Sonntag, 29. November 2020

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Beistandspakt für eine verstärkte grenzüberschreitende Kooperation und Koordination

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Die Région Grand Est, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland unterzeichnen einen Beistandspakt für verstärkte grenzüberschreitende Kooperation und Koordination

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg), Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz), Ministerpräsident Tobias Hans (Saarland) und der Präsident der Région Grand Est Jean Rottner haben heute (27. November 2020) einen Beistandspakt für eine verstärkte grenzüberschreitende Kooperation und Koordination unterzeichnet. Aufgrund der Corona-Pandemie fand der Regierungsaustausch mit der Unterzeichnung im Rahmen einer Videokonferenz statt.

Mit dem Beistandspakt bekräftigen die Région Grand Est in Frankreich und ihre Exekutivpartner in den drei deutschen Bundesländern, die deutsch-französische Zusammenarbeit besonders im Bereich der Vorbeugung und Bewältigung von Gesundheitskrisen weiter auszubauen, sowie den Dialog und den Wissenstransfer zu stärken.

Gestützt auf die Erfahrungen während der ersten COVID-19-Welle, beabsichtigen die Vertragspartner in der deutsch-französischen Grenzregion einen gemeinsamen Gesundheitsraum zu schaffen. Sie möchten gemeinsame Initiativen und Projekte im Gesundheitsbereich anstoßen, die grenzüberschreitende Kommunikation weiter ausbauen und die Abstimmung in Gesundheitsfragen langfristig sichern. Die bestehenden Gremien der Oberrheinkonferenz und des Gipfels  der Großregion übernehmen bei der Umsetzung eine wichtige Aufgabe.  Das klare Ziel ist es, heute eine gemeinsame grenzüberschreitende Grundlage zu schaffen, um den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes und den wirtschaftlichen und sozialen Lebensrealitäten in den Grenzgebieten gerecht zu werden.

Ministerpräsident Kretschmann betonte: „Mit dem Beistandspakt bekräftigen wir, dass wir Krisenlagen in unseren Regionen als gemeinsame Krisenlagen sehen. Wir arbeiten schnell und unbürokratisch zusammen. Und vor allem helfen wir uns gegenseitig in der Not. Es ist ein Zeichen der Freundschaft und der Solidarität, das wir heute aussenden.“

„Seit Beginn der Gesundheitskrise haben unsere grenzüberschreitenden Partner eine beispielhafte Solidarität an den Tag gelegt. Zusammen haben wir die erste Pandemiewelle überwunden und die Lehren daraus gezogen. Mehr denn je müssen wir unsere Zusammenarbeit verstärken, um unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern den bestmöglichen Schutz zu bieten“, erklärte Jean Rottner, Präsident der Région Grand Est.

„Die Menschen in der Oberrheinregion und der Großregion sind seit Jahrzehnten wirtschaftlich, sozial und menschlich miteinander verbunden. Daher war es für uns in Rheinland-Pfalz gelebte Solidarität mit unseren französischen Freunden, als wir im Frühjahr 2020 Covid-Intensivpatienten aus Grand Est in unseren Kliniken behandelt haben“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Mit dem heute beschlossenen Beistandspakt wollen wir die grenzüberschreitende Kooperation im Bereich der gesundheitlichen Versorgung stärker institutionalisieren. Wir haben verabredet, uns bei der Bewältigung der Pandemie über die Grenzen hinweg zu unterstützen und die Grundlage für einen gemeinsamen Gesundheitsraum zu schaffen. Wir regen auch an, weitere Anstrengungen im Bereich des Fachkräftebedarfes im Gesundheitswesen und der Pflege durch Projekte in der Aus- und Fortbildung zu unternehmen. Europa bedarf eines noch stärkeren Zusammenhaltes und tatkräftiger Solidarität, um noch effektiver auf die Herausforderungen unserer Zeit reagieren zu können“, so  Dreyer.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sagte: „Mit der CoronaPandemie hat die grenzüberschreitende Zusammenarbeit eine neue rasante Dynamik entwickelt. Wir haben hier eine gemeinsame Verantwortung – in unserer Grenzregion. Aber auch in Europa. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir heute diesen Beistandspakt unterzeichnen konnten. Er ist ein wichtiges Signal – nicht nur für die Adhoc-Hilfe wie wir sie während der ersten und zweiten Welle unter Beweis gestellt haben – schnell und pragmatisch. Sondern eben auch für eine langfristige Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich für ein lebens- und liebenswertes Europa.“

Enquete-Kommission des Landtags beschließt Abschlussbericht

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Maßnahmen und Empfehlungen zur Pandemiebekämpfung vorgestellt

Die Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ hat heute in ihrer abschließenden Sitzung die Ergebnisse ihrer halbjährigen Arbeit anhand eines umfangreichen Abschlussberichts vorgelegt. Die Kommission war im Mai 2020 vom Landtag eingesetzt worden und hat sich ihrem Arbeitsauftrag folgend auf die erste Phase der Corona-Pandemie im Frühjahr konzentriert.

Zum heute verabschiedeten Endbericht erklären die Obleute der Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kathrin Anklam-Trapp, Steven Wink und Katharina Binz:

„Die Enquete-Kommission hatte den Auftrag, die Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen, die alle staatlichen und kommunalen Ebenen im Frühjahr ergriffen haben, zu diskutieren, zu bewerten und Schlussfolgerungen für zukünftige pandemische Bedrohungslagen zu formulieren. Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission kommt zu einem eindeutigen Befund: Deutschland und Rheinland-Pfalz haben die erste Phase der Pandemie gut bewältigt. Die Maßnahmen der rheinland-pfälzischen Landesregierung waren erforderlich, notwendig und zielgerichtet. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit der CDU-Landtagsfraktion wurde festgehalten, dass die Landesregierung und die Kommunen erfolgreich auf die Herausforderungen durch das Corona-Virus reagieren konnten.

Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission wird in einer Phase vorgelegt, in der es wieder darum geht, den Anstieg der Infektionszahlen zu bremsen. Um die Bürgerinnen und Bürger bei der Pandemiebekämpfung mitzunehmen, müssen alle einschränkenden staatlichen Maßnahmen in regelmäßigen Abständen auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Die Kommission hat viele Punkte identifiziert, bei der die Politik die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen besonders berücksichtigen muss. Dafür hat die Kommission entsprechende Handlungsempfehlungen für den Bund, die Landespolitik, aber auch für die Kommunen entwickelt.

Die Ergebnisse einer Enquete-Kommission während einer akuten Pandemie sind ein wichtiger Schritt zur Aufarbeitung, aber sie können nicht abschließend sein. Die stetige Parlamentsbefassung ist ein wichtiger Baustein, um die Bevölkerung bei der Pandemiebekämpfung einzubinden. Die Rolle des Parlaments muss es sein, die öffentlichen Diskussionen abzubilden und die Entscheidungen der Regierungen kritisch zu hinterfragen. Umso erfreulicher ist, dass die Empfehlungen der Enquete zur Stärkung der parlamentarischen Begleitung der Corona-Bekämpfungspolitik in Rheinland-Pfalz bereits umgesetzt werden.“

Die drei Obleute bedanken sich bei den sachverständigen Mitgliedern Dr. Gerald Gaß, Karsten Tacke und Dr. Jan Paul Heisig für die sachorientierte Mitarbeit und ihre Schwerpunktsetzung, mit der sie den Untersuchungsgang der Kommission entscheidend mitprägten.

Anne Spiegel übernimmt zusätzlich das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten

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Nachdem Ulrike Höfken am Mittwochabend ihren Rücktritt erklärt hatte, wird nun Anne Spiegel das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten bis zum Ende der Legislaturperiode führen. Staatssekretär im Umweltministerium wird der bisherige Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord Dr. Ulrich Kleemann.

Dazu erklärt Anne Spiegel:

„Es ist auch in dieser schwierigen Situation unsere oberste Aufgabe, dass wir im Dienst für das Land und die Bürgerinnen und Bürger die zentralen Zukunftsherausforderungen angehen. Ich habe mich entschieden, die erweiterten Aufgaben zu übernehmen, weil das die beste Lösung für das Land und die Bewältigung dieser Aufgaben ist.

Mit Dr. Ulrich Kleemann werde ich einen fachlich kompetenten, sehr engagierten Staatssekretär an meiner Seite haben. Darüber hinaus ist das Ressort fachlich und inhaltlich hervorragend aufgestellt. In der mir verbleibenden Amtszeit werde ich die inhaltliche Linie von Ulrike Höken fortsetzen. Sie und Dr. Thomas Griese haben das Land in wichtigen Zukunftsthemen entscheidend vorangebracht. Dafür möchte ich Ihnen an dieser Stelle noch einmal meinen Dank aussprechen!“

Landesvorsitzende Misbah Khan fügt hinzu:

„Anne Spiegel ist für uns ganz klar die beste Option als Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten. Diesem Personalvorschlag des Geschäftsführenden Landesvorstandes hat sich heute, mit großer Geschlossenheit und einstimmig, der erweiterte Landesvorstand angeschlossen und zugestimmt. Darüber hinaus genießt Anne Spiegel großen Rückhalt und Vertrauen in der gesamten Partei. Wir danken Anne Spiegel, dass sie sich bereit erklärt hat diese wichtige Aufgabe zu übernehmen.“

Fraktionsvorsitzender Dr. Bernhard Braun ergänzt:

„Die GRÜNE Fraktion steht geschlossen hinter Anne Spiegel. Ich freue mich, dass Anne Spiegel nun die Möglichkeit hat durch die Übernahme des Umweltministeriums mit großem Engagement für Klima- und Umweltschutz einzutreten.  Sie genießt unsere volle Unterstützung. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit!“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer:

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Anne Spiegel wird die Verantwortung für die Geschäftsbereiche des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zusätzlich übernehmen

Der Koalitionspartner Bündnis90/Die Grünen hat heute Ministerpräsidentin Malu Dreyer vorgeschlagen, dass Frau Staatsministerin Anne Spiegel, nach dem angekündigten Rücktritt von Frau Staatsministerin Ulrike Höfken und Herrn Staatssekretär, Dr. Thomas Griese, den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten bis zum Ende der Legislaturperiode zusätzlich übernehmen solle. Als neuer Staatssekretär wird der Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Herr Dr. Ulrich Kleemann, vorgeschlagen. „Ich beabsichtige deshalb, den Ministerrat mit der Zuweisung der weiteren Geschäftsbereiche des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten an Frau Staatsministerin Anne Spiegel zu befassen. Herr Präsident Dr. Ulrich Kleemann soll nach der Versetzung von Dr. Thomas Griese in den Ruhestand als Staatssekretär berufen werden. Ich danke Frau Staatsministerin Ulrike Höfken für die gute und immer vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Regierungskoalition und auch Staatssekretär Dr. Thomas Griese für seine Arbeit. Frau Staatsministerin Anne Spiegel und Herrn Dr. Ulrich Kleemann wünsche ich viel Erfolg für ihre Arbeit für unser Land,“ sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Uwe Junge und Michael Frisch (beide AfD) zur Amtsnachfolge von Ministerin Höfken:

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Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden – Anne Spiegel denkbar ungeeignet

Nachdem in den vergangenen Tagen der mediale, gesellschaftliche und politische Druck aufgrund der rechtswidrigen Beförderungspraxis im Umweltministerium zu den Rücktrittserklärungen von Umweltministerin Höfken und ihrem Staatssekretär Griese geführt hat, sollen die Amtsgeschäfte ab dem 01. Januar 2020 nun von Anne Spiegel übernommen werden.

Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Anne Spiegel steht nun in der Pflicht, sämtliche Rechtsbrüche im Ministerium aufzuklären. Die Verantwortlichen müssen benannt und es muss festgestellt werden, inwieweit durch die rechtswidrigen Beförderungen Schaden entstanden ist. Dann müssen gegebenenfalls entstandene Regressansprüche des Landes geltend gemacht werden. Der Bürger hat einen Anspruch darauf, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und zu Unrecht gezahltes Steuergeld zurückgezahlt wird.“

Michael Frisch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz: „Ich habe erhebliche Zweifel daran, ob ausgerechnet Frau Spiegel dafür geeignet ist, im Umweltministerium reinen Tisch zu machen. Auch sie ist in der Vergangenheit durch ihr problematisches Verhältnis zum Rechtsstaat aufgefallen. Und genau wie ihre Kollegin Höfken musste sich Frau Spiegel bereits vom obersten rheinland-pfälzischen Richter an die Einhaltung von Recht und Gesetz erinnern lassen."

Frisch weiter: „Zudem stellt sich die Frage, warum der Steuerzahler in den letzten Jahren zwei grüne Ministerinnen finanzieren musste, wenn es offensichtlich möglich ist, zwei Ministerien in Personalunion zu leiten. Ich habe den Eindruck, dass diese Entscheidung in erster Linie dazu dient, der Spitzenkandidatin der Grünen eine zusätzliche Bühne im Wahlkampf zu verschaffen. Die Interessen des Landes und seiner Bürger müssen da wieder einmal hinten anstehen."

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