Dienstag, 14. Juli 2020

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Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Sachverständigenanhörung zu Straßenausbaubeiträgen:

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Beiträge stehen dank AfD-Initiative auf der Kippe!

In der Sitzung des Innenausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz am 09.05.2019 wurde eine Expertenanhörung zur Thematik der Straßenausbaubeiträge anberaumt. Hierzu äußert sich Dr. Jan Bollinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Die Anhörung der Sachverständigen ist ein äußerst positives Zeichen. Es zeigt sich: die AfD-Initiative entfaltet damit ihre volle Wirkung.“

Dr. Bollinger erläutert: „Als die AfD-Landtagsfraktion im Sommer 2018 die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge forderte und am 24.10.2018 einen Gesetzentwurf (Drucksache 17/7619 , s. Anlage) einbrachte, waren alle anderen Fraktionen dagegen und wollten die Beiträge beibehalten. Unser Gesetzesentwurf wurde abgelehnt. Auf Grund des öffentlichen Interesses an diesem Thema, besann sich zuerst die CDU eines Besseren und brachte einen eigenen Gesetzentwurf ein. Nachdem Innenminister Lewentz die CDU im Plenum noch – zutreffend – als ‚Umfaller des Jahres‘ titulierte, sind nun offensichtlich auf Grund des Drucks der Bürger und ihrer Kommunalpolitiker auch die Ampel-Fraktionen immerhin soweit umgefallen, dass sie eine Sachverständigenanhörung im Innenausschuss beantragt haben. Die Ampel reiht sich nun bei den ‚Umfallern des Jahres‘ mit ein. Damit wollen sie das Thema für den Kommunalwahlkampf entschärfen, in dem sie sich dieser Sache annehmen, ohne die ursprüngliche Position direkt revidieren zu müssen. Eine solche inhaltliche Revision steht nun mit Sicherheit nach der Sachverständigenanhörung und der Kommunalwahl an, nicht zuletzt, um das Thema für die anstehenden Landtagswahlen zu bereinigen.

Dr. Bollinger schließt: „Wie auch immer das Verhalten der anderen Fraktionen zu beurteilen ist, die AfD-Fraktion verbucht es als Erfolg für den Bürger und für uns, dass wir ein Thema angestoßen und damit aller Voraussicht nach dafür gesorgt haben, dass das Problem auch gelöst wird. Für uns ist das ein weiteres Zeichen, dass die Straßenausbaubeiträge noch vor der Landtagswahl 2021 fallen werden. Es zeigt sich: Auch so gelingt es der AfD-Fraktion, Politik für den Bürger umzusetzen. Denn die Straßenausbaubeiträge bedeuten für die Beitragspflichtigen erhebliche und manchmal existenzielle finanzielle Probleme. Sie verursachen zudem unverhältnismäßige Verwaltungskosten und sorgen in vielerlei Hinsicht für Rechtsunsicherheit. Die Rheinland-Pfälzer müssen endlich entlastet werden.“

Minister Spahn, Finger weg von der Selbstverwaltung!

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Die AfA Rheinland-Pfalz lehnt die Entmachtung der sozialen Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entschieden ab. Mit diesem „FaireKassenwahl-Gesetz“ will der Gesundheitsminister die soziale Mitbestimmung aushebeln.

CDU-Minister Spahn will die Selbstverwaltung abschaffen - zumindest im Dachverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband). Dort soll der Verwaltungsrat künftig nicht mehr mit ehrenamtlichen Versicherten- und Arbeitgebervertretern besetzt werden, sondern mit hauptamtlich tätigen Vorstandmitgliedern der Kassen. „Wir warnen vor der Demontage der Selbstverwaltung in der GKV, die Nachteile für Versicherte und bei der Versorgungsqualität bringt“ so AfA-Landesvorsitzender Michael Jung.

Ob bei Zahnersatz, Arzneimitteln oder Beitragshöhe: In den gesetzlichen Krankenkassen entscheiden die Beitragszahler, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, mit. Gesundheitsminister Jens Spahn will diese Mitbestimmung, soziale Selbstverwaltung genannt, nun demontieren.

Im GKV-Spitzenverband werden Entscheidungen getroffen, die für alle Kassen gelten. Wenn die Versicherten und die Arbeitgeber dort nicht mehr vertreten sind, würden ihre Interessen an guten Kassenleistungen weniger Gehör finden. Wir wären zwar alle von der Gesundheitsversorgung betroffen, aber nicht mehr an ihrer Ausgestaltung beteiligt. Zwar ist zunächst nur der Dachverband betroffen, doch so wie ein Gebäude von oben nach unten abgetragen wird, ist dieser Vorstoß des Ministers als Generalangriff auf die Selbstverwaltung zu werten.

Es geht bei dem Gesetz nicht nur um massive Eingriffe in das Fundament des Sozialstaats, sondern auch um handfeste Nachteile für Versicherte und Patienten, die um die regionale auf ihr Versichertenwohl zugeschnittene Versorgung vor Ort bangen müssen. Es droht eine radikale Ausweitung des Wettbewerbsprinzips in der Gesundheitsversorgung mit vielen Nachteilen für Versicherte und Patienten.

„Wir, die Mitglieder des Landesvorstands der AfA Rheinland-Pfalz, lehnen diese Entmachtung der sozialen Selbstverwaltung entschieden ab. Obendrein verstößt der Vorschlag gegen den SchwarzRoten Koalitionsvertrag. Dort ist eine Stärkung der Selbstverwaltung vorgesehen und nicht deren Demontage. Wir fordern die Mitglieder des deutschen Bundestags auf, diesem Vorstoß des Bundesgesundheitsministers entgegenzutreten und einen Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zuzulassen!“ so der AfA-Landesvorsitzende Michael Jung.

Uwe Junge (AfD): DGB und LVU Vorstände handeln undemokratisch!

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Anlässlich eines Artikels im Trierischen Volksfreund, in dem sowohl der DGB-Vorsitzende Muscheid, als auch der LVU-Vorsitzende Braun, eine Nichtwahlempfehlung für die AfD postulierten, äußert sich Uwe Junge, Fraktions- und Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Der DGB hat sich bereits in der Vergangenheit als Erfüllungsgehilfe der Antifa unrühmlich hervorgetan. Dass nun die LVU derart undifferenziert Stellung bezieht, ist erstaunlich. Die Abgeordneten der Landtagsfraktion wurden stets vom LVU eingeladen und sind diesen Einladungen gerne gefolgt und haben zu einzelnen Mitgliedern stets guten und professionellen Kontakt gepflegt.“

Uwe Junge weiter: „Arbeitnehmer wie Unternehmer stehen vor großen Herausforderungen: mangelhafte Digitalisierung, Fachkräftemangel, Beseitigung von Langzeitarbeitslosigkeit, Arbeitsungleichheit, Zeitarbeit sowie schlechte Wirtschaftsprognosen. Angesichts dessen sollten die Verbände vorrangig ihr eigenes Feld bestellen, anstatt sich in die Niederungen der parteipolitischen Beeinflussung und Bevormundung ihrer Mitglieder zu begeben.“

Uwe Junge ergänzt: „Die AfD möchte keineswegs Europa schwächen. Im Gegenteil! Das Konzept der AfD des ‚Europas der Vaterländer‘ ist der Kern der Politik von Adenauer und de Gaulle und der Kerngedanke eines geeinten Europas. Die Stärkung der Nationen und Regionen sowie die Besinnung auf ureigene nationale Kompetenzen, bekräftigen sowohl den Bürger, als auch die Staaten und fördern den Dialog der Länder untereinander. Ziel ist eine Reform der EU. Ein ‚Dexit‘ kann nur die letzte von vielen Möglichkeiten darstellen. Die anscheinend mangelnde Lese- und Transferfähigkeit der beiden Vorsitzenden bei der Lektüre des Europawahlprogrammes der AfD sowie ihr Mangel an Sachkenntnis ist erschreckend.“

Uwe Junge schließt: „LVU und DGB schaden sich selbst am meisten. Ich bin überzeugt, dass die Mitglieder beider Verbände es ihren Vorständen nicht danken werden. Solche Äußerungen stärken die AfD. Der sehr gewagte Vorstoß von DGB und LVU kann als undemokratisch bewertet werden. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Altparteienfilz hier dick und reichhaltig vorhanden ist und seinen Einfluss zur Geltung gebracht hat.“

WISSING: Soli-Chaos in der CDU!?

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Mainz. Zu den Medienberichten, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine vollständige Abschaffung des Solis ablehne, erklärt der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing:

„Das Soli-Chaos in der CDU geht weiter. Während die CDU in Rheinland-Pfalz von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einer vollständigen Abschaffung des Solis einfordert, erklärt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der auch etliche Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz angehören, dies dann erneut abzulehnen. Die CDU stellt in den Bundesländern Anträge auf eine vollständige Abschaffung des Soli, sie beschließt dies auf einem Parteitag und anschließend erklären die Abgeordneten der eigenen Partei, dass ihnen das egal ist und sie trotzdem am Soli festhalten wollen. Das ist eine Polit-Posse, die ihresgleichen sucht.

Die CDU versucht die Bürgerinnen und Bürger offenbar über ihre wahren Soli-Absichten zu täuschen. Die Freien Demokraten sind für eine vollständige Abschaffung des Soli. Wenn der Solidarpakt ausläuft, gibt es keinen Grund mehr für eine Beibehaltung und dann muss er weg und zwar umgehend und für alle.“

Daniel Stich: Julia Klöckners Kritik ist heuchlerisch

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Zur Kritik von Julia Klöckner am geplanten Mediendienst der Landesregierung äußert sich Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:
„Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, das zu bewahren unsere oberste Pflicht ist. Unabhängig davon hat die Landesregierung auch die Pflicht, die Menschen in unserem Land über ihre Arbeit zu informieren. Die Pläne der Landesregierung, dies nun verstärkt auch online zu tun, sind eine adäquate Reaktion auf das geänderte Mediennutzungsverhalten der Bevölkerung.
Die Kritik von Julia Klöckner am Mediendienst der Landesregierung ist heuchlerisch. Als Bundesministerin hat sie selbst die Kommunikationsabteilung ihres Ministeriums ausgebaut und im Kommunikationsstab die Bereiche Presse, Internet, soziale Medien und Öffentlichkeitsarbeit zu einer Arbeitseinheit zusammengeführt. Ihre CDU-Kollegen, Ministerpräsident Laschet in Nordrhein-Westfalen und Ministerpräsident Bouffier in Hessen, sind bestimmt gerne bereit, Frau Klöckner den Unterschied zu erklären. Auch sie arbeiten mit einem Newsroom, genauso wie CSU-Bundesminister Scheuer in Berlin.
Die Pressemeldung der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden zeigt, mit welchen Mitteln sie versucht, Aufmerksamkeit zu erregen. Unsere Ministerpräsidentin in einem Atemzug mit Erdogan, Putin und Trump zu nennen, ist eine bodenlose Frechheit. Rhetorisch draufhauen, ohne Rücksicht und Substanz – das ist die Masche Klöckner. Ich fordere die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende dazu auf, ihre Aussagen zurückzunehmen und sich bei der Ministerpräsidentin zu entschuldigen.
Wenn Frau Klöckner sich für Pressefreiheit einsetzen will, empfehle ich ihr, als erstes einmal das Kuscheln ihrer Schwesterpartei CSU mit Ungarns Ministerpräsident Orbán zu unterbinden.“

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