Dienstag, 14. Juli 2020

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Dr. Timo Böhme (AfD): Düngeverordnung und Öko-Landbau

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– in den Fallstricken realitätsferner, absurder, grüner Politik

In der Antwort auf die Kleine Anfrage der eigenen Partei (Drucksache 17/8994, Landtag RLP) spricht die grüne Öko-Ministerin Höfken von einer „Abwärtsspirale im Ertrag“ und „fehlender Marktreife“ bei Öko-Gemüsekulturen, sowie einer geringen Bereitstellung von verfügbarem Stickstoff bei organischen Langzeitdüngern. Am 06.05.2019 beklagte dieselbe Ministerin in der AZ das „wirtschaftliche Aus“ für den ökologischen Gemüsebau wegen der Drosselung der zulässigen Stickstoffmenge. Gleichzeitig schlägt die rote Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am 07.05.2019 in der Rheinpfalz wieder einmal pauschal auf Düngung und Pflanzenschutz in der Landwirtschaft ein und lastet ihnen einseitig den Rückgang der Artenvielfalt an (Titelseite: „Dramatische Warnung vor Artensterben“).

Dazu äußert sich Dr. Timo Böhme, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und agrarpolitscher Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Die jahrelange Hetzjagd von grünen und roten Umweltideologen auf unsere Landwirtschaft trägt nun ihre bräunlich-faulen Früchte. Viele landwirtschaftliche Betriebe bangen um ihr Überleben und die deutsche Landwirtschaft entfernt sich mehr und mehr von Versorgungssicherheit und Resilienz. Wenn nun sogar die Öko-Landbau-Ministerin zu klagen beginnt, wird doch eines klar: Ohne Düngung und Pflanzenschutz gibt es keinen Ertrag und keine Qualität vom Acker. Genau das hat man aber der Bevölkerung über Jahrzehnte eingeredet, getreu dem Glaubenssatz: ‚Sie düngten nicht und ernteten doch, Gott schütze uns vor den Schädlingen!‘ Bereits mit dem Verbot des ‚Öko-Pflanzenschutzmittels‘ Kaliumphosphonat wurde klar, dass es ohne Pflanzenschutz auch im Öko-Landbau nicht geht. Der Rückzug auf das Schwermetall Kupfer als angeblich ‚ökologisches‘ Mittel im Öko-Weinbau ist keine tragfähige und resiliente Lösung. Mit der Verschärfung der Düngeverordnung rutschen nun auch Öko-Kulturen in den Nährstoffmangel.“

Dr. Böhme abschließend: „Anstatt die eigene verfehlte Politik und deren verheerende Folgen einzugestehen, kämpft Ministerin Höfken nun für mehr Stickstoff-Dünger im Öko-Gemüsebau, auch über den rot eingestuften Grundwasserkörpern in RLP und versucht die Stickstoff-Bilanz der Öko-Betriebe schönzurechnen. Verfangen in den selbstgespannten Fallstricken kann das Scheitern wohl kaum deutlicher werden. Die AfD-Fraktion fordert hingegen eine Überprüfung des Grundwasser-Messstellenkonzeptes und realistische Ansätze zu Düngung und Pflanzenschutz in der Landwirtschaft.“

SPD-Fraktion begrüßt Bundesratsantrag zu Tiertransporten

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Klinkel: Die Qual der Tiere muss ein Ende haben

Die Landesregierung hat heute beschlossen, gemeinsam mit Hessen einen Antrag zu langen Transporten von Nutztieren in den Bundesrat einzubringen. Hierzu erklärt die tierpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Klinkel: „Rinder, die 24 Stunden am Stück im LKW eingepfercht sind, zwischendurch nur eine kurze Ruhepause haben: Solche Tiertransporte zwischen EU-Ländern – auch durch Deutschland hindurch – finden immer wieder statt. Die Tiere müssen Enge, Hitze und Wassermangel erleiden: Es ist für sie eine Qual. Entsprechende Transporte werden in Deutschland von Behörden kontrolliert. Allerdings zeigt sich regelmäßig: Die Misshandlungen finden oft in Drittländern statt, dort wird zu wenig geprüft oder in Deutschland können zu diesen Langzeittransporten keine Kontrollen aufgrund fehlender Informationen durchgeführt werden.“

Klinkel betont: „Es ist sehr gut, dass die Landesregierung nun mit einem Bundesratsantrag auf Verbesserungen dringen will: So soll etwa erreicht werden, dass EU-Behörden verstärkt an Grenzstellen und an Versorgungsstationen Kontrollen durchführen. Bei Regelverstößen sollen Transportunternehmen die Zulassungen entzogen werden können. Zudem muss es den Behörden ermöglicht werden, die Navigations- und Transportdaten der LKWs besser auszuwerten. Überdies ist anzustreben, dass neue Handels- oder Veterinärabkommen nur mit solchen Staaten abgeschlossen werden, die sich zur Einhaltung der Mindestanforderungen an den Tierschutz verpflichten. Dass es Verbesserungen im Sinne der transportierten Tiere gibt, ist überfällig. Nun liegt es am Bund und an der EU die vorgeschlagenen Verbesserungen so rasch wie möglich anzugehen und umzusetzen. Es kann nicht sein, dass in manchen EU-Ländern Tierschutzbelange weniger Beachtung finden.“

Batteriezellen-Förderung an gute Arbeit koppeln!

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B„Die Förderung eines deutsch-französischen Konsortiums für Batteriezellen um Peugeot und Opel kann ein sinnvoller Schritt sein – wenn der Staat darauf besteht, dass gute Arbeitsplätze geschaffen werden“, kommentierte Alexander Ulrich, Industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, die Vorschläge von Wirtschaftsminister Altmaier und seinem französischen Amtskollegen. Ulrich weiter:

„Schließlich versucht die PSA-Führung seit der Opel-Übernahme systematisch, die Werke gegeneinander auszuspielen, Stellen zu streichen und Löhne zu drücken. Dieses Vorgehen ist sozial unverantwortlich, schadet der ohnehin nachfrageschwachen deutschen Volkswirtschaft und ist mit staatlichen Subventionen nicht vereinbar. Die angedachte Milliardenförderung für eine europäische Batteriezellenproduktion muss daher mit strikten Auflagen zur Schaffung stabiler und gut bezahlter Arbeitsplätze einhergehen.

Ebenso muss die Bundesregierung gegenüber PSA deutlich machen, dass ein immer umfassenderer Einsatz von Leiharbeitern und Stellenstreichungen in den deutschen Werken nicht hingenommen werden. Nur Konzerne, die ihre Beschäftigten mitnehmen, sind in der Transformation förderungswürdig!“

Klimakonferenz mit jungen Profis

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Die GRÜNE Landesvorsitzende und Europakandidatin Jutta Paulus zur rheinland-pfälzischen Klimakonferenz heute in Mainz:

"Die Kinder und Jugendlichen beeindrucken uns nun schon seit Monaten mit ihren expliziten Forderungen und ihrem Wissen über den Klimaschutz. Eine ganze Generation geht für ihre Zukunft auf diesem Planeten auf die Straße. Ich freue mich über die Möglichkeit, dass diese jungen Menschen nun mit der Klimakonferenz eine Beteiligungsmöglichkeit am politischen Prozesss bekommen und ihren Forderungen damit in Rheinland-Pfalz Gehör geschaffen wird. Nachdem die "jungen Leute" sich bei `Fridays for Future` organisieren und identifizieren, wird es Zeit, dass die "älteren Leute" sich nun endlich auch auf den anderen politischen Ebenen als `Politicians for Future` organisieren und handeln, damit wir alle gemeinsam eine lebenswerte Zukunft gestalten können", so Jutta Paulus.

Brück: CDU hantiert beim Kita-Gesetz mit wilden Spekulationen und falschen Annahmen

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Zur aktuellen Berichterstattung zum Kita-Zukunftsgesetz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

„Aus Plus und Plus wird Minus, mehr Stellen gleich weniger Personal: Um diese Rechnung zu verstehen, braucht man in diesen Tagen offensichtlich ein CDU-Parteibuch. Von einer Verschlechterung des Personalschlüssels durch das neue Kita-Zukunftsgesetz kann keine Rede sein: Musterberechnungen zufolge könnten durch die neue Personalquote und das Sozialraumbudget im Kreis Mainz-Bingen 167 Stellen, im Kreis Alzey-Worms 134 Stellen, im Kreis Bad Kreuznach 45 Stellen und im Kreis Bernkastel-Wittlich 62 Stellen zusätzlich durch das Land mitfinanziert werden. Zusätzlich zu den 700 Millionen Euro, die jährlich in die Kitas fließen, werden insgesamt nochmals 80 Millionen Euro mehr für Personal ins System gegeben. Darüber hinaus wird das Land mit dem Küchenprogramm 13,5 Millionen Euro für Kita-Küchen bereitstellen.

Seit Wochen betreibt die CDU im Land ein rücksichtsloses Spiel auf Kosten der Erzieherinnen und Erzieher, der Eltern und Kinder in Rheinland-Pfalz. Mit wilden Spekulationen, falschen Annahmen und ohne jede Faktenbasis geht die CDU im Land hausieren und schürt Ängste bei Fachkräften und Eltern. Es handelt sich dabei um einen gänzlich unseriösen und parteipolitisch motivierten Versuch, ein wegweisendes Kita-Gesetz schlechtzureden. Einziges Ziel der CDU-Vertreterinnen und Vertreter ist die Verunsicherung der Fachkräfte und Eltern. Verantwortungsvolle und konstruktive Kita-Politik, die sich an den Bedürfnissen der Beteiligten orientiert, ist von der CDU im Land derzeit nicht zu erwarten.

Bei den Verlautbarungen so mancher Vertreterinnen und Vertreter der CDU erhält man in diesen Tagen zudem den Eindruck, dass der Gesetzesentwurf bis heute nicht gelesen wurde. Insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der CDU-Landtagsfraktion täten gut daran, die Zeit bis zur parlamentarischen Beratung des Kita-Gesetzes zu nutzen und sich den Gesetzesentwurf in Gänze zu Gemüte zu führen.“

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