Samstag, 19. Juni 2021

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Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung (20.Juni)

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Martin Brandl: Schicksal der deutschen Spätaussiedler und Heimatvertriebenen nicht aus dem Blick verlieren

Aus Anlass des Gedenktags für die Opfer von Flucht und Vertreibung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, dazu aufgerufen, das Schicksal der deutschen Spätaussiedler und Heimatvertriebenen nicht aus dem Blick zu verlieren. Zugleich erneuert er die Forderung seiner Fraktion nach Schaffung eines Landesbeauftragten für Spätaussiedler und Heimatvertriebene:

„Welch unermessliches Leid Flucht und Vertreibung bedeuten, können wir in den täglichen Fernsehnachrichten sehen. Verbunden sind damit körperliche und seelische Verletzungen, der Verlust von Heimat und Freunden, von Hab und Gut und für viele auch des Lebens. Auch in der deutschen Geschichte sind Flucht und Vertreibung ein prägendes Thema. Flucht, Vertreibung, Zwangsumsiedlung und Deportation haben dazu geführt, dass Millionen Deutsche ihre angestammte Heimat verlassen mussten.

Auch in jüngerer Vergangenheit sind viele Deutsche aus den Aussiedlungsgebieten zu uns gekommen, weil die Lebensumstände dort für sie als deutsche Minderheit überaus schwierig und belastend waren. Uns war und ist es deshalb wichtig, dass die Leistung und Geschichte der Spätaussiedler ins Bewusstsein gerückt wird. Auftrag ist und bleibt daher, die Zielsetzungen des auf Basis einer Initiative der CDU im März 2018 vom Landtag verabschiedeten Antrag weiter voranzutreiben: D.h. die schulische Bildungsarbeit im Hinblick auf die Geschichte der deutschen Auswanderung nach Amerika sowie nach Ost- und Mitteleuropa zu stärken. Und die Bedeutung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit gegen Ausgrenzung und Diskriminierung auch am Beispiel der bewegten Geschichte der deutschen Minderheiten in Ost- und Mitteleuropa zu verdeutlichen.

Sehr bedauerlich ist, dass die Landesregierung bisher nicht bereit war, einen Ansprechpartner, ein Bindeglied zwischen den Heimatvertriebenen bzw. Spätaussiedlern, ihren Verbänden und der Landesregierung zu institutionalisieren. Aus vielen Gesprächen mit Betroffenen wissen wir, dass viele Spätaussiedler und Heimatvertriebene dringend auf ein solches Signal der Einbindung warten.“

AfD-Fraktionsvorsitzender Michael Frisch zur Regierungserklärung Dreyers:

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„Weiter so“ statt zukunftsorientierter und problemlösender Politik schadet unseren Bürgern!

Anlässlich der gestrigen Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Dreyer, äußert sich Michael Frisch, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Diese Ampelregierung steht nicht für Aufbruch und Zukunftschancen, sondern für die Fortsetzung einer schon in der Vergangenheit erfolglosen Politik. Sie wiederholt Versprechungen, die man schon 2016 gemacht und anschließend nicht eingehalten hat. Und sie setzt auf die gleichen Strategien, die die zahlreichen Probleme unseres Landes nicht gelöst, sondern eher noch verschärft haben.“

Michael Frisch weiter: „Die neue Ampel bedeutet fünf Jahre ‚weiter so‘. Weiter so mit Armutseinwanderung, schlechter Bildungspolitik, Vernachlässigung unserer Familien, mangelhafter Digitalisierung, verfallender Infrastruktur, Pflegenotstand, Naturzerstörung durch Windkraftanlagen, steigenden Energiepreisen, Verödung des Ländlichen Raums, desolaten Kommunalfinanzen, Genderirrsinn und ideologisch motivierter Minderheitenpolitik. All das wird unsere Bürger nicht nur finanziell teuer zu stehen kommen.“

Michael Frisch erläutert: „Besonders der geplante drastische Ausbau der Windenergie, der nicht einmal Halt vor Biosphärenreservaten wie dem Pfälzerwald macht und ohne Rücksicht auf Natur, Landschaft und Gesundheit der Anwohner durchgedrückt werden soll, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Dass die FDP hier wieder einmal eingeknickt ist, zeigt, dass sie auch in dieser Ampel ein kleines Licht bleiben wird. Liberale Inhalte finden sich im Koalitionsvertrag allenfalls in homöopathischen Dosen."

„Wir werden in den kommenden Jahren in nahezu allen Lebensbereichen dramatische Probleme erleben, die auf verfehlte rot-grüne Politik zurückzuführen sind. Die Verantwortung dafür liegt allerdings nicht nur bei der Ampelregierung, sondern vor allem bei jenen Parteien, die sich trotz einer bürgerlich-konservativen Mehrheit im Landtag weigern, eine Zusammenarbeit mit der AfD auch nur in Erwägung zu ziehen. Dadurch machen sie den Weg frei für die inhaltlich von den Grünen dominierte Ampel und fügen unserem Land und seinen Bürgern schweren Schaden zu."

Michael Frisch schließt: „Insgesamt wird der Koalitionsvertrag dem selbstgesteckten Anspruch, Aufbruch und zukunftsgestaltend zu sein, in keiner Weise gerecht. Er enthält keinen Plan zur Bewältigung der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, sondern füllt lediglich alten und dazu noch schlechten Wein in neue Schläuche. Zukunftsorientierte Politik für unsere Bürger sieht anders aus.“

Bereit für 100 Tage, bereit für echten Klimaschutz

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Von morgen an, Freitag, den 18. Juni, sind es noch 100 Tage bis zur Bundestagswahl. Dazu erklären die GRÜNE Landesvorsitzende Misbah Khan und die beiden rheinland-pfälzischen Spitzenkandidaten Tabea Rößner und Dr. Tobias Lindner:

„Es braucht einen ehrgeizigen und mutigen Bundestagswahlkampf, um Deutschland gerechter, vielfältiger und klimaneutral zu machen. Wir sind bis in die Haarspitzen motiviert und wollen diese historische Chance nutzen. Auch Rheinland-Pfalz kann nur so gut regiert werden, wie es der Bund zulässt. Deshalb wollen wir GRÜNE diese gläserne Decke durchbrechen und endlich bessere Rahmenbedingungen für die Menschen schaffen, mehr Investitionen in das öffentliche Leben tätigen und endlich echten Klimaschutz umsetzen. Für all das braucht es starke GRÜNE im nächsten Bundestag und in der nächsten Bundesregierung.“, so die Landesvorsitzende Misbah Khan.

"Vor uns steht die für das Land und unsere Partei wichtigste Bundestagswahl. Es geht um die großen Herausforderungen unserer Zeit: um konsequenten Klimaschutz, den digitalen Wandel und eine solidarische, vielfältige Gesellschaft. Wir wollen und müssen an führender Stelle Verantwortung für unsere Zukunft übernehmen. Dafür gilt es zu kämpfen. Deshalb heißt es jetzt Ärmel hochkrempeln!", so Tabea Rößner.

„Wir brauchen eine Politik, die sich nicht nur verzweifelt versucht an den Status quo zu klammern, sondern vorausschauend agiert und die Herausforderungen der Zeit konsequent angeht. Die vergangenen Jahre haben deutlich gemacht, dass wir einen erheblichen Nachholbedarf haben – es notwendig jetzt zu handeln, um die Freiheiten der kommenden Generationen zu sichern. Mit einer Investitionsoffensive wollen wir klimagerechten Wohlstand schaffen und Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad bringen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass wir bei den bevorstehenden Herausforderungen alle Menschen mitnehmen und ihnen mit unserer vernünftigen Sozialpolitik die Sicherheit geben, dass sie nicht zu Veränderungsverlierern werden.“, ergänzt Dr. Tobias Lindner.

Ampel-Koalition ist Koalition des Aufbruchs

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Bätzing-Lichtenthäler: Wir legen Fokus auf Vereine und führen Ehrenamts-Check ein

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, hat für die kommenden fünf Jahre eine optimistische, zukunftsgewandte Politik des Ampel-Bündnisses angekündigt. „Als Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen werden uns in den kommenden Jahren vier zentrale Ziele leiten: die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Transformation in der Wirtschafts- und Arbeitswelt, der Umgang mit der Klimakrise und die Gestaltung der Digitalisierung.“ Die zahlreichen im Koalitionsvertrag versammelten Ideen würden nun Schritt für Schritt umgesetzt – etwa in der Innen-, der Bildungs-, der Arbeits- und Wirtschafts- sowie der Umwelt- und Klimaschutzpolitik.

Bätzing-Lichtenthäler begründete in Ihrer Rede am heutigen Donnerstag, warum die Ampel-Koalition das passende Bündnis für dieses Veränderungsjahrzehnt sei: „Wir von der SPD-Fraktion sowie die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP blicken bejahend auf die Zukunft. Wir haben ein positives Weltbild: In uns steckt so etwas wie ein Optimismus-Gen. Wir glauben, dass die Zukunfts-Herausforderungen zu bewältigen sind, wenn wir sie klug und zupackend angehen. Dafür steht unsere Ministerpräsidentin, Malu Dreyer. Die Zukunft ist unsere Freundin.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende, deren Rede in der Aussprache zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin unter dem Motto „Politik mit Mut, Leidenschaft und Entschlossenheit“ stand, sagte: „In Abgrenzung zu reaktionären Parteien sind wir der festen Überzeugung, dass das menschliche Zusammenleben von Freiheit und Toleranz geprägt sein muss, nicht von Dogmen.“ Jeder Mensch habe eine zweite und auch eine dritte Chance verdient. Die Ampel-Koalition sei eine Koalition, die versuche, jene Menschen mitzunehmen, die Angst vor den anstehenden Veränderungen haben und die um ihren Arbeitsplatz, um ihre Rente und die Zukunft ihrer Kinder bangen.

Bätzing-Lichtenthäler strich heraus, dass ein Schwerpunkt der Arbeit der SPD-Fraktion die Förderung des Ehrenamts sei: „Nach der Corona-Pandemie wollen viele Ehrenamtliche wieder durchstarten und benötigen Unterstützung.“ Die Landesregierung habe im vergangenen Jahr das Soforthilfe-Programm „Schutzschild für Vereine in Not“ aufgelegt, welches bis Ende dieses Jahres befristet sei. „Ich möchte mich dafür einsetzen, dass das Programm verlängert wird. Überdies sollen Vereine weiterhin eine intensive Beratung zu Hilfsmitteln und Unterstützungsleistungen erhalten. Gleichzeitig wird die SPD-Fraktion einen Dialogprozess mit Vereinen und der Vereinslandschaft starten. Als SPD-Fraktion werden wir Gesetze und Verordnungen darauf abklopfen, ob sie gut für das Ehrenamt sind: Wir werden einen Ehrenamts-Check einführen.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende legte Schwerpunkte ihrer Rede auf die Innen-, auf die Bildungs- sowie auf die Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Zur Innenpolitik sagte sie: „Wir haben immer im Blick, dass die Rahmenbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten, für die vielen Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen im Brandschutz, im Katastrophenschutz und im Rettungsdienst stimmen.“ Die Ampel-Koalition werde etwa weiterhin für hohe Einstellungszahlen bei der Polizei sorgen, indem jährlich 500 Polizeikommissar-Anwärterinnen und Anwärter eingestellt werden, um die Zahl von 10.000 ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Beamten ab 2024 zu erreichen.

Mit Blick auf die Bildungspolitik sagte sie: „Ein zentraler Baustein ist und bleibt eine gute Unterrichtsversorgung: Wir werden diese weiter verbessern. Unsere Leitschnur ist: Schulen brauchen genügend Stunden zur verlässlichen Abdeckung des Pflichtunterrichts sowie für zusätzliche Differenzierungs- und Fördermaßnahmen.“ Zur Umwelt- und Klimaschutzpolitik betonte sie: „Wir müssen in den nächsten Jahren deutlich entschiedener vorankommen, um unserer Verantwortung zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens und zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels gerecht zu werden.“ Dafür sei es etwa notwendig, auch in Waldgebieten neue Windkraftanlagen zu errichten. „Klimaschutz ist Waldschutz.“

Aussprache zur Regierungserklärung

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Christian Baldauf: Zukunftsgestaltung braucht klar definierte Ziele und Festlegungen statt Worthülsen

In der heutigen Aussprache zur Regierungserklärung hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung als Ansammlung unkonkreter Absichtserklärungen, unspezifischer Ankündigungen und aufschiebender Prüfaufträgen kritisiert. Wer ein Veränderungsjahrzehnt ausrufe, müsse klare Ziele definieren, gangbare Wege aufzeigen und ganz konkrete Zahlen nennen:

„Kinder sind das Beste, was wir haben. Wir müssen ihnen Sicherheit geben, d.h. wir müssen sie in der Pandemie schützen, ihnen beste Bildungschancen eröffnen und ihnen eine intakte Umwelt hinterlassen. Allerdings bleibt die Landesregierung bei der Ausstattung der Schulen mit Lüftungsgeräten, der überfälligen 105%igen Unterrichtsversorgung oder auch der notwendigen Schulsozialarbeit an allen Schulen vollkommen unverbindlich.

Wir brauchen zudem mehr Lehrer sowie Startergruppen und Deutschtests im letzten Kindergartenjahr, um Kinder früh an die Hand zu nehmen. Wir brauchen eine gezielte Förderung in den Ferien, um pandemiebedingte Defizite aufzuholen, statt Sommerschulinszenierung mit Alibibetreuung. Wir brauchen endlich auch Vermittlung von wirtschaftlichen Kenntnissen in den Schulen und auch in den Berufsschulen einen Unterricht der versorgt nicht unterversorgt. Diese zentralen landespolitischen Baustellen lässt auch die neue Landesregierung unbearbeitet.

Klimaschutz ist das Mega-Thema unserer Zeit. Notwendig ist ein neuer Ansatz für Wohlstand, eine Vision wie Klimaschutz und Wachstum verbunden werden können. Für die CDU-Landtagsfraktion ist die Antwort eine soziale nachhaltige Wirtschaft, in der Wachstum und Ressourcenverbrauch entkoppelt werden. Dazu brauchen wir ohne Frage mehr Strom aus Wind- und Solarenergie. Klimaschutz bedeutet aber mehr als den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Deshalb setzen wir auf Innovation und Forschung aus Rheinland-Pfalz. Auch hier besteht großer Nachholbedarf. Beispielsweise Niedersachsen gibt bezogen auf seine Wirtschaftskraft 100 Mal so viel für Forschung und Entwicklung im Bereich Klimaschutz aus wie Rheinland-Pfalz. Das wird einer unserer Schwerpunkte in dieser Legislaturperiode sein.

Ganz entscheidend ist zudem für mich, dass Klimaschutz nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich sein kann. Leider geht die Landesregierung einen anderen Weg. Abstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung dürfen nicht willkürlich geändert werden. Sie müssen von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert werden. Und neue Windkraftstandorte dürfen nicht von oben diktiert, sondern können nur von den Kommunen und den Planungsgemeinschaften entwickelt werden.

Beim Klimaschutz setzen wir auf Anreize statt Verbote. Denn eine Entscheidung aus freien Stücken verbindet mehr Erneuerbare Energien mit mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt. Wir wollen beispielsweise, dass sich die Menschen aufgrund guter Rahmenbedingungen und nicht aufgrund von Zwang für eine Photovoltaik-Anlage entscheiden.

Alles in diesem Koalitionsvertrag steht unter einem Finanzierungsvorbehalt. Natürlich kann niemand an der Kassenlage vorbei Geld ausgeben. Es geht aber darum, Flagge zu zeigen, Schwerpunkte zu setzen und sich zumindest an der ein oder anderen Stelle klar zu bekennen. Warum hat die Koalition nicht wenigstens auf wenigen Seiten festgehalten, was sie wirklich und auf jeden Fall realisieren will? Warum hat sie keine Projekte mit konkreten Zahlen hinterlegt? Warum hat sie keine Einsparpotentiale aufgezeigt?

Die Antwort lautet: Diese „Koalition des Aufbruchs“ scheut die Festlegung. Sie verspricht lieber allen alles und bleibt dabei im Ungefähren. Das macht Politik unkalkulierbar und unzuverlässig. Und deshalb ist dieser Koalitionsvertrag kein Zukunftsvertrag, auf den Verlass ist, sondern rot-grün-gelber Wackelpudding.“

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