Sonntag, 12. Juli 2020

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Amnesty International äußert sich besorgt zum internationalen Welttag der Pressefreiheit

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Aus Anlass des internationalen Welttages der Pressefreiheit stellt Susanne Kudies,  Gruppensprecherin der Neuwieder Amnesty-Gruppe, heraus, es sollte zu denken geben, dass Deutschland in der aktuellen Ausgabe des Indexes zur Pressefreiheit lediglich Rang 11 innehat: „Natürlich klagen wir in Deutschland immer noch auf hohem Niveau. Trotz gefährlicher Entwicklungen und Tendenzen sehen wir die Demokratie und die Pressefreiheit hierzulande immer noch nicht gefährdet.“ Doch man müsse wachsam bleiben, insbesondere auch angesichts der weltweiten Entwicklungen, die Demokratie und Meinungsbildungsfreiheit bedrohten, und das betreffe keinesfalls nur die sogenannten Entwicklungsländer, sondern auch scheinbar sattelfeste Demokratien, die immer mehr unter Druck gerieten. Autoritäre Regierungen werden zudem versuchen, die derzeitige wirtschaftliche Krise auszunutzen, um repressive Eingriffe zu rechtfertigen, die sich gegen Medienvertreter und alle Menschen richten, die auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung pochen und sich durch staatliche Maßnahmen drangsaliert fühlen. Gruppenmitglied Manfred Kirsch betont: „Pressefreiheit ist ein Qualitätsmerkmal für die Meinungsfreiheit, und wie wichtig Meinungsfreiheit für die Demokratie ist, merken wir erst, wenn wir sie nicht mehr haben.“ Er fügt hinzu, Meinungsfreiheit sei für uns Menschen so notwendig wie die Luft zum Atmen: „Ohne Luft zum Atmen und ohne Meinungsfreiheit und Demokratie halten wir nicht lange durch.“ Polarisierung und Polemik gegenüber Vertretern der Presse sind genauso zu verurteilen wie tätliche Angriffe auf Pressemitarbeiter, so etwa die Attacke auf ein ZDF-Team bei einer Demonstration gegen die Maßnahmen in der Corona-Krise. Inge Rockefeller geht warnend auf die Einschränkung der Versammlungsfreiheit im Rahmen dieser Krise ein: „Diese Freiheit darf nicht dauerhaft aufgehoben werden, sondern nur für eine gewisse Zeit. Diese Beschränkung unserer Freiheit muss deshalb ständig neu diskutiert werden.“ Sobald kein zwingender Grund mehr bestehe, müssten die Einschränkungen ohne Wenn und Aber entfallen.