Mittwoch, 15. Juli 2020

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Matthias Joa (AfD) zur Kritik des Verfassungsgerichtspräsidenten:

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Ministerin Spiegel muss endlich Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit respektieren!

Nach Medienberichten vom Dienstag, 12.02.2019, hat der rheinland-pfälzische Verfassungs- und Oberverwaltungsgerichtspräsident Lars Brocker erneut scharfe Kritik am Regierungshandeln von Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) geübt.

Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Dass der oberste Verfassungsrichter das Regierungshandeln der Integrationsministerin bereits mehrfach verurteilt hat, scheint Frau Spiegel nicht zu interessieren. Seit ihrem Amtsantritt behindert die Ministerin immer wieder gezielt die Arbeit der Behörden und überschreitet dabei regelmäßig die Grenze des rechtlich Zulässigen.“

Matthias Joa weiter: „Im Fall des Amsterdam-Attentäters enthielt Spiegel dem zuständigen Gericht im Oktober 2018 wichtige Informationen zum Täter vor. Nur wenige Monate zuvor untersagte sie einer Ausländerbehörde zum wiederholten Mal die zulässige Abschiebung aus einem Kirchenasyl, ohne jede gesetzliche Grundlage.“

Matthias Joa fordert: „Ministerpräsidenten Dreyer ist in der Pflicht ihre Integrationsministerin endlich auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückzuholen. Wer die Gewaltenteilung in unserem Land nicht respektiert, disqualifiziert sich für ein Ministeramt. Frau Spiegel darf die ohnehin schon überlasteten Justiz- und Sicherheitsbehörden nicht länger zum Schaden der Bürger behindern.“

Investitionen für Europa!

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„Nach der Krise ist vor der Krise – zumindest wenn die Bundesregierung in Europa weiterhin an ihrem Sparwahn festhält, statt den Weg für umfassende öffentliche Investitionen freizumachen“, sagte Alexander Ulrich, Industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, angesichts der deutlich gedämpften Konjunkturprognosen.

„Die EU-Kommission will den Euro auch durch gemeinsame öffentliche Investitionen stabilisieren, doch die Bundesregierung steht in den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen auf der Bremse. Dabei sollten ihr die massiv eingetrübten Wachstumsprognosen im eigenen Land zeigen, wohin ihr Sparwahn führt. Europa braucht keine weiteren Kürzungsprogramme, sondern öffentliche Investitionen.

DIE LINKE fordert ein europaweit koordiniertes Zukunftsinvestitionsprogramm mit dem gezielt gute Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Wirtschaftszweigen gefördert werden. Nur mit einer Angleichung der Lebensstandards auf hohem Niveau können der Euro und die EU langfristig stabilisiert werden.“

WISSING fordert . . .

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. . . Initiative rheinland-pfälzischer CDU-Bundestagsabgeordneter für alternative Mittelrheintrasse

MAINZ. Die Freien Demokraten begrüßten den Beschluss des Vorstands der CDU Rheinland-Pfalz für eine Alternativtrasse im Mittelrheintal, allerdings forderten sie konkrete Schritte ein. "Die CDU Rheinland-Pfalz stellt nicht nur Abgeordnete im Deutschen Bundestag, ihre Vorsitzende ist gleichzeitig Mitglied im Bundeskabinett", erinnerte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Die Menschen würden daher zu Recht erwarten, dass die Beschlüsse der CDU auf Landesebene auch durch entsprechenden Aktivitäten auf Bundesebene umgesetzt würden.

Er forderte die rheinland-pfälzischen CDU Bundestagsabgeordneten auf, im Deutschen Bundestag eine Initiative für eine baldige Realisierung der Alternativtrasse am Mittelrhein zu starten. "Wenn der Vorstand der CDU Rheinland-Pfalz seinen Beschluss ernst meint, wird er seinen Worten nun Taten folgen lassen", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Freien Demokraten.

Wissing erinnerte an die Soli-Debatte, in der die CDU in Rheinland-Pfalz ebenfalls im Land auf eine Abschaffung des Soli drängte, während ein entsprechender Antrag im Bundestag von allen rheinlandpfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten geschlossen abgelehnt worden sei. "Die Menschen in Rheinland-Pfalz werden die CDU nicht an den Beschlüssen des Landesvorstands, sondern am handeln ihrer Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene messen", so Wissing.

Joachim Paul (AfD) über den Entzug der Betriebserlaubnis der muslimischen Kindertagesstätte in Mainz

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Dem Drängen von Islamisten in den Bildungsbereich ist mit notwendiger Härte zu begegnen!

Am 11.02.2019 wurde der einzigen muslimischen Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz aufgrund von Verstrickungen des Trägervereins in islamistisch-salafistische Kreise die Betriebserlaubnis entzogen.

Hierzu Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nach fast 10 Jahren des Wegschauens handelt die Landesregierung endlich und entzieht der muslimischen Kindertagesstätte die Betriebserlaubnis. Dieser überfällige Schritt sollte Anlass sein, dem Drängen von Islamisten in den Bildungsbereich größere Aufmerksamkeit zu schenken und mit der notwendigen Härte zu begegnen. Es ist weiterhin dringend geboten, ein Verbot des Vereins intensiv zu prüfen.“

Al Nur Kita Mainz / Entzug der Betriebserlaubnis

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Entscheidung des Landesjugendamtes konsequent und richtig – LReg hat viel zu lange weggeschaut

Zum Entzug der Betriebserlaubnis für die Al Nur Kita in Mainz erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage:

„Die heute vom Landesjugendamt verkündete Entscheidung ist ein Paukenschlag. Einer Kita wird nicht einfach mal so die Betriebserlaubnis entzogen. Wenn das Landesjugendamt nach intensiver Prüfung unter Einbeziehung der Sicherheitsbehörden, insbesondere des Verfassungsschutzes, zu der Einschätzung gelangt, dass diese Kita den Anforderungen an eine ideologisch unbelastete Einrichtung nicht gerecht wird, dann ist das ein gravierender und bisher einmaliger Vorgang. Denn es geht hier nicht etwa um die mangelhafte Umsetzung baurechtlicher Vorgaben, sondern um die Gefährdung von Kindern im Kontext verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Die Prüfung des Landesjugendamtes hat ergeben, dass der Trägerverein nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

Hier muss sich die Landesregierung den Vorwurf gefallen lassen, dass sie viel zu lange weggeschaut hat, weil sie das Projekt der einzigen muslimischen Kita in Rheinland-Pfalz nicht gefährden wollte. Das war verantwortungslos und kurzsichtig. Der Integration hat sie damit einen schlechten Dienst erwiesen.

Warnungen vor Bezügen zum Islamismus gab es genug. Der Trägerverein ist über Jahre hinweg immer wieder in die Schlagzeilen geraten – etwa durch Veranstaltungen mit salafistischen Predigern. Zuletzt wurde bekannt, dass enge Kontakte zu einer salafistischen Online-Universität bestehen. Eine Trägerorganisation, die islamistischen Hasspredigern eine Plattform bietet und Beziehungen zum Salafismus und zur Muslimbruderschaft aufweist, ist für den Betrieb einer Kindertagesstätte nicht geeignet.

Die CDU-Landtagsfraktion hat mehrfach auf die gefährliche Ausrichtung des Trägervereins hingewiesen und Konsequenzen gefordert. Die Entscheidung des Landesjugendamtes ist konsequent und richtig, kommt aber zu spät.“

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