Dienstag, 14. Juli 2020

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Kita-Zukunftsgesetz vorgestellt

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Stich: „Kita-Zukunftsgesetz ist ein Win-Win-Win-Vorschlag“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bildungsministerin Stefanie Hubig haben am heutigen Dienstag den Entwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung für ein Kita-Zukunftsgesetz vorgestellt. SPD-Generalsekretär Daniel Stich begrüßt den Vorschlag aus dem sozialdemokratisch geführten Bildungsministerium:

„Die SPD hat Rheinland-Pfalz in den zurückliegenden Jahren zum Vorbildland für gute und gebührenfreie frühkindliche Bildung gemacht. Mit dem Kita-Zukunftsgesetz gehen wir den nächsten Schritt und verbessern die vorschulische Bildung und Betreuung weiter. Dabei haben wir nicht nur das Wohl unserer Kinder fest im Blick, sondern auch das der Erzieherinnen und Erzieher, der Eltern und der Kita-Träger.“

Somit sei das Kita-Zukunftsgesetz ein Win-Win-Win-Vorschlag, betont Stich. Es komme der gesamten Gesellschaft zugute: „Starke Kitas müssen unseren Kindern die beste Bildung und Betreuung, ihren Eltern Verlässlichkeit bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den Erzieherinnen und Erziehern ein gutes und gerechtes Arbeitsumfeld bieten. Hierfür unternehmen wir mit dem Kita-Zukunftsgesetz ganz konkrete Maßnahmen. Das sage ich nicht nur als SPD-Politiker, sondern auch als Familienvater, dem gute Bildung und Betreuung genauso wichtig ist wie allen anderen Eltern.“

Stich führt aus: „Mit dem neuen Gesetz weiten wir die Beitragsfreiheit auf alle Kinder ab dem zweiten Lebensjahr aus. Außerdem verbessern wir mit massiven zusätzlichen Investitionen die Betreuungsqualität: durch mehr Personal, mehr Angebote wie die Kita-Sozialarbeit und eine flächendeckende Betreuungszeit von mindestens sieben Stunden am Stück. Außerdem räumen wir den Erzieherinnen und Erziehern mehr Zeit für organisatorische Aufgaben ein und stärken die Eltern durch eine gesetzliche Festschreibung des Elternausschusses sowie die Schaffung eines neuen Kita-Beirates für mehr Mitsprache.“

Daniel Stich abschließend: „Die SPD Rheinland-Pfalz ist das Original für gute und gebührenfreie Bildung – und das seit über einem Jahrzehnt. Wir sind die Partei, die Qualität und Beitragsfreiheit garantiert. Dass immer mehr Länder unserem Vorbild folgen, bestätigt unseren Weg. Mit dem Kita-Zukunftsgesetz bleiben wir weiter an der Spitze. Wir machen starke Kitas noch stärker!“

Michael Frisch (AfD) zur Nachbesserung der Kita-Novelle:

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Geld allein bringt keine bessere Kinderbetreuung!

Am Dienstag, 09.04.2019, stellte die Landesregierung ihre Nachbesserungen zum umstrittenen Erstentwurf des neuen Kita-Gesetzes vor.

Hierzu äußert sich Michael Frisch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Wie zu befürchten war, ist der große Wurf bei der Kita-Novelle ausgeblieben. Die Landesregierung will zukünftig zwar noch mehr Geld ins System hinein pumpen, allerdings bleibt auch der neue Entwurf trotz verschiedener Verbesserungen in entscheidenden Punkten hinter dem zurück, was notwendig wäre.“

Michael Frisch weiter: „Die Betreuungssituation, vor allem der Kleinsten, ist unbefriedigend, solange 2- bis 3-Jährige mit 6-Jährigen gleichgesetzt werden. Das widerspricht nicht nur dem, was Kinderärzte und -psychologen für eine gesunde Entwicklung empfehlen, sondern auch dem, was unsere engagierten Erzieherinnen in ihrer täglichen Arbeit mit gemischten Gruppen von teilweise mehr als 20 Kindern zu leisten imstande sind. Jeder weiß, dass 2-Jährige mehr Zuwendung brauchen und einen höheren Bindungsbedarf haben als ältere Kinder. Wenn Frau Hubig den Betreuungsschlüssel auch für sie nur marginal von 1:11 auf 1:10 verbessert, dann ist das viel zu wenig. Hier wird zu Lasten unserer Kinder gespart -  das werden wir definitiv nicht mittragen. “

Michael Frisch fordert: „Wer eine wirkliche Qualitätssteigerung der Kita-Betreuung möchte, muss eindeutig mehr Rücksicht auf das Wohl unserer Kinder und die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen nehmen. Dazu braucht es beispielsweise einen deutlich besseren Betreuungsschlüssel und eine viel stärkere Berücksichtigung von Ausfallzeiten und mittelbarer pädagogischer Arbeit.“

Landesregierung stellt Kita-Zukunftsgesetz vor

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Helga Lerch: Kitas werden fit gemacht für das nächste Jahrzehnt

Mainz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute, am 9. April 2019, gemeinsam mit Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig das Kita-Zukunftsgesetz vorgestellt. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Helga Lerch:

„Das heute vorgestellte Gesetz wird die Kitas in Rheinland-Pfalz fit machen für das nächste Jahrzehnt. Mit dem neuen Kita-Gesetz werden die bestehenden Regeln aus dem Jahr 1991 überarbeitet und die frühkindliche Bildung in unserem Land wird entscheidend verbessert.

Das Kita-Zukunftsgesetz bedeutet eine wegeweisende Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit der Beitragsfreiheit ab zwei Jahren sorgen wir dafür, dass auch Kinder aus finanziell weniger gut aufgestellten Elternhäusern einen Platz in einer Kindertagesstätte bekommen können.

Damit untermauert Rheinland-Pfalz seinen Anspruch als Bildungsland. Für uns Freie Demokraten ist gute Bildung ein Bürgerrecht. Daher sind wir stolz darauf, dass sich das Angebot gebührenfreier Bildung von der Kita bis zur Universität in Rheinland-Pfalz nun noch einmal verbessert. Wir sorgen dafür, dass allen Menschen in unserem Land, unabhängig ihrer sozialen Herkunft, alle Chancen offenstehen.

Der breite Diskussionsprozess der vergangenen Monate über die Ausgestaltung des Kita-Zukunftsgesetzes hat sich gelohnt. Die Ergebnisse aus den intensiven Gesprächen mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren stellen das neue Gesetz auf ein solides Fundament.

Der verbesserte Personalschlüssel für die Betreuung stellt sicher, dass kein Kind zu kurz kommt und gewährleistet, dass jedes Kind die individuelle Aufmerksamkeit bekommt, die es braucht. Gleichzeitig führt der neue Personalschlüssel auch zu einer Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher. Untermauert wird dies durch eine deutliche Ausweitung des finanziellen Rahmens. Im Vergleich zum Ausgangsentwurf wird das Budget für Personal und Qualitätssteigerung deutlich erhöht. Dies kommt den Kindern sowie den Erzieherinnen und Erziehern gleichermaßen zugute.“

Kita-Zukunftsgesetz

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig stellen Kita-Zukunftsgesetz vor: 80 Millionen Euro zusätzlich für deutlich mehr Personal und mehr Qualität in rheinland-pfälzischen Kitas

„Rheinland-Pfalz ist das Bildungsland. Die Weichen dafür wurden bereits mit dem Kita-Gesetz 1991 gestellt. Seit 10 Jahren ist bei uns Bildung von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei. Und nirgendwo sonst spielt die Herkunft eine geringere Rolle für den Bildungserfolg als in unserem Bundesland. Mit dem Kita-Zukunftsgesetz schreiben wir diese Erfolgsgeschichte heute weiter: Wir schaffen mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf und garantieren verbindliche Qualitätsstandards für unsere Kitas in ganz Rheinland-Pfalz. Damit das gelingen kann, entlasten wir Erzieherinnen und Erzieher. Unsere Kommunen unterstützen wir bei ihren Aufgaben dabei bereits heute mit rund 700 Millionen Euro. Mit dem Kita-Zukunftsgesetz kommen jetzt noch einmal mehr als 80 Millionen Euro dazu - dauerhaft. Das entspricht einem Gegenwert von fast 3.000 Stellen, die vom Land mitfinanziert werden können. Darüber hinaus werden wir unsere Kommunen beim Aus- und Umbau von Küchen unterstützen – dafür stehen 13,5 Millionen Euro zur Verfügung“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute bei der Vorstellung des Kita-Zukunftsgesetzes in der Mainzer Staatskanzlei.

„Das Kita-Zukunftsgesetz legt ein starkes Fundament und schafft verlässliche Strukturen für unsere rheinland-pfälzische Kita-Landschaft. Darauf aufbauend können wir uns weiterentwickeln, im Austausch mit allen an Kita-Beteiligten – für die Zukunft, für unsere Kinder“, sagte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig.

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Schweitzer: Neues Kita-Zukunftsgesetz ist bildungspolitischer Meilenstein

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Koalition startet Investitionsoffensive für Kitas

Zum heute vorgestellten Entwurf des „Kita-Zukunftsgesetz für Rheinland-Pfalz“ erklärt Alexander Schweitzer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Das modernste Kita-Gesetz von Deutschland ist heute vorgestellt worden: Mehr Betreuungszeit und mehr Betreuungsqualität in den Kitas sowie ein Ausbau der Gebührenfreiheit – unter diese Überschrift ist das von Bildungsministerin Stefanie Hubig erarbeitete Gesetz zu stellen. Von dem Gesetz, das in einem umfassenden Beteiligungsverfahren erarbeitet wurde, profitieren Fachkräfte, Eltern, Träger und vor allem die Kinder. Schon jetzt steht Rheinland-Pfalz mit einem sehr guten Personalschlüssel und der weitreichenden Gebührenfreiheit gut da. Das neue Gesetz ist ein bildungspolitischer Meilenstein, es wird damit die hohe Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Rheinland-Pfalz weiter verbessert. Mit Blick auf die Kindertagesstätten startet die Koalition eine Investitionsoffensive: Sie investiert insgesamt 80 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die Kindertagesstätten, was fast 3.000 zusätzlichen Stellen entspricht, der Etat für die Kinderbetreuung wird damit um mehr als zehn Prozent erhöht. Rheinland-Pfalz ist und bleibt das Land der Bildung – das belegt das neue Kita-Zukunftsgesetz.“

Bettina Brück, bildungspolitische Sprecherin, ergänzt: „Das neue Kita-Gesetz sieht zahlreiche Verbesserungen vor: Es soll einen verbesserten Personalschlüssel an den Kitas geben, und das geplante Sozialraumbudget für zusätzliches Personal soll auf 50 Millionen Euro erhöht werden, um etwa Kita-Sozialarbeit zu finanzieren. Mit Blick auf die Ausstattung in Kitas, insbesondere die Küchen, ist ein Sachkostenprogramm für Küchen geplant, für das die Landesregierung weitere 13,5 Millionen Euro bereitstellt. Die Gebührenfreiheit soll künftig für alle Kita- und Krippen-Kinder ab dem zweiten Lebensjahr gelten. Durch einen Rechtsanspruch auf sieben Stunden Betreuung am Stück inklusive Mittagessen erhalten die Eltern mehr Rechtssicherheit. Die Elternrechte werden durch die Einführung eines neuen Kita-Beirats gestärkt, und die Kita-Teams erhalten einen gesetzlichen Anspruch auf Leitungszeit und Praxisanleitung. Schließlich soll eine verbindliche Rahmenvereinbarung auf Landesebene zwischen den Jugendämtern und Trägern abgeschlossen werden. Unter dem Strich ist zu sagen: Das neue Kita-Zukunftsgesetz legt den gesetzlichen Rahmen, um flexibel auf die wachsenden Herausforderungen der frühkindlichen Bildung eingehen zu können. Als SPD-Fraktion regen wir an, zum Entwurf des Kita-Zukunftsgesetzes im Landtag eine Anhörung durchzuführen.“

Zum Hintergrund: Im Sommer 2018 stellte Bildungsministerin Stefanie Hubig den Referentenentwurf für das geplante Gesetz vor. Darauf folgte ein breit angelegter Dialogprozess: Die Anregungen aus zahlreichen Gesprächen mit Kommunen, freien und öffentlichen Trägern, Erzieherinnen und Erziehern, Gewerkschaften und den Eltern wurden aufgenommen und sind die Grundlage für die Weiterentwicklung des Gesetzentwurfs.

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