Dienstag, 25. Juni 2019

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Michael Frisch (AfD) zur Kita-Anhörung im Bildungsausschuss:

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Gute Betreuungsqualität muss an erster Stelle stehen

Im Hinblick auf die heutige Expertenanhörung zum Kita-Zukunftsgesetz im Bildungsausschuss äußert sich Michael Frisch, stellvertretender Vorsitzender und familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „In unseren Kindertagesstätten muss die Betreuungsqualität an erster Stelle stehen, weil sie der Schlüssel für eine gesunde Kindesentwicklung ist. Dieser entscheidende Aspekt kommt im vorliegenden Gesetzentwurf leider deutlich zu kurz.“

Michael Frisch erläutert: „Die vorgesehene Fachkraft-Kind-Relation entspricht bei weitem nicht den Empfehlungen der Kinderärzte und Psychologen. Insbesondere im U3-Bereich muss Bindung eindeutig vor Bildung stehen. Gerade die Kleinsten benötigen sehr viel Zeit und Zuwendung. Mit dem im Gesetz vorgesehenen Betreuungsschlüssel ist dies definitiv nicht gewährleistet. Eine Erzieherin kann nicht für bis zu zehn Kinder gleichzeitig da sein, zumal sie obendrein auch noch andere Aufgaben erfüllen soll.“

Michael Frisch kündigt an: „Zum Wohl unserer Kinder wird sich die AfD bei der heutigen Expertenanhörung im Bildungsausschuss noch einmal mit Nachdruck für eine spürbare Verbesserung der Personalausstattung im Kita-Zukunftsgesetz einsetzen.“

Besondere Förderung für Kunst und Kultur in Rheinland-Pfalz

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Stärkung der regionalen Kulturschaffenden

Zur heutigen Pressekonferenz von Kulturminister Konrad Wolf zu den neuen regionalen Servicestellen für Kulturschaffende erklärt die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Giorgina Kazungu-Haß: „Dynamisch, mannigfaltig und in den Regionen verwurzelt: Kunst und Kultur in Rheinland-Pfalz sind einzigartig. Mit den neuen regionalen Servicestellen für Kulturschaffende in Lahnstein und Kaiserslautern können nun weitere regionale Impulse gesetzt werden. Die im Doppelhaushalt 2019/2020 um circa 470.000 Euro aufgestockten Projektmittel sind sehr gut investiertes Geld zur Förderung der Soziokultur und der Freien Szene. 100.000 Euro pro Jahr fließen davon in den Aufbau einer Beratungsstruktur, insbesondere in zwei neue Kulturberater. Die beiden Kulturberater unterstützen Kulturschaffende und Kultureinrichtungen. Sie informieren über einzelne Förderprogramme, helfen Mittel zu beantragen und unterstützen die Koordinierung und Vernetzung.“

Daniel Stich: Wahlverfahren für Parteispitze ist hervorragend

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Der SPD-Parteivorstand hat heute in Berlin ein Verfahren für die Wahl einer neuen Parteispitze beschlossen. Demnach werden Einzelkandidierende sowie quotierte Kandidatenteams für den Parteivorsitz in einer Mitgliederabstimmung – gegebenenfalls mit zusätzlicher Stich-Abstimmung – gegeneinander antreten. Der oder die Gewinner werden anschließend von einem Bundesparteitag bestätigt.

Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, begrüßt den Beschluss:

„Das Verfahren ist hervorragend, denn es bietet maximale Beteiligung und maximale Transparenz. Die Frage nach einer Einzel- oder einer Doppelspitze wird nicht pauschal entschieden, sondern ist an konkrete Köpfe geknüpft. Unsere Mitglieder können so genau entscheiden, wer die Partei zukünftig führen soll. So schaffen wir genau die umfassende Mitsprache, die wir uns vorgenommen haben. Dafür danke ich dem kommissarischen Führungsteam um Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel.“

Der Wunsch nach Mitbestimmung und modernen Ideen sei vorab mehr als deutlich geworden, so Stich weiter: „Die Rückmeldungen von der Basis waren eindeutig: Erstens wollen die Mitglieder in die Entscheidung über den Parteivorsitz eingebunden werden und zweitens sind viele dafür, nicht nur die Möglichkeit einer Einzelspitze zuzulassen. Beiden Anforderungen trägt das beschlossene Verfahren voll und ganz Rechnung. Die Idee, Einzelkandidierende gegen Teams antreten zu lassen, ist genial und das modernste, was es in der deutschen Parteienlandschaft bislang gab.“

Stich baut darauf, dass sich die Kandidatinnen und Kandidaten für den Parteivorsitz auch in Rheinland-Pfalz vorstellen werden: „Ich bin mir sicher, dass sich viele spannende Anwärterinnen und Anwärter auf den Parteivorsitz bewerben werden. Selbstverständlich ist es unser Anspruch, dass der Wettstreit um die besten Ideen dann auch in Rheinland-Pfalz ausgetragen wird. Ich hoffe, dass wir eine oder mehrere Regionalkonferenzen in unser Land holen können. Mein Team ist darauf vorbereitet, diese Veranstaltungen durchzuführen.“

Klausur des Ministerrates

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Dreyer, Wissing, Höfken: Nach drei erfolgreichen gemeinsamen Jahren gehen wir weiter innovativ in die Zukunft

Der rheinland-pfälzische Ministerrat kam am 21. und 22. Juni zu seiner jährlichen Klausur im rheinhessischen Köngernheim zusammen. Gemeinsam mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Wir blicken auf drei Jahre erfolgreiche, gemeinsame Arbeit zurück, in denen wir effektiv und vertrauensvoll die Zukunftsaufgaben angepackt haben. Wir arbeiten hart daran und sehen große Erfolge: Die Regierungszufriedenheit ist groß und die Menschen leben gerne in Rheinland-Pfalz. Hier finden sie gute Arbeit, schöne Natur und ein weltoffenes Lebensgefühl. Die Wirtschaft wächst, 2018 lag Rheinland-Pfalz beim Wirtschaftswachstum auf einem Spitzenplatz. Wir nehmen auch in vielen anderen Bereichen eine Vorreiterrolle ein: Beim Ausbau erneuerbarer Energien genauso wie beim gebührenfreien Ausbau der Kinderbetreuung. Die jüngsten Umfragen belegen außerdem: Die Rheinland-Pfälzer leben genauso gerne in der Stadt wie auf dem Land.“

Die Ministerpräsidentin führte weiter aus: „Die Klausur des Ministerrates ist wichtig, um gemeinsam über die Schwerpunkte für die kommenden Jahre zu sprechen. Wir alle spüren, dass wir in Zeiten rasanter Veränderungen leben, mit denen sich eine Regierung offensiv auseinandersetzen muss. Es sind die Herausforderungen, um unser Land bei der Digitalisierung an der Spitze zu halten und weiter daran zu arbeiten, dass soziale Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Erfolg und Klimaschutz zusammen gedacht werden. Wir sind als Landesregierung auch gefordert, die aktuellen gesellschaftlichen Strömungen zu erkennen und ihnen zu begegnen: Das gilt für den Einsatz für Klima- und Naturschutz. Wir stehen auch zusammen für die entschlossene Abwehr rechtsextremer Tendenzen.“

Im Mittelpunkt der Klausur standen die wichtigsten Projekte der Regierung für diese Legislaturperiode und das Thema Sicherung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land. „Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Wir sehen keine Gegensätze zwischen Stadt und Land, sondern setzen auf einen vernetzten Ansatz: Eine kluge Politik für den ländlichen Raum denkt die Stadt immer mit. Und eine gute Politik für unsere Städte verbindet sie mit den ländlichen Regionen. Die Landesregierung investiert in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit ohne neue Schulden. Wir schaffen überall im Land gute Voraussetzungen und Strukturen für eine erfolgreiche Bildung und gestalten die Zukunft zum Beispiel durch unseren Schwerpunkt digitale Bildung:  Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung und werden den ländlichen Raum und dessen Strukturen berücksichtigen, wie beim Digitalpakt. Besonders wichtig ist uns die soziale Sicherheit mit einer guten Pflege- und Gesundheitsversorgung. Als Beispiele dafür möchte ich die Ausweitung des Projekts Gemeindeschwester plus auf bis zu sieben weitere Kommunen, unsere Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative 2.0 und unsere Landarzt-Offensive nennen.  Und wir fördern die Zusammenarbeit in Stadtnetzwerken, wie im Projekt „Starke Kommunen – starkes Land“ und den „Digitalen Dörfern“. Wir tragen dafür Sorge, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz gut und sicher leben können. Das stärkt auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Miteinander in unserem Bundesland“, unterstrich die Ministerpräsidentin.

„Eine ausgewogene Entwicklung zwischen strukturschwachen und strukturstarken Regionen sichert das wirtschaftliche Wachstum und trägt zur sozialen Stabilität insgesamt bei“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und verwies auf die bestehende Förderung von Gründern und Unternehmen. Diese Unterstützung gelte es, zu erhalten und auszubauen, „um die Wettbewerbsfähigkeit und das regionale wirtschaftliche Wachstum zu stärken“, so Wissing. „Allein im vergangenen Jahr konnten wir durch Fördermittel in Höhe von gut 21 Millionen Euro ein Investitionsvolumen von rund 125 Millionen Euro auslösen – dahinter stehen 1300 neue und bestehende Arbeitsplätze“, sagte Wirtschaftsminister Volker Wissing. „Wichtig für mich ist zudem, dass wir ein modernes Umfeld für Gründungen schaffen. Ich will, dass wissensbasierte, hochtechnologische Start-ups im Land die besten Voraussetzungen bekommen. Angesichts der digitalen Transformation und dem damit einhergehenden Strukturwandel entstehen für die Technologielandschaft weltweit neue Rahmenbedingungen und damit auch neue Möglichkeiten für den Gründungsstandort Rheinland-Pfalz. Diese Chance müssen wir ergreifen“, sagte der Wirtschaftsminister.

Umweltministerin Ulrike Höfken stellte den Klimaschutz als zentrale Aufgabe der Landesregierung heraus: „Unsere Klimaschutzmaßnahmen unterstützen gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land. Zum Beispiel sorgen wir mit der Förderung von energieeffizienten Kläranlagen mit einer wichtigen Infrastruktur für stabile Trinkwasserpreise. Auch unser Klimaschutz-Engagement im Wald kommt allen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern zu Gute: Denn Wälder sind wichtige CO2-Speicher, sind wichtig für die regionale Wertschöpfung und bieten allen Bürgerinnen und Bürgern einen Ort der Naherholung.“ Der Klimawandel sei in Rheinland-Pfalz längst spürbar – sowohl auf dem Land als auch in der Stadt, so die Ministerin weiter und betonte: „In unserem Klimaschutzgesetz haben wir daher frühzeitig unser Ziel festgelegt: Wir wollen ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz bis 2050. Um das zu erreichen, haben wir neben unseren Initiativen auf Bundes- und EU-Ebene 2015 ein Klimaschutzkonzept mit rund 100 Maßnahmen vorgelegt. Dieses wollen wir gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern weiterentwickeln. Ich lade alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ein, sich an der Online-Beteiligung zum Klimaschutzkonzept nach der Sommerpause zu beteiligen. Denn jede Idee und jeder Vorschlag für mehr Klimaschutz in unserem Bundesland ist gefragt, um unser gesetzliches Ziel zu erreichen.“

Die Ampel-Regierung habe ein gemeinsames Verständnis davon, wie sich Rheinland-Pfalz entwickeln solle, betonten Dreyer, Dr. Wissing, und Höfken. „Die Ampel-Koalition deckt mit ihren drei Partnern die wichtigen Handlungsfelder ‚sozial gerecht, wirtschaftlich stark, ökologisch verantwortlich‘ ab. Sie ist gut für Rheinland-Pfalz. Gemeinsam haben wir unser Land an der Spitze im Vergleich der Bundesländer positioniert, daran werden wir weiterarbeiten.“

 

Sachliche Debatte zu Ausbaubeiträgen ist nötig

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Mehrzahl der Anzuhörenden sprach sich für bestehendes System aus

Der rheinland-pfälzische Innenausschuss hat sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit der Debatte zur Finanzierung von Gemeinde-Straßen beschäftigt. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans Jürgen Noss: „In der Anhörung von Experten und Interessenverbänden hat sich die Mehrzahl der Anzuhörenden vom Grundsatz her für die Beibehaltung des bestehenden Finanzierungssystems ausgesprochen. Die Vertreter von Gemeinde- und Städtebund machten beispielsweise klar, dass die von CDU- und AfD-Fraktion vorgeschlagenen Modelle den kommunalen Straßenbau zu Lasten der Allgemeinheit lahmlegen würden. Die Kommunen könnten bisher lokal eigenverantwortlich handeln und würden nach dem neuen Modellen zu Bittstellern beim Land avancieren. Zudem konnten die Gegenfinanzierungsvorschläge von keinem der Experten nachvollzogen werden. Der Gemeinde- und Städtebund rechnet gar mit notwendigen Haushaltsmitteln von bis zu 600 Millionen Euro pro Jahr. Wie der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D., Hans-Joachim Driehaus, klarstellte, bedeuteten die Oppositionsmodelle unabsehbare Kosten für alle Ewigkeit.“

Noss sagte weiter: „Die Anhörung hat zudem gezeigt, dass – bei einer Abschaffung der Gebühren – den Städten und Gemeinden nur die Möglichkeit bliebe, die Grundsteuer massiv zu erhöhen. Dies würde insbesondere in Städten dazu führen, dass alle Mieterinnen und Mieter über ihre Nebenkosten den Straßenausbau für die Eigentümer mitfinanzieren müssten. Für die SPD-Landtagsfraktion ist klar, dass eine ersatzlose Abschaffung der Ausbaubeiträge den Bürgerinnen und Bürgern ohne Eigentum sowie der kommunalen Selbstverwaltung schaden und zu einer massiven Belastung des Landeshaushalts und damit der Allgemeinheit führen würde. Am heutigen Tag ist die Darstellung des sogenannten Bundes der Steuerzahler als unwahr entlarvt worden, dass die Abschaffung der Gebühren zur Entlastung aller Bürger führen würde. Es ist an der Zeit, die Debatte auf sachlicher Basis zu führen.“

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