Freitag, 10. Juli 2020

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Rheinland-Pfalz braucht dringend eine bessere Fahrradinfrastruktur

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Anlässlich des Fahrradklimatests des ADFC und der Ergebnisse für Rheinland-Pfalz erklärt der GRÜNE Landesvorsitzende Josef Winkler:

„Die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklimatests zeigen eindeutig, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen dringend eine bessere Fahrradinfrastruktur brauchen. Bis auf eine Ausnahme schneidet Rheinland-Pfalz im bundesweiten Test unterdurchschnittlich ab. Deshalb wollen wir GRÜNE die Kommunen fit machen für einen besseren Radverkehr. Wir wollen die Nutzung des Rads als Verkehrsmittel  für die Bürgerinnen und Bürger verbessern. Die Radwege sollen sicher und attraktiv sein und Radschnellwege ausgebaut werden. Dazu gehören folgende Maßnahmen:

- Die Stelle eines oder einer Radverkehrsbeauftragte/n auf Landesebene einzuführen, der/die die Kommunen zu Fördermöglichkeiten berät und sie bei der Entwicklung des Radverkehrs unterstützt

- Mobilitätspunkte zu planen und umzusetzen, an denen der Umstieg zwischen den einzelnen Mobilitätsangeboten des ÖPNV, Bike- und Carsharings bequem, schnell und einfach ermöglicht wird

- Die Beschaffung von E-Lastenrädern für Kommunen zu fördern

Außerdem soll zum Zweck des Austauschs von kommunalen Erfahrungen und Lösungsmodellen eine landesweite Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen initiiert und gefördert werden. Die Expertinnen und Experten für eine bessere Fahrradinfrastruktur vor Ort stehen auf unseren Listen. Die Bürgerinnen und Bürger können am 26. Mai dabei  helfen, beim nächsten Test ein besseres Ergebnis für fahrradfreundliche Kommunen zu erzielen“, so Josef Winkler.

Junge Alternative Rheinland-Pfalz wählt neuen Landesvorstand

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Am Sonntag, den 07. April 2019 trafen sich Mitglieder des rheinland-pfälzischen AfD Nachwuchses zum Landeskongress in Trier, insbesondere um ihren Vorstand neu zu wählen.

Im fortan zweijährigen Amt wurde der bisherige Landesvorsitzende Alexander Jungbluth aus Rheinhessen einstimmig bestätigt, der zu Beginn ein positives Resümee zur bisherigen Entwicklung der JA zog: "AfD und JA gehören insbesondere in Rheinland-Pfalz eng zusammen. Unsere gemeinsame Arbeit ist durchgehend von Vertrauen und Konstruktivität geprägt."

Parallel zum ebenfalls im Amt bestätigten Justin Cedric Salka aus dem Westerwald, der die JA weiter zur ersten Anlaufstelle für junge Heimatliebende ausbauen will, wurde Pascal Bähr aus Ludwigshafen zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt: "Wir sind eine Gemeinschaft - genau dies ist es, was uns Halt gibt in noch so stürmischen Zeiten.", so Bähr in seiner Vorstellungsrede.

Als Schatzmeister bereits in der siebten Amtszeit wurde Martin Fischer aus Cochem-Zell bestätigt, Stellvertreterin ist künftig Kathrin Bruder aus Mainz.
Neu im Landesvorstand ist Kai Karpinski aus dem Westerwald als Schriftführer.
Mirco Kos aus Trier und Ingmar Schneider aus Mainz führen ihre Vorstandsarbeit als Beisitzer, gemeinsam mit den Neuzugängen Angelina Bissinger aus der Pfalz und Liana Rudi aus Bitburg fort.

Geleitet wurde die Versammlung vom Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative Damian Lohr, MdL.

Dr. Sylvia Groß (AfD): Kommunale Kliniken endlich besser ausstatten

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Der Marburger Bund hat für den 10. April zu bundesweiten Warnstreiks für die rund 55.000 Ärzte an mehr als 500 kommunalen Krankenhäusern aufgerufen. Die Ärztegewerkschaft fordert insbesondere eine Entgelterhöhung von fünf Prozent. Das bisherige Angebot der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte der Marburger Bund als unzureichend abgelehnt, die bisher letzte Verhandlungsrunde war am 13. März gescheitert.

Dazu Dr. Sylvia Groß, Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Die Forderungen der Ärzte bzgl. einer Entgelterhöhung, Begrenzung von Bereitschaftsdiensten und Veränderungen bei der Erfassung der Arbeitszeiten, sind gut nachvollziehbar. So wie in der ambulanten Versorgung mangelt es auch in den Kliniken zunehmend an ärztlichem Personal. Die anfallende Arbeit muss daher auf mehr Ärzte verteilt werden, wodurch es zu einer enormen Zunahme der Leistungsdichte für die jeweiligen Ärzte kommt. An die Gefahr weiterer Abwanderung von Ärzten ins Ausland mit einer dort wesentlich besseren Bezahlung muss weiterhin gedacht werden.“

Dr. Groß erläutert: „Die Landesregierung muss den Kommunen, die auch als Arbeitgeber fungieren,  endlich mehr Gelder zur Verfügung stellen, zumal sich 362 Mio. Euro als Überschuss aus dem Jahr 2018 in der Landeskasse befinden.“

„Wir müssen die ärztliche Tätigkeit gerade im Hinblick auf den Ärztemangel wertschätzen, angenehme Arbeitsbedingungen bieten, wozu auch eine angemessene Vergütung ihrer Arbeit gehört. Dazu muss das Budget der kommunalen Arbeitgeber so beschaffen sein, dass zumindest ein angemessener Spielraum auch für die Vergütung der Ärzte in den kommunalen Krankenhäuser verbleibt“, so Dr. Groß abschließend.

Dr. Jan Bollinger (AfD):

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Direkte Demokratie ist sinnvolle Ergänzung zu parlamentarischer Demokratie, Hering spricht nicht für Landtagsmehrheit

Der RLP-Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) hat sich gegen direkte Demokratie ausgesprochen. Dem widerspricht der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger, vehement: „Die Einlassungen von Herrn Hering stellen eine Herabwürdigung unserer mündigen Bürger dar, die sehr wohl imstande sind, komplexe Sachverhalte zu beurteilen und verantwortliche Entscheidungen zu treffen. Man muss nicht zu jeder Kleinigkeit Volksentscheide abhalten, denn das würde unser Land lahmlegen. Über wichtige Fragen, die ihr Leben direkt betreffen, sollten die Bürger aber selbst entscheiden können, zumal sie in vielen Fragen aus Bereichen wie Zuwanderung, Integration und Europapolitik andere Einstellungen als die Mehrheit der Parteien haben. Vielleicht ist das ein weiterer Grund für die Abneigung vieler Politiker der etablierten Parteien gegenüber direkter Demokratie.“

Dr. Bollinger ergänzt: „Bei Volksentscheiden sollte natürlich im Vorfeld eine fundierte und neutrale Information der Bürger durchgeführt werden, wie es im Mutterland der direkten Demokratie, der Schweiz, obligatorisch ist. Die Entwicklung der Schweiz als eines der blühendsten und erfolgreichsten Gemeinwesen Europas zeigt auch, dass die Entscheidungen der Bürger mindestens so klug und verantwortlich wie die Entscheidungen von Berufspolitiker sein können.“

Dr. Bollinger weiter: „Angesichts der Positionen der Fraktionen im Landtag von Rheinland-Pfalz würde ich außerdem gerne wissen, wie Herr Hering als erster Vertreter des rheinland-pfälzischen Landtags dazu kommt, mit dieser Position an die Öffentlichkeit zu treten: Mit Ausnahme der CDU treten alle Fraktionen, ausweislich ihrer bisherigen Positionen und des Koalitionsvertrags der Ampel-Regierung sowie des Ergebnisses der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung, für mehr direkte Demokratie und eine Erleichterung von Volksentscheiden auf Landesebene ein.“

Dr. Bollinger fordert: „Falls diese Parteien oder die Landesregierung von dieser Position abgerückt sind, sollten sie das der Öffentlichkeit mitteilen. Ansonsten würde ich es für angemessen halten, wenn der Landtagspräsident als erster Vertreter des Landtags sich nicht öffentlich gegen die Mehrheitsmeinung des Landtags stellt.“

Kita-Zukunftsgesetz vorgestellt

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Stich: „Kita-Zukunftsgesetz ist ein Win-Win-Win-Vorschlag“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bildungsministerin Stefanie Hubig haben am heutigen Dienstag den Entwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung für ein Kita-Zukunftsgesetz vorgestellt. SPD-Generalsekretär Daniel Stich begrüßt den Vorschlag aus dem sozialdemokratisch geführten Bildungsministerium:

„Die SPD hat Rheinland-Pfalz in den zurückliegenden Jahren zum Vorbildland für gute und gebührenfreie frühkindliche Bildung gemacht. Mit dem Kita-Zukunftsgesetz gehen wir den nächsten Schritt und verbessern die vorschulische Bildung und Betreuung weiter. Dabei haben wir nicht nur das Wohl unserer Kinder fest im Blick, sondern auch das der Erzieherinnen und Erzieher, der Eltern und der Kita-Träger.“

Somit sei das Kita-Zukunftsgesetz ein Win-Win-Win-Vorschlag, betont Stich. Es komme der gesamten Gesellschaft zugute: „Starke Kitas müssen unseren Kindern die beste Bildung und Betreuung, ihren Eltern Verlässlichkeit bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den Erzieherinnen und Erziehern ein gutes und gerechtes Arbeitsumfeld bieten. Hierfür unternehmen wir mit dem Kita-Zukunftsgesetz ganz konkrete Maßnahmen. Das sage ich nicht nur als SPD-Politiker, sondern auch als Familienvater, dem gute Bildung und Betreuung genauso wichtig ist wie allen anderen Eltern.“

Stich führt aus: „Mit dem neuen Gesetz weiten wir die Beitragsfreiheit auf alle Kinder ab dem zweiten Lebensjahr aus. Außerdem verbessern wir mit massiven zusätzlichen Investitionen die Betreuungsqualität: durch mehr Personal, mehr Angebote wie die Kita-Sozialarbeit und eine flächendeckende Betreuungszeit von mindestens sieben Stunden am Stück. Außerdem räumen wir den Erzieherinnen und Erziehern mehr Zeit für organisatorische Aufgaben ein und stärken die Eltern durch eine gesetzliche Festschreibung des Elternausschusses sowie die Schaffung eines neuen Kita-Beirates für mehr Mitsprache.“

Daniel Stich abschließend: „Die SPD Rheinland-Pfalz ist das Original für gute und gebührenfreie Bildung – und das seit über einem Jahrzehnt. Wir sind die Partei, die Qualität und Beitragsfreiheit garantiert. Dass immer mehr Länder unserem Vorbild folgen, bestätigt unseren Weg. Mit dem Kita-Zukunftsgesetz bleiben wir weiter an der Spitze. Wir machen starke Kitas noch stärker!“

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