Dienstag, 02. März 2021

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Gesundheitsfachberufe

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Landesverordnung in der Gesundheits- und Krankenpflegehilfe in Kraft getreten

Ab dem Schuljahr 2020/2021 startet die neue generalistische Pflegeausbildung. Diese Ausbildung vereint die Berufe der Gesundheits- und Krankenpflege, der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und der Altenpflege. In den Zugangsvoraussetzungen zur generalistischen Ausbildung ist geregelt, dass einjĂ€hrig ausgebildete Gesundheits-und Krankenpflegehelferinnen und Gesundheits- und Krankenpflegehelfer in die zweijĂ€hrige verkĂŒrzte generalistische Ausbildung zur Pflegefachfrau oder Pflegefachmann einsteigen können.

Ende September 2019 trat nun die neue „Landesverordnung ĂŒber die Ausbildung, PrĂŒfung und FĂŒhrung der Berufsbezeichnung der Gesundheits- und Krankenpflegehelferin und des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers“ in Kraft. Mit dieser Verordnung wurde die gesetzliche Grundlage auf Landesebene geschaffen, dass Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer, die die Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflegehilfe in Rheinland-Pfalz erfolgreich absolvieren, eine bundesweite Anerkennung des Abschlusses erhalten. Weitere Hinweise und die erforderlichen Antragsformulare sind auf der Internetseite des Landesamtes fĂŒr Soziales, Jugend und Versorgung abrufbar.

Lewentz und MĂ€urer wollen Muster-GebĂŒhrenordnung vorlegen

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Der rheinland-pfĂ€lzische Innenminister Roger Lewentz und Bremens Innensenator Ulrich MĂ€urer haben die Deutsche Fußball Liga DFL aufgefordert, sich in der Diskussion um die Erstattung von Mehrkosten der Polizei bei Hochrisikospielen der 1. und 2. Bundesliga zu bewegen.

„Vorrangig plĂ€dieren wir fĂŒr eine Fonds-Lösung zur Erstattung der Mehrkosten durch die DFL. Wir haben uns allerdings gleichzeitig als Alternative darauf verstĂ€ndigt, dass Bremen und Rheinland-Pfalz bei der nĂ€chsten Innenministerkonferenz Anfang Dezember eine Muster-GebĂŒhrenordnung vorlegen wird“, erlĂ€uterten MĂ€urer und Lewentz nach einem GesprĂ€ch in Mainz. Ziel sei die Einrichtung einer lĂ€nderoffenen Arbeitsgruppe, um im ersten Halbjahr 2020 auf dem Weg zu Kostenerstattung voranzukommen.

Bei einem Gesamtumsatz von deutlich ĂŒber vier Milliarden Euro sei eine Beteiligung der DFL an diesen Mehrkosten absolut vertretbar und gerechtfertigt. „Hier geht es nicht um Abzocke, sondern um eine vom Bundesverwaltungsgericht festgestellte  gerechte und zulĂ€ssige Aufteilung der zusĂ€tzlichen Belastungen, die ĂŒber das Normalmaß eines polizeilichen Aufwandes hinausgehen“, so Minister Lewentz.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im MĂ€rz 2019 geurteilt, dass die bremische GebĂŒhrenordnung zur Erhebung der polizeilichen Mehrkosten bei Hochrisikospielen der Fußballbundesliga verfassungskonform ist. Bremen und Rheinland-Pfalz plĂ€dieren vorrangig fĂŒr einen Fonds der DFL zur Erstattung der Mehrkosten. Der Bremer Innensenat hatte bereits GebĂŒhrenbescheide ĂŒber insgesamt 1,169 Millionen Euro an die DFL verschickt, die inzwischen auch von der DFL an Bremen gezahlt worden sind.

Senator MĂ€urer: „Unterschiedliche Regelungen auf LĂ€nderebene und daraus resultierende endlose Rechtsstreitigkeiten machen  auch fĂŒr die DFL keinen Sinn. Aus diesem Grund wĂ€re die Einrichtung eines Fonds, in den die DFL ihren Beitrag einzahlt, der sinnvollste Weg.“

Joachim Paul (AfD) zum PrĂŒfbericht der ADD:

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ThĂŒga-NebeneinkĂŒnfte nicht rechtens – AfD fordert offizielle RĂŒcknahme der Genehmigungen und vollstĂ€ndige RĂŒckzahlungen – Genehmigungspraxis muss untersucht werden, GesetzesĂ€nderung notwendig

Der PrĂŒfbericht der ADD kommt zu dem klaren Ergebnis, dass die in Rede stehenden rheinland-pfĂ€lzischen BĂŒrgermeister ihre EinkĂŒnfte aus NebentĂ€tigkeiten bei der ThĂŒga AG nicht hĂ€tten selbst behalten dĂŒrfen, da es sich bei dem Stadtwerkedienstleister seit 2009 um ein Kommunalunternehmen handelt. Die von der ADD erteilten Genehmigungen aus den vergangenen zehn Jahren sind daher offenkundig falsch. Ob die BĂŒrgermeister das Geld jetzt zurĂŒckzahlen mĂŒssen, hĂ€nge laut ADD von der Entscheidung der jeweiligen Stadtverwaltung ab.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion und MdL: „Mit diesem PrĂŒfungsergebnis haben wir gerechnet. Es ist ganz offensichtlich insbesondere den zahlreichen Initiativen der AfD zu verdanken, dass sich der Nebel nun schnell lichtet. Nun muss die ADD sofort die Genehmigungen bzw. Verwaltungsakte offiziell zurĂŒcknehmen und den betroffenen Kommunen bei ihren RĂŒckforderungen juristisch zur Seite stehen. FĂŒr Koblenz geht es immerhin um eine Summe von 130.000 Euro. Geld, das die Stadt gut gebrauchen kann.

Die AfD-Ratsfraktion wird der Anfrage an die Stadt Koblenz nun einen Eilantrag im Rahmen der Haushaltsberatungen folgen lassen. Ziel muss es sein, sofort eine RĂŒckforderung der Gelder von Alt-OB Hofmann-Göttig einzuleiten.

Nach unserer EinschĂ€tzung besteht ein zivilrechtlicher Anspruch der Kommunen gegenĂŒber den Mitnehmern auf Grundlage des sogenannten Herausgabeanspruchs des BGBs.

Die betroffenen Stadtspitzen könnten aber schon jetzt reinen Tisch machen, indem sie die Gelder zĂŒgig zurĂŒckzahlen. Dazu rufen wir sie explizit auf. Die ADD sollte ihrerseits die fragwĂŒrde Genehmigungspraxis in ihrem Haus untersuchen lassen, um Verbesserungsbedarf hinsichtlich der Kommunalaufsicht zu eruieren. Ein „weiter so“ darf es nicht geben!

Nur durch zĂŒgiges Handeln kann verlorenes Vertrauen wiedergewonnen werden – das gilt gleichermaßen fĂŒr ADD und Stadtspitzen. Die AfD-Landtagsfraktion wird sich dafĂŒr einsetzen, dass die entsprechende Gesetzgebung zeitnah geĂ€ndert wird, und zwar hin zu mehr Transparenz und klaren ZustĂ€ndigkeiten. Der vorliegende Fall ist Anlass genug. Immerhin geht es um das Ansehen der ganzen Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz.

Bei der CDU ist nach wie vor bemerkenswert wenig AufklĂ€rungsinteresse vorhanden. Offenkundig will man, wie jĂŒngst der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion im Rahmen der von der AfD beantragten aktuellen Debatte, Schnieder, die ThĂŒga-AffĂ€re mit ‚Kampf gegen Rechts‘-Rhetorik ĂŒbertönen, statt an der AufklĂ€rung mitzuwirken. Bei der CDU verschrĂ€nken sich in diesem Falle wohl falsch verstandene SolidaritĂ€t mit Parteimitgliedern und eine Aversion gegen die schlagkrĂ€ftigere Opposition der AfD.“

Dreyer/BÀtzing-LichtenthÀler: Integration von langzeitarbeitslosen Menschen besonders im Fokus

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Die Arbeitslosigkeit ist in Rheinland-Pfalz im September weiter gesunken. Darauf haben MinisterprÀsidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine BÀtzing-LichtenthÀler heute anlÀsslich der Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen hingewiesen. Danach waren im September im Land 95.480 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 4.104 weniger als im August. Die Arbeitslosenquote sank um 0,2 Prozentpunkte auf 4,2 Prozent. Im Vorjahresmonat lag sie ebenfalls bei 4,2 Prozent.

„Der Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz ist weiterhin in einer guten Verfassung. Zugleich zeigt sich aber auch, dass die Dynamik am Arbeitsmarkt etwas nachlĂ€sst und die Nachfrage der Unternehmen nach ArbeitskrĂ€ften rĂŒcklĂ€ufig ist. Es ist daher unverĂ€ndert wichtig, die arbeitsmarktpolitische Strategie der Landesregierung konsequent umzusetzen. Das heißt konkret, dass wir mit UnterstĂŒtzung des EuropĂ€ischen Sozialfonds (ESF) auch zukĂŒnftig die ArbeitskrĂ€fte und Unternehmen im Land bei der Anpassung an den demografischen und technologischen Wandel unterstĂŒtzen. Wir fördern die soziale Inklusion von am Arbeitsmarkt benachteiligten Menschen und investieren weiterhin in Bildung, Ausbildung, berufliche Weiterbildung und Lebenslanges Lernen“, betonte MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer.

BĂ€tzing-LichtenthĂ€ler kĂŒndigte in diesem Zusammenhang an, dass zu Beginn des nĂ€chsten Jahres 170 ESF-Projekte starten werden, die im Rahmen eines im Sommer 2019 veröffentlichten Aufrufverfahrens ausgewĂ€hlt wurden und nun fĂŒr eine Förderung durch den ESF vorgesehen sind. Dabei handelt es sich unter anderem um Projekte zur Verbesserung der BeschĂ€ftigungsfĂ€higkeit von Langzeitarbeitslosen, zur Verringerung und VerhĂŒtung des vorzeitigen Schulabbruchs, zur Vermeidung von AusbildungsabbrĂŒchen sowie um Maßnahmen, das Bildungssystem kompatibler fĂŒr den Arbeitsmarkt zu gestalten. Dies gelingt zum Beispiel, indem insbesondere SchĂŒlerinnen fĂŒr MINT-Berufe (Mathematik Informatik, Naturwissenschaft und Technik) begeistert werden sollen oder durch die EinfĂŒhrung berufsbegleitender StudiengĂ€nge.

Ziel der Landesregierung ist es, eine flĂ€chendeckende Grundlage fĂŒr die arbeitsmarktpolitische Versorgung von besonders weit vom Arbeitsmarkt entfernten Menschen zu sichern. Mit der Kombination der beiden ESF-FörderansĂ€tze „Perspektiven eröffnen“ und „Bedarfsgemeinschaftscoaching“ kann dieses Ziel auch im Jahr 2020 erreicht werden.

„Besonders erfreulich ist, dass der erste Aufruf fĂŒr den ebenfalls dieser Integrationskette zugehörigen neuen Förderansatz „Frauen aktiv in die Zukunft“ auf eine sehr positive Resonanz gestoßen ist und wir 27 Projektanmeldungen fĂŒr eine Förderung vorsehen können. Zielgruppe sind langzeitleistungsbeziehende Frauen und Frauen im Kontext von Fluchtmigration, die einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben. Die Projekte gehen auf die regionalen Bedarfe und die spezifische Ausgangslage der Frauen ein. Mittels Beratung, Coaching und Qualifizierung wird ihre BeschĂ€ftigungsfĂ€higkeit erhöht. Damit gelingt es uns, die ineinandergreifenden Angebote weiter auszubauen“, so die Arbeitsministerin.

LICHTENTHÄLER als Vorsitzender der JuLis Rheinland-Pfalz bestĂ€tigt

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Worms. Luca LICHTENTHÄLER ist auf dem 79. Landeskongress der Jungen
Liberalen in Worms erneut zum Landesvorsitzenden gewĂ€hlt worden. Auf den 22-jĂ€hrigen Lehramtsstudenten aus Vallendar entfielen 85,7% der Stimmen. Er steht dem rund 400 Mitglieder starken Verband damit fĂŒr ein weiteres Jahr vor.

Zu LICHTENTHÄLERS Stellvertretern wurden als Schatzmeister Markus DĂŒrr (25, Finanzbeamter, Neustadt a. d. Weinstraße), als Pressesprecherin Ann-Kathrin Johann (22, Studentin, Neustadt a. d. Weinstraße) und fĂŒr die Organisation Luca KĂŒhn (20, Student, Kirschweiler) mit jeweils ĂŒber 90% wiedergewĂ€hlt. Neu in den geschĂ€ftsfĂŒhrenden Vorstand rĂŒckt Moritz Knobe (17, SchĂŒler, Alzey). Er erhielt 80% der Stimmen und ist nun fĂŒr die Programmatik der JuLis verantwortlich. Den Vorstand komplettieren sechs Beisitzerinnen und Beisitzer: Christian Chahem, Raphael Wedemeyer, Matthias Keidel, Alexander Puderbach, Alexander Bohn und Caroline JĂ€ger.

Der Landeskongress der Jungen Liberalen stand unter dem Motto: „Ökologisch & Ökonomisch - Challenge accepted“. Die Jungen Liberalen beschlossen dazu einen vom Landesvorstand eingebrachten Leitantrag, der unter anderem eine Begrenzung der CO2-Emissionen vorsieht. Mit einem Zertifikatehandel entstĂŒnde durch marktwirtschaftliche Mechanismen ein CO2-Preis. „Wir treiben damit Innovation und Fortschritt voran. Wer klimaschonender handelt, wird weniger stark belastet. FĂŒr uns ist dieser Schritt unumgĂ€nglich, wenn wir es mit dem Pariser Klimaabkommen ernst meinen“, betont LICHTENTHÄLER.

Der Landeskongress sprach sich zudem fĂŒr ein verpflichtendes Tierwohllabel, ein elternunabhĂ€ngiges BAföG und eine MindestauszubildendenvergĂŒtung aus. Bis zum 80. Landeskongress im FrĂŒhjahr wollen sich die Jungen Liberalen personell und programmatisch fĂŒr die Landtagswahl 2021 aufstellen.

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