Dienstag, 02. Juni 2020

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Verkehrspolitische Positionen zur Europawahl

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IHKs fordern leistungsfähige europäische Verkehrsinfrastruktur

Wie können die europäischen Verkehrstrassen leistungsfähiger gemacht werden? Wie kann die Europäische Union (EU) ihre Verkehrsinfrastruktur zu anderen Kontinenten stärken und ausbauen und dabei Ökologie mit Wirtschaft verbinden? Und wie lässt sich der wachsende Mangel an qualifizierten grenzüberschreitenden Arbeitskräften und Fahrern beheben? Zu diesen Fragen äußert sich die Union Europäischer Industrie- und Handelskammern (UECC) in ihren verkehrspolitischen Positionen zur Europawahl 2019. Das Papier hat die UECC vergangenen Freitag im Zuge der UECC-Generalversammlung und der anschließenden Konferenz „European Politics in Transport and Logistics“ in Luxemburg vorgestellt.

„Wenn das erklärte Ziel, die Verkehrsinfrastruktur in den Regionen leistungsfähiger zu machen, erreicht werden soll, dann sind alle Akteure gefordert, auch international zu denken“, betont Arne Rössel, Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. Verkehrsachsen verliefen durch Europa, ohne Rücksicht auf Landesgrenzen zu nehmen. Eine strukturierte europäische Verkehrsplanung und Infrastruktur sei daher notwendig, um den Rahmen zu schaffen, damit das steigende Verkehrsaufkommen der nächsten Jahre bewältigt werden könne.

„Voraussetzung für das Funktionieren des Verkehrsmarktes ist das Vorhandensein einer bedarfsgerechten Infrastruktur, die sich bezüglich Qualität und Kapazität weiter entwickelt. Mit unseren Verkehrspolitischen Positionen setzen wir uns für eine solche ein“, so Rössel.

Die vier rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern sind feste Mitglieder der UECC. 60 IHKs aus sechs europäischen Staaten sind in ihr zusammengeschlossen. Die UECC vertritt somit rund zwei Millionen europäische Unternehmen und setzt sich für funktionsfähige und effiziente Verkehrsmärkte, eine bedarfsgerechte Infrastruktur sowie für eine liberale Marktordnung im Verkehrssektor ein.

Unser Zuhause ist GRÜN

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Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Jutta Paulus und Josef Winkler, haben heute in Mainz die Kampagne zur Kommunalwahl für Rheinland-Pfalz vorgestellt:

„Wir gestalten Zuhause. Mit diesem klaren Bekenntnis gehen wir in den Wahlkampf, denn unser Zuhause ist mehr als Haus oder Dorf oder Stadt. Das Zuhause muss nicht der Ort sein, an dem wir geboren wurden oder aufgewachsen sind. Das Zuhause ist die Gemeinschaft, in der wir leben und leben wollen. Deswegen wollen wir das Zuhause zu dem machen, was es für uns schon immer war: den Ort des Wohlfühlens. Damit dieses Wohlgefühl auch aufkommt, zeigen wir mit unserer Kampagne, wie das Zuhause mit uns GRÜNEN vor Ort aussehen soll.
Wir GRÜNE gestalten konkret vor Ort. Die Verbandsgemeinderäte, Stadträte, Kreistage, alle kommunalen Räte entscheiden über die Politik direkt vor der eigenen Haustür. Wie wird mit Baugebieten umgegangen? Wann wird mein Müll abgeholt? Was wächst in unseren Grünanlagen, bzw. gibt es überhaupt ausreichende? Wie ist der Verkehr gestaltet? Fragen, die sich viele Menschen in unseren Gemeinden und Städten stellen. Alles dies lässt sich auch zusammenfassen in: Wie lebe ich zu Hause?
Genau darauf geben wir eine Antwort. Wir GRÜNE wollen ein lebendiges Rheinland-Pfalz. Wir gehen gestärkt in die Kommunalwahl. Allein in diesem Jahr sind wir schon um  266 Mitglieder gewachsen auf aktuell 3766 Mitglieder“,  so Josef Winkler.

„Wir GRÜNE wollen unsere nachhaltige und offene Gesellschaft weiter ausbauen. Mit der Umwelt im Blick und dem Zusammenhalt als Maßstab ist das unser erklärtes Ziel. Natürlich brauchen wir möglichst viele Mandate,  um das umzusetzen, wir kämpfen aber in erster Linie für das Zuhause unserer  Bürgerinnen und Bürger.

Unsere Bemühungen liegen in der spürbaren Verbesserung der Lebensqualität ohne weitere Beeinträchtigung unserer Überlebensgrundlagen. Die nächsten Wochen und Monate zeigen wir noch mal deutlicher, warum wir vor Ort noch viel verändern müssen, um auch unseren Kindern eine lebenswerte Welt überlassen zu können. Sozial gerecht und ökologisch verantwortlich, mit diesen Zielen gehen wir in den Wahlkampf, denn das haben die Menschen in Rheinland-Pfalz verdient. Wir kämpfen für unser Zuhause!“,  ergänzt Jutta Paulus.

Die Themenschwerpunkte der Kampagne sind:

Hier ist gutes Klima Zuhause!
Wir wollen auch vor Ort die Energiewende schaffen und unsere Umwelt erhalten.

Hier ist ankommen Zuhause!
Dafür wollen wir den Nahverkehr ausbauen und nachhaltig weiterkommen.

Hier wird Zuhause bezahlbar!
Dafür wollen wir Wohnraum schaffen und gleichzeitig Lebensqualität sichern.

Hier sind Chancen Zuhause!
Dafür werden wir die Bildung stärken und Perspektiven schaffen.

Hier ist Vielfalt Zuhause!
Deswegen werden wir den Zusammenhalt fördern und weiterhin Offenheit leben.

Hier sind Bienen wieder Zuhause!
Denn wir wollen Lebensräume schützen und die Artenvielfalt erhalten.

Frauen und Beruf

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Alles neu! Relaunch der Website „Frauennetz-aktiv.de“

Aus alt mach neu: Besucherinnen der Website www.frauennetz-aktiv.de können sich ab sofort noch besser über Themen wie Familie und Beruf, Wiedereinstieg, Arbeit, Weiterbildung, Digitalisierung der Arbeitswelt, Karriere, Selbständigkeit und vieles mehr informieren.

Das Internetportal „Frauennetz-aktiv.de“ ist heute mit neuem Gesicht an den Start gegangen, nachdem es in den vergangenen Wochen an die sich verändernde Arbeitswelt 4.0 angepasst wurde. Der Website wurde ein neuer und frischer Look verpasst und einige Inhalte wurden aktualisiert.

„In der sich zunehmend verändernden Arbeitswelt 4.0 und in Zusammenhang mit der fortschreitenden Digitalisierung müssen Frauen stets entsprechende Informationsangebote haben. Für (Wieder-)Einsteigerinnen bietet diese Homepage erste Orientierung unter anderem zu Veranstaltungen und Angeboten der örtlichen Arbeitsagenturen und Jobcenter (gE) im Hinblick auf den mittelfristigen Wiedereinstieg ins Erwerbsleben“, weiß Heidrun Schulz, Vorsitzende der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit, die gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Frauenministerium und dem Zentrum für wissenschaftliche Weiterbildung der Johannes Gutenberg-Universität Mainz dieses Projekt seit vielen Jahren betreibt.

„Frauen nach Familienphasen gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen, um damit einen wichtigen Beitrag zur Gleichberechtigung in der Arbeitswelt und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels zu leisten, ist und bleibt ein wichtiger gesellschaftspolitischer Auftrag“, erklärt Ministerin Anne Spiegel zu dem Relaunch der Homepage „Frauennetz-aktiv.de“.

Das Internetportal „Frauennetz-aktiv.de“ richtet sich an Frauen, die nach längerer Familienphase einen Wiedereinstieg in den Beruf planen. Auf dieser Plattform können Informationen über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Aus- und Weiterbildung, den Schritt in die Selbständigkeit und über das Thema Beschäftigung sowie die neu eingeführte „Lebensbegleitende Berufsberatung“ der Bundesagentur für Arbeit abgerufen werden. Nach wie vor bietet Frauennetz-aktiv aktuelle Tipps und Hinweise zu rechtlichen Fragen sowie zu finanziellen Fördermöglichkeiten für Frauen sowie die Kontaktdaten von Ansprechpartnerinnen und -partnern vor Ort.

Integriert in die Homepage ist eine Weiterbildungsdatenbank, in der Veranstaltungen und berufsspezifische Fort- und Weiterbildungen für Frauen in Rheinland-Pfalz online recherchiert werden können.

Abschwung: Gegensteuern!

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„Während die Bundesregierung die Konjunkturaussichten immer weiter absenkt, tut sie nichts gegen die zentrale Schwäche der deutschen Volkswirtschaft: die mangelnde Binnennachfrage“, sagte Alexander Ulrich, Industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

„Brexit und Handelsstreit trüben die Exportaussichten ein. Doch dass Deutschland davon so hart getroffen wird, liegt an der mangelnden Nachfrage im eigenen Land. Zum wiederholten Male hat die EU-Kommission daher mehr öffentliche Investitionen und weniger Niedriglöhne gefordert. Zum wiederholten Male stößt sie in Berlin auf taube Ohren.

DIE LINKE fordert umfassende öffentliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur und die sozial-ökologische Wende sowie kräftige Lohnsteigerungen und einen Mindestlohn von 12 Euro. So ließen sich die wirtschaftliche Nachfrage beleben und der Abschwung bremsen.“

Michael Frisch (AfD) zu Intersex-Toiletten: Schutzraum für Frauen nicht aufgeben!

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Wie der SWR am 8. März 2019 berichtet, gibt es laut rheinland-pfälzischem Wissenschaftsministerium an der Universität Koblenz-Landau bereits den Plan, bei Neubauten Toiletten für das dritte Geschlecht zu berücksichtigen. Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (gdti) schlug vor, bei Altbauten die Einteilung nach Frauen- und Männertoiletten grundsätzlich aufzuheben.

Dazu Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Für Frauen gewährt eine eigene Toilette eine gewisse Intimität, auf die die meisten mit Recht nicht verzichten möchten. Zudem stellt sie auch einen Schutzraum vor sexuellen Belästigungen und Übergriffen dar, den wir keinesfalls leichtfertig aufgeben sollten.“

Michael Frisch ergänzt: „Natürlich brauchen wir einen toleranten und respektvollen Umgang mit Menschen, die, in welcher Form auch immer, der Norm nicht entsprechen. Aber es ist einer inklusiven Politik nicht angemessen, gerade dieses Anderssein zu betonen und es bis in die kleinsten Strukturen des öffentlichen Lebens hinein sichtbar zu machen. Dass auch die Interessen von Minderheiten angemessen zu berücksichtigen sind, versteht sich von selbst. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die Bedürfnisse der großen Mehrheit in einer unzumutbaren Weise eingeschränkt werden.“

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