Sonntag, 25. August 2019

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Dr. Jan Bollinger (AfD) widerspricht Landrat Hallerbach:

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Naturschutz und Artenschutz haben Vorrang, Kreis Neuwied muss windkraftfrei bleiben!

Der Neuwieder Landtagsabgeordnete Dr. Jan Bollinger (AfD) positioniert sich klar gegen Umweltzerstörung und Landschaftsvernichtung durch Windkraftanlagen. Eine Anfrage an die Landesregierung soll Klarheit über die Windkraftpläne im Kreis Neuwied verschaffen.

Das Land Rheinland-Pfalz will bis zum Jahr 2030 den Strombedarf bilanziell zu 100% aus erneuerbaren Energien generieren, hierbei soll die Deckung durch Windkraftanlagen zu 2/3 und die Deckung durch Photovoltaik zu 1/4 erfolgen. Auch im Kreis Neuwied, dessen herrliche Höhenzüge bislang dank eines überparteilichen Konsenses frei von Windrädern sind, werden nach einem Zitat von Landrat Achim Hallerbach im Wochenmagazin „Blick Aktuell“ Windkraftanlagen zur Erreichung dieses Ziels favorisiert: „Seit über fünf Jahren existiert unser Klimaschutzkonzept. Ein durchaus machbares Konzept, wenn wir Windenergie gewinnen könnten. Dies verhindern jedoch naturschutz- und artenschutzrechtliche Bestimmungen. Hier muss sich etwas ändern, wenn wir tatsächlich eine Energiewende haben wollen.“

„Sollen Naturschutz und Artenschutz ausgehebelt und umgangen werden?“ fragt sich Dr. Bollinger „Wurde eigens hierfür die neue Stelle eines Klimabeauftragen beschlossen?“

Dr. Bollinger weiter: „Fest steht in jedem Fall. dass die Errichtung von Windkraftanlagen im Naturpark Rhein-Westerwald nicht nur das Landschaftsbild massiv verschandeln würde. Noch gravierender wären die dramatischen Folgen für Fauna und Flora. Vögel und Insekten werden in großer Zahl von Windkraftanlagen getötet und verletzt. Nicht nur die Stellfläche, auch der Transport und Aufbau, das Verlegen von Stromleitungen und die nachsorgende Wartung von Windkraftanlagen zieht Flächenverbrauch, Rodungen von Wald und damit Zerstörung von Umwelt und qualitativ hochwertigem Lebensraum nach sich – obwohl mittlerweile erwiesen ist, dass umfangreiche Waldflächen massiv zum Abbau von CO2 beitragen und Aufforstung das beste Mittel gegen hohe CO2-Werte ist. Die missratene Energiewende der etablierten Parteien hat durch die unsoziale EEG-Abgabe zu massiv gestiegenen Energiepreisen für Verbraucher und Wirtschaft und durch die fehlenden Speichermöglichkeiten der unsteten erneuerbaren Energien zu Problemen mit der Netzstabilität und zusätzlichen Kosten für den Zukauf von fehlendem und die Abgabe von nicht benötigtem Strom geführt. Gerade die Windkraft ist in Deutschland zudem auf Grund der Windverhältnisse wenig effizient: Wenn wir die Erfahrungswerte aus anderen Bundesländern betrachten, ist davon auszugehen, dass ein beträchtlicher Teil der 253 Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz, die nächstes Jahr aus der EEG-Förderung ausscheiden, nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden kann.“

Dr. Bollinger erklärt abschließend: „Wie erfolgreich Widerstand aus der Bürgerschaft gegen missliebige Windparks sein kann, hat das geplante Projekt „Kuhheck“ – gezeigt, verhindert u.a. durch die ablehnende Haltung der Anwohner und meine Anfrage an die Landesregierung, die daraufhin im April 2018 antwortete, dass der Mindestabstand von 1.000 m zwischen Windkrafträdern und Wohnbebauung nicht unterschritten werden darf. Gegen die unnötige, mangels fehlender Speicherkapazität zudem wenig nutzenbringende Errichtung von Windkraftanlagen gegen den Bürgerwillen wird die AfD weiter ankämpfen! Ich habe zunächst eine weitere Anfrage zum Planungsstand des Windkraftausbaus im Kreis Neuwied an die Landesregierung gerichtet.“

Fahrzeugflotte der rheinland-pfälzischen Polizei wird sinnvoll ergänzt

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Weitere Modernisierungen stehen an

Wie das rheinland-pfälzische Innenministerium berichtet, steht bei der Fahrzeugflotte der rheinland-pfälzischen Polizei zeitnah eine Modernisierung an. Die bisherigen „Funkstreifenwagen mit reduzierter Ausstattung“ sollen ab Frühjahr 2020 nach und nach durch ein neues Modell, den Mehrzweckfunkstreifenwagen, ersetzt werden. Dazu erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Schwarz:

„Der Abschluss des Ausschreibungsverfahrens für Funkstreifenwagen mit reduzierter Ausstattung ist eine gute Nachricht für die rheinland-pfälzischen Polizistinnen und Polizisten. Bei manchen dienstlichen Fahrten sind die Beamtinnen und Beamten bisher in Fahrzeugen unterwegs, die unter anderem wegen des geringen Platzangebots immer wieder in der Kritik standen. Mit dem deutlich geräumigeren und besser ausgestatteten neuen Fahrzeugtyp für die Polizeiflotte finden nun die unterschiedlichsten Bedürfnisse des täglichen Polizeidienstes stärkere Berücksichtigung. Es ist daher nur konsequent, nicht mehr von ‚reduzierter Ausstattung‘ zu sprechen; das neue „M“-Fahrzeug ist ein echtes Mehrzweck-Werkzeug für unsere Polizei.

Mit dem „M“-Fahrzeug wird die Fahrzeugflotte der rheinland-pfälzischen Polizei sinnvoll ergänzt. Weitere Modernisierungen und die Neuanschaffung der eigentlichen Funkstreifenwagenflotte stehen noch bevor. Gut ausgestatte Fahrzeuge sind eine wichtige Grundlage für gute Polizeiarbeit und sind zugleich ein Zeichen der Wertschätzung des Dienstherrn für seine Beamtinnen und Beamten. Als SPD-Fraktion setzen wir uns daher bereits seit langem für eine angemessene Ausstattung der Dienstwagenflotte ein. Im Sinne der Polizistinnen und Polizisten werden wir weiter Sorge dafür tragen, dass den unterschiedlichen Einsatzzwecken, die der Polizeidienst in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz mit sich bringt, bei anstehenden Beschaffungen ausreichend Rechnung getragen wird.“

Damian Lohr (AfD):

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SPD musste sich bei gerichtlichem Vergleich verpflichten, falsche Tatsachenbehauptung nicht zu wiederholen

Am 12.08.2019 wurde vor dem Landgericht Koblenz in der Sache „Damian Lohr gegen die SPD-Fraktion“ ein Vergleich geschlossen. Demzufolge hat die SPD-Fraktion Damian Lohr zu Unrecht unterstellt, an einer Veranstaltung von Pro Chemnitz teilgenommen zu haben. Dies musste die SPD-Fraktion eingestehen. Dennoch berichtete die Rhein-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 22.08.2019, die SPD-Fraktion habe in Person ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Martin Haller, einen „Erfolg (…) im Rechtsstreit“ errungen.

Hierzu Damian Lohr, Mitglied des Landtages und Angehöriger der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die SPD-Fraktion erklärt fälschlicherweise, dass es sich bei dem geschlossenen Vergleich um eine reine Datumsverwechslung gehandelt habe. Das geht jedoch am eigentlichen Sachverhalt vorbei. Denn es ist ein erheblicher qualitativer Unterschied, ob ich an einer AfD-Veranstaltung teilgenommen habe, in deren Umfeld sich ohne Einflussmöglichkeit unsererseits andere Gruppierungen bewegten, oder ob ich an der Demonstration einer anderen Gruppierung teilgenommen habe, wie es die SPD fälschlicherweise behauptet hat. Die Argumentation der SPD bricht also ebenso ein wie ihre Umfragewerte.

Damian Lohr weiter: „Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht. Jeder, der sich an die Regeln der öffentlichen Versammlung hält, hat das Recht, an Demonstrationen teilzunehmen. Daher ist es insbesondere bei einer großen Teilnehmerzahl unmöglich, unerwünschte Personen fernzuhalten.“

Damian Lohr schließt: „Die SPD sucht immer wieder offen den Schulterschluss zum gewaltbereiten Block der Antifa. Im jetzt geschlossenen Vergleich hat sich die SPD Fraktion dazu verpflichtet, nicht mehr zu behaupten, dass ich am 27. September auf einer Demonstration von Pro-Chemnitz mitgelaufen bin. Dementsprechend gesteht die SPD-Landtagsfraktion an dieser Stelle ein, dass sie der Lüge überführt wurde und Fake-News verbreitet hat.“

Uwe Junge (AfD) zur Ablehnung von Dunkelfeldstudien in Rheinland-Pfalz:

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Ampel-Koalition und CDU setzen Parteipolitik vor die Sicherheit der Bürger!

In die Plenarsitzung vom 23.08.2019 hat die AfD-Landtagsfraktion einen Antrag zur Durchführung von sogenannten Dunkelfeldstudien eingebracht. Mehrere Bundesländer führen solche Studien bereits seit Jahren erfolgreich durch, um so zusätzliche Erkenntnisse und eine bessere Übersicht über das Lagebild „Kriminalität“ zu erhalten. Die Ampel-Koalition und die CDU lehnten den Antrag zur Durchführung von Dunkelfeldstudien in Rheinland-Pfalz jedoch ab.

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Es ist erschütternd und beschämend, unter welchen zum Teil fadenscheinigen Argumenten Ampel und die CDU unseren Antrag abgelehnt haben. Inhaltliche Gegenargumente wurden jedenfalls nicht präsentiert!“

Uwe Junge weiter: „Die Zielsetzung unseres Antrages war, in einem ganzheitlichen Ansatz eine Verdichtung des Lagebildes ‚Kriminalität‘ zu ermöglichen. Nur eine realistische Bewertung der Kriminalität in unserem Land ermöglicht eine Anpassung und Optimierung des Fähigkeitsprofils unserer Sicherheitskräfte!“

Uwe Junge abschließend: „Die Ablehnung zeigt, dass insbesondere die Ampel-Koalition bereit ist, alles hinter die eigenen parteipolitischen Interessen zurück zu stellen, sogar die Sicherheit unserer Mitbürger! Dass MdL Lammert und die CDU sich unter Beifall der Grünen deren Haltung anbiedern, macht die CDU künftig für konservative Wähler unwählbar!“

Uwe Junge (AfD) zum Antrag Kernwaffenverbot:

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Forderung nach deutschem Sonderweg durch Ampelfraktionen zeigt außen- und sicherheitspolitische Naivität!

Mit einem Antrag zu einer atomwaffenfreien Welt und der Aufforderung an die Landesregierung, sich für die Ratifizierung des UN-Vertrags über das Verbot von Kernwaffen auf Bundesebene einzusetzen, endete die heutige Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtages.

In seiner Rede attestierte Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz und Oberstleutnant a. D., dem mit der Mehrheit der Regierungsparteien verabschiedeten Antrag „eine gefährliche Mischung aus sicherheitspolitischer Naivität und wohlbekannter linker Schaufensterpolitik des eigenen ‚Gutseins‘. Von einer Realpolitik, der sich Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher während des Nato-Nachrüstungsbeschluss noch verpflichtet fühlten, ist dieser Antrag meilenweit entfernt. Zahlen und Fakten, die zur Kündigung des INF-Vertrags führten, fehlen in diesem rot-gelb-grünen Weltfriedensantrag ebenso wie Kenntnisse über die Fähigkeiten moderner atomarer Kurz- und Mittelstreckensysteme. Die verteidigungs- und vor allem bündnispolitischen Folgen einer einseitigen Herauslösung Deutschlands aus dem Konzept der 'Nuklearen Teilhabe' sind den rheinland-pfälzischen Regierungsparteien entweder völlig unbekannt oder schlicht egal. Ein deutscher Sonderweg ist nicht zielführend und wird innerhalb der NATO zu einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zu den USA führen!“

Uwe Junge weiter: „Es gibt gute Gründe, warum keiner der 28 NATO-Staaten die Atomwaffenverbotskampagne unterzeichnet hat. Ohne atomare Abschreckung werden konventionelle Kriege potentiell auch in Europa wieder führbar und vor allem Deutschland beim jetzigen Zustand der Bundeswehr politisch erpressbar.“

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