Dienstag, 14. Juli 2020

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„Mobilfunkförderung? – Ja, unbedingt! –

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Aber nicht auf dem Rücken der Kommunen!“

MdB Erwin Rüddel nimmt Stellung zur Förderung des Mobilfunknetzausbaus

Kreisgebiet. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel widerspricht dem jüngsten Vorstoß der Mobilfunknetzbetreiber, die Förderung des Mobilfunknetzausbaus über die Kommunen abzuwickeln, energisch: „Die Mobilfunknetzbetreiber dürfen sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Bei der Förderung des Mobilfunknetzausbaus geht es darum, die ärgerlichen Löcher in ihren eigenen Netzen zu schließen. Dazu sehen sich die Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen seit Jahren nicht in der Lage. Die Organisation dieses Prozesses kann nicht auch noch Sache der Bürgermeister sein, die teilweise ehrenamtlich arbeiten. Die Hauptverantwortung müssen die Mobilfunknetzbetreiber übernehmen.“

Nach Worten Rüddels wird der Bund mit der Einrichtung einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft unterstützend wirken. Es dürfe jedoch keine Überforderung der Kommunen geben. Den Bürgermeistern werde die wichtige Aufgabe zukommen, für Akzeptanz vor Ort zu werben – nicht mehr und nicht weniger.

Etwaige Pläne der Telekommunikationsunternehmen, den Netzausbau vom Engagement der Kommunen abhängig zu machen, weist Rüddel entschieden zurück. Die Deutschland-Chefs der Deutschen Telekom, von Vodafone und Telefónica verfolgen offenbar das Ziel, die mehr als eine Milliarde Euro Fördermittel des Bundes zum Ausbau des Handy-Netzes direkt an die Kommunen zu vergeben, damit diese Sendemasten errichten. Die Masten sollten dann an die Mobilfunker vermietet werden. Für die Unternehmen würde dies bedeuten, dass sie sich mit weniger eigenen Mitteln am Netzausbau beteiligen müssten, als wenn sie dies in Eigenregie vornehmen würden. Zudem läge die Infrastruktur in staatlicher Hand.

Demgegenüber beharrt Rüddel auf der „Hauptverantwortung der Mobilfunknetzbetreiber“. Diese dürften sich nicht aus der Verantwortung stehlen, indem sie den schwarzen Peter den Kommunen zuschieben. „Bei der Förderung des Mobilfunknetzausbaus geht es nicht zuletzt darum, die ärgerlichen Löcher in den Netzen endlich zu schließen“, konstatiert Rüddel.

Der heimische Abgeordnete betont, dass der Ausbau des Mobilfunknetzes zu den zentralen Vorhaben der CDU-geführten Bundesregierung gehört. Ziel sei es, durch die Errichtung von neuen Mobilfunkstandorten (unter Einhaltung der gegenüber einzelnen Ländern gemachten Zusagen) bis 31. Dezember 2020 99 Prozent der Haushalte und im Laufe des Jahres 2021 99 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland zu versorgen.

Gerade das helfe dem Westerwald, weil bisher die einfache Versorgung im Norden mit der Versorgung im Mittelgebirge verrechnet werden konnte. Sogar in Rheinland-Pfalz konnte die gute Versorgung in der ebenen Pfalz mit dem Hügelland im Westerwald verrechnet werden.

„Im Westerwald hatten wir zeitweise ‚weiße Flecken‘ von bis zu 20 Prozent in der Fläche. Das soll und muss ein für alle Mal ein Ende haben“, bekräftigt Erwin Rüddel, wobei er abermals auf die mehr als eine Milliarde Euro umfassenden Fördermittel des Bundes hinweist.