weitreichenden Konsequenzen für weitere bestehende und in der Planung befindliche Sportanlagen in den Stadtteilen und den horrenden Kosten, die „dieser für die Stadt und die sporttreibenden Vereine Neuwieds einer Bankrotterklärung gleichkommende

Vergleich durch bauliche Nachrüstungen in Feldkirchen und zukünftige, bereits jetzt vom Gericht mit Zustimmung der Stadt für neue Projekte festgeschriebenen Auflagen verursacht.“

Und Martin Hahn formuliert eine klare Forderung: „Dieser Vergleich muss vom Tisch; nötigenfalls müssen wir im Sinne der Allgemeinheit und des Vereins einen Gang durch alle juristischen Instanzen antreten, denn wir können uns nicht vorstellen, dass eine für uns negative Entscheidung in der ersten Instanz bei OVG oder Verwaltungsgerichtshof Bestand haben wird.“

„Wir fordern umfassende und kurzfristige Aufklärung des zuständigen Dezernenten im Ältestenrat und eine schnellstmögliche Abstimmung der Fraktionen über ein gemeinsames Vorgehen von Rat und Verwaltung im Sinne der Aktiven des SVF und aller anderen Vereine in der Stadt, über denen mit der Akzeptanz dieses Vergleiches zukünftig ein Damoklesschwert ungeahnten Ausmaßes schwebt.“

Bürgerbüro nachmittags geschlossen

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Am Freitag, 12. April 2019, ist das Bürgerbüro der Kreisverwaltung ab 13:00 Uhr geschlossen!

Kreisverwaltung Neuwied

Breite Themenpalette und großer Zuspruch beim Bürgerforum Heimbach-Weis

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Von Europa nach Heimbach-Weis an einem Vormittag

Heimbach-Weis. „Gemeinsam. Heimbach-Weis. Gestalten.“ Der Leitspruch der CDU Heimbach-Weis ist den Christdemokraten seit vielen Jahren ein Herzensanliegen. Die regelmäßigen Bürgerforen sind zum festen Anlaufpunkt für die Heimbach-Weiser Bürgerinnen und Bürger geworden. Mit verschiedenen thematischen Schwerpunkten wollen die Mitglieder der CDU Heimbach-Weis informieren, diskutieren und neue Ideen aufnehmen. „Denn das politische Geschehen geht uns alle an“, betonte der Ortsvorsteherkandidat im Stadtteil Heimbach-Weis und Vorsitzender der CDU Heimbach-Weis/Block, Markus Blank, zu Beginn des Bürgerforums im Gasthaus „Siebenschläfer“.

Die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen sollten den Schwerpunkt der Veranstaltung bilden und so waren neben den heimischen Kandidatinnen und Kandidaten für den Ortsbeirat, Stadtrat und Kreistag auch wichtige politische Funktionsträger der Einladung nach Heimbach-Weis gefolgt. Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel, Landrat Achim Hallerbach, Oberbürgermeister Jan Einig und auch der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Martin Hahn sowie CDU-Stadtverbandsvorsitzender Jan Petry gaben Infos rund um die politische Arbeit sowie anstehende Themen.

Erwin Rüddel, MdB betonte zu Beginn: „Die nächste Europawahl wird von historischer Bedeutung sein.“ Er richtete ein Appell an alle Wählerinnen und Wähler von ihrer Stimme für ein vereintes Europa Gebrauch zu machen, denn „es gibt keine Alternative zu Europa“. Dabei wurde ein kritischer Blick nicht außer Acht gelassen: „Wir brauchen Geschlossenheit, aber keine Gleichheit, sonst fühlen die Menschen keine Heimat.“ Landrat Achim Hallerbach unterstrich aus seiner Perspektive die Bedeutung der Kommunalpolitik für das direkte Lebensumfeld und hob aus dem Blick des Landkreises die exponierte Stellung der Stadt Neuwied heraus. „In der Kommunalpolitik kann man Einfluss nehmen und daher brauchen wir starke Köpfe vor Ort." Daran konnte Oberbürgermeister Jan Einig anknüpfen, der den ehrenamtlich aktiven Mitgliedern in den Ortsbeiräten und Stadträten dankte, denn „ohne den Einsatz so vieler Menschen, würde unser demokratisches Miteinander nicht mehr funktionieren.“

In der traditionellen Heimbach-Weiser Fragerunde kamen wieder viele Themen auf den Tisch. Radewegkonzept, Parkplatzsituation oder Organspende. Die Diskussion reichte von Brüssel, Berlin über Neuwied nach Heimbach-Weis.

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