Freitag, 10. Juli 2020

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CDU möchte Neuwieder Gastronomen entlasten

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CDU-Stadtratsfraktion Neuwied fordert Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie

Neuwied. „Die Gastronomie in Neuwied ist der Dreh- und Angelpunkt für das gesellschaftliche Miteinander in unserer Stadt und bietet den Betreibern gleichzeitig die Grundlage für die eigene Existenz“, stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Hahn mit Blick auf das örtliche Gaststättengewerbe fest. Auch für den Tourismus bleibe das Hotel- und Gaststättengewerbe in Neuwied eine wichtige tragende Säule.

Die Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion Neuwied stellen sich geschlossen an die Seite der Gastronomen und Hoteliers und sichern ihre Unterstützung in der Corona-Krise zu. Mit der Forderung der CDU-Landtagsfraktion die Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf 7 Prozent zu senken, sei der von den Christdemokraten eingebrachte Vorschlag auf Landesebene kurz vor der Realisierung.

Die Stadt Neuwied habe als Kommune nur kleine Möglichkeiten, um den örtlichen Gastronomiebetrieben ganz konkrete Hilfestellungen zu bieten. „Um das Hotel- und Gaststättengewerbe durch die Corona-Krise zu führen, braucht es schnelle und unkomplizierte Hilfen. Gaststätten, Weinstuben, Kneipen, Bars, Restaurants und Eisdielen schaffen es nicht alleine – viele stehen bereits jetzt vor den Scherben ihrer Existenz“, betont Fraktionschef Martin Hahn.

In kleinen Schritten und unter strengen Hygiene- und Abstandsregelungen werden nach dem Handel auch erste Lockerungen in der Gastronomie erwartet. „Dabei steht der Gesundheitsschutz sowie die Sicherheit der Menschen nach wie vor an erster Stelle. Fest steht aber auch: Wir wollen unserer Gastronomie mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln helfen und damit dazu beitragen, Existenzen vor Ort zu retten“, so Hahn.

Es sei damit zu rechnen, dass die Außengastronomie die ersten Lockerungen erfahre und da wolle die CDU-Fraktion ganz konkret ansetzen: „Wir fordern die temporäre Aussetzung der Sondernutzungsgebühren in unserer Stadt, um unseren Gastronomen ganz konkret unter die Arme greifen zu können.“ Darüber hinaus erwarte die CDU-Stadtratsfraktion von der Verwaltung auch unbürokratische Hilfestellungen, sollten zur Realisierung der Schutzmaßnahmen größere Abstände zwischen den Tischen und Stühlen im Außenbereich notwendig sein. „Wo eine nachvollziehbare Vergrößerung der Außenflächen realisierbar und wünschenswert ist, erwarten wir ebenfalls eine unbürokratische und kostenfreie Bearbeitung“, erklärt Martin Hahn.