Mittwoch, 15. Juli 2020

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Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes

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Erwin Rüddel: „Dazu entwickeln wir das Infektionsschutzgesetz weiter“

Kreisgebiet. „50 Millionen Euro investiert der Bund in die digitale Ausstattung jedes der rund 375 Gesundheitsämter, um den Informationsfluss zeitnah durch ein elektronisches Melde- und Informationssystem zu vereinfachen und zu beschleunigen. Davon wird auch das Gesundheitsamt des Kreises Neuwied profitieren“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag weist auf das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage mit nationaler Tragweite hin: „Mit dem zweiten Bevölkerungsschutzgesetz entwickeln wir das Infektionsschutzgesetz weiter und stärken den öffentlichen Gesundheitsdienst. Zukünftig umfassen die Meldungen noch genauere Angaben. Sie müssen binnen 24 Stunden erfolgen, damit wir verlässliche Informationen erhalten und anhand eines genauen Lagebildes die richtigen Entscheidungen treffen können.“

Ferner konstatiert Rüddel, das der öffentliche Gesundheitsdienst der Schlüssel dafür ist, um das Infektionsgeschehen zu überwachen und fortlaufend regionale Schutzmaßnahmen zu prüfen. Die beschlossenen Lockerungen könnten nur Bestand haben, wenn der Gesundheitsschutz der Bevölkerung sichergestellt und die Weiterverbreitung des Virus unter Kontrolle bleibt. Zu dieser Strategie gehöre die Ausweitung von Tests, auch wenn keine Symptome vorlägen.

„Die bestehenden Laborkapazitäten zur Auswertung von wöchentlich über einer Million Proben ermöglichen uns eine breite Testung - das gerade auch in der Altenpflege -, die zukünftig über die gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet werden - auch wenn sie vom öffentlichen Gesundheitsdienst angeordnet sind. Zur Stabilisierung des Beitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen die Kosten mittelfristig aus Mitteln des Bundeshaushalts refinanziert werden“, bekräftigt Erwin Rüddel.