Donnerstag, 17. Januar 2019

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Junge Liberale: Fake News belohnen?

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Robert MENASSE wird am kommenden Freitag, den 18. Januar, die Carl-Zuckmayer-Medaille erhalten.

Diese wird ihm vom Land Rheinland-Pfalz in Andenken an den in Nackenheim geborenen Schriftsteller verliehen. Dazu äußert sich Luca LICHTENTHÄLER,  Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz:

„Wir Junge Liberale halten die Entscheidung von Ministerpräsidentin Malu DREYER, Robert MENASSE die Carl-Zuckmayer-Medaille zu verleihen, für falsch. MENASSE selbst musste einräumen, in einem seiner Romane dem ersten EWG-Kommissionsvorsitzenden Walter Hallstein Zitate zugeschrieben zu haben, die er wörtlich so nicht gesagt habe. Es ist nobel, dass der Autor für seinen Fehler in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit Malu DREYER geradesteht und sich entschuldigt. Ihm dennoch diese Medaille zu verleihen, ist fragwürdig.

MENASSE stünde mit dieser Auszeichnung in einer Reihe mit Friedrich Dürrenmatt, Martin Walser, Herta Müller oder Edgar Reitz – große Namen der Kunst in Vergangenheit und Gegenwart. Einem Mann, der scheinbar nicht in der Lage ist - ob wissentlich oder nicht - in seinem Wirken zwischen Fiktion und Wirklichkeit sauber zu trennen, sollte man diese Ehre nicht erweisen. In Zeiten der sogenannten ‚Fake News‘ wäre die Ministerpräsidentin gut beraten, ein deutliches Signal zu setzen. Die Politik ist der Wahrheit verpflichtet. Die Verleihung der Carl-Zuckmayer-Medaille an Robert MENASSE konterkariert diesen Grundsatz.“

Internationale Grüne Woche in Berlin startet

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Marco Weber: Streit in der Bundesregierung gefährdet EU-Agrarreform

Mainz/Berlin. Zum Start der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die IGW ist eines der bedeutsamsten agrarpolitischen Foren in Europa. Ich freue mich sehr, dass Rheinland-Pfalz auch in diesem Jahr mit einem Stand auf der IGW vertreten ist. Auf der Grünen Woche wird sich unser Bundesland als attraktiver und moderner Standort der Landwirtschaft präsentieren. Der Stand, der aus guten Gründen vom Land unterstützt wird, ist das perfekte Schaufenster für Innovation und Fortschritt unserer Agrar- und Weinwirtschaft.

Mit dem Vorsitz der Agrarministerkonferenz nimmt Rheinland-Pfalz unter der Führung von Minister Dr. Volker Wissing in diesem Jahr eine zentrale Rolle in der deutschen Landwirtschaftspolitik ein. Damit steht fest, dass die Belange unserer heimischen Landwirtschaft mit deutlicher Stimme in Berlin vertreten werden. Bereits jetzt ist Rheinland-Pfalz bei der Digitalisierung in der Landwirtschaft Vorreiter. So ist die Geobox zum bundesweiten Exportschlager geworden. Den rheinland-pfälzischen Erfolgsweg in der Landwirtschaftspolitik wird Minister Dr. Wissing als AMK-Vorsitzender weiter beschreiten.

Indes ist der jüngste Streit in der Bundesregierung über die zukünftige Ausrichtung GAP 2020 besorgniserregend. Die öffentliche Auseinandersetzung zwischen Umweltministerin Schulze und Agrarministerin Klöckner ruft in der Landwirtschaft große Verunsicherung hervor. Nachdem Ministerin Klöckner bereits im vergangenen Jahr in den ersten Beratungen über den EU-Agrarhaushalt wenig Verhandlungsgeschick bewiesen hat, wird nun deutlich, dass es der Bundesregierung an einem klaren Konzept zur Neuausrichtung der GAP nach 2020 fehlt.

Durch den öffentlichen Beschuss aus dem eigenen Kabinett droht sich die Verhandlungsposition der zuständigen Bundesministerin gegenüber den EU-Partnern weiter zu verschlechtern. Die Interessen der Landwirtschaft müssen in Brüssel mit klarer Sprache und dem notwendigen Nachdruck vertreten werden. Bürokratieabbau und eine angemessene Finanzausstattung haben wesentliche Merkmale der GAP zu werden.“

CDU widerspricht sich beim Soli – Baldauf kritisiert eigene Bundestagsfraktion

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Cornelia Willius-Senzer: Mit der CDU ist eine finanzielle Entlastung der Bürger nicht machbar

Mainz. Zur aktuellen Diskussion um den Solidaritätszuschlag sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die Verzweiflung in der rheinland-pfälzischen CDU bei der Suche nach Aufmerksamkeit scheint groß zu sein. Mit einer ernsthaften landespolitischen Diskussion hat der CDU-Antrag zur Abschaffung des Soli nichts zu tun. Zuständig dafür ist der Bund. Dort hat die CDU jüngst einen Antrag der FDP zur sofortigen Abschaffung des Soli abgelehnt. Auch die rheinland-pfälzischen CDU-Abgeordneten haben gegen die Abschaffung gestimmt.

Wenn Herr Baldauf nun den Landtag bitten will, sich um die Abschaffung des Soli zu kümmern, hat er die Grundzüge des Föderalismus nicht verstanden. Gleichzeitig sagt dieses Vorgehen viel über den Stand des CDU-Fraktionsvorsitzenden in seiner eigenen Partei aus. Warum wendet er sich nicht direkt an Ministerin Klöckner? Frau Klöckner sitzt für die rheinland-pfälzische CDU in der Bundesregierung. Fehlt es Herrn Baldauf an Gehör in den eigenen Reihen? Denkbar. Möglicherweise will sich der Fraktionsvorsitzende auch im Rennen um die Spitzenkandidatur gegen seine Landesvorsitzende positionieren. Vermutlich aber fehlt es der CDU in Berlin schlicht an Durchsetzungsfähigkeit innerhalb der Koalition.

Die Absichten hinter dem CDU-Antrag sind durchschaubar. Selten ist in Rheinland-Pfalz ein Antrag so sang- und klanglos gescheitert, wie die aktuelle Soli-Nebelkerze der Christdemokraten.

Fakt ist: Mit der CDU ist eine finanzielle Entlastung der Bürger in Deutschland nicht machbar. Seit Jahren verspricht die CDU, die Abgabenlast zu reduzieren. Passiert ist bis heute nichts. Die FDP steht für die vollständige Abschaffung des Soli, am besten sofort. Ein wohlfeiler Show-Antrag der CDU im Landtag wird das allerdings nicht erreichen, wenn sich die CDU im Bundestag dagegen ausspricht.“

Thomas Hitschler neuer Chef der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion

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Die Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstagabend den Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler zu ihrem neuen Sprecher gewählt. Gabi Weber ist als stellvertretende Landesgruppensprecherin in ihrem Amt bestätigt worden. Der 36-jährige Südpfälzer Hitschler folgt damit auf Gustav Herzog (60), der die Landesgruppe zuvor 14 Jahre geführt hat. In seinem neuen Amt ist Hitschler künftig für die Koordination der neunköpfigen SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz zuständig.

„Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen für das Vertrauen, das sie mir mit der Wahl zum neuen Sprecher der Landesgruppe entgegenbringen. Politik lebt gerade auch in schwierigen Zeiten vom Mut zur Verantwortung“, so Hitschler. „In enger Zusammenarbeit mit allen SPD-Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz werde ich mich mit voller Energie für die Interessen unseres Bundeslandes und seiner Menschen einsetzen“, freut sich Hitschler auf sein neues Amt.

Dabei trete er in große Fußstapfen seines Vorgängers. „Gustav Herzog danke ich herzlich dafür, dass er unsere Landesgruppe 14 Jahre lang erfolgreich geführt hat. Mit seiner hervorragenden Arbeit hat Gustav Herzog uns rheinland-pfälzischen Abgeordneten ein Stück Heimat und eine starke Stimme in Berlin gegeben“, so Hitschler, der zuvor stellvertretender Sprecher der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz war.

Gustav Herzog dankt seinen Kolleginnen und Kollegen für die langjährige Zusammenarbeit. „Einen Großteil meiner über 20 Jahre währenden Abgeordnetentätigkeit durfte ich die SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz als Sprecher vertreten. Das Vertrauen, das mir von den jetzigen wie den ehemaligen Landesgruppenmitgliedern entgegengebracht wurde, lässt mich schon heute mit Stolz und Freude auf meine Zeit als Bundestagsabgeordneter zurückblicken.“

Gustav Herzog, der seit 1998 – stets als direkt gewählter Abgeordneter seines Wahlkreises – Mitglied des Deutschen Bundestages ist, hatte bereits vergangenes Jahr angekündigt, zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr zu kandidieren. Mit dem frühzeitigen Rückzug vom Posten des Landesgruppensprechers reicht Herzog den Stab an die nächste Generation weiter. „Thomas Hitschler ist ein zupackender Macher und zugleich ein integrativer Brückenbauer, bei dem wir die Landesgruppe und die Belange unseres Bundeslandes in guten Händen wissen“, erklärt Herzog und fügt hinzu: „Als Bundestagsabgeordneter vertritt man die Interessen seines Wahlkreises, als Landesgruppensprecher die Interessen eines ganzen Bundeslandes. Bei dieser herausfordernden Aufgabe wünsche ich Thomas Hitschler und seiner Stellvertreterin Gabi Weber ein glückliches Händchen und viel Erfolg!“

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GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz ruft zur Teilnahme an Demonstrationen „Fridays for Future“ auf

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Am 19.1.2019 findet der bundesweite Aktionstag „Fridays for Future“ statt. Dazu sind vor allem Schülerinnen und Schüler aufgerufen, für Klimaschutz zu demonstrieren.

Das Bildungsministerium Rheinland-Pfalz hat Schulleiter angewiesen, keine Schüler*innen aufgrund der Demonstration "Fridays for Future" vom Unterricht zu befreien.

Benjamin Buddendiek, Sprecher der GRÜNEN JUGEND, fügt hinzu:

"Wir rufen die rheinland-pfälzischen Schulbehörden auf, den Schülerinnen und Schülern eine aktive Teilnahme an den Demonstrationen zu ermöglichen. Ich hoffe, dass für demonstrierende Schüler*innen keine Konsequenzen von Seiten der Schulbehörden drohen. Das politische Engagement der Schüler*innen ist unterstützenswert!"

Maja Brager, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz, erklärt:

"Wir rufen alle Schüler*innen in Rheinland-Pfalz auf, sich trotzdem an den Demos zu beteiligen. Es geht vor allem um unsere Zukunft. Wenn wir heute nicht das Klima schützen, wird es keine Zukunft geben, für welche es sich in die Schule zu gehen lohnt.

Die Politik soll endlich Verantwortung zeigen und im Klimaschutz nachbessern.“

In Rheinland-Pfalz sind der GRÜNEN JUGEND folgende Demonstrationen „Fridays for Future“ bekannt:

•    Mainz, 10 Uhr,  Treffpunkt: Hauptbahnhof

•    Trier, 10 Uhr,  Treffpunkt: Domfreihof

•    Zweibrücken, 13.30 Uhr, Treffpunkt: Rathaus

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