Samstag, 26. Mai 2018

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Dr. Sylvia Groß (AfD): „‚Ja‘ zum Stipendium, ‚Nein‘ zur Kombination mit einer Landarztquote“

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Im Rahmen der 58. Plenarsitzung des Landtages Rheinland-Pfalz, am 24.05.2018, wurde über den Antrag der CDU-Fraktion zur Einführung eines Stipendienprogrammes für Medizinstudenten, die sich im Anschluss an das Studium zur Aufnahme einer hausärztlichen Tätigkeit im ländlichen Raum verpflichten, kombiniert mit einer Landarztquote zwecks bevorzugtem Zugang zum Studium, beraten.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Bei einer Kombination von Stipendium und Landarztquote besteht unter anderem das Risiko, dass Medizinstudenten, denen es gerade nur auf Vorteile beim Zugang zum Studium ankommt, sich im Anschluss von der eingegangenen Verpflichtung zur Aufnahme einer hausärztlichen Tätigkeit im ländlichen Raum ‚freikaufen‘ könnten. Bei einem von der Landarztquote losgelösten Stipendienprogramm bestünde dieses Risiko nicht in diesem Maße, da dem jeweiligen Medizinstudenten bei Rückzahlung der Förderbeträge nicht mehr der Vorteil eines bevorzugten Zugangs zum Studium verbliebe. Auch deshalb sagt die Fraktion der AfD ‚Ja‘ zum Stipendium und ‚Nein‘ zur Kombination mit einer Landarztquote.“

Dr. Groß weiter: „Zudem bestehen bei der Einführung einer Landarztquote, nach unserer Auffassung, insbesondere noch rechtliche Bedenken, die auszuräumen wären. Dabei sind aber gerade ganz konkrete Fragen der Ausgestaltung von Bedeutung – der Teufel steckt hier im Detail. Leider war der vorliegende Antrag der Fraktion der CDU nur sehr allgemein gefasst, so dass eine zielführende inhaltliche Auseinandersetzung damit nur bedingt möglich war.“

Abschließend: „Gleichwohl stehen wir sämtlichen Lösungsansätzen zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung im ländlichen Raum grundsätzlich offen gegenüber. Hier gilt es alle zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen. Letztendlich muss aber allen Beteiligten bewusst sein, dass an dieser Stelle alle Anstrengungen erfolglos bleiben werden, wenn es nicht gelingt, den ländlichen Raum wieder lebenswerter für junge Menschen und damit auch für junge Ärzte zu gestalten.“

Klinkel: „Dachmarke ist der richtige Weg

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Tourismus-Kommission und Landesregierung ziehen an einem Strang“

Die Enquete-Kommission Tourismus hat in ihrer heutigen Sitzung die Anhörung zu einer Dachmarke für Rheinland-Pfalz ausgewertet. Dazu erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion in der Tourismus-Kommission, Nina Klinkel:

„Die Anhörung hat gezeigt, dass eine Dachmarke viele Vorteile für den Tourismus hat. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern haben es vorgemacht: Eine gemeinsame Marke wirkt identitätsstiftend nach innen und erhöht die Wiedererkennbarkeit nach außen. Eine Marke für Rheinland-Pfalz sollte sich aber nicht nur auf den Tourismus begrenzen, sondern sollte vielmehr den gesamten Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz vertreten. Dabei kommt der Verbindung des Tourismus mit der Landwirtschaft, dem Weinbau oder dem lokalen Handwerk eine besondere Bedeutung zu. Die regionalen Tourismusmarken werden auch mit der Einführung einer Dachmarke ihre wichtige Funktion behalten.“

Klinkel weiter: „Die SPD-Fraktion hat sich früh für eine Dachmarke ausgesprochen. Eine auswärtige Sitzung des Arbeitskreises Tourismus in Schleswig-Holstein sowie die Anhörung in der Tourismus-Kommission haben bestätigt, dass dies der richtige Weg ist. Es ist daher erfreulich, dass die Idee einer Dachmarke auch in der Tourismusstrategie 2025 der Landesregierung Niederschlag finden wird. Es zeigt sich: Wenn es um die Weiterentwicklung des Tourismus in Rheinland-Pfalz geht, ziehen Enquete-Kommission und Landesregierung an einem Strang.

Matthias Joa (AfD): BAMF schlug alle Warnungen vor Manipulationen in den Wind

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– keinerlei Aufklärungswillen bei der Landesregierung erkennbar

Medienberichten vom 24. Mai 2018 ist zu entnehmen, dass das BAMF bereits seit August 2017 Kenntnis von Unregelmäßigkeiten in der Außenstelle Bingen gehabt haben muss. Laut Mitarbeiteraussagen seien Kollegen massiv unter Druck gesetzt worden und hätten zahlreiche „wohl eindeutig falsche“ Asylentscheidungen getroffen. Das BAMF selbst erkannte hierin „kein Fehlverhalten“ und kanzelte sogar eine Dienstaufsichtsbeschwerde ab.

Dazu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Täglich kommen neue Details im rheinland-pfälzischen BAMF-Skandal ans Licht der Öffentlichkeit. Das Vorgehen der Bundesbehörde gegenüber den eigenen Mitarbeitern legt inzwischen den Verdacht nahe, dass die Führungsebene falsche Asylentscheidungen mindestens billigend in Kauf nahm, wenn nicht gar provozierte. Auf diese Weise konnten vermutlich auch Terroristen und Gefährder vollkommen anonym ins Land einreisen.“

Matthias Joa weiter: „Konkrete Mitarbeiterwarnungen aus Bingen wurden seitens des BAMFs über Monate nicht hinreichend gewürdigt, obwohl eindeutige statistische Indizien sowie klar erkennbare Unregelmäßigkeiten, schriftlich dargelegt und dokumentiert wurden. Eine solche ‚Rechtsauffassung‘ bei einer deutschen Bundesbehörde war bislang kaum vorstellbar und ist mehr als schockierend. Das Vertrauen der Bürger in die Arbeit des BAMFs ist nachhaltig erschüttert.“

Matthias Joa schließt: „Das Versagen der rechtsstaatlichen Institutionen ist nicht tolerierbar. Die Landesregierung muss endlich eingreifen und den politischen Druck auf das BAMF und die Bundesregierung deutlich erhöhen. Die Haltung des grünen Integrationsministeriums, lediglich auf das BAMF und die Bundesebene zu verweisen, ist unverantwortlich und dokumentiert mangelnden Aufklärungswillen. Die Informationen müssen von der Landesregierung umgehend aktiv  eingefordert werden – BAMF, Innenministerium und Bundesregierung müssen nun Antworten liefern. Die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung – es geht um den Missbrauch von Steuergeldern!“, so Matthias Joa.

BUGA 2031 sorgt für Aufbruchsstimmung im Mittelrheintal

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In einer Aktuellen Debatte hat der Landtag heute über die Chancen der Bundesgartenschau 2031 im Mittelrheintal debattiert. Dazu erklärt der örtliche SPD-Abgeordnete Michael Hüttner:

„Mit beispielhaftem Teamgeist ist es den Städten und Gemeinden im Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal, der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz und der Landesregierung gelungen, die Bundesgartenschau 2031 ins Mittelrheintal zu holen. Bereits zwei Tage nach der Bewerbung ist die Entscheidung für das Mittelrheintal als Ausrichter der Blumenschau gefallen. Dass Rheinland-Pfalz womöglich bereits 2029 zum Zug kommen könnte, spricht für das überaus überzeugende Konzept und die hervorragende Planung im Rahmen der Machbarkeitsstudie.“

Hüttner weiter: „Mit viel Geschick ist es Innenminister Roger Lewentz als Ideengeber der BUGA 2031 gelungen, alle Gemeinden und Städte entlang des 67 km langen Mittelrheintals in das Projekt einzubinden. Die Zusage für die Bundesgartenschau sorgt für Aufbruchsstimmung im Mittelrheintal: Die 48 Gemeinden links und rechts des Rheins freuen sich auf die Blumenschau, die für die gesamte Region enorme Chancen bietet. Rheinland-Pfalz kann erfolgreiche Gartenschauen. Bingen, Landau und insbesondere auch die Bundesgartenschau 2011 in Koblenz haben viele Menschen begeistert. Auch Jahre später sind die nachhaltigen Infrastruktur- und Beschäftigungseffekte der Blumenschauen vor Ort mess- und spürbar. Vergangene Gartenschauen haben gezeigt: Für jeden staatlich investierten Euro werden weitere 5 Euro aus privater Hand investiert. Bei einem geplanten Fördervolumen von 108 Millionen Euro für die Blumenschau im Mittelrheintal könnten somit bis zu 500 Millionen an Investitionen ins Mittelrheintal fließen. Insbesondere der Tourismus im Mittelrheintal wird von dem Investitionsschub maßgeblich profitieren.“

Hüttner abschließend: „Das Mittelrheintal ist eine Region von besonderer landschaftlicher Schönheit und mit besonderen regionalen Herausforderungen. Im Sinne der gesamten Region sollten die Chancen der Blumenschau nun optimal genutzt werden. Der Zuschlag zur Bundesgartenschau sollte zum Anlass genommen werden, bestehende Herausforderungen etwa bei der Planung einer Rheinquerung im Mittelrheintal oder der Reduzierung des Bahnlärms mit Nachdruck anzugehen.“

Landesregierung schließt Lücke bei Vertretungskräften

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Zur heutigen Ankündigung von Bildungsministerin Stefanie Hubig zur Feriendurchbezahlung für Vertretungslehrkräfte erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

„Mit der heutigen Ankündigung der Bildungsministerin, dass sämtliche Vertretungslehrkräfte in Rheinland-Pfalz in den Sommerferien künftig durchbezahlt werden sollen, schließt die Landesregierung eine wichtige Lücke. Bereits heute werden rund 95 Prozent aller Vertretungslehrerinnen und Vertretungslehrer über die großen Ferien hinaus bezahlt. Die neue Regelung stellt nun für alle Vertretungskräfte gleiche Verhältnisse her. Durchbezahlt werden künftig auch diejenigen Vertretungslehrerinnen und -lehrer, deren Weiterbeschäftigung vor den Sommerferien noch nicht absehbar ist. Die neue Regelung soll ab den Sommerferien 2019 für alle Vertretungskräfte greifen, deren Vertrag vor dem 1. März geschlossen wurde und bis zum Ende des Schuljahres läuft“, so Brück.

„Klar ist: Vertretungslehrkräfte sind in Rheinland-Pfalz die Ausnahme, allerdings geht es nicht ohne sie. Durch Elternzeit oder Krankheit bedingte längere Abwesenheitszeiten müssen überbrückbar sein. Die maximale Dauer von Vertretungsverträgen sollte dabei begrenzt sein. Zudem sollten Vertretungslehrkräfte eine individuelle Beratung zu ihren weiteren beruflichen Perspektiven erhalten“, sagt Brück abschließend.

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