Freitag, 26. Februar 2021

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Vordrängeln ist unsolidarisch und moralisch inakzeptabel

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Anlässlich der aktuellen der Presseberichterstattung und Debatte zu Politiker*innen, die ohne Grund vorzeitig geimpft wurden, erklärt die GRÜNE Spitzenkandidatin Anne Spiegel:

„Angebrochener Impfstoff darf nicht entsorgt werden. Es sollten aber selbstverständlich der von der Bundesregierung vorgegebenen Reihenfolge folgend gefährdete Personen oder medizinisches Personal mit solchen angebrochenen Dosen geimpft werden. Auf keinen Fall dürfen Impfungen mit angebrochenen Dosen aus politischen Gründen an Amts- oder Mandatsträger*innen erfolgen. Ein solches Vordrängeln ist nicht nur unsolidarisch, es ist politisch und moralisch inakzeptabel und leistet Wut und Politikverdrossenheit Vorschub.
Die Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, dass politische Ämter oder Mandate nicht die Tür zu einer privilegierten Impfung öffnen. Ein hohes Bußgeld für solch unsolidarische Impfvordrängler*innen ist aus grüner Sicht zu begrüßen.“

Studieren im Homeoffice

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Marion Schneid: Coronakrise darf bei Studierenden nicht zu biografischen und persönlichen Brüchen führen

„Für viele Studierende war das letzte Jahr wirklich hart: Soziale Einschränkungen, Job-Verlust, finanzielle Nöte und keine Perspektive, ob und wie es unter Corona-Bedingungen mit dem Studium weitergeht“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid, heute in Mainz.

Mittlerweile habe sich der Lehrbetrieb den Herausforderungen angepasst – Seminare und Vorlesungen laufen digital. Viele Sorgen und Nöte bei den Studierenden existieren jedoch weiter.

„Das Arbeitspensum beim Studieren im Homeoffice ist hoch, hinzukommt, dass der persönliche und fachliche Austausch fehlt. Studium ist mehr als Forschung und Lehre. Man denke an die sogenannten ‚Erstis‘ der letzten Sommer- und Wintersemester, die den Hochschulbetrieb noch nie richtig kennengelernt haben.“

Schneid befürchtet, dass die Coronakrise bei Studierenden durchaus zu bio-grafischen und persönlichen Brüchen führen könne. Es sei im gesellschaftlichen Interesse, dass Studierende ihr Studium trotz der Krise absolvieren und abschließen könnten. Marion Schneid betont, dass Studierende ihre Pro-bleme keinesfalls mit sich alleine ausmachen müssen und verweist auf entsprechende Beratungsangebote der Universitäten und Hochschulen.

„Wir machen uns bereits jetzt Gedanken, wie eine mögliche Rückkehr in den Präsenzbetrieb zu realisieren ist – gemeinsam und in enger Absprache mit den Universitäten und Hochschulen müssen wir eine sichere und vertretbare Lösung finden, die Gesundheitsschutz und Hochschulbetrieb in Einklang bringt.“ Zudem hofft die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, dass Studierende, sobald sich Öffnungen aus pandemischer Sicht vertreten und realisieren lassen, auch schnell wieder mehr Möglichkeiten haben, Nebenjobs zu finden und Praktika zu absolvieren.

Dr. Jan Bollinger (AfD) zu einem neuen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes:

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Die Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge durch die Ampel wird zu einer deutlichen Mehrbelastung der Bürger führen

Die AfD-Fraktion fordert seit 2018 die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und war dabei Vorreiter. Die Mehrheitsfraktionen im Landtag haben sich allerdings gegen die Abschaffung gestellt und 2020 die flächendeckende Umstellung auf wiederkehrende Straßenausbaubeiträge beschlossen. Doch es gab von Anfang an ernste Bedenken gegen diese Umstellung. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger erklärt: „Die Frage stand von Anfang an im Raum, ob wiederkehrende Beiträge nicht auf Dauer zu einer Mehrbelastung der Bürger führen. Wir haben darum diese Frage dem Wissenschaftlichen Dienst des Landtages gestellt. Und wir haben eine eindeutige Antwort bekommen.“

Der wissenschaftliche Dienst argumentiert in dem von der AfD-Landtagsfraktion in Auftrag gegebenen Gutachten wie folgt: Bei wiederkehrenden Beiträgen wird von der Fiktion ausgegangen, dass alle Straßen eines Stadt- oder Ortsteils eine einheitliche öffentliche Einrichtung bilden. Die Kosten für den Ausbau einer Straße werden so auf alle Eigentümer in diesem Stadt- oder Ortsteil umgelegt. Abgezogen wird ein so genannter Gemeindeanteil. Er soll dem Vorteil der Allgemeinheit an einem Straßenausbau widerspiegeln und sich darum am Anteil des Durchgangsverkehrs orientieren.

Werden einmalige Beiträge für einzelne Straßen erhoben, zählt all das als Durchgangsverkehr, was nicht Quell- oder Zielverkehr in dieser Straße ist. Werden allerdings nun wiederkehrende Beiträge erhoben und zählen damit alle Straßen eines Stadt- oder Ortsteils als einheitliche öffentliche Einrichtung, dann muss der Quellverkehr aus und der Zielverkehr in den gesamten Stadt- oder Ortsteil auf allen Straßen dieses Stadt- oder Ortsteils als Anliegerverkehr gewertet werden und nicht als Durchgangsverkehr.

Dr. Bollinger erläutert die Folgen: „Verkehr, der bei einmaligen Beiträgen als Durchgangsverkehr gewertet wird, gilt im System der wiederkehrenden Beträge plötzlich als Anliegerverkehr. Es ist darum zu erwarten, dass der Gemeindeanteil überall auf den Mindestanteil von 20-25 % sinkt und der Anliegeranteil entsprechend steigt. Das bedeutet für Anlieger einer Durchgangsstraße, bei der der Anliegeranteil bisher bei 30 % lag, mehr als eine Verdoppelung. Der Wissenschaftliche Dienst des Landtages bestätigt ausdrücklich, dass im System der wiederkehrenden Beiträge die Gesamtbelastung der Anlieger zunehmen wird. Der Vorteil, dass die einzelnen Jahresraten niedriger sind, wird über 20-30 Jahre mehr als ausgeglichen. Der Wissenschaftliche Dienst sieht zudem kaum Ermessenspielraum der Städte und Gemeinden bei der Belastung der Bürger im System der wiederkehrenden Beiträge.“

Dr. Jan Bollinger abschließend: „Die von den Ampelparteien SPD, Grüne und nicht zuletzt FDP haben unter dem vermeintlichen Ziel, Anwohner vor Härten zu bewahren, eine faktische Erhöhung der Straßenausbaubeiträge und damit eine höhere Belastung unserer Bürger beschlossen! Die AfD wird weiterhin für eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eintreten. Wir werden schon zu Beginn der neuen Legislaturperiode einen neuen Gesetzentwurf dazu vorlegen.“

Brandbrief der Mittelzentren an Ministerpräsidentin Dreyer

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Dr. Helmut Martin: „Ministerpräsidentin Dreyer sorgt für Unruhe in der kommunalen Familie.“

Zwölf rheinland-pfälzische Mittelzentren wenden sich empört an Ministerpräsidentin Dreyer: Das Innenstadt-Programm der Landesregierung ist ausschließlich für die fünf Oberzentren im Land vorgesehen. Kleinere Städte wie Speyer, Zweibrücken, Idar-Oberstein, Wittlich, Lahnstein etc. bleiben sich selbst überlassen und müssen mit den corona-bedingten Problemen ohne Unterstützung des Landes zurechtkommen. In einem Brandbrief positionieren sich Oberbürgermeister – darunter auch SPD-OB – nun eindeutig gegen die Ministerpräsidentin.

Sie können den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, dazu wie folgt zitieren:

„Der Landesregierung fehlt ganz offensichtlich der Blick für das Große und Ganze. Ausschließlich die fünf Oberzentren im Land unterstützen zu wollen, wird der aktuellen Lage nicht gerecht. Auch viele kleinere und mittlere Städte haben mit corona-bedingten Problemen zu kämpfen – ihre Innenstädte leiden unter den massiven Einschränkungen aufgrund der Corona Pandemie – ihre Sorgen und Nöte bleiben von Ministerpräsidentin Dreyer und der Landesregierung jedoch ungehört. Der Brandbrief, dem sich sogar Parteifreunde von Frau Dreyer anschließen, ist ein Hilfeschrei. Ohne passgenaue Hilfe können kleinere und mittlere Städte in Rheinland-Pfalz nach der Pandemie ihre Bürgersteige in den Innenstädten hochklappen.“

Dr. Helmut Martin verweist noch einmal darauf, dass die CDU-Landtagsfraktion ein ganzheitliches Konzept, einen konkreten 8-Punkte-Plan inklusive 20-Millionen-Euro Sofortprogramm, zur Rettung der rheinland-pfälzischen Innenstädte vorgeschlagen hat:

„Bereits im zweiten Nachtragshaushalt – also vor fünf Monaten – hatten wir ein ‚Sofortprogramm Attraktive Innenstädte‘ vorgeschlagen und beantragt. Leider hat die Ampel-Koalition das abgelehnt. Dieser Vorschlag war passgenau auf die Bedürfnisse von Rheinland-Pfalz mit sowohl Oberzentren als auch breiten ländlichen Regionen abgestimmt und hätte auch eine Förderung der Mittelzentren vorgesehen. Auch hier möchten die Menschen nach der Corona-Krise wieder durch belebte Innenstädte laufen.“

Mit Wind- und Solarenergie wollen wir das Klima schützen und regionale Wertschöpfung stärken

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Anlässlich der heutigen Besteigung einer Windkraftanlage, erklärt die GRÜNE Spitzenkandidatin Anne Spiegel:

„Um die Klimakrise noch aufhalten zu können, müssen wir klimaschädliche Emissionen deutlich reduzieren. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss weiter verstärkt werden. Unsere Wirtschaft, unsere Kommunen und unser Klima brauchen saubere Energie. Dafür haben wir uns vorgenommen, die in Rheinland-Pfalz installierte Windenergieleistung mindestens zu verdoppeln und die Photovoltaik-Leistung mindestens zu verdreifachen. Denn bis 2030 soll jede in Rheinland-Pfalz verbrauchte Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen werden.

Mit Wind- und Solarenergie wollen wir das Klima schützen und regionale Wertschöpfung stärken. Im Bereich Windkraft wollen wir das Repowering deutlich vereinfachen, also alte Anlagen durch deutlich leistungsstärkere neue Anlagen an bereits bewährten und akzeptierten Standorten ersetzen. Wir möchten den Ausbau der Windenergie im Wald naturverträglich gestalten und die Bürger*innen und Kommunen vor Ort an den Gewinnen aus der Windkraft beteiligen, um so größere Anreize zur Installation von Windenergieanlagen zu schaffen und die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum zu verbessern.“

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