Freitag, 10. Juli 2020

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Michael Frisch (AfD) zum Rundschreiben des Integrationsministeriums an die Ausländerbehörden:

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Pauschales Rückführungsverbot aus Krankenhäusern nicht angemessen

Am 05.04.2019 forderte das von Anne Spiegel (Grüne) geleitete Integrationsministerium die rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden auf, zukünftig keine Rückführungsversuche von ausreisepflichtigen Personen aus stationärer Behandlung mehr vorzunehmen.

Hierzu äußert sich Michael Frisch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied des Integrationsausschusses: „Selbstverständlich haben dringende und notwendige medizinische Behandlungen grundsätzlich Vorrang gegenüber einer sofortigen Abschiebung. Allerdings muss seitens der betreuenden Ärzte sorgfältig geprüft werden, inwieweit die Reisefähigkeit der betroffenen Person tatsächlich eingeschränkt ist.“

Michael Frisch abschließend: „Obwohl wir die Intention begrüßen, Rechtssicherheit für alle Beteiligten herzustellen, erscheint uns ein pauschales Rückführungsverbot aus Krankenhäusern nicht angemessen. Es steht zu befürchten, dass auch gesunde Personen versuchen könnten, sich durch das Vortäuschen einer Krankheit ihrer Rückführung zu entziehen.“

Matthias Joa (AfD) zum sogenannten Bürgerasyl:

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Privatpersonen, die Asylbewerbern illegalen Aufenthalt ermöglichen, gefährden den Rechtsstaat und machen sich strafbar!

In mehreren deutschen Städten haben sich Bürgerasyl-Initiativen gegründet. Sie wollen ausreisepflichtige Asylbewerber vor der Abschiebung schützen, indem sie privaten Unterschlupf verschaffen.

Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Das sogenannte Bürgerasyl hat – ähnlich wie das Kirchenasyl – keine rechtliche Grundlage in Deutschland. Es obliegt allein dem Staat, zu entscheiden, ob ein Asylbewerber bei uns bleiben darf oder ob er ausreisen muss. Schließlich kommen ja letztlich auch die Steuerzahler für die umfangreichen Folgekosten eines Langzeitaufenthalts mit Integrationsmaßnahmen auf.“

Matthias Joa weiter: „Wenn eine Person zur Ausreise aufgefordert wird, ist dem immer eine umfangreiche Mehrfachprüfung aller möglichen humanitären, persönlichen und politischen Asylgründe vorausgegangen. Der deutsche Staat schiebt alles andere als leichtfertig ab – im Gegenteil. Oft müsste er deutlich kritischer prüfen.“

Matthias Joa fordert: „Mit dem Bürgerasyl entsteht eine gefährliche Art von Selbstjustiz, indem sich - neben den sogenannten Flüchtlingsräten – nun auch Privatpersonen über den Rechtsstaat erheben und sich anmaßen, selbst zu entscheiden, was in ihren Augen Recht und Gesetz ist. Eine solche Haltung lässt sich nicht mit Humanität rechtfertigen. Sie ist undemokratisch und illegal. Wer Behörden und Gerichte bei ihrer Arbeit gezielt behindert, handelt kriminell und gehört deshalb strafverfolgt und sanktioniert.“

Hitschler: Trendumkehr beim BAföG auch für Rheinland-Pfalz wichtig

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„Mit der heute im Bundestag begonnen Beratung der BAföG-Reform stellen wir grundlegende Weichen dafür, dass auch in Rheinland-Pfalz wieder mehr junge Menschen bei ihrer Ausbildung und ihrem Studium finanziell gefördert werden können“, teilt der Sprecher der rheinland-pfälzischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Hitschler, mit.

In den letzten Jahren sei die Zahl der geförderten Schülerinnen, Schüler und Studierenden in Rheinland-Pfalz stetig gesunken. Wurden 2013 insgesamt noch 44.216 Schülerinnen, Schüler, Auszubildende und Studierende im Land gefördert, waren es 2017 nur noch 34.161. Ein Rückgang um rund 23 Prozent, wie die Zahlen des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz belegen.

Grund dafür sei die gute wirtschaftliche Entwicklung: „Steigende Gehälter führen dazu, dass viele Familien den Förderanspruch verlieren. In der Lebenswirklichkeit der jungen Menschen sind aber die Lebenshaltungskosten und Mieten stark gestiegen“, erklärt Hitschler.

Für den Landesgruppenchef steht daher fest: „Wir müssen beim BAföG rasch eine Trendumkehr schaffen. Unabhängig vom Geldbeutel muss jeder junge Mensch in Deutschland die Chance haben, sein Leben erfolgreich zu gestalten. Deshalb hat sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen für eine Reform des BAföG eingesetzt, die wir jetzt im Bundestag beraten.“

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sehe viele Verbesserungen vor, mit denen die Bildungschancen für Schülerinnen, Schüler, Auszubildende und Studierende im Land gestärkt werden: Der Förderhöchstsatz steigt von 735 Euro auf 861 Euro. Da die Wohnkosten gerade in Hochschulstädten steigen, wird der sogenannte Wohnzuschlag von 250 Euro auf 325 Euro erhöht. Gleichzeitig werden die Einkommensfreibeträge um mehr als 16 Prozent gesteigert. Damit werden mehr Schülerinnen und Schüler sowie Studierende erreicht, die bisher knapp über der Einkommensgrenze lagen. Die Kranken- und Pflegeversicherungszuschläge werden aufgestockt. Außerdem soll die Angst vor Verschuldung abgebaut werden. Maximal müssen Geförderte 10.000 Euro zurückzahlen. Zukünftig werden nach spätestens 20 Jahren die Restschulden erlassen, wenn aufgrund eines niedrigen Einkommens das Darlehen nicht bedient werden kann.

Die Reform der Ausbildungs- und Studienfinanzierung im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) soll kommenden Herbst rechtzeitig zum Wintersemester 2019/2020 in Kraft treten. Seit mehr als 45 Jahren ist es das Ziel des BAföG, allen jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation eine Ausbildung zu absolvieren, die ihren Fähigkeiten und Interessen entspricht.

Dr. Jan Bollinger (AfD) zu geplanten Bestrafungen bei Veröffentlichung von Abschiebeterminen:

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Zusätzlich Abschiebehaft nutzen!

Dr. Jan Bollinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, zu geplanten Bestrafungen bei Veröffentlichung von Abschiebeterminen: „Sanktionen gegen Organisationen, die bewusst Abschiebetermine veröffentlichen, sind sicherlich ein erster Schritt in die richtige Richtung, um die Gefahr des Untertauchens zu reduzieren. Das allein reicht aber nicht aus. Zusätzlich muss auch von der Möglichkeit zur Abschiebehaft konsequenter Gebrauch gemacht werden.“

Dr. Jan Bollinger (AfD):

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Der drohende Verkehrsinfarkt in Koblenz zeigt, wie planlos und unkoordiniert die Aufgabe der Brückenerhaltung in Rheinland-Pfalz angegangen wird

Bendorfer Brücke, Pfaffendorfer Brücke und Südbrücke müssen gleichzeitig saniert werden. Damit droht Koblenz der Verkehrsinfarkt. Der Neuwieder Abgeordnete Dr. Jan Bollinger (AfD) reagiert darauf mit Unverständnis: „Anscheinend existiert beim LBM keine Langzeitplanung und zwischen LBM und Stadt Koblenz keine Koordination. Sonst hätte doch die Sanierung aller drei Brücken gleichzeitig vermieden werden können. Die AfD wird die Koblenzer Probleme im Verkehrsausschuss des Landtages auf die Tagesordnung setzen und kritisch nachfragen.“

Dr. Jan Bollinger erinnerte auch daran, dass Verkehrsminister Dr. Wissing im vergangenen August im Landtag behauptet hat, der Landesbetrieb Mobilität gehe die gewaltige Aufgabe der Brückenerhaltung bereits seit Jahren systematisch an. Dr. Jan Bollinger: „Die aktuellen Planungen zeigen das Gegenteil.“

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