Dienstag, 20. April 2021

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Dr. Sylvia Groß (AfD):

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„Übergriffe auf Ärzte, Pfleger und Rettungskräfte sind eine Schande für unser Land!“

Von Übergriffen auf medizinisches und pflegerisches Personal, sowie auf Rettungskräfte wird zunehmend berichtet.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Was ist aus Deutschland geworden? Regelmäßig wird über Angriffe auf das Gesundheitswesen, eine der wichtigsten Einrichtungen unseres Gesellschaft, berichtet. Derartige Attacken – wie schlimmste verbale Entgleisungen aber auch Bespucken, Schlagen, Würgen, Messerattacken – sind Ausdruck einer neuen Gewaltqualität, die wir so bisher nicht kannten. Wo bleibt der Respekt vor denjenigen, die antreten, uns in schwierigen gesundheitlichen Situationen zu behandeln und zu betreuen? Dies betrifft auch Rettungssanitäter, die immer wieder ein Angriffsziel darstellen.“

Dr. Groß erläutert: „Diese Anschläge zielen nicht nur auf das Gesundheitspersonal, sondern bedrohen auch die Patientensicherheit und Patientenversorgung. Wie lange wollen wir noch zuschauen? Wo bleibt die Intervention des Staates, der seinen Bürgern gegenüber eine Daseinsvorsorge zu erfüllen hat? Er hat neben der allgemeinen öffentlichen Sicherheit insbesondere auch für die Sicherheit in unseren Krankenhäusern zu sorgen. Das ist eine originäre Aufgabe des Staates und Patienten dürfen erwarten, dass er diese erfüllt. Ein gutes Sicherheitsgefühl trägt zur Genesung bei, Angst dagegen wirkt sich kontraproduktiv aus.“

Dr. Groß weiter: „Die AfD setzt sich für den bedingungslosen Erhalt der zivilisatorischen Standards ein, für die wir jahrhundertelang gekämpft und gelitten haben. Wir lassen es nicht zu, dass diese fantastischen Errungenschaften gefährdet werden. Es ist eine Bankrotterklärung für unser Land, wenn Sicherheitspersonal in Kliniken zur Normalität gehören soll. Wir brauchen daher umgehend eine ehrliche Bestandsaufnahme, welche Ursachen dieser Verrohung zugrunde liegen. Hier darf es keine Tabus und oder Diskussionsverbote aufgrund politischer Korrektheit geben."

„Es ist auch zu untersuchen, welchen Anteil die enorme Zuwanderung aus unserer Kultur fremden, teilweise archaisch geprägten Erdteilen an derartigen Zuständen in unserem Land und seinem Versorgungssystem hat. Nur eine ehrliche Analyse kann im Ergebnis dazu führen, dass die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Jeder, der sich schuldig macht an Übergriffen auf unsere Ärzte, Pfleger und Rettungskräfte, muss mit aller Härte bestraft werden. Gegebenenfalls muss selbstverständlich auch die Ausweisung von Straftätern ein taugliches Mittel sein. Nur so können wir unsere gewohnte Sicherheit in den Versorgungseinrichtungen zurückgewinnen, “ so Dr. Groß abschließend.

Roger Lewentz: Einigkeit und Zusammenhalt sind das Gebot der Stunde

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Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz gratuliert Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

Die SPD-Mitglieder haben gewählt. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans konnten sich bei der Stichwahl der Mitgliederbefragung über eine neue Parteispitze mit 53,06 Prozent der Stimmen gegen Klara Geywitz und Olaf Scholz durchsetzen. Anlässlich dieses Ergebnisses erklärt Roger Lewentz, Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz:

„Herzlichen Glückwunsch an Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans! Die beiden konnten die Mehrheit der SPD-Mitglieder von sich und ihrer Politik überzeugen und werden zukünftig die Partei führen. Ich erwarte jetzt von allen Delegierten, dass sie das Votum des obersten Souveräns in unserer Partei – der Mitglieder – auf dem Bundesparteitag bestätigen. Heute ist ein guter Tag für die SPD, denn wir beenden eine lange Übergangszeit und schaffen Klarheit für die Zukunft. Diese personelle Klarheit werden wir beim Bundesparteitag dann auch mit klaren inhaltlichen Beschlüssen unterfüttern, etwa zum Sozialstaat und der Kindergrundsicherung. Mit dem basisdemokratischen Verfahren zur Wahl der neuen Parteispitze haben wir Maßstäbe gesetzt. Die zahlreichen spannenden Debatten und Veranstaltungen haben unsere Partei belebt. Die SPD hat gezeigt, dass leidenschaftliche inhaltliche Auseinandersetzungen ohne persönliche Angriffe auch in der heutigen Zeit möglich sind. Darauf bin ich stolz!“

Lewentz ruft die Mitglieder der SPD zum Zusammenhalt auf: „Jetzt geht es darum, zusammenzubleiben und Geschlossenheit zu zeigen. Sicher werden einige am heutigen Abend enttäuscht sein, weil ihr Team es nicht geschafft hat. Das ist doch völlig klar. Aber ab morgen muss für uns alle gelten, dass wir uns hinter den neuen Vorsitzenden versammeln und gemeinsam für eine wiedererstarkende SPD im Bund kämpfen. Einigkeit und Zusammenhalt sind das Gebot der Stunde!“

Dem Sieger-Team bietet Roger Lewentz eine gute Zusammenarbeit an: „Ich bin fest davon überzeugt, dass Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hervorragende SPD-Vorsitzende sein werden. Sie haben in den vergangenen Wochen und Monaten mit viel Herzblut und Leidenschaft für ihre politischen Überzeugungen geworben. Sie verbinden großen Sachverstand in verschiedenen Bereichen mit sozialdemokratischer Authentizität. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind Führungspersönlichkeiten, die die Menschen begeistern können. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen Führungsteam.“

Bundesratsinitiative zum besseren strafrechtlichen Schutz vor Hass und Hetze

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Bundesrat stimmt rheinland-pfälzischem Gesetzesentwurf zu – Justizminister Herbert Mertin: „Wir sagen Hass und Hetze entschieden den Kampf an!“

Bundesrat stimmt rheinland-pfälzischem Gesetzesentwurf zu – Justizminister Herbert Mertin: „Wir sagen Hass und Hetze entschieden den Kampf an!“

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetzesentwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung zum besseren strafrechtlichen Schutz unter anderem von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern mit breiter Mehrheit zugestimmt.

Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin: „Kommunalpolitikerinnen und -politiker genießen derzeit nicht den gleichen strafrechtlichen Schutz wie Politikerinnen und Politiker auf Bundes- und Landesebene. Das muss geändert werden! Diese Menschen setzen sich genauso engagiert für das Gemeinwohl ein. Viele von ihnen arbeiten ehrenamtlich. Sie stehen in der ersten Reihe, bekommen den Unmut der Unzufriedenen, Frustrierten und Empörten unmittelbar, ungefiltert und ungebremst zu spüren. Sie ducken sich nicht weg, sondern nehmen Stellung auch zu unbequemen Themen, die kontrovers diskutiert werden. Vielleicht sind sie gerade deshalb von Hetze im Netz und in den sozialen Medien betroffen. Wenn Hasskommentare dazu führen, dass niemand oder nur noch Wenige bereit sind Verantwortung für unser Gemeinwesen zu übernehmen, gibt es irgendwann keine lebendige Demokratie mehr. Das wollen wir nicht, und deshalb müssen wir Grenzen ziehen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie ist aber kein Freibrief für Beleidigungen und Bedrohungen. Deshalb müssen wir den strafrechtlichen Schutz erweitern! Der Bundestag ist jetzt gefordert, zügig über unseren Gesetzesentwurf zu beraten!“

Der Entwurf sieht konkret vor, das Strafgesetzbuch (StGB) in vier Punkten zu ändern.

Erstens soll § 188 StGB (Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens) klarstellend dahingehend ergänzt werden, dass sich dessen Schutzbereich auch auf die auf kommunaler Ebene tätigen Politikerinnen und Politiker erstrecken soll.

Zweitens soll das Strafantragserfordernis in § 194 StGB für Fälle des § 188 StGB dergestalt gelockert werden, dass im Einzelfall die Strafverfolgung bei Bestehen eines besonderen öffentlichen Interesses auch ohne Strafantrag der betroffenen Person aufgenommen werden kann, sofern die betroffene Person dem nicht ausdrücklich widerspricht.

Für Bedrohungen im Sinne von § 241 StGB soll drittens eine Strafrahmenerhöhung auf drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vorgesehen werden, wenn die Tat öffentlich oder durch das Verbreiten von Schriften begangen wird, also insbesondere über das Internet oder in sozialen Netzwerken. Von solchen Bedrohungen sind auch – aber nicht nur – die im politischen Leben stehenden Personen im Sinne des § 188 StGB betroffen. Deshalb soll die Ergänzung im Rahmen des § 241 StGB erfolgen, um auch andere gesellschaftliche Gruppen zu erfassen, die sich z.B. aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, Herkunft, Religion oder sexuellen Identität häufig Bedrohungen in Internetforen oder sozialen Netzwerken ausgesetzt sehen.

Schließlich soll viertens für Bedrohungen im Sinne des § 241 StGB, die sich auf Politikerinnen und Politiker beziehen, der erhöhte Strafrahmen des § 188 StGB von drei Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstrafe gelten.

Information:

Die zitierten Paragraphen des Strafgesetzbuchs haben in ihren derzeit geltenden Fassungen jeweils folgenden Wortlaut:

§ 188 StGB – Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens

(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine üble Nachrede (§ 186) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

(2) Eine Verleumdung (§ 187) wird unter den gleichen Voraussetzungen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

§ 194 StGB – Strafantrag

(1) Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (§ 11 Abs. 3), in einer Versammlung oder dadurch begangen, dass beleidigende Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verletzte als Angehöriger einer Gruppe unter der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgt wurde, diese Gruppe Teil der Bevölkerung ist und die Beleidigung mit dieser Verfolgung zusammenhängt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn der Verletzte widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden. Stirbt der Verletzte, so gehen das Antragsrecht und das Widerspruchsrecht auf die in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen über.

§ 241 StGB – Bedrohung

(1) Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, dass die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe.

Medienpolitik

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für digitale Presse ist wichtiger Beitrag für vielfältige Medienlandschaft

„Mit seiner heutigen Zustimmung zum Jahressteuergesetz hat der Bundesrat einen wichtigen Beitrag für den Erhalt einer vielfältigen Presse- und Medienlandschaft geleistet“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Nach den neuen Regelungen wird auch auf digitale Angebote von Zeitungen und Zeitschriften der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent angewandt. „Besonders freut mich, dass es gelungen ist, auch Datenbanken mit Sammlungen einer Vielzahl elektronischer Publikationen in die Ermäßigung einzubeziehen. Hierauf hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf ausdrücklich hingewirkt. So werden auch attraktive digitale Angebote in den Anwendungsbereich der Begünstigung einbezogen und der digitale Wandel der Presse tatsächlich in der angestrebten Weise unterstützt“, so die Ministerpräsidentin.

EU-Recht ermöglicht seit Ende 2018 die steuerliche Gleichbehandlung von Presseerzeugnissen unabhängig von ihrer Erscheinungsform. Bisher gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent lediglich für gedruckte Presseerzeugnisse, während für digitale Ausgaben der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent Anwendung findet.

Der Bundesrat hat heute dem Jahressteuergesetz zugestimmt, das am 7.11.2019 vom Bundestag verabschiedet worden war.

Erneuerbare Energien

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Horper fordert Stärkung der Biogasbranche

Koblenz. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau und Vorsitzende des Fachausschusses für Nachwachsende Rohstoffe beim Deutschen Bauernverband, Michael Horper, fordert eine unverzügliche Unterstützung der Biogasanlagenbetreiber. Hintergrund sind die Ergebnisse der letzten EEG-Biomasseausschreibung, die sowohl für die bestehenden Biogasanlagen als auch für geplante Neuanlagen keinen ausreichenden wirtschaftlichen Anreiz bieten.

Horper sieht ein weiteres Hemmnis auch in den komplizierten Ausschreibungsbedingungen für Biomasseanlagen. „Es kann nicht sein, dass insbesondere die Betreiber von landwirtschaftlichen Biomasseanlagen kaum Anreize haben, um bestehende Anlagen weiter zu betreiben und unternehmerische Risiken einzugehen“, so Horper. „Die bestehenden Biomasseanlagen sind aber ein unverzichtbarer Bestandteil der Energiewende, da ohne diese die notwendige Flexibilität bei der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen und die Stabilisierung der Übertragungsnetze leiden würden“.

Mit den nunmehr erzielten Geboten in Höhe von 14,58 Cent pro Kilowattstunde bei Neuanlangen und 16,56 Cent pro Kilowattstunde bei Bestandsanlagen können kaum Gewinne erzielt werden. Die Betreiber von Biomasseanlagen brauchen jedoch verlässliche und auskömmliche Rahmenbedingungen, wenn sie ihren notwendigen Beitrag zur Energiewende leisten und damit auch einen nachhaltigen Baustein zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen sollen. Vor allem sei es notwendig, so Horper, dass die Bundesnetzagentur ihren Spielraum nutze und beispielsweise die Gebotshöchstwerte um 10 Prozent anhebe, damit zumindest kurzfristig Entlastung für die Biomasseanlagenbetreiber erzielt werde. Gerade vor dem Hintergrund des schleppenden Ausbaus erneuerbarer Energien sei es besonders wichtig, den Bestand an Biogasanlagen zu halten. Daher sollte die Verlängerung der Förderung von bestehenden Biogasanlagen an einfache, von Landwirten auch zu bewältigende, Kriterien geknüpft und der Förderanreiz angemessen erhöht werden.

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