Freitag, 26. Februar 2021

Letztes Update:04:26:11 PM GMT

region-rhein.de

Rettung des Zoos Neuwied wird zur Wahlkampfinszenierung der CDU Neuwied

Drucken

-SPD und FDP fordern Aufklärung und gemeinsame Anstrengungen-

Am 04.01.2021 wurde die drohende Insolvenz des Zoos Neuwied in einer Pressemitteilung der CDU Neuwied um Fraktionsvorsitzenden Martin Hahn und Landtagskandidaten Pascal Badziong veröffentlicht. Darstellungen und Behauptungen seitens der CDU werfen viele Frage auf.

NEUWIED. Mit großem Erstaunen wurde die veröffentlichte Mitteilung von der SPD Neuwied um Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktion und Landtagsabgeordneten Sven Lefkowitz, der SPD-Landtagskandidatin Lana Horstmann sowie dem FDP-Landtagskandidat Dennis Mohr aufgenommen. So erklärt Sven Lefkowitz: „Dass der Zoo Neuwied massiv unter der Corona-Krise leidet, ist uns allen bewusst. Ich habe mich mehrfach für eine Verbesserung der Situation auf Landesebene eingesetzt, wodurch es seitens des Umweltministeriums bereits im ersten Lockdown Futterhilfen gab. Dass diese bei Weitem die Personal- und Unterhaltungskosten nicht decken können, ist allen klar. Viele Landesgelder sind dennoch nachweislich bereits in den Zoo geflossen. Mehrere Millionen steuerte das Land bei den Investitionen im Zoo bei. Ohne diese wären die neuen Hallen und Gehege gar nicht möglich gewesen, so die Sozialdemokraten.

Interessant ist aber folgender Sachverhalt: Am 29.12.20 informiert Oberbürgermeister Jan Einig die Ministerpräsidentin Malu Dreyer über die drohende Insolvenz. Die Neuwieder Oppositionsparteien im Stadtrat nicht.

Nur wenige Tage später, nämlich am 04.01.21, wird die Existenznot dann durch die CDU unsachgemäß, und durch Wahlkampftaktiken bestimmt, par excellence präsentiert. Diese politische Inszenierung „zieht einem die Schuhe aus“.

Auch Dennis Mohr, der in jüngster Vergangenheit mit der Landes-FDP den Zoo aufgesucht hatte und auf Bitten von Jan Einig mit der Staatssekretärin des Landeswirtschaftsministeriums alle möglichen Hilfen, die auch durch das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium möglich seien, dargelegt hat, ist fassungslos über diese Darstellungsweise: “Vor circa einem Monat hat sich Oberbürgermeister Jan Einig mit einem Hilferuf bezüglich der drohenden Insolvenz an mich gewendet. Jedoch hat er darum gebeten, den drohenden Konkurs aus der Öffentlichkeit rauszuhalten. Ich habe sofort alle Hebel in Bewegung gesetzt und das Landeswirtschaftsministerium eingeschaltet.  Gemeinsam mit der zuständigen Staatssekretärin Daniela Schmitt habe ich mögliche Hilfen aufgezeigt. Diese blieben dann ohne Rückmeldung seitens des OB, und dann präsentiert die CDU Neuwied plötzlich ihren Landtagskandidaten als Retter des Zoos“.

Hinzu lässt man wissen, dass man auch die falsche Darstellung und das in Frage stellen um den Förderbescheid des Innenministeriums als unsägliches Vorgehen bewertet: „Der Förderbescheid ist bis 2023 gültig und muss also nicht zwingend in der noch andauernden Krisenzeit abgerufen werden. Es ist insgesamt mehr als bedauerlich, dass der Zoo Neuwied damit durch die Christdemokraten für den eigenen Wahlkampf instrumentalisiert wird. Der Zoo ist viel zu wichtig, als ihn zum Spielball der CDU werden zu lassen“.

Dass dem Zoo aber geholfen werden muss, ist allgemeiner Konsens, so die drei Politiker. „Aber hier geht es nicht darum, wer am lautesten schreit“ so Lana Horstmann, die weiter appelliert: „Was sich wirklich in so einer prekären Situation gehört, ist das Einberufen eines runden Tischs mit allen verantwortlichen Akteuren aus Stadt, Kreis und Land und allen politischen Vertretern, um gemeinsam nach Lösungen für den Zoo und auch die übrigen tierhaltenden Einrichtungen, wie beispielsweise das Tierheim, zu suchen und damit die Zukunft für Menschen und Tiere zielführend abzusichern“.

Zudem betonen Sven Lefkowitz, Lana Horstmann und Dennis Mohr für SPD und FDP zusammen, dass vorher geklärt sein muss, welche Hilfen bereits ausgeschöpft worden sind. „Es muss mit Zahlen, Daten und Fakten unterlegt sein. Droht ein Liquiditätsproblem oder mit welchen Beträgen muss substanziell gerechnet werden?

Da das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium für die Corona-Überbrückungshilfe zuständig ist, müssen die Herren Hahn und Badziong dort die Forderungen an den zuständigen Wirtschaftsminister Altmaier stellen. Warum gibt es für November nur eine Abschlagszahlung, wo bleibt die Restzahlung? Was ist mit den Dezember- und Januarhilfen?  Das Land kann hier nicht einfach so irgendwelche Zahlungen tätigen, wenn die Corona- und Soforthilfen in der Zuständigkeit beim Bund angesiedelt sind, der die Lockdown-Ausfälle kompensieren muss. Deshalb ist auch Herr Baldaufs pauschale Forderung einer Landeszahlung in Höhe von 400.000 Euro ein Luftgriff. Hier stellt sich doch die Frage, aus welchem Topf das Geld kommen soll, wenn die Corona-Soforthilfen noch nicht ausgelastet sind “, so Lefkowitz, Horstmann und Mohr, die deshalb ebenso fordern, den Adressaten der von der CDU ins Leben gerufenen Petition entsprechend zu ändern: „Die Petition als Zeichen und gesellschaftliches Bekenntnis zum Zoo ist ohne Zweifel wichtig. Jedoch ist das Land als Empfänger hier falsch angegeben, die Petition muss zum zuständigen Bundeswirtschaftsminister gesendet werden“. Der muss endlich Dampf machen, dass das Geld fließt. Für den Zoo und übrigens viele weitere Unternehmen in der Region, die darauf angewiesen sind.

Die Sozialdemokraten und die FDP setzen sich zudem erneut für eine Ausweitung der Futterhilfen durch das Land ein. Weitere Mittel müssen nun schnell und unbürokratisch an den Zoo und auch die Tierheime gehen, fordern die Stadtratsmitglieder von der neuen Ressortchefin des Umweltministeriums Anne Spiegel (Bündnis90/ Grüne).

Lana Horstmann strengt zudem Überlegungen zur Form der Trägerschaft an: „Wir müssen zudem darüber diskutieren, ob die aktuelle Rechtsform des Zoos als eingetragener Verein aufrecht erhalten bleiben soll oder es auf lange Sicht zielführender ist, eine andere Lösung zu suchen, die krisenfester sein kann. Der Zoo muss dauerhaft abgesichert sein, damit solche bedrohlichen Situationen langfristig vermieden werden können. Ein erster Schritt ist natürlich, dass die Soforthilfen, die dem Zoo ohnehin zustehen, auch beim Zoo ankommen“.

Die drei Politiker versichern, dass sie ganz klar das Existenzproblem in einem gemeinsamen Vorgehen lösen wollen. „Nun werden wir zusammen den städtischen Zuschuss in Höhe von 150.000 Euro vorziehen, damit erst einmal Liquidität und Zeit für weitere Schritte gewährleistet ist.  Dann muss an einem Tisch mit allen Verantwortlichen eine Lösung her, das ist der gebotene Weg. Der Zoo darf und sollte nicht dem Wahlkampfpopulismus zum Opfer fallen, sondern wir müssen gerade in dieser Corona-Krise nach sinnvollen Lösungen suchen, das geht nur gemeinsam.“