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Thüga-Nebeneinkünfte nicht rechtens – AfD fordert offizielle Rücknahme der Genehmigungen und vollständige Rückzahlungen – Genehmigungspraxis muss untersucht werden, Gesetzesänderung notwendig

Der Prüfbericht der ADD kommt zu dem klaren Ergebnis, dass die in Rede stehenden rheinland-pfälzischen Bürgermeister ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten bei der Thüga AG nicht hätten selbst behalten dürfen, da es sich bei dem Stadtwerkedienstleister seit 2009 um ein Kommunalunternehmen handelt. Die von der ADD erteilten Genehmigungen aus den vergangenen zehn Jahren sind daher offenkundig falsch. Ob die Bürgermeister das Geld jetzt zurückzahlen müssen, hänge laut ADD von der Entscheidung der jeweiligen Stadtverwaltung ab.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion und MdL: „Mit diesem Prüfungsergebnis haben wir gerechnet. Es ist ganz offensichtlich insbesondere den zahlreichen Initiativen der AfD zu verdanken, dass sich der Nebel nun schnell lichtet. Nun muss die ADD sofort die Genehmigungen bzw. Verwaltungsakte offiziell zurücknehmen und den betroffenen Kommunen bei ihren Rückforderungen juristisch zur Seite stehen. Für Koblenz geht es immerhin um eine Summe von 130.000 Euro. Geld, das die Stadt gut gebrauchen kann.

Die AfD-Ratsfraktion wird der Anfrage an die Stadt Koblenz nun einen Eilantrag im Rahmen der Haushaltsberatungen folgen lassen. Ziel muss es sein, sofort eine Rückforderung der Gelder von Alt-OB Hofmann-Göttig einzuleiten.

Nach unserer Einschätzung besteht ein zivilrechtlicher Anspruch der Kommunen gegenüber den Mitnehmern auf Grundlage des sogenannten Herausgabeanspruchs des BGBs.

Die betroffenen Stadtspitzen könnten aber schon jetzt reinen Tisch machen, indem sie die Gelder zügig zurückzahlen. Dazu rufen wir sie explizit auf. Die ADD sollte ihrerseits die fragwürde Genehmigungspraxis in ihrem Haus untersuchen lassen, um Verbesserungsbedarf hinsichtlich der Kommunalaufsicht zu eruieren. Ein „weiter so“ darf es nicht geben!

Nur durch zügiges Handeln kann verlorenes Vertrauen wiedergewonnen werden – das gilt gleichermaßen für ADD und Stadtspitzen. Die AfD-Landtagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass die entsprechende Gesetzgebung zeitnah geändert wird, und zwar hin zu mehr Transparenz und klaren Zuständigkeiten. Der vorliegende Fall ist Anlass genug. Immerhin geht es um das Ansehen der ganzen Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz.

Bei der CDU ist nach wie vor bemerkenswert wenig Aufklärungsinteresse vorhanden. Offenkundig will man, wie jüngst der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion im Rahmen der von der AfD beantragten aktuellen Debatte, Schnieder, die Thüga-Affäre mit ‚Kampf gegen Rechts‘-Rhetorik übertönen, statt an der Aufklärung mitzuwirken. Bei der CDU verschränken sich in diesem Falle wohl falsch verstandene Solidarität mit Parteimitgliedern und eine Aversion gegen die schlagkräftigere Opposition der AfD.“

Die Arbeitslosigkeit ist in Rheinland-Pfalz im September weiter gesunken. Darauf haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler heute anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen hingewiesen. Danach waren im September im Land 95.480 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 4.104 weniger als im August. Die Arbeitslosenquote sank um 0,2 Prozentpunkte auf 4,2 Prozent. Im Vorjahresmonat lag sie ebenfalls bei 4,2 Prozent.

„Der Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz ist weiterhin in einer guten Verfassung. Zugleich zeigt sich aber auch, dass die Dynamik am Arbeitsmarkt etwas nachlässt und die Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften rückläufig ist. Es ist daher unverändert wichtig, die arbeitsmarktpolitische Strategie der Landesregierung konsequent umzusetzen. Das heißt konkret, dass wir mit Unterstützung des Europäischen Sozialfonds (ESF) auch zukünftig die Arbeitskräfte und Unternehmen im Land bei der Anpassung an den demografischen und technologischen Wandel unterstützen. Wir fördern die soziale Inklusion von am Arbeitsmarkt benachteiligten Menschen und investieren weiterhin in Bildung, Ausbildung, berufliche Weiterbildung und Lebenslanges Lernen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Bätzing-Lichtenthäler kündigte in diesem Zusammenhang an, dass zu Beginn des nächsten Jahres 170 ESF-Projekte starten werden, die im Rahmen eines im Sommer 2019 veröffentlichten Aufrufverfahrens ausgewählt wurden und nun für eine Förderung durch den ESF vorgesehen sind. Dabei handelt es sich unter anderem um Projekte zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von Langzeitarbeitslosen, zur Verringerung und Verhütung des vorzeitigen Schulabbruchs, zur Vermeidung von Ausbildungsabbrüchen sowie um Maßnahmen, das Bildungssystem kompatibler für den Arbeitsmarkt zu gestalten. Dies gelingt zum Beispiel, indem insbesondere Schülerinnen für MINT-Berufe (Mathematik Informatik, Naturwissenschaft und Technik) begeistert werden sollen oder durch die Einführung berufsbegleitender Studiengänge.

Ziel der Landesregierung ist es, eine flächendeckende Grundlage für die arbeitsmarktpolitische Versorgung von besonders weit vom Arbeitsmarkt entfernten Menschen zu sichern. Mit der Kombination der beiden ESF-Förderansätze „Perspektiven eröffnen“ und „Bedarfsgemeinschaftscoaching“ kann dieses Ziel auch im Jahr 2020 erreicht werden.

„Besonders erfreulich ist, dass der erste Aufruf für den ebenfalls dieser Integrationskette zugehörigen neuen Förderansatz „Frauen aktiv in die Zukunft“ auf eine sehr positive Resonanz gestoßen ist und wir 27 Projektanmeldungen für eine Förderung vorsehen können. Zielgruppe sind langzeitleistungsbeziehende Frauen und Frauen im Kontext von Fluchtmigration, die einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben. Die Projekte gehen auf die regionalen Bedarfe und die spezifische Ausgangslage der Frauen ein. Mittels Beratung, Coaching und Qualifizierung wird ihre Beschäftigungsfähigkeit erhöht. Damit gelingt es uns, die ineinandergreifenden Angebote weiter auszubauen“, so die Arbeitsministerin.