Dienstag, 07. April 2020

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Während der Corona-Krise gewinnt digitaler Verbraucherschutz an Bedeutung

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Zur heutigen Pressekonferenz der Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel und der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz erklärt Anke Simon, die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Während der Corona-Krise, die das private und öffentliche Leben sowie das Geschäftsleben in der Bundesrepublik Deutschland in einem nicht gekannten Ausmaß beeinträchtigt, gewinnt Verbraucherschutz an Bedeutung. Viele Bürgerinnen und Bürger haben offene Fragen, ob und wie sie sich vor Betrügereien oder Abzocke schützen und wann sie bei Absagen von Reisen oder Veranstaltungen Geld zurückverlangen können. Es ist sehr gut, dass die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz einen großen Schwerpunkt auf digitalen Verbraucherschutz legt, insbesondere auf Video-Chat- und Telefonberatung. Zudem werden Web-Seminare und Video-Chat-Angebote organisiert. Für uns als SPD-Fraktion ist klar: In diesen Wochen geht es darum, die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 einzudämmen. Allerdings dürfen Verbraucherrechte nicht ausgesetzt oder abgeschafft werden.“

Bund und Land wollen für Kredite zu 100 Prozent bürgen

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Schweitzer: RLP-Ampel-Koalition kämpft für Arbeitsplätze

Zu den heute verkündeten neuen Hilfen erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "Mit dem neuen Schnellkreditprogramm des Bundes und dem Beschluss des rheinland-pfälzischen Kabinetts setzen Bund und Land an der genau richtigen Stelle an: Unternehmen der mittleren Größenordnung sollen dem neuen Bundesprogramm zufolge künftig für drei Monatsumsätze einen Kredit bekommen, für den der Bund zu 100 Prozent bürgt. Das Land will den Bürgschaftsrahmen für das Sofortdarlehen aus dem "Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz" ebenfalls auf 100 Prozent erhöhen, sobald die entsprechende EU-Genehmigung vorliegt. Die Hausbanken der Unternehmen können diesen damit ohne weitergehende Prüfung helfen. Dies ist eine immense Unterstützung für die mittelständischen Unternehmen, die in Rheinland-Pfalz das Rückgrat der Wirtschaft bilden. In diesen Wochen muss es darum gehen, dass nach den Corona-Pandemie-Beschränkungen die Unternehmen wieder durchstarten können. Der Bund und die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz kämpfen gemeinsam für Arbeitsplätze."

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Anna Köbberling, ergänzt: "Das neue Programm stellt eine sinnvolle Ergänzung zu den bereits vorhandenen Programmen des Bundes und des Landes dar. Nachdem sich in den vergangenen zwei Wochen gezeigt hat, dass mittelständische Unternehmen eine weitere Unterstützung benötigen, wird nun rasch nachgesteuert. Es wird alles Notwendige getan, um über diese krisenhaften Monate zu kommen und Unternehmen zu retten."

Dr. Timo Böhme (AfD): Wohngeld (KdU) für Witwen und Witwer darf nicht gekürzt werden

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Gerade in der Corona-Krise gewinnt eine sozialgesetzliche Regelung bedauerlicherweise wieder an Bedeutung: Es handelt sich um das Wohngeld (KdU). Nach diesem erhalten Grundsicherungsempfänger im Alter und bei Erwerbsminderung und andere Bedürftige einen Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft und Heizung. Beim Tod des Ehepartners kann jedoch eine Situation eintreten, in der die bisher gemeinsam bewohnte Wohnung für die gesetzlichen Vorgaben zu groß ist und nach 6 Monaten eine Kürzung des Wohngeldes erfolgt, wenn die KdU nicht durch Umzug gesenkt werden.

Dazu äußert sich Dr. Timo Böhme, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: „Die Verzweiflung gerade älterer Bürger kann sich jeder vorstellen, wenn kurz nach dem Tod des geliebten Partners eine Kostensenkungsaufforderung der Stadtverwaltung ins Haus flattert. Zur Trauer und emotionaler Ausnahmesituation kommen dann auch noch existenzielle Sorgen hinzu. Viele Bürger im fortgeschrittenen Alter sind mit einem Umzug ohnehin überfordert und haben zudem am angespannten Wohnungsmarkt keine Chance, eine preiswertere Wohnung zu finden. Als Ausweg bleibt dann oft nur, sich noch weiter einzuschränken.“

Dr. Böhme fordert: „Gerade in der Corona-Krise sollten die kommunalen Verwaltungen ihren Ermessens-Spielraum maximal ausschöpfen. Kostensenkungsaufforderungen sollten soweit möglich zurückgestellt und Entscheidungen über eine Übernahme der tatsächlichen Kosten möglichst unbürokratisch gefällt werden. Zudem muss die Landesregierung beim Bundessozialminister vorstellig werden und einen ‚Schutzschirm‘ für die Betroffenen fordern. Aber auch abseits der Corona-Krise sollte darüber nachgedacht werden, inwieweit man Witwen und Witwern, gerade im fortgeschrittenen Alter, Umzug und Wohnungssuche überhaupt noch zumuten kann.“

Stellungnahme von Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz:

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„Nach reiflicher Überlegung, einer erfüllten und erfolgreichen Dienstzeit für mein Vaterland als Offizier der Bundeswehr, nach sieben langen und wechselvollen Jahren des Aufbaus unserer freiheitlich-konservativen AfD in Rheinland-Pfalz und den spannenden fünf Jahre als Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion und auch aus gesundheitlichen Gründen, habe ich mich entschlossen, nicht mehr für den Landtag zu kandidieren und nach Ablauf dieser Legislaturperiode 2021 in den Ruhestand zu gehen.

Ich bedanke mich bei allen Freunden und Weggefährten, die mich auf diesem bisweilen harten Weg begleitet und unterstützt haben.

Gott schütze unser Vaterland!“

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Ansprache der Ministerpräsidentin an die Bevölkerung im SWR

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Liebe Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen, hinter uns liegen jetzt fast drei Wochen, in denen wir unsere persönlichen Kontakte, unseren Arbeitsalltag, das öffentliche Leben und Teile unserer Wirtschaft nahezu eingestellt haben, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen.

Ich weiß, wie belastend die Situation gerade ist. Wie schwer es für viele von Ihnen ist, auf engem Raum zusammenzuleben, Beruf und Kinderbetreuung zu verbinden, die Schulkinder bei ihren Aufgaben zu unterstützen. Hinzu kommt, dass viele Menschen sich um ihre Eltern und Großeltern sorgen, ohne dass sie sie besuchen können. Die Sorge um den Arbeitsplatz und die Zukunft des eigenen Unternehmens treibt auch immer mehr Menschen um.

Mir persönlich und der ganzen Landesregierung fallen die harten Maßnahmen sehr schwer. Aber nur so können wir die Geschwindigkeit der Ansteckungen mit dem Corona-Virus drosseln.

Unser Land zeigt eine große Stärke in der Krise, jeder und jede einzelne von Ihnen zeigt sie. Auch in dieser beispiellosen Situation hält Rheinland-Pfalz zusammen.

Ich sage herzlich DANKE denjenigen, die jeden Tag die medizinische und pflegerische Versorgung der Kranken sicherstellen. DANKE all denen, die dafür sorgen, dass wir Lebensmittel einkaufen können, dass Busse und Bahnen fahren, dass unsere Kinder auch in den Osterferien betreut werden.

Es ist großartig zu sehen, wie viele tolle Ideen entwickelt werden, um Nachbarn und gefährdeten Menschen beizustehen. Das Land unterstützt diese Initiativen. Und gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz und anderen Hilfsdiensten haben wir am Mittwoch die Internet-Plattform teamrlp.de gestartet, die Freiwillige gezielt und schnell mit denjenigen zusammenbringt, die helfende Hände suchen.

Wir haben auch unsere Unternehmen im Land direkt angesprochen. Ihre Hilfsbereitschaft ist überwältigend. Sie stellen zusätzliche Desinfektionsmittel her oder helfen mit ihren internationalen Kontakten, medizinische Schutzausrüstung zu beschaffen. Textilunternehmen, Schuhhersteller, Designer, Theaterleute – sie alle nähen einfache Masken für den Alltag. Auch dafür sage ich von Herzen danke.

Die Frage, die uns alle am meisten bewegt, ist natürlich: Wann haben die Beschränkungen ein Ende? Wann können Schulen, Kitas, Geschäfte und Unternehmen wieder öffnen? Die Experten und Expertinnen sagen uns, dass noch kein genaues Datum genannt werden kann. Aber sie sagen uns auch: Wenn wir die Kontaktbeschränkungen zu früh aufheben, machen wir die Bemühungen der letzten Wochen zunichte.

Ich muss Sie weiter um Geduld bitten. Die strengen Maßnahmen gelten mindestens bis zum 19. April. Das Virus kennt leider auch keine Wochenenden oder Feiertage.

Deshalb, so schwer es fällt: Halten Sie sich auch in der Karwoche an die Schutzregeln. Halten Sie weiter Abstand!

Als Landesregierung arbeiten wir mit Hochdruck daran, die Folgen der Corona-Krise abzufedern.

Hierfür nehmen wir richtig viel Geld in die Hand: Vergangenen Freitag hat der Landtag einen Schutzschild von 3,3 Milliarden Euro aufgestellt. Mit unserem „Zukunftsfond Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“ unterstützen wir unsere Unternehmen und Selbstständigen mit 1 Milliarde Euro. Wir setzen alles daran, so schnell und unbürokratisch wie möglich zu helfen. Aber ich will nichts versprechen, was wir nicht halten können; wir können als Staat nicht alle Härten vermeiden. Aber wir setzen alles daran, passende Lösungen zu finden.

Zugleich arbeiten wir mit großer Kraft daran, unsere Krankenhäuser auf den Höhepunkt der Pandemie vorzubereiten. Wir verdoppeln die Zahl der Intensivbetten.

Wir erhöhen die Zahl der Beatmungsplätze. Und wir nutzen alle Möglichkeiten, die Ausrüstung zu beschaffen, die unsere Ärzte und Pflegenden vor dem Virus schützt.

Liebe Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen, die Bewältigung der Corona-Krise ist kein Sprint, sie ist ein Marathon. Aber wenn ich sehe, wie sehr Sie aufeinander achten und wie sehr Sie zusammenhalten, dann bin ich sicher: Mit vereinten Kräften werden wir die Krise meistern. Unser Zusammenhalt ist unsere Stärke. Ich danke Ihnen – bleiben Sie gesund.

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