Mittwoch, 24. Oktober 2018

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Uwe Junge und Sebastian Münzenmaier (AfD) zur Vergewaltigung in Mainz:

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Straffällige Asylbewerber aus Aufnahmeeinrichtungen abschieben!

In der vergangenen Nacht wurde in einer Mainzer Grünanlage eine 34-jährige Frau vergewaltigt. An dem Sexualverbrechen waren ein vorbestrafter Iraner und ein polizeibekannter Afghane – beides Asylbewerber –  beteiligt.

Hierzu äußern sich Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz und Sebastian Münzenmaier, MdB.

Uwe Junge: „Dieses Vergewaltigungsverbrechen zeigt, dass wir die Asylbewerberkriminalität nicht im Griff haben. Straffällig wurden erneut Personen, die sich in einem laufenden Asylverfahren befinden oder deren Asylantrag bereits abgelehnt wurde. Die Sicherheit unserer eigenen Bürger muss eindeutigen Vorrang gegenüber dem Wohlbefinden von Asylmigranten haben. Insbesondere Zuwanderer ohne Bleibeperspektive, polizeibekannte oder straffällige Personen müssen direkt aus der Landesaufnahmeeinrichtung heraus abgeschoben werden.“

Sebastian Münzenmaier: „Es ist erschreckend, wie oft sich diese Fälle immer noch wiederholen und auch wiederholen werden. Schon heute ist es rechtlich möglich, Asylbewerber bis zu 24 Monate in den Aufnahmeeinrichtungen zu behalten und sie nicht auf die Kommunen zu verteilen. Wir fordern, dass dieser gesetzliche Rahmen konsequent genutzt wird.“

Berichterstattung Allgemeine Zeitung Mainz zu Ryanair/Hahn

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Landesregierung muss jetzt Transparenz über die Zukunft des Hahn herstellen

Die Allgemeine Zeitung Mainz berichtet heute über einen möglicherweise bevorstehenden Rückzug der Ryanair vom Hahn. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Die aktuellen Meldungen zum Hahn sind besorgniserregend. Sie führen zu einer massive Verunsicherung der Menschen in der Region. Die Ryanair ist der wichtigste Kunde des Flughafens. Ihr Rückzug vom Hahn hätte erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen für den Betrieb des Flughafens und könnte sein Aus bedeuten. Die Folgen für die Arbeitnehmer vor Ort wären katastrophal. Es geht um rund 3.000 Arbeitsplätze.

Die Landesregierung muss deshalb in der heutigen Plenarsitzung Transparenz schaffen. Es handelt sich um das wichtigste Infrastrukturprojekt des Landes der zurückliegenden Jahre, in das Millionenbeträge aus Steuergeldern geflossen sind und nach wie vor fließen. Die Regierung-Dreyer ist mit dem neuen Eigentümer HNA vertragliche Verpflichtungen eingegangen, die Zuschüsse in zweistelliger Millionenhöhe aus Steuergeldern nach sich ziehen. Auch nach dem Verkauf des Hahn steht sie in der Verantwortung und darf sich dieser nicht entziehen.

Wir wollen von der Landesregierung wissen, welche Informationen sie zur Zukunft von Ryanair am Hahn aus ihren Kontakten zur Fluglinie hat und was sie in der jetzigen Situation zu tun beabsichtigt. Es muss im Rahmen des wirtschaftlich sinnvollen alles daran gesetzt werden, die Ryanair am Hahn zu halten.

Zugleich muss sichergestellt werden, dass rheinland-pfälzisches Steuergeld geschützt wird. Von den von HNA versprochenen Investitionen ist bislang wenig zu sehen. Das Passagieraufkommen sinkt und die von HNA in Businessplänen versprochenen weiteren Fluglinien sind nicht in Sicht. Weitere Haushaltsmittel an HNA dürfen nur fließen, wenn klar ist, ob ein dauerhafter Betrieb des Flughafens gewährleistet ist. Das zu klären, ist die Aufgabe der Landesregierung.“

Martin Louis Schmidt, MdL (AfD) nutzt Enquete-Sitzung im Nationalpark Hunsrück für Windräder-Kritik:

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Massive ästhetische Beeinträchtigung des Naturerlebnisses

Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Martin Louis Schmidt, nahm die auswärtige Sitzung der Enquetekommission Tourismus am 19. Oktober im Hunsrückhaus zum Anlass für eine scharfe Kritik an der „extrem hohen Dichte von Windkraftanlagen speziell im Hunsrück, aber auch in der Eifel.“

Gerade aus ästhetischen Gesichtspunkten, die im naturnahen und erlebnisorientierten Tourismus eine nicht zu unterschätzende Bedeutung haben, sei die Fülle von Windrädern z. B. rund um den Nationalpark Hunsrück eine „schwerwiegende Bürde für den Freizeit- und Erholungswert und damit für eine langfristig gute Entwicklung der Besucherzahlen“, so Martin L. Schmidt. Angesichts „etlicher verspargelter Sichtachsen“ müsse man fragen, ob der „massiven ästhetischen Beeinträchtigung des Naturerlebnisses insbesondere in landschaftlich reizvollen Regionen nicht durch grundlegende administrative Beschränkungen der Windkraftnutzung entgegengewirkt werden sollte.“

Martin L. Schmidt betonte: „Das im August wegen der drohenden Verunstaltung des Landschaftsbildes gerichtlich verfügte Errichtungsverbot von Windrädern im Oberen Mittelrheintal weist in diesem Zusammenhang genau in die richtige Richtung.“

Uwe Junge (AfD) zum möglichen Rückzug von Ryanair vom Flughafen Hahn:

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Landesregierung soll Plan-B auf den Tisch legen!

Anlässlich des möglichen Rückzuges der Fluggesellschaft Ryanair vom Flughafen Hahn, drohen erhebliche Umsatzeinbußen für den chinesischen Käufer HNA.

Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir teilen die Sorgen der Menschen vor Ort, die um ihren Arbeitsplatz fürchten. Ein drohendes Abwandern von Ryanair vom Flughafen Hahn kann ein mögliches Aus für den gesamten Flughafen bedeuten und gefährdet damit auch die Arbeitsplätze vieler Angestellten. Scheinbar waren die vorgelegten Businesspläne der HNA nicht ganz realistisch.“

Uwe Junge weiter: „Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Zukunftsprognose für den Flughafen und die Region offen zu legen. Die Menschen in der Region haben ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, wie es nach einem möglichen Ende des Flughafens weitergehen kann. Aus diesem Grund stellen wir einen Berichtsantrag.“

Joachim Paul (AfD) zur Großen Anfrage „Digitalisierung und Breitbandausbau“:

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Digitalagentur muss im Haushalt verankert werden

In ihrer Antwort auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz mit dem Titel „Digitalisierung und Breitbandausbau“ (Drs. 17/7084) räumt die Landesregierung ein, dass nur ca. 2,5 Prozent der rheinland-pfälzischen Haushalte über einen Glasfaseranschluss verfügen (Frage 20). Der Versorgungsdurchschnitt aller OECD-Staaten liegt mit über 23 Prozent fast zehnmal so hoch. Die AfD-Fraktion wird der sträflichen Vernachlässigung der Digitalisierung und des Breitbandausbaus in den Haushaltsberatungen eine zentrale Stellung zukommen lassen.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Antwort macht deutlich, dass die Landesregierung die Digitalisierung und den Breitbandausbau nur verbal mit Schönwetterreden behandelt. Es mangelt an klaren Prioritäten und an einem strategischen Vorgehen. Wir wollen diese Zukunftsherausforderung tatsächlich anpacken. Deshalb fordern wir den Aufbau einer Digitalagentur, die im Haushaltseinzelplan des Wirtschaftsministeriums verankert ist.“

Joachim Paul weiter: „2,5 Prozent der Haushalte mit Glasfaseranschluss, das ist digitale Steinzeit. Rheinland-Pfalz liegt damit weit hinter Schwellenländern wie Mexiko (18,3 Prozent) oder Kolumbien (11,1 Prozent). Da ist es wenig tröstlich, dass die Versorgung in Rheinland-Pfalz in etwa dem durchschnittlichen Niveau in Deutschland entspricht.“

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