Samstag, 26. September 2020

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Joachim Paul (AfD):

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Wahl von Dr. Weiland (CDU) zum Vorsitzenden des SWR-Rundfunkrates wirft bezeichnendes Licht auf Altparteien-Filz – AfD fordert Ratsreform und Kontrolle durch Zuschauer und Experten!

Am Freitag, den 25. September 2020 hat der SWR-Rundfunkrat eine neue Spitze gewählt. Neuer Vorsitzender ist der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Adolf Weiland, der auf Vorschlag von Martin Haller (SPD) gewählt wurde.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Wahl von Dr. Weiland zum Vorsitzenden wirft ein bezeichnendes Licht auf den in Rheinland-Pfalz herrschenden Filz zwischen Altparteien und Öffentlich-Rechtlichen. So wie die CDU dabei half, Jan Marc Eumann als Vorsitzenden der Landesmedienanstalt (LMK) zu ‚finden‘, schlug die SPD nun Dr. Weiland für den Vorsitz des SWR-Rundfunkrates vor. Die oft beschworene ‚Staatsferne‘ der Rundfunkanstalten bleibt angesichts des seit Jahrzehnten zu beobachteten Besetzungs- und Versorgungspanorama weiterhin ein Märchen - allerdings ein sehr teures für den Zwangsbeitragszahler. Weilands vorbereitete Attacke auf den designierten Spitzenkandidaten Michael Frisch im letzten Plenum und die kurz darauf folgende Wahl im offenkundigen Einvernehmen aller Altparteien hinterlassen einen besonders faden Beigeschmack.“

Paul weiter: „Die AfD ist die einzige Partei, die nicht nur die Zwangsbeiträge abschaffen, sondern auch die Kontrolle von ARD, ZDF und Co. reformieren will - zu Gunsten eines gewählten Zuschauerparlaments und eines Rates von Experten. Parteimitgliedschaften und Beschäftigungsverhältnisse sollen offengelegt werden. Dieser Reformvorschlag wurde jüngst im Grundfunk-Reformpapier der AfD Landtagsfraktion aufgestellt.“

Mit #rechargeRLP zum beruflichen Neustart

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Teuber: „Starkes Signal des arbeitsmarktpolitischen Aufbruchs“

Zur heute vorgestellten Arbeitsmarktinitiative #rechargeRLP erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Teuber:

„Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben den rheinland-pfälzischen Arbeits- und Ausbildungsmarkt schwer getroffen. Die Corona-Krise trifft auf eine Arbeitswelt im Umbruch. Branchenübergreifend bangen tausende Beschäftigte um ihre berufliche Zukunft. Die Arbeitsmarktinitiative #rechargeRLP der rheinland-pfälzischen Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler kommt daher zum richtigen Zeitpunkt: Das umfangreiche und kraftvolle Maßnahmenpaket ist ein starkes Signal des arbeitsmarktpolitischen Aufbruchs. Wer sich infolge der Corona-Krise um seine berufliche Perspektive sorgt, soll zielgerichtet die Unterstützung erhalten, die er jetzt benötigt. Gleichzeitig werden Unternehmen und Beschäftigten durch passgenaue Maßnahmen bei der Transformation der Arbeitswelt begleitet.“

Teuber weiter: „Arbeitssuchende, Kurzarbeiter, Selbstständige oder Kleinstunternehmer sind durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohende Situation geraten. Durch Qualifizierung und Weiterbildung hilft die Landesregierung ihnen beim beruflichen Neustart. Durch ein eigenes Maßnahmenbündel werden junge Menschen gezielt bei ihrem Weg ins Berufsleben begleitet. Ein Schwerpunkt des Landesprogramms liegt daneben auf der Qualifizierung von Beschäftigten in Unternehmen, die von der Transformation der Arbeitswelt besonders stark betroffen sind. Durch berufliche Weiterbildungsmaßnahmen werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fit gemacht für die Arbeitswelt der Zukunft. Für das neue Förderinstrument „Betriebliche Weiterbildung“ stehen pro teilnehmenden Unternehmen 30.000 Euro bereit. Zu begrüßen ist, dass die Arbeitsmarktinitiative der Landesregierung durch eine starke Sozialpartnerschaft getragen wird: Im neu geschaffenen Beschäftigungsbeirat sind neben Gewerkschaften und Arbeitsagenturen auch Kammern und Verbände vertreten. Rheinland-Pfalz gestaltet die Arbeitswelt im Schulterschluss aller Beteiligten.“

Landesregierung leitet Entfristungswelle an rheinland-pfälzischen Hochschulen ein

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Klomann: "Wendepunkt in der Hochschulpolitik

Zur Unterzeichnung der ersten Zielvereinbarung im Rahmen der rheinland-pfälzischen Hochschulinitiative für gutes Studium und gute Lehre erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Johannes Klomann:

„Der ‚Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken‘ von Bund und Ländern und die Entfristung des Hochschulpakts ab 2021 sind ein Wendepunkt in der deutschen Hochschulpolitik. Im Rahmen der Hochschulinitiative stellt das Land den Hochschulen dauerhaft 140 Millionen Euro für Studium und Lehre zur Verfügung. Mit der Hochschulinitiative leitet die Landesregierung die größte Entfristungswelle an rheinland-pfälzischen Hochschulen ein, die es je gab. Insgesamt werden 779 Stellen in Dauerstellen umgewandelt. Die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte an den Hochschulen werden durch das Entfristungsprogramm nachhaltig verbessert. Mit der Unterzeichnung der Zielvereinbarungen erhalten die Hochschulen zudem bis 2026 Planungssicherheit. Das stärkt die individuellen Möglichkeiten der Hochschulen zur Profilbildung und die Wettbewerbsfähigkeit des Hochschulstandorts Rheinland-Pfalz. Studierende können sich weiterhin auf gute Studienbedingungen an den rheinland-pfälzischen Hochschulen verlassen.“

Klomann weiter: „Nicht erst seit der Corona-Pandemie stehen die rheinland-pfälzischen Hochschulen vor großen Herausforderungen. Für die anstehenden Aufgaben im Bereich der Digitalisierung von Forschung und Lehre, der Neustrukturierung der Hochschulstandorte in Kaiserslautern, Landau und Koblenz, oder bei der Einrichtung neuer, zukunftsweisender Forschungsschwerpunkte wie Künstliche Intelligenz oder Pflege- und Gesundheitswissenschaften sind die rheinland-pfälzischen Hochschulen bestens gewappnet und können auf ein starkes Fundament bauen.“

Dr. Sylvia Groß (AfD): Sinn und Unsinn einer Corona-Ampel

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Die Landesregierung beabsichtigt, eine sog. Corona-Ampel als eine Art Warnsystem einzuführen. Hierdurch  soll an der jeweiligen Ampelfarbe die Intensität des Coronageschehens ablesbar sein. Ministerpräsidenten, Marie-Luise Dreyer, glaubt, dies sei „eine gute Geschichte“, um den Bürgern das Infektionsgeschehen transparenter zu machen.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Grund des neuen Ansinnens der Landesregierung ist offensichtlich eine rein nummerisch steigende Anzahl  an Neuinfektionen. Hier wird den Bürgern eine Scheindynamik vorgegaukelt; schließlich verschweigt die Landesregierung den Bürgern dabei stets die ständig massiv ausgeweiteten Testzahlen. Wo viel getestet wird, wird viel gefunden. Sie verschweigt weiterhin, dass prozentual betrachtet die Zahlen der Neuinfektionen bundesweit – und damit auch in Rheinland-Pfalz – ständig sinken.“

Dr. Groß weiter: „Der Mehrwert einer Corona-Ampel für den Bürger erschließt sich dabei nicht. Ganz davon abgesehen, dass ernstliche Zweifel daran bestehen, dass sich die Komplexität des Infektionsgeschehens, mit all' seinen Facetten, derart vereinfacht in Form von Ampelfarben, darstellen lässt, stellt sich die Frage, welche Schlüsse der einzelne Bürger hieraus ziehen soll. Was bedeutet es für die Bürger, wenn die Ampel beispielsweise von grün auf gelb schaltet? Gelten dann wieder bestimmte Einschränkungen, über die sich der Bürger erst informieren soll? Transparenz wird hierdurch sicherlich nicht geschaffen, ganz im Gegenteil. Durch ein solches abstraktes Ampelsystem werden die Bürger eher verunsichert, als durch klare, verständliche Handlungsvorgaben.“

Dr. Groß erklärt: „Ginge es der Landesregierung tatsächlich um Transparenz für die Bürger, hätte sie eine repräsentative Studie begonnen, so wie wir es bereits im Plenum gefordert haben; die Transparenz über das Infektionsgeschehen hätte größer und aussagekräftiger nicht sein können. Leider hatte die Landesregierung hieran kein Interesse; über die Gründe darf spekuliert werden. Bis heute wurde, laut Robert Koch-Institut, von 14 Millionen Testungen eine Positivquote auf SARS-CoV-2 von 2,06% festgestellt. Die Zahl der Verstorbenen verharrt auf einem extrem niedrigen Niveau, aktuell befinden sich auf bundesdeutschen Intensivstationen 233 COVID-Patienten Eine Corona-Ampel zu etablieren ist jedenfalls – angesichts sinkender Infektionszahlen und eines kaum mehr wahrnehmbaren  Infektionsgeschehens – reiner Aktionismus.

Joachim Paul (AfD) zur KI-Agenda Rheinland-Pfalz:

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KI-Agenda kann nur Grundstein sein – KI braucht schnelle Netze

Das rheinland-pfälzische Digitalisierungskabinett hat am 22. September 2020 die sogenannte KI-Agenda für Rheinland-Pfalz beschlossen. Diese soll einen wesentlichen Beitrag zu KI-Forschung im Land leisten. In den kommenden Jahren sollen die für die KI-Forschung veranschlagten Mittel auf 36 Millionen Euro verdoppelt und zehn neue KI-Professuren geschaffen werden. Darüber hinaus sollen die bereits bestehenden Weiterbildungsangebote für Fachkräfte aus dem KI-Bereich ausgebaut und neue geschaffen werden.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitscher Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Dass die Landesregierung Rheinland-Pfalz zu einem Spitzenstandort in der KI-Forschung machen will ist löblich. Allerdings ist es wenig erfolgversprechend, sich ausschließlich auf die KI-Forschung zu beschränken ohne die notwenigen Voraussetzungen für die Anwendung von KI zu schaffen. Ein Großteil der KI-Applikationen wird nämlich auf hohe Datenübertragungsraten und niedrige Latenzen angewiesen sein, oder um es kurz zu fassen: KI braucht 5G. Der 5G-Ausbau kommt im Land aber nur schleppend voran. Solange sich die tatsächliche Anwendbarkeit von 5G auf wenige Modellregionen beschränkt und die medienwirksam von der Landesregierung in Szene gesetzten 5G-Masten in Wirklichkeit lediglich die Leistung von LTE+ realisieren, wird auch die Anwendung von KI Im Land nur ein limitierter Feldversuch bleiben.“

Paul weiter: „Wenn Rheinland-Pfalz wirklich KI-Spitzenreiter werden will, muss das Land für Spitzenforscher und Industrie attraktiver werden. Ein wichtiger Schritt hierzu ist der schnelle und unbürokratische Ausbau der schnellen Mobilfunk- und Breitbandnetze. Wir müssen einen international konkurrenzfähigen Forschungsstandort anbieten an dem es möglich ist, KI anzuwenden und nicht nur über KI zu reden. Die KI-Agenda mag dafür zwar einen wichtigen Grundstein legen, mittelfristig brauchen wir aber mehr Mittel und bessere Standortbedingungen um ein wirklicher Spitzenreiter zu sein. Bis auf weiteres scheint Dreyers Digitalisierungskabinett also eine bloße PR-Aktion zu bleiben. “

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