Dienstag, 20. April 2021

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Nach hetzerischem Wahlkampf-Exzess in Bingen

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Stich fordert Aufklärung und Verurteilung durch CDU-Spitze

Die CDU Bingen-Sponsheim hat in dieser Woche einen Brief mit hetzerischen Theorien und Angriffen auf die Familie des SPD-Oberbürgermeister-Kandidaten Michael Hüttner an ihre Mitglieder verschickt. Darin erklärt der CDU-Ortsverbandsvorsitzende, bei der ersten Runde der Binger Oberbürgermeisterwahl hätte SPD-Kandidat Michael Hüttner in Bingen-Sponsheim vorne gelegen, da dieser eine Freundin mit russischen Wurzeln habe und deshalb „alle russischen Einwohner“ „ihren Kandidaten“ gewählt hätten. Diesbezüglich müsse man „gegenhalten“.

SPD-Generalsekretär Daniel Stich zeigt sich entsetzt ob des Schreibens der Sponsheimer CDU: „Persönliche Angriffe auf die Familie eines politischen Mitbewerbers, gepaart mit kruden hetzerischen Theorien und einer markigen Rhetorik gegenüber Mitbürgerinnen und Mitbürgern nicht-deutscher Herkunft, machen mich fassungslos. Diese Rhetorik ist fernab des gepflegten demokratischen Diskurses und auch fernab aller zulässigen Zuspitzungen in Wahlkämpfen. Solche Einlassungen zerstören das demokratische Miteinander.“

Stich fordert eine klare Reaktion vonseiten der CDU-Landesspitze: „Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner schweigt bislang zu den hetzerischen Ausfällen ihrer Binger Parteifreunde, ebenso Generalsekretär Gerd Schreiner. Ich fordere die CDU-Landesspitze auf, die Ausfälle der Binger CDU umgehend und unmissverständlich zu verurteilen und für Aufklärung zu sorgen: An wie viele Haushalte ging das Schreiben? Wurde die Verteilung gestoppt? Und gibt es gegebenenfalls weitere Schreiben dieser Sorte, die sich noch im Umlauf befinden? Es muss im ureigenen Interesse der CDU-Spitze sein, einen solch abstoßenden politischen Stil, wie wir ihn in Bingen erlebt haben, schon im Keim zu ersticken.“

Hochmoselübergang wird freigegeben – Schweitzer: „Feiertag für Rheinland-Pfalz“

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Anlässlich der offiziellen Freigabe der Hochmoselbrücke für den Verkehr sagt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer: „Ein Projekt der Superlative findet seinen Abschluss, Tausende Bürgerinnen und Bürger werden profitieren: Mit der offiziellen Eröffnung der Hochmoselbrücke an diesem Donnerstag wird für den Hunsrück und die Eifel eine neue Zeitrechnung anbrechen. Die Hochbrücke wird Hunsrück und Eifel besser miteinander verbinden und dient zudem als sinnvolle Achse von europäischen Nordseehäfen hin zu den wirtschaftsstarken Gegenden in Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg. Die SPD-Fraktion und die SPD in Rheinland-Pfalz haben immer zu dem Projekt gestanden, auch in den Zeiten, als Klagen anhängig waren. Die Devise der SPD war und ist: Um Rheinland-Pfalz als lebenswertes Bundesland und attraktiven Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln, sind gute Verkehrs- und Mobilitätskonzepte essentiell. Die Eröffnung der Brücke ist daher ein Feiertag für Rheinland-Pfalz. Dass die Menschen dies genauso sehen, zeigt sich schon allein daran, dass beim Bürgerfest am vergangenen Samstag Tausende Interessierte kamen.“

Bettina Brück, Abgeordnete aus Thalfang, ergänzt: „Die neue B50 mit dem Hochmoselübergang stellt einen großen Gewinn für die Region dar. Für die Gemeinden entlang der Strecke bringt die Verbindung Standortvorteile: Bau- und Gewerbegebiete sind bereits entstanden oder in Planung. Die neue B50 und die Brücke werden den Hunsrück und die Eifel enger aneinander rücken lassen. Sie werden dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen und Verkehrsströme neu zu lenken. Sie werden auch Besucherinnen und Besucher der Eifel- und Hunsrück-Regionen und der einzigartigen Kulturlandschaft der Mosel schneller und besser anreisen lassen.“

Mit Blick auf die anspruchsvolle Planung und Umsetzung des Brückenbauwerks sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Benedikt Oster: „Mit der Fertigstellung des Hochmoselübergangs hat der Landesbetrieb Mobilität eindrucksvoll bewiesen, zu welchen Leistungen er fähig ist. Wir können stolz darauf sein, dass eines der höchsten Brückenbauwerke Europas in Rheinland-Pfalz steht. Darüber hinaus hat der nun fertiggestellte neue Abschnitt samt Brücke aus verkehrlicher Sicht eine herausragende Bedeutung und wird maßgeblich dazu beitragen, auch nationale und europäische Verkehrsflüsse klüger zu steuern.“

Bundeshaushalt: Mehr Geld für 35 Mehrgenerationenhäuser in Rheinland-Pfalz

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„Dass der Bund für insgesamt 35 Mehrgenerationenhäuser in Rheinland-Pfalz jeweils 10.000 Euro bereitstellen wird, freut uns sehr“, teilt der Sprecher der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz zum Abschluss der Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses des Bundestages mit. In der Nacht zum Freitag haben die Haushälterinnen und Haushälter in Berlin den Weg für die Mittel frei gemacht.

„Mit dieser Finanzspritze in Höhe von 350.000 Euro trägt der Bund dazu bei, dass die wichtige Arbeit der Mehrgenerationenhäuser in unserem Bundesland finanziell weiter gestärkt wird“, so Hitschler. Der Landesgruppenchef steht ebenso wie seine Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz in regelmäßigem Austausch mit den Einrichtungen im Land. Die Mehrgenerationenhäuser seien wichtige Partner ihrer Kommunen, die den Dialog fördern, Bürgerbeteiligung stärken und damit zum Miteinander der Menschen vor Ort beitragen, betont der Landesgruppensprecher.

Mit der Entscheidung des Haushaltsausschusses sieht der Bundeshaushalt 2020 für Mehrgenerationenhäuser jetzt insgesamt 5,45 Millionen Euro mehr vor. Für jedes der 540 geförderten Mehrgenerationenhäuser erhöht der Bund seinen Zuschuss damit um 10.000 Euro. Das Bundesnetzwerk Mehrgenerationenhäuser erhält 50.000 Euro obendrauf.

Konkret profitieren im Jahr 2020 folgende rheinland-pfälzische Mehrgenerationenhäuser von der im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossenen Mittelerhöhung:

Landkreis / kreisfreie Stadt

Mehrgenerationenhaus

Ahrweiler

Haus der Familie / Mehrgenerationenhaus Bad Neuenahr-Ahrweiler

Altenkirchen (Westerwald)

Mehrgenerationenhaus "Gelbe Villa"

Altenkirchen (Westerwald)

Mehrgenerationenhaus Mittendrin Altenkirchen

Alzey-Worms

Diakonisches Werk Rheinhessen, Mehrgenerationenhaus Alzey

Alzey-Worms

Mehrgenerationenhaus Monsheim

Bad Dürkheim

MGH Sonnenblume

Bad Kreuznach

Mehrgenerationenhaus im Zentrum St. Hildegard, Bad Kreuznach

Bernkastel-Wittlich

Mehrgenerationenhaus und Haus der Familie Wittlich

Cochem-Zell

Mehrgenerationenhaus Schieferland Kaisersesch

Eifelkreis Bitburg-Prüm

DRK-Mehrgenerationenhaus LimbourgsGarten Bitburg

Frankenthal/Pfalz (Stadt)

MGH Frankenthal

Germersheim

Mehrgenerationenhaus Wörth am Rhein

Kaiserslautern

CJD Kaiserslautern Mehrgenerationenhaus / Haus der Familie / Haus der Jugend

Kaiserslautern

Mehrgenerationenhaus Café-Bistro-Zeitlos Otterberg

Kaiserslautern (Stadt)

Mehrgenerationenhaus Kaiserslautern

Koblenz (Stadt)

Mehrgenerationenhaus Koblenz

Kusel

Mehrgenerationenhaus Kusel

Ludwigshafen am Rhein (Stadt)

Mehrgenerationenhaus-Haus der Diakonie/Haus der Familie

Mainz (Stadt)

Mehrgenerationenhaus Römerquellen-Treff

Mainz-Bingen

Mehrgenerationenhaus Ingelheim - West

Mayen-Koblenz

Mehrgenerationenhaus St. Matthias

Neustadt a. d. Weinstraße (Stadt)

Mehrgenerationenhaus Neustadt an der Weinstraße

Neuwied

Mehrgenerationenhaus Neustadt (Wied) für die VG Asbach

Neuwied

Mehrgenerationenhaus Neuwied

Rhein-Lahn-Kreis

Haus der Familie

Rhein-Lahn-Kreis

KREML Kultur Regional und Modernes Leben

Rhein-Pfalz-Kreis

Mehrgenerationenhaus Limburgerhof

Speyer (Stadt)

Mehrgenerationenhaus - Haus der Familie Offener Treff Weißdornweg

Südliche Weinstraße

Mehrgenerationenhaus Offenbach/Queich

Südwestpfalz

Mehrgenerationenhaus Café am Bahnhof

Trier-Saarburg

Mehrgenerationenhaus Saarburg

Trier-Saarburg

MGH Johanneshaus

Vulkaneifel

Mehrgenerationenhaus Gerolstein

Worms (Stadt)

Mehrgenerationenhaus "Cafe Croque o'deal"

Zweibrücken (Stadt)

DRK-Mehrgenerationenhaus Zweibrücken

 

Schweitzer/Klomann: Ein guter Tag für den Universitätsstandort Rheinland-Pfalz

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Heute haben die Landesregierung sowie die Leitungen der Technischen Universität Kaiserslautern und der Universität Koblenz-Landau ihren gemeinsamen Weg für die Umsetzung der Hochschulstrukturreform vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer: „Als SPD-Fraktion begrüßen wir den vereinbarten Weg zur Umsetzung der Hochschulstrukturreform. So können alle Ziele umgesetzt werden, die Wissenschaftsminister Konrad Wolf zum Start des Diskussionsprozesses formuliert hat: Die Universitätsstandorte Koblenz, Kaiserslautern und Landau können durch die Hochschulstrukturreform gestärkt, international noch sichtbarer und konkurrenzfähiger werden. Zudem bleiben sie in ihren Regionen stark verankert und werden diese Stärke noch weiter ausbauen können. Heute ist damit ein guter Tag für den Universitätsstandort Rheinland-Pfalz: Einem erfolgreichen, konstruktiven Prozess steht nichts im Wege.“

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Klomann, ergänzt: "Der in vielen Gesprächen entwickelte gemeinsame Weg gewinnt seine Stärke durch die vielen Ideen und Anregungen aller Beteiligten. Ich danke allen, dass sie sich konstruktiv eingebracht haben. Wir haben als Fraktion ebenfalls eine Reihe von Gesprächen geführt. Konrad Wolf hat als zuständiger Minister den Prozess so strukturiert, so dass alle Interessen zusammengebunden werden konnten."

Schweitzer und Klomann verwiesen auf die Pläne der Landesregierung, nun zügig ein Umstrukturierungsgesetz auf den Weg zu bringen. "Die SPD-Fraktion wird dieses Gesetz im parlamentarischen Verfahren eng begleiten mit dem Ziel, dass die Universitäten rasch die notwendigen organisatorischen und rechtlichen Grundlagen für den weiteren Fortgang vorliegen haben. Wir streben an, dass das Gesetz im Sommer 2020 in Kraft treten kann.“

Uwe Junge (AfD) zu Feuerwehrverbandspräsident Ziebs:

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„Einseitige politische Stellungnahmen vergiften das Klima innerhalb der Wehren!“

Mit seinen Äußerungen, die AfD sei mit „teilweise rechtsnationalen Tendenzen eine Gefahr für die Demokratie“, sorgte der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands Hartmut Ziebs nicht nur für Unverständnis seitens der AfD, sondern wurde auch innerhalb seines Verbands stark kritisiert. Fünf von sieben seiner Vorstandskollegen hatten ihm in der vergangenen Woche das Vertrauen entzogen.

Hierzu erklärt Uwe Junge, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Feuerwehren sind ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Die einseitigen und vor allem diffamierenden politischen Stellungnahmen des Präsidenten Ziebs vergiften nicht nur das Klima innerhalb der Wehren, sondern auch zwischen Feuerwehr und Politik. Vor allem aber erschüttern solche Aussagen das Vertrauen der Bürger in den Ehrendienst der Feuerwehr, denn diese sollte sich, politisch neutral und zurückhaltend, allein dem Allgemeinwohl der Bürger verpflichtet fühlen.“

Uwe Junge schließt: „Wir brauchen die Feuerwehr, die Feuerwehr aber nicht uns! Gerade deshalb wird die AfD-Fraktion auch weiterhin uneingeschränkt hinter der Arbeit der Feuerwehr und der gesamten ‚Blaulichtfamilie‘ stehen. Mit einer Vielzahl von Initiativen haben wir uns in der Vergangenheit für die Freiwillige und die Berufsfeuerwehr in Rheinland-Pfalz eingesetzt und werden dies auch zukünftig tun, ganz unabhängig von den Äußerungen des Bundesverbandspräsidenten Ziebs.“

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