Sonntag, 21. April 2019

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Joachim Paul (AfD) zur Ausschussdiskussion im Landtag über Sperrung der Rheinbrücken in Koblenz:

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Schlechte Kommunikation der Stadt mitverantwortlich für Verkehrschaos

Am vergangenen Montag, dem 8. April 2019 waren erstmals alle drei Rheinquerungen in Koblenz durch Teilsperrungen im werktäglichen Berufsverkehr verengt. Neben den bereits bestehenden Fahrbahnverengungen auf der Süd- und der Bendorfer Brücke aufgrund von Sanierungsarbeiten wurden nun auch zwei der vier Fahrspuren der innerstädtischen Pfaffendorfer Brücke gesperrt. Die drei Brücken werden täglich von bis zu 170.000 Autos überquert, was insbesondere im Berufsverkehr zu erheblichen Verzögerungen führt. Auch die Rettungsdienste werden vor große Herausforderungen gestellt. So hat die Koblenzer Berufsfeuerwehr mittlerweile einen Löschzug auf die rechte Rheinseite verlegt. Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde das Thema am 18. April 2019 im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Landtages besprochen.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat von Koblenz: „Die Stadt Koblenz hat dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) mitgeteilt, dass die Brückensanierungen auf der Süd- und Bendorfer Rheinbrücke vertretbar seien. Von den Sanierungsarbeiten an der Pfaffendorfer Brücke hat der LBM allerdings erst aus der Presse erfahren. Diese schlechte Kommunikation ist mitverantwortlich dafür, dass die drei großen Zubringerbrücken nach Koblenz gleichzeitig nur eingeschränkt befahrbar sind. Die Pfaffendorfer Brücke muss mittelfristig neu gebaut werden. Koblenz ist gut beraten, die entsprechenden Dokumente für das Planfeststellungsverfahren nun schnellstmöglich einzureichen.“

Paul weiter: „Es ist gut, dass die Stadt eine außerordentliche Prüfung der Bausubstanz der Pfaffendorfer Brücke vorgenommen hat, unvorteilhaft und fahrlässig ist allerdings die schlechte Kommunikation zwischen Stadt und LBM. Die Bauarbeiten auf der Süd- und Bendorfer Brücke werden teilweise bis 2021 dauern. Darüber hinaus wurde bekannt, dass ab dem 29. April auch die Koppelsteinbrücke der B42 über die Lahn vollgesperrt werden soll. Dadurch ist eine weitere Verschlechterung der Verkehrssituation zu erwarten. Die Stadt muss in Zukunft viel besser kommunizieren und sofort mit Nachdruck an der Entschärfung der Verkehrssituation arbeiten.“

Martin Louis Schmidt (AfD) begrüßt Offenen Brief:

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Neuordnung darf nicht auf dem Rücken des akademischen Mittelbaus ausgetragen werden

Zum Offenen Brief von über 100 Mitarbeitern des akademischen Mittelbaus, die bessere Bedingungen – insbesondere mehr unbefristete Stellen – an der Landauer Uni fordern, erklärt Martin Louis Schmidt, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:

„Die AfD-Fraktion steht an der Seite der Mitarbeiter des akademischen Mittelbaus. Transparenz darf sich nicht auf Sonntagsreden der Ministerpräsidentin beschränken, sondern muss auch gelebt werden. Bei der Neuordnung der Hochschullandschaft beobachten wir ein katastrophales Informationsmanagement.“

Martin Schmidt weiter: „Wir stehen einer Neuordnung grundsätzlich positiv gegenüber, haben aber immer betont, dass im Zuge dieser Neuordnung mutig investiert werden muss – und zwar auch in den Mittelbau. Auf keinen Fall wollen wir, dass die Neuordnung auf dem Rücken des akademischen Mittelbaus ausgetragen wird.“

Onlineauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

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Staatssekretärin Raab begrüßt Einrichtung einer Schlichtungsstelle zwischen Rundfunkanstalten und Presseverlegern

„Qualitätsjournalismus ist wichtig für unsere Demokratie: unabhängig davon, wer ihn betreibt, ob öffentlich-rechtliche Anstalten, Zeitungsverleger oder andere Private.

Die mit dem 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erzielte Einigung zwischen Rundfunkanstalten und Presseverlagen ist von diesem Gedanken getragen und bekommt nun mit der Einrichtung einer gemeinsamen Schlichtungsstelle auch ein ganz konkretes Gesicht., erklärte die Staatssekretärin für Medien und Digitales Heike Raab. Sie koordiniert in der Rundfunkkommission für das Vorsitzland Rheinland-Pfalz die Medienpolitik der Länder.

„In der digitalen und konvergenten Medienwelt müssen sich alle Akteure weiterentwickeln können. Für die privaten Anbieter bedeutet das immer auch wirtschaftliche Betätigungsmöglichkeiten. Mit der Reform des Online-Auftrags von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben die Länder die Grundlage geschaffen, für ein gutes Miteinander der Qualitätsmedien in Deutschland – getragen von publizistischem Wettbewerb aber auch von gegenseitigem Respekt“, so die Staatssekretärin weiter.

Raab betonte: „Der Erfolg der Schlichtungsstelle wird auch vom Handeln der darin aktiven Personen abhängen. Ich begrüße daher sehr, dass sich hier mit dem ARD-Vorsitzenden Wilhelm und BDZV-Präsident Döpfner auch diejenigen engagieren werden, die im Sommer 2018 maßgeblich zur Einigung zwischen Rundfunkanstalten und Verlagen beigetragen haben. Dies zeigt für mich, dass alle Beteiligten gewillt sind, den damals entstandenen, gemeinsamen Geist weiterzutragen und fortzuentwickeln.“

Hintergrund:

Die Länder haben mit dem 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eine Reform des Onlineauftrags von ARD, ZDF und Deutschlandradio beschlossen. Der Staatsvertrag tritt am 1. Mai 2019 in Kraft. Ziel der Reform ist auch eine Beendigung der jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen zwischen Rundfunkanstalten und Presseverlagen um das sog. Verbot der Presseähnlichkeit öffentlich-rechtlicher Onlineangebote. Hierzu sieht der Staatsvertrag die Schaffung einer Schlichtungsstelle mit Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie der Presseverlage vor. Hier sollen in Konfliktfällen gemeinsame Lösung erarbeitet werden. Die Empfehlungen der Schlichtungsstelle haben keinen rechtsverbindlichen Charakter.

Uwe Junge (AfD): „Unsere rheinland-pfälzische Polizei hält sich gerade so über Wasser!“

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Im Rahmen einer kleinen Anfrage des Vorsitzenden und innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, wurde seitens der Landesregierung die aktuelle Personalstärke der Landespolizei Rheinland-Pfalz mitgeteilt. Demnach sind im Jahr 2018 413 Polizisten aus dem Dienst ausgeschieden. Der Großteil (328) ging in den Ruhestand. Im gleichen Zeitraum wurden 451 neue Polizeibeamte nach erfolgreicher Ausbildung eingestellt. Nur 53 beendeten die Ausbildung nicht. Die Landespolizei verfügt demnach über 9.251 besetzte Stellen, wovon laut Auskunft der Landesregierung regelmäßig 8.831,03 Beamte tatsächlich Dienst leisten. Die krankheitsbedingten Ausfälle sind in dieser Zahl nicht berücksichtigt.

Uwe Junge nimmt dazu wie folgt Stellung: „Unsere rheinland-pfälzische Polizei hält sich also gerade so über Wasser! Bei einer SOLL-Stärke von 9.251 Stellen und einer tatsächlichen IST-Stärke von 8.831,03 stellt sich die Frage, wie diese Differenz von 420 Beamten zustande kommt und wie viele Polizisten wirklich Tag für Tag im Einsatz sind, wenn auch noch eine täglich schwankende Zahl von krankheitsbedingten Ausfällen die Personalstärke der Polizei weiter nach unten senkt. Auch die Personalprognose des Innenministeriums für das Jahr 2019 gibt keinen Anlass zum Optimismus, da weitere 422 Polizeibeamten in den Ruhestand versetzt werden. Also nochmals knapp 100 mehr als im Jahr 2018. Das heißt trotz einer angeblichen Stellenerhöhung kann der Status quo gerade so gehalten werden.“

Uwe Junge weiter: „Wir fordern aber seit Jahren eine Aufstockung auf mindestens 10.000 Polizeibeamte in unserem Land. Nicht zuletzt im Hinblick auf 1,4 Mio. Überstunden, die die Beamten vor sich herschieben, wird die chronische Unterbesetzung unserer Polizei überdeutlich und das geht auf Kosten der Sicherheit unserer Bürger.“

Ehrenamtliches Engagement in der SGD Nord gewürdigt

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Der Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord, Dr. Ulrich Kleemann, händigte vier Persönlichkeiten aus der Region Mittelrhein, die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz aus. In Vertretung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer überreichte er die Ordensinsignien an Hermann Josef Buchholz aus Liesenich, Frank Heilemann aus Pleitersheim, Dr. Peter Kaesler aus Bad Neunahr-Ahrweiler und Dieter Merten aus Simmern.

Hermann Josef Buchholz setzt sich auf vielfältige Art ehrenamtlich ein. Seit 73 Jahren ist er Mitglied im Männergesangverein Liesenich 1922 e.V. Davon engagierte er sich insgesamt 24 Jahre lang im Vorstand, drei Jahre als 2. Vorsitzender und 21 Jahre als 1. Vorsitzender des Vereins. In dieser Funktion rief er das „Liesenicher Waldfest“ des Gesangsvereins ins Leben. Im örtlichen Heimat- und Verkehrsverein Liesenich ist er Gründungsmitglied.

Herr Buchholz trägt dazu bei, historisches Bewusstsein über den Ort an Einheimische und an Touristen zu vermitteln. Beispielhaft dafür ist ein zunächst in Einzelaktion und dann mit Unterstützung freigelegtes und wieder aufgebautes „Leijehejsja“. Der moselfränkische Begriff steht für Schieferhäuschen. Eines dieser Häuschen ist mittlerweile Bestandteil eines Wanderwegs. Fest verbunden ist sein Name als Initiator und Mitbegründer mit der „Mundartinitiative Cochem-Zell e.V.“, die seit 2007 sehr erfolgreich für die Mundart in der Region eintritt. Seit der Gründung begleitet er das Amt des 1. Vorsitzenden 6 Jahre lang und ist heute Ehrenvorsitzender des Vereins. In Liesenich baute er zudem die freiwillige Feuerwehr als ehrenamtlicher „Wehrführer“ auf. Auch über die Grenzen Deutschlands hinaus hat sich Herr Buchholz engagiert. Mit dem Eintritt in das Rentenalter entschloss er sich, in der Entwicklungshilfe für den Senioren Experten Service (SES) in Bonn, aktiv zu werden.

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