Freitag, 10. Juli 2020

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Uwe Junge (AfD): Polizeibeamte nicht unter Generalverdacht stellen!

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Derzeit kursiert ein Meinungsstreit zwischen Politikern und Polizeigewerkschaften über die Racial Profiling Studie innerhalb der deutschen Polizei. Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass, kontrolliert werden. Die Studie war von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland empfohlen worden. Das Bundesinnenministerium sagte Studien zu Rassismus bei der Polizei ab.

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Eine Studie über das Racial Profiling in der rheinland-pfälzischen Polizei würde einen politisch motivierten Generalverdacht gegen alle Polizeibeamte implizieren, die täglich ihre Gesundheit und ihr Leben zum Wohle unserer Gesellschaft aufs Spiel setzen. Wir aber lehnen einen pauschalen Generalverdacht gegen unsere Polizeibeamten grundlegend ab. Der letzte Tätigkeitsbericht durch die Beauftragte für die Landespolizei in Rheinland-Pfalz stellt klar und deutlich fest, dass es in der rheinland-pfälzischen Polizei keinen nachgewiesenen Rassismus gibt, da es nur eine einzige Beschwerde wegen eines angeblichen Rassismusvorfalls gab, der sich aber bei genauerer Prüfung nicht erhärtet hat.“

Uwe Junge abschließend: „Falls es tatsächlich einen Vorfall mit rassistischem Hintergrund geben sollte, verfügen die Polizeivorgesetzten über ein sehr gutes und detailliertes Disziplinarrecht, um solche Fälle angemessen zu bewerten und ggf. zu bemaß nahmen. Wir setzen unser volles Vertrauen in die Dienstaufsicht und in die rechtskonforme Anwendung des Disziplinarrechts innerhalb der rheinland-pfälzischen Polizei.“

Joachim Paul (AfD):

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Großkonzern Amazon erweist sich gerade in Rheinland-Pfalz als  Profiteur der Corona-Krise - Ausdünnung des örtlichen Einzelhandels in den ländlichen Räumen muss mit Gewerbeförderung entgegengewirkt werden

Eine Umfrage des Bundesverbands E-Commerce und Versandhandel (bevh) unter 40.000 Konsumenten zu ihrem Einkaufsverhalten im vergangenen Jahr ergab, dass insbesondere die Bewohner ländlicher Regionen viel Ware im Onlinehandel bestellen. Spitzenreiter sind dabei die Regionen bzw. Kreise Südwestpfalz und Cochem-Zell mit jeweils durchschnittlich über 31 Bestellungen pro Haushalt.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Ergebnisse zeigen deutlich die Strukturkrise, in der unsere ländlichen Räume seit Jahren stecken. Man muss mittlerweile von einem Teufelskreis sprechen: Insbesondere die Vernachlässigung der Infrastruktur sowie mangelnde Investitionen führen zu einer Landflucht, insbesondere von jungen gut ausgebildeten Bürgern. Die Folgen sind unter anderem die systematische Ausdünnung von Einkaufsmöglichkeiten und der Niedergang des Einzelhandels auf dem Land, weil schlicht die Kundschaft fehlt. Der Online-Handel hingegen profitiert; insbesondere der US-Konzern ‚Amazon‘, der bald wichtigster Lieferant in Deutschland werden könnte - mit einem Marktanteil von fast 28 Prozent. Ein Unternehmen, dessen Geschäftsmodell in Teilen fragwürdig ist. Wie ein Großteil der in Deutschland tätigen Onlinehändler bezahlt Amazon seine Mitarbeiter nicht nach dem Tarifvertrag des Einzel- und Versandhandels. Darüber hinaus veröffentlicht der Konzern seine Steuerunterlagen nicht vollständig transparent.“

Paul weiter: „Die Dominanz von ‚Amazon‘ setzt nicht nur deutsche Großkonzerne im Handels- und Logistikbereich unter Druck, sondern auch den Einzelhandel und damit kleine Familienunternehmen. Insbesondere die Corona-Krise und die damit verbundenen Einschränkungen für den Einzelhandel haben die Situation noch zusätzlich verschärft. Folge: Der ohnehin schon vernachlässigte ländliche Raum wird zukünftig noch mehr Einkaufsmöglichkeiten einbüßen, weil sich das Einkaufsverhalten während der Krise dramatisch geändert hat. Die Landesregierung muss gerade jetzt die ländlichen Räume viel konsequenter in den Blick nehmen und einen ganzheitlichen Ansatz bei der Gewerbeförderung im ländlichen Raum verfolgen. ‚Amazon‘ darf hier keine Monopolstellung erringen und den Handel vor Ort austrocknen.“

Dr. Jan Bollinger (AfD):

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Etablierte Parteien sollten aus Causa Mang lernen und ihre undemokratische und verantwortungslose Ausgrenzung der AfD beenden!

Aus der „Causa Mang“ um den auf Grund des Stimmverhaltens gescheiterten Antrag zur Abwahl des Neuwieder Bürgermeisters Michael Mang hat sich eine Diskussion um den Umgang der anderen Parteien mit der AfD entwickelt.

Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz und Kreisvorsitzende der AfD Neuwied Dr. Jan Bollinger:

„Die AfD ist die stärkste Oppositionspartei und damit Oppositionsführer im deutschen Bundestag und in allen deutschen Landtagen sowie flächendeckend in den Kommunalparlamenten von Landkreisen und kreisfreien Städten vertreten. Sie vertritt deutlich über 10% und in den neuen Bundesländern über 20% der Wähler.

Die versuchte Ausgrenzung der AfD-Parlamentarier ist undemokratisch und bürgerfeindlich und schadet unserer Demokratie und unserem Gemeinwesen, wie die Causa Mang gezeigt hat.

Mit der Ausgrenzung der AfD wiederholen die etablierten Parteien den Fehler, der zu ihrem selbst verschuldeten Desaster in der Causa Mang geführt hat.

Wenn die etablierten Parteien so demokratisch wären, wie sie es sich selbst attestieren, würden sie dem Hinweis von Medien wie der Rhein-Zeitung, der FAZ und der Welt folgen und ihre undemokratische, bürgerfeindliche und verantwortungslose Ausgrenzungspolitik gegenüber unserer Bürgerpartei beenden.

Konstruktive Politik für den Bürger bedeutet, unabhängig vom Antragsteller jedem Antrag zuzustimmen, der im Sinne des Gemeinwesens ist, so versteht und praktiziert es die AfD auf allen politischen Ebenen seit Jahren.

Die etablierten Parteien sollten aus der Causa Mang lernen und ihre undemokratische und verantwortungslose Ausgrenzung der AfD beenden!“

Dr. Jan Bollinger (AfD) zu Biker-Demonstrationen: Kontrollen statt Fahrverboten!

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Die Bundesländer wollen es ermöglichen, sonntags und an Feiertagen örtlich und zeitlich begrenzte Fahrverbote für Motorradfahrer zu erlassen. Auch Rheinland-Pfalz hat dem Beschluss zugestimmt.

Am vergangenen Wochenende haben viele tausende Motorradfahrer in ganz Deutschland gegen diese geplante Einschränkung ihrer Freiheitsrechte demonstriert.

Der Neuwieder Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger (AfD) hat Verständnis für die demonstrierenden Motorradfahrer: „Lärmschutz ist zweifelsohne ein wichtiges Anliegen: die zunehmende Lärmbelästigung durch Industrie und Verkehr wird von Experten als Gefahr für die Gesundheit anerkannt, unsere Bürger haben gerade an Sonn- und Feiertagen ein Recht auf Ruhe. Dabei gibt der größte Teil der Motorräder keinen Grund zur Beanstandung, nur eine kleine Gruppe von Rücksichtslosen hat die Schallemissionen ihrer Motorräder durch Tuning-Maßnahmen unzulässig erhöht und damit die Lärmbelästigung zu verantworten.“

Dr. Bollinger weiter: „Für den überwiegenden Teil der Motorradfahrer gehört der Ausflug am Wochenende zum festen Bestandteil der Freizeitplanung und Erholung.  Diejenigen, die sich korrekt verhalten werden mit dem geplanten Gesetz bestraft und in der selbstbestimmten Planung einschränkt. Darum habe ich Verständnis für die bundesweiten Demonstrationen vieler tausender Motorradfahrer, die sich an die geltenden Regeln halten. Lärmschutz ist auch mir ein wichtiges Anliegen, der lässt sich aber differenzierter durch Kontrollen und Sanktionen als durch pauschale Fahrverbote umsetzen, die ich ablehne. Die geplante Begrenzung der zulässigen Geräuschemission neuer Motorräder auf 80 Dezibel ist dagegen eine sinnvolle Maßnahme zur Verminderung der Lärmbelästigung.“

Dr. Bollinger abschließend: „Mit einem Sonntagsfahrverbot für Motorräder würde ein beliebtes Freizeitvergnügen sanktioniert und alle Motorradfahrer für die Uneinsichtigkeit von wenigen in Haftung genommen. Statt Fahrverboten sollte die Landesregierung genügend Personal für umfassende Verkehrskontrollen bereitstellen und diejenigen bestrafen, die sich nicht an die Regeln halten. Ich werde diesbezüglich eine Anfrage an die Landesregierung stellen und mich weiterhin gegen Fahrverbote für Motorradfahrer einsetzen“

Großer Erfolg bei der Reduktion von Treibhausgasen in der Seeschifffahrt!

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Soeben hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasen in der internationalen Seeschifffahrt abgestimmt.

Der Beschluss zur „Änderung der Verordnung über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen“, auch „MRV-Verordnung“ genannt, will große Schiffe in Zukunft dazu verpflichten, nicht nur detaillierte Daten im Zusammenhang mit ihrem CO2- und Methan-Ausstoß zu übermitteln, sondern setzt auch ein verbindliches Ziel zur Verbesserung der Effizienz und weitet den EU-Emissionshandel auf die Schifffahrt aus. Durch die fraktionsübergreifende Annahme des Berichts im Umweltausschuss sind nun die Weichen für die Plenarabstimmung im September gelegt.

Hierzu kommentiert die verhandlungsführende Berichterstatterin des Europäischen Parlaments Jutta Paulus:

„Der Umweltausschuss hat heute einen wichtigen Beitrag für die Erreichung der Pariser Klimaschutzziele geleistet! Ich freue mich sehr, dass eine Mehrheit der Abgeordneten die Ausweitung des EU ETS auf die Seeschifffahrt unterstützt. Einig waren wir uns auch, dass die Einnahmen zur Hälfte in einen Fonds fließen sollen, der zum einen Forschung und Entwicklung innovativer, klimafreundlicher Schiffe unterstützt und zum anderen den Naturschutz in unseren Meeren mitfinanziert. Allen war wichtig, dass neben CO2 auch andere klimaschädliche Gase, insbesondere Methan, in das Überwachungsprogramm aufgenommen werden müssen. Die größte Wirkung wird vermutlich das ambitionierte Effizienzziel von 40 % weniger CO2 je transportierter Tonne Fracht und gefahrener Seemeile haben. Denn damit gibt es einen echten Anreiz zum Bau sparsamer Schiffe - die auch außerhalb der EU unterwegs sein werden.

Das heutige Votum des Umweltausschusses ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Klimakrise. Die internationale Seeschifffahrt ist der einzige Transportsektor, der keinem verbindlichen Ziel zur Reduzierung klimaschädlicher Emissionen unterliegt und das, obwohl er für rund drei Prozent der weltweiten Treibhausgase verantwortlich ist.

Die MRV-Verordnung hat in ihrer bisherigen Form wichtige Vorarbeit geleistet und wertvolle Daten zu CO2 Emissionen von Schiffen geliefert. Aber Daten allein senken keine Treibhausgase. Deshalb sind wir Abgeordnete weit über den Kommissionsvorschlag hinausgegangen.“

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