Dienstag, 14. Juli 2020

Letztes Update:05:52:38 PM GMT

region-rhein.de

RSS

Dr. Jan Bollinger (AfD) zum Inkrafttreten des Mainzer Luftreinhalteplans:

Drucken

Fahrverbote aus Luftreinhalteplan streichen, Mess-Stationen umstellen!

Die Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz ist zum 01.04.2019 in Kraft getreten. Sie sieht Diesel-Fahrverbote vor, wenn im ersten Halbjahr 2019 die Stickoxidwerte in Mainz weiterhin den Grenzwert von 40 Mikrogramm überschreiten. Laut Mainzer Verkehrsdezernentin Katrin Eder waren es zuletzt 45 Mikrogramm.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger meint dazu: „Stand heute, bleibt es damit bei Diesel-Fahrverboten. Die Aussage von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), Fahrverbote seien bereits auszuschließen, kann ich nicht nachvollziehen. Die AfD will Fahrverbote wirklich verhindern, dazu müsste jedoch die Fortschreibung des Luftreinhalteplans wieder rückgängig gemacht werden. Die jüngste Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes gibt Herrn Ebling dafür einen juristischen Anlass. Wenn er Fahrverbote ebenfalls verhindern will, dann soll er nun Nägel mit Köpfen machen. Außerdem muss die Landesregierung aktiv werden. 14 der 21 Luftmessstationen des Landes stehen falsch, darunter alle Mainzer Messstationen.

Uwe Junge (AfD): Ein großartiger Deal! Bitburg erhält endlich Flughafen

Drucken

Zur Steigerung der Exportleistung von Brauereien und Weingütern steht ein Leuchtturmprojekt in den Startlöchern.

Hierzu Uwe Junge: „Der Deal mit dem amerikanischen Präsidenten ist ein ‚Great Deal‘! Dieser Deal sieht vor, dass ein amerikanischer Fliegerhorst nun zu einem Regionalflughafen umgewandelt werden soll.“

„Das Land Rheinland-Pfalz hat gute Erfahrungen mit Regionalflughäfen gemacht!“ so Uwe Junge.

Zur Steigerung der Exporte habe sich bereits ein chinesischer Investor samt Transportfluggesellschaft gemeldet.

Uwe Junge weiter: „Die Investoren haben durch ihr seriöses Auftreten und die Vorlage eines Bankauszuges bewiesen, dass sie liquide und erfahren sind! Das Leuchtturmprojekt in der Eifel solle den Startschuss für eine großangelegte Offensive zur Steigerung der Getränkeexporte durch regionale Flughäfen dienen, auch wenn bereits Interessengruppen wie ‚Wasser für die Welt, der Wein bleibt hier!‘ Protest dagegen angezeigt hätten.“

Uwe Junge zeigt sich zuversichtlich: „Durch den Einsatz von Flugzeugen, können wir den Export garantieren. Die Straßen werden massiv entlastet und man ist nicht mehr auf den unsicheren Wasserpegel des Rheins angewiesen.“

SPD Rheinland-Pfalz und ver.di erzielen Tarifabschluss

Drucken

Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz und die Gewerkschaft ver.di haben bereits in der ersten Tarifrunde am Mittwochabend, 27. März 2019, einen neuen Tarifvertrag abgeschlossen, der am Wochenende vom Landesvorstand der SPD einstimmig gebilligt wurde. Dieser sieht rückwirkend zum 01. Januar 2019 eine Tariferhöhung von 3,2 Prozent für die knapp 60 Beschäftigten in der Landesgeschäftsstelle in Mainz und den angegliederten Regionalgeschäftsstellen vor. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrages beträgt 12 Monate.

SPD-Generalsekretär Daniel Stich begrüßt die Vereinbarung: „Ich danke der Gewerkschaft ver.di für die zügigen und konstruktiven Gespräche. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten ein enormes Arbeitspensum – nicht nur mit Blick auf die alltägliche Arbeit und die anstehenden Wahlkämpfe, sondern auch im Rahmen des SPD-Erneuerungsprozesses. Deshalb war es auch mir als Vertreter der Arbeitgeberseite ein Anliegen, für ein deutliches Lohnplus zu sorgen. Das ist uns mit der erzielten Einigung gelungen – 3,2 Prozent mehr ist eine der kräftigsten Erhöhungen der vergangenen Jahre.“

Jürgen Jung, Verhandlungsführer der Gewerkschaft ver.di, zeigt sich ebenfalls zufrieden: „Nach den kürzlich vereinbarten deutlichen Tariferhöhungen für den öffentlichen Dienst war es unser Anliegen, dieses Lohnplus auch für die Beschäftigten der SPD Rheinland-Pfalz abzubilden. Dies ist uns mit der getroffenen Vereinbarung für das Jahr 2019 zügig gelungen, wofür ich der Arbeitgeberseite herzlich danken möchte. Die Digitalisierung und eine immer komplexer werdende politische Landschaft sorgen für immer höhere Anforderungen an die Beschäftigten von Parteien – diese zusätzlichen Belastungen müssen sich bei der Bezahlung wiederspiegeln. In einem Jahr werden wir uns dann erneut zusammensetzen und gemeinsam schauen, welche weiteren tariflichen Anpassungen erforderlich und umsetzbar sind.“

BARMER: Medizinische Versorgung von Kliniken und Ärzten besser aufeinander abstimmen

Drucken

Mainz, 1. April 2019 – Die BARMER appelliert an die rheinland-pfälzische Landesregierung, sich für eine medizinische Versorgung der Bevölkerung einzusetzen, bei der das Angebot von Kliniken und niedergelassenen Ärzten besser aufeinander abgestimmt ist. „Zurzeit liegt die Planung der Krankenhauslandschaft beim Land Rheinland-Pfalz, während die Vergabe von Arztsitzen auf einer Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses basiert. Das führt je nach Region zu Unter-, Fehl- und Überversorgung im Land“, sagt Dunja Kleis, Landesgeschäftsführerin der BARMER in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Die BARMER hat nun ein Zehn-Punkte-Papier vorgelegt, das eine Planung am medizinischen Versorgungsbedarf der Bevölkerung aufzeigt.

Laut BARMER-Papier ist die Grundlage für den Systemwechsel die Abkehr von der getrennten Planung ambulanter und stationärer medizinischer Leistungen. Die Daten von Arztpraxen und Krankenhäusern sollen demnach in einem neutralen Institut, zum Beispiel dem Statistischen Bundesamt, zusammenlaufen, um für jede Region den Bedarf an medizinischen Leistungen zu ermitteln. In jedem Bundesland soll zudem ein Gremium errichtet werden, in dem Politik, Krankenkassen, Kassenärztliche Vereinigung und Krankenhausgesellschaft auf Basis der Daten gemeinsam die medizinische Versorgung in den Regionen ausgestalten. Teil des BARMER-Konzepts ist auch, für Leistungen, die sowohl von niedergelassenen Ärzten wie auch von Kliniken erbracht werden können, ein einheitliches Vergütungssystem zu schaffen.

Kommunen bei Bildung regionaler Versorgungsverbünde einbeziehen

Ein weiteres Element der BARMER-Vorschläge sind sogenannte „regionale Versorgungsverbünde“, die die Anbieter medizinischer Leistungen optimal vernetzen sollen. In regionalen Versorgungsverbünden arbeiten Ärzte verschiedener Fachrichtungen mit Pflegekräften, anderen Heilberufen und Kliniken abgestimmt zusammen. „Versorgungsverbünde können zum Beispiel aus Ärztenetzen oder Kliniken heraus entwickelt werden. Die Kommunen müssen beim Um- und Aufbau geeigneter Modelle und bei der Motivation zur Gründung von Arztnetzen für regionale Versorgungsverbünde einbezogen und verbindlich beteiligt werden“, fordert Kleis. Die Verbünde könnten besonders in ländlichen Regionen von Rheinland-Pfalz die flächendeckende medizinische Versorgung sichern.

Im September des Vorjahres hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Sektorenübergreifende Versorgung“ ihre Arbeit auf Einladung des Bundesgesundheitsministeriums aufgenommen. An den Sitzungen der Gruppe nehmen auch Vertreter aus Rheinland-Pfalz teil. Bis zum Jahr 2020 soll sie Vorschläge für die Weiterentwicklung der sektorenübergreifenden Versorgung des stationären und ambulanten Systems vorlegen.

Sensation perfekt:

Drucken

Landkreise Mainz-Bingen, Bad Kreuznach und Rhein-Hunsrück fusionieren!

Die Sensation ist perfekt: Die Landkreise Mainz-Bingen, Bad Kreuznach und Rhein-Hunsrück wollen fusionieren! Dazu unterschrieben die Landrätinnen Dorothea Schäfer (Kreis Mainz-Bingen) und Bettina Dickes (Kreis Bad Kreuznach) sowie Landrat Dr. Marlon Bröhr (Rhein-Hunsrück-Kreis) nun eine verbindliche Vereinbarung, in der die weiteren Schritte bis zur Fusion festgeschrieben sind. Datum des Zusammenschlusses der drei Landkreise wird der 1. April 2020 sein.

„Ehrlich gesagt, bin ich immer noch ein bisschen verwundert darüber, wie schnell es am Ende gegangen ist.“, sagt ein sichtlich überraschter Innenminister. Der neue Landkreis, der mit dann fast 500.000 Einwohnern der größte in Rheinland-Pfalz sein wird, umfasst eine Größe etwa der Fläche des Saarlandes und eine ungefähre Kaufkraft Belgiens. Der Vertrag setzt den Startschuss dieses neuen Gebildes auf den 1. April 2020. Neuer Sitz der Kreisverwaltung soll in Daxweiler entstehen. Die geschätzten Gesamtkosten für den hochmodernen und energetisch optimierten Verwaltungsneubau, der von Norman Foster geplant wurde, liegen bei etwa 390 Millionen Euro.

„Es freut mich besonders, dass es mir gelungen ist, als Sitz der neuen Kreisverwaltung Daxweiler durchzusetzen. Erstens ist es genau in der Mitte gelegen und zweitens ist es bestens angebunden!“, triumphiert eine freudige und erleichterte Landrätin Bettina Dickes.

Auswirkungen wird die Fusion auch auf den geplanten Verwaltungsneubau in Ingelheim haben: Dieser wird als hochmodernes Gesundheitszentrum für den gesamten Bereich des neuen Landkreises gebaut. „Das ist natürlich wirklich ein Hammer – und ein deutlich sichtbares Statement für den Standort Ingelheim!“, stellt Landrätin Dorothea Schäfer begeistert fest.

Sicherlich handelt es sich bei dieser Fusion um eine Riesenchance für den ländlichen Raum. Darüber hinaus entsteht in unmittelbarer Nähe zur Landeshauptstadt Mainz ein neuer Gravitationspunkt in der Kommunalpolitik. Unbestritten wird es zukünftig schwierig sein, eine Politik gegen diesen neuen Landkreis, dessen Name zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest steht, durchzusetzen. Im Gespräch befindet sich derzeit der Name Landkreis Rhein-Maybach.

Wer die neue Körperschaft hingegen anführen soll, ist bereits entschieden. Schon ganz früh in den Verhandlungen zeichnete sich die neue Doppelspitze von Dorothea Schäfer und Bettina Dickes ab. Dr. Marlon Bröhr hingegen möchte die Gelegenheit nutzen, sich aus der Politik zurückzuziehen. „Politik hat mir immer viel Freude gemacht! Aber meine eigentliche Liebe gilt der Rockmusik!“, bestätigt Bröhr. Mit seiner Band „Doc Holiday“ wird er ab nächstes Jahr wieder auf Tour gehen. Ein Geheimnis lüftete Bröhr bereits jetzt: „Unser Tournee-Start wird auf jeden Fall in unserem neuen Landkreis sein!“

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL