Dienstag, 14. Juli 2020

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Uwe Junge (AfD): „Landesregierung rechtfertigt Mängel in der PKS durch Unzuverlässigkeit!“

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In die Plenardebatte vom 29.03.2019 hatte die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz einen Antrag zur Optimierung der Polizeilichen Kriminalstatistik Rheinland-Pfalz (PKS) eingebracht. Unter anderem forderte die AfD-Fraktion die sofortige Aufnahme des Tatbegehungsmittels „Messer“ in die PKS, noch vor 2022. Der Antrag wurde als „sinnfrei“ von den anderen Fraktionen abgelehnt. Im Rahmen einer Antwort auf eine kleine Anfrage (Drucksache 17/8742) bestätigte die Landesregierung, dass die Möglichkeiten zur Erfassung des Tatmittels bereits bestehen, nur nicht in zuverlässiger Art und Weise genutzt werden.

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Man muss sich die Absurdität der Situation vor Augen führen:  unser Antrag, Tatbegehungsmittel wie das Messer bereits vorzeitig in die PKS aufzunehmen, wird, ohne sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen, abgelehnt. Dabei haben wir bereits in unserem Antrag darauf hingewiesen, was nunmehr die Landesregierung bestätigt: Die Polizei kann schon jetzt Tatbegehungsmittel erfassen. Die Erfassungsmethodik sei aber unzuverlässig. Offensichtlich fehlt es am Willen, einer einfachen Dienstanweisung oder einer technischen Aktualisierung des vorhandenen Vorgangbearbeitungssystems, um die erforderliche Zuverlässigkeit zu gewährleisten.

Uwe Junge fragt: „Wenn die Landesregierung selbst diesen Missstand einräumt, aber in der Beseitigung untätig bleibt und Ermittlungsbehörden wie Bürger mit der Lösung bis 2022 vertröstet: Wer profitiert von der fortdauernden Tatsachenverschleierung?“

Uwe Junge fordert: „Schluss mit den Täuschungsversuchen und der Verschleppung wichtiger kriminologischer Erkenntnisse zugunsten politisch-ideologischer Stimmungsmache. Die Bürger unseres Landes haben ein Recht auf Sicherheit und schonungslose Aufklärung! Wir fordern die Landesregierung erneut auf, die eingeräumten Missstände jetzt zu beheben. Die Ressourcen sind vorhanden, sie müssen aber auch ausgeschöpft werden!“

Schweitzer zum Tod von Reinhard Oelbermann: Ein geschätzter Kollege, der fehlen wird

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Zum Tod des CDU-Abgeordneten Reinhard Oelbermann erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Mit Bestürzung haben wir vom plötzlichen Tod unseres Abgeordnetenkollegen Reinhard Oelbermann erfahren. Herr Oelbermann war über Parteigrenzen hinweg sehr geschätzt und respektiert. Er war ein feiner Kollege, der uns mit seiner guten Art und seinem Humor in Erinnerung bleiben und fehlen wird. Als SPD-Fraktion sind wir mit unseren Gedanken bei seiner Familie.“

Zum Tode von Großherzog Jean

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ein Kämpfer für die europäische Sache ist von uns gegangen

Zum Tode von Luxemburgs langjährigem Staatsoberhaupt, Großherzog Jean, erklärt Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Die Nachricht vom Tod des Großherzogs hat mich getroffen. Mit ihm ist nicht nur ein großartiger Landesvater und Kämpfer für die europäische Sache von uns gegangen, sondern auch ein liebenswerter Mensch. Meine Gedanken sind bei seiner Familie. Das Leben lässt sich nicht anhalten, wir werden uns aber gern und oft an Großherzog Jean erinnern und so sein verdienstvolles Andenken wachhalten. Sein Wirken hat auch Spuren in Rheinland-Pfalz hinterlassen. Europa ist das, was man daraus macht und Luxemburg und Rheinland-Pfalz machen sehr viel daraus. Nicht nur unsere Lage, auch unsere Anliegen und die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen sind ähnlich. Das macht eine enge Zusammenarbeit für beide Seiten so überaus sinn- und wertvoll.“

Großherzog Jean war von 1964 an 36 Jahre lang das Staatsoberhaupt Luxemburgs, bevor er im Jahr 2000 zugunsten seines Sohnes Henri abdankte. Er war Familienoberhaupt, Repräsentant des luxemburgischen Volkes und für viele ein Vorbild.

Uwe Junge (AfD): Aussage, dass Ausländer nicht krimineller sind als Deutsche, ist widerlegt!

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Medienberichten zufolge, ist die Zahl der Verdächtigen in Untersuchungshaft in den letzten vier Jahren um 25 %  gestiegen. In Rheinland-Pfalz lägen die Zahlen zwischen 25 und 35 %. Als Gründe werden unter anderem längere Verfahren genannt. Außerdem gebe es immer mehr ausländische Tatverdächtige, die wegen Fluchtgefahr inhaftiert würden.

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Glaubt man Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Lewentz, gehört Rheinland-Pfalz  zu den sichersten Bundesländern. Trotz zuletzt rückläufiger allgemeiner Deliktszahlen und angeblich abnehmender Ausländerkriminalität liegt in Rheinland-Pfalz der Anstieg von nichtdeutschen Tatverdächtigen in Untersuchungshaft über dem Bundesdurchschnitt. Die Tatsache, dass die Untersuchungshaft nur für schwerwiegende Delikte angeordnet wird und diese zunehmend häufiger nichtdeutsche Tatverdächtige betrifft, spricht für sich. Vor dieser Entwicklung haben wir schon vor Jahren gewarnt. Die Aussage, dass Ausländer nicht krimineller seien als Deutsche, ist widerlegt. Um eine detailliertere Sachlage zu erhalten, haben wir einen Berichtsantrag im Innenausschuss gestellt und werden eine große Anfrage einreichen!“

Joachim Paul (AfD) zur Ausschussdiskussion im Landtag über Sperrung der Rheinbrücken in Koblenz:

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Schlechte Kommunikation der Stadt mitverantwortlich für Verkehrschaos

Am vergangenen Montag, dem 8. April 2019 waren erstmals alle drei Rheinquerungen in Koblenz durch Teilsperrungen im werktäglichen Berufsverkehr verengt. Neben den bereits bestehenden Fahrbahnverengungen auf der Süd- und der Bendorfer Brücke aufgrund von Sanierungsarbeiten wurden nun auch zwei der vier Fahrspuren der innerstädtischen Pfaffendorfer Brücke gesperrt. Die drei Brücken werden täglich von bis zu 170.000 Autos überquert, was insbesondere im Berufsverkehr zu erheblichen Verzögerungen führt. Auch die Rettungsdienste werden vor große Herausforderungen gestellt. So hat die Koblenzer Berufsfeuerwehr mittlerweile einen Löschzug auf die rechte Rheinseite verlegt. Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde das Thema am 18. April 2019 im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Landtages besprochen.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat von Koblenz: „Die Stadt Koblenz hat dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) mitgeteilt, dass die Brückensanierungen auf der Süd- und Bendorfer Rheinbrücke vertretbar seien. Von den Sanierungsarbeiten an der Pfaffendorfer Brücke hat der LBM allerdings erst aus der Presse erfahren. Diese schlechte Kommunikation ist mitverantwortlich dafür, dass die drei großen Zubringerbrücken nach Koblenz gleichzeitig nur eingeschränkt befahrbar sind. Die Pfaffendorfer Brücke muss mittelfristig neu gebaut werden. Koblenz ist gut beraten, die entsprechenden Dokumente für das Planfeststellungsverfahren nun schnellstmöglich einzureichen.“

Paul weiter: „Es ist gut, dass die Stadt eine außerordentliche Prüfung der Bausubstanz der Pfaffendorfer Brücke vorgenommen hat, unvorteilhaft und fahrlässig ist allerdings die schlechte Kommunikation zwischen Stadt und LBM. Die Bauarbeiten auf der Süd- und Bendorfer Brücke werden teilweise bis 2021 dauern. Darüber hinaus wurde bekannt, dass ab dem 29. April auch die Koppelsteinbrücke der B42 über die Lahn vollgesperrt werden soll. Dadurch ist eine weitere Verschlechterung der Verkehrssituation zu erwarten. Die Stadt muss in Zukunft viel besser kommunizieren und sofort mit Nachdruck an der Entschärfung der Verkehrssituation arbeiten.“

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