Dienstag, 20. April 2021

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Roger Lewentz gratuliert neuer SPD-Spitze

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"Herzlichen Glückwunsch im Namen der gesamten rheinland-pfälzischen SPD an Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, unsere neuen Vorsitzenden!", gratuliert Roger Lewentz, Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, nachdem der Bundesparteitag in Berlin die von den Mitgliedern vorgeschlagene Parteispitze gewählt hat. "Von den Mitgliedern gewählt, vom Bundesparteitag bestätigt  Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans genießen jetzt einen sehr breiten Rückhalt. Ich freue mich darauf, in enger Zusammenarbeit mit dem neuen Führungsteam starke sozialdemokratische Politik für die Menschen in unserem Land zu machen. Wir wollen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft verteidigen – gegen Rechtsradikale, gegen Spalter, gegen die Fliehkräfte des freien Marktes. Dafür ist es wichtig, dass wir auch selbst zusammenhalten. Ich rufe alle Mitglieder der SPD dazu auf, sich hinter unserer neuen Spitze zu versammeln und gemeinsam für eine starke SPD zu kämpfen!"

Ministerpräsidentenkonferenz

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Medienstaatsvertrag ist ein medienpolitischer Meilenstein

„Ich freue mich, dass wir heute mit dem Medienstaatsvertrag einen ganz wichtigen medienpolitischen Meilenstein verabschieden. Er ist die Antwort der Länder als Mediengesetzgeber auf die Digitalisierung der Medienwelt. Diesem Vertragswerk sind viele Gespräche mit Medienmacherinnen und –machern, zwei große Onlinebeteiligungen mit über 1.300 Eingaben und Beratungen in der Rundfunkkommission vorausgegangen. Das Ergebnis: Wir haben heute einen modernen, ausgewogenen und zukunftsfesten Medienstaatsvertrag beschlossen“, so die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer.

Neben dem klassischen Rundfunk hätten sich Medien im digitalen Zeitalter sehr vielfältig entwickelt. Audiovisuelle Mediendienste, wie Plattformen oder Streamingdienste, seien allein aufgrund der Reichweite wichtige und einflussreiche Größen im Medienmarkt geworden. Deswegen sei es wichtig, dass der Medienstaatsvertrag die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, kurz AVMD-Richtlinie umsetze. Deutschland sei hier einer der ersten Mitgliedsstaaten und nehme damit in Europa eine Vorreiterrolle ein.

Mit dem gleichen Anspruch, mit dem bislang Rundfunk reguliert worden sei, würden jetzt auch Suchmaschinen, Smart-TVs, Sprachassistenten, App-Stores und Soziale Medien in den Blick genommen, um Missbrauch zu verhindern. Die neuen Medien müssten sich nach dem Medienstaatsvertrag jetzt auch an medienspezifische Regulierungen halten. „Für Mediennutzer muss nachvollziehbar sein, warum und in welcher Reihenfolge ihnen Angebote angezeigt werden. Wir wollen ausschließen, dass kleinere Medienangebote verdrängt werden. Deswegen sind Transparenzgebote und Diskriminierungsverbot wichtig, um Meinungsvielfalt und kommunikative Chancengleichheit zu sichern“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Wichtig ist mir auch, dass wir im Zuge der Umsetzung der AVMD-Richtlinie barrierefreie Angebote stärken. Hier muss in Zukunft mehr geschehen als bislang, damit alle Menschen gleichermaßen am medialen Diskurs und an der Gesellschaft insgesamt teilhaben können. Diese klare Erwartungshaltung formulieren wir Länder in Richtung aller Medienanbieter – egal ob öffentlich-rechtlich oder privat organisiert“, so Malu Dreyer.

Mit Anpassungen im Jugendmedienschutzstaatsvertrag nehme der neue Medienstaatsvertrag auch die großen Video-Sharing-Plattformen, wie zum Beispiel YouTube mit in die Verantwortung. Diese Dienste seien längst mehr als nur technische Dienstleister. Sie müssten daher gerade zum Schutz von Kindern und Jugendlichen noch mehr tun als bislang. „Wir wollen hier aber nicht stehen bleiben und befinden uns daher mit dem Bund in Gesprächen über eine noch umfassendere Reform des Jugendmedienschutzes in Deutschland. Wir verbinden diese Gespräche mit der Hoffnung, dass auch das Jugendschutzgesetz des Bundes zeitgemäß angepasst wird“, so die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer.

Mit dem Medienstaatsvertrag nähmen sich die Länder auch der vielen neuen Medienschaffenden, der Kreativen, der Influencer, der YouTuber und der Gamer an. „Auch hier schaffen wir angemessene und zeitgemäße Regeln, die die Kreativität der Netzcommunity fördern und gleichzeitig Werte und Standards der demokratischen Gesellschaft sichern“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Der Medienstaatsvertrag schaffe aber nicht nur mehr Klarheit, sondern auch weniger Bürokratie. „Wir schaffen die Zulassungspflicht für die allermeisten Anbieter ab und fokussieren die Rundfunkregulierung wieder auf die Bereiche, in denen sie sinnvoll und notwendig ist. Wir stärken gleichzeitig die Verantwortung der neuen Anbieter im Netz, indem wir die Möglichkeit schaffen, sich zu Selbstkontrolleinrichtungen zusammenzuschließen, um ein Gegengewicht zu den großen, zumeist US-amerikanischen, Konzernen zu schaffen. Damit könne europäischen Standards besser Rechnung getragen werden.

Zum Verfahren sagte die Ministerpräsidentin, dass auch hier die Länder mit dem Medienstaatsvertrag Vorreiter seien. Sie sei der festen Überzeugung, dass die Regulierung öffentlicher Kommunikationsräume eine öffentliche Debatte brauche. „Und dieser Debatte haben wir Länder uns gestellt: Gleich zweimal - im Sommer 2018 und 2019 - haben wir die jeweils aktuellen Entwürfe des Medienstaatsvertrages ins Netz gestellt und jeder konnte sie kommentieren“, so die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder.

Insgesamt seien über 1.300 Eingaben eingegangen: Rundfunkveranstalter, Kabelnetzbetreiber, Pressehäuser, Behindertenverbände, Filmwirtschaft, Neue Medien, Gamer, Jugendschutzeinrichtungen, Sport- und Journalistenverbände, Gesundheitseinrichtungen und vor allem viele, viele Bürger und Bürgerinnen hätten sich beteiligt.

Neuer Bericht der Polizeibeauftragten vorgestellt – Schwarz: Wichtige Stelle, die Vertrauen schafft

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Heute hat die Beauftragte für die rheinland-pfälzische Landespolizei, Barbara Schleicher-Rothmund, ihren aktuellen Tätigkeitsbericht der Öffentlichkeit vorgestellt. Dies kommentiert Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Seit 2014 gibt es in Rheinland-Pfalz einen neutralen, direkten Ansprechpartner für Polizistinnen und Polizisten und für Bürgerinnen und Bürger, die sich in Polizeiangelegenheiten an eine staatliche Stelle wenden wollen. Wie sinnvoll und vertrauensfördernd die Stelle ist, zeigt der Bericht der Beauftragten. An Barbara Schleicher-Rothmund und ihre Mitarbeiter wenden sich Menschen, die falsch behandelt wurden oder sich unpassend behandelt fühlen; ihnen kann direkt geholfen werden, es wird vermittelt oder es werden weitere Schritte eingeleitet. All das steigert das Vertrauen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Sicherheitskräften. Dass der Tätigkeitsbericht in diesem Jahr erneut höhere Eingangszahlen aufweist, ist Beleg für Akzeptanz und zunehmende Bekanntheit der Polizeibeauftragten. Es kommt auch nicht von ungefähr, dass andere Bundesländer dem rheinland-pfälzischen Modell nach 2014 gefolgt sind. Die SPD-Landtagsfraktion dankt Barbara Schleicher-Rothmund für ein weiteres Jahr hervorragender Arbeit als Polizei- und als Bürgerbeauftragte.“

Landwirtschaft und Gesellschaft

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Präsident Horper fordert Landes-Agrargipfel

Koblenz. In den vergangenen Wochen machten die Bäuerinnen und Bauern ihrem Unmut über die zunehmenden Auflagen und die kaum mehr zu überblickende Bürokratie mit Demonstrationen, Traktor-Sternfahrten und Mahnfeuern Luft. In einem Schreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer forderte der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes, Michael Horper, die Einberufung eines Landes-Agrargipfels. „In einer für die Landwirtschaft und den Weinbau schwierigen Zeit kann die Politik nicht nur zu- oder gar wegsehen. Es muss gehandelt werden, auch und gerade zum Wohle unserer heimischen Landwirtschaft!“, machte Horper deutlich. In den letzten dreißig Jahren hätten in Rheinland-Pfalz drei von vier Betrieben ihre Tore für immer geschlossen. Der andauernde gnadenlose Strukturwandel bestätige, dass sich die wirtschaftliche Situation in den landwirtschaftlichen, weinbaulichen und Sonderkulturbetrieben nicht nachhaltig verbessert habe.

Gegenüber der Ministerpräsidentin betonte Horper, dass auch die vielfältigen öffentlichen Angriffe von Nichtregierungsorganisationen gegen die Landwirtschaft den bäuerlichen Familien geschadet hätten. Die gesellschaftliche Wertschätzung der bäuerlichen Arbeit habe unter der reißerischen und häufig einseitigen medialen Berichterstattung gelitten. Es sei nicht damit getan, dass die politischen Vertreter sowohl in den Parlamenten als auch auf Versammlungen Verständnis für die Bauern zeigten und gleichzeitig die (ordnungs-) rechtlichen Daumenschrauben anziehen würden. Um Lebensmittel zu erzeugen müssten Pflanzen ernährt und Pflanzenkrankheiten bekämpft werden.

Horper: „Tausende von Bauern haben mit ihren friedlichen Aktionen deutlich gemacht, dass sie dialog- und handlungsbereit sind. Gerade aber die jungen Menschen auf unseren Höfen in Rheinland-Pfalz benötigen dringend positive Perspektiven und Planungssicherheit für ihre Unternehmen.“ Daher fordert Präsident, Michael Horper, zusammen mit seinem Präsidentenkollegen Eberhard Hartelt, Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf, gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken einen Landes-Agrargipfel durchzuführen. Die Betriebsnachfolger benötigten jetzt Antworten auf die grundlegenden Zukunftsfragen der Landwirtschaft und des Weinbaus.

Das Handwerk ist wichtige Säule des Wohlstands

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Anlässlich des Auftakts der Veranstaltungsreihe „10 Orte - 10 Themen: Wirtschaftsdialog der SPD-Landtagsfraktion“ zum Thema Handwerk sagt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer: „Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz ist durch kleine und mittlere Unternehmen geprägt. Das Handwerk nimmt dabei eine herausragende Rolle ein: Nahezu jedes fünfte Unternehmen im Mittelstand ist ein Handwerksunternehmen, viele davon kleine Betriebe. Das Handwerk stellt eine wichtige Säule des Wohlstands in Rheinland-Pfalz dar. Auch das Handwerk steht vor großen Herausforderungen - etwa bei den Themen Digitalisierung und Fachkräftesicherung. Es wird darum gehen, flexibel auf neue technologische Trends zu reagieren, innovative Angebote für die Kunden bereitzuhalten und durch attraktive Arbeitsbedingungen neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen. Als SPD-Fraktion sehen wir es als unsere Aufgabe an, die Unternehmen dabei zu unterstützen und unseren Beitrag für gute Rahmenbedingungen zu leisten.“

Dr. Anna Köbberling, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Im Rahmen des neuen Formats „10 Orte, 10 Themen - Wirtschaftsdialog der SPD-Fraktion“ wollen wir mit Expertinnen und Experten verschiedener Branchen ins Gespräch kommen. Es geht um einzelne Wirtschaftsbereiche, aber auch um die Zukunft des gesamten Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz. Bei dem ersten Termin in Koblenz, der in Kooperation mit der Handwerkskammer Koblenz stattfindet, werden auch konkrete landespolitische Impulse besprochen. Der Aufstiegsbonus I und II sind gute Beispiele, wie die Landespolitik Handwerkskarrieren fördern kann. Das Handwerk und das duale Ausbildungssystem sind in Deutschland Alleinstellungsmerkmale, an deren Fortbestand und Weiterentwicklung gemeinsam zu arbeiten ist.“

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