Dienstag, 20. April 2021

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Daniel Stich gratuliert Baldauf zur Nominierung

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Zur Nominierung Christian Baldaufs als Spitzenkandidat der CDU Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl 2021 erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich:

„Herzlichen Glückwunsch an Christian Baldauf zur Nominierung als CDU-Herausforderer für die Landtagswahl 2021. Es ist gut, dass die Menschen nach den Querelen in den vergangenen Wochen nun endlich Klarheit haben, wen die CDU ins Rennen schickt. Wir freuen uns auf den Wahlkampf. Und wir sind überzeugt: Mit Malu Dreyer hat Rheinland-Pfalz eine hervorragende Ministerpräsidentin, die unser Land mit klarer Haltung und großem Erfolg in die Zukunft führt. Wir wollen die Menschen davon überzeugen, dass die Landesregierung ihre gute Arbeit auch nach 2021 fortsetzen kann.“

Heribert Friedmann (AfD) zum ideologischen Missbrauch des Volkstrauertages:

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Grüne Ortsbürgermeisterin überschreitet Grenzen

Am kommenden Sonntag, den 17. November wird Deutschland, im Rahmen des Volkstrauertages, der gefallenen Soldaten der beiden Weltkriege und der Opfern des Nationalsozialismus gedenken. Es ist ein wichtiger Tag für Deutschland, um an die schmerzlichen Verluste und Augenblicke der vergangenen Zeit zu erinnern. Die Zeit der Kriege war mit unermesslichem Leid, unendlichem Schmerz und größten Entbehrungen verbunden.

In der rheinland-pfälzischen Ortsgemeinde Dittelsheim-Heßloch (25 km südlich von Mainz) steht der Volkstrauertag allerdings in direkter Verbindung mit „Klima retten, Hoffnung behalten, Leben dürfen“. Die Ortsbürgermeisterin Elisabeth Kolb-Noack (Bündnis 90/ die Grünen) bewirbt auf der Internetpräsenz der Ortsgemeinde eine „People for future“ Veranstaltung auf dem Friedhof in Dittelsheim.

Dazu Heribert Friedmann, innenpolitischer Sprecher AfD-Fraktion: „Dieser Vorstoß der grünen Ortsbürgermeisterin Kolb-Noack ist eine bodenlose Unverschämtheit! Am Volkstrauertag soll der gefallenen Soldaten der beiden Weltkriege gedacht werden. Stattdessen wird dieser Gedenktag von der Ortsbürgermeisterin missbraucht. Ihr Antrieb ist ideologischer Natur. Den Grünen ist es scheinbar nicht genug, dass in allen Medien über das Klima, die Greta und Fridays for Future hysterisch berichtet wird. Jetzt soll auch noch der Volkstrauertag Opfer der grünen Ideologieexperimente werden. Wie respektlos sind eigentlich die Grünen?“

Heribert Friedmann schließt: „Ich bin zutiefst über dieses ideologische Experiment empört. Im Namen der AfD Fraktion im rheinlandpfälzischen Landtag fordere ich Frau Kolb-Noack auf, Abstand von dieser Veranstaltung zu nehmen und sich anschließend zu entschuldigen. Anderenfalls verletzten Sie die Würde aller trauernden Menschen und des Gedenktages.“

Mehr Geld für Freiwilligendienste: Haushaltsausschuss stellt 50 Millionen Euro bereit

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„Das ist ein guter Tag für unsere Freiwilligendienste in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus“, teilt der Sprecher der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Hitschler, zum Abschluss der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses mit. Am Donnerstag hatten die Haushälterinnen und Haushälter des Deutschen Bundestages den Weg dafür frei gemacht, dass die Freiwilligendienste (FWD) im Bundeshaushalt 2020 insgesamt 50 Millionen Euro obendrauf erhalten. Für die Jugendfreiwilligendienste gibt es zehn, für die Bundesfreiwilligendienste 40 Millionen Euro mehr.

„Das Verhandlungsergebnis sorgt dafür, dass die Freiwilligendienste auf dem diesjährigen Niveau verlässlich weiterarbeiten können“, so Hitschler. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses stärke damit das Engagement vieler tausender Freiwilligendienstleistender. Die Mitglieder der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz hatten sich in den Haushaltsberatungen für eine finanzielle Stärkung der Freiwilligendienste eingesetzt, nachdem von Seiten der Träger im Land darauf hingewiesen worden war, dass eine Mittelkürzung die Planungssicherheit für die Arbeit der Freiwilligen gefährde.

„Der Einsatz hat sich gelohnt“, zeigt sich Hitschler sichtlich zufrieden über den Beschluss der Haushälterinnen und Haushälter. „Das freiwillige Engagement von jungen und älteren Menschen ist für unser solidarisches Miteinander von unschätzbarer Bedeutung und jede Unterstützung wert“. Daher wolle die rheinland-pfälzische Landesgruppe sich weiter dafür einsetzen, dass die Mittelausstattung für die Freiwilligendienste auch in Zukunft stabilisiert wird, so Hitschler.

Iris Nieland (AfD) zur Aktuellen Debatte: Bei Ausgrenzung nicht Schweigen!

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Heute wurde während der aktuellen Debatte im Landtag das Problem der Homo- und Transfeindlichkeit diskutiert. Iris Nieland bekundete ihr Mitgefühl mit einem transsexuellen Opfer verbaler Gewalt in Oppenheim.

Hierzu merkt Iris Nieland (AfD) Folgendes an: „Als aufrechte Demokraten fühlen wir uns der Würde des Menschen verpflichtet. […] Aufrufe zur Gewalt – in welcher Form sie ergehen und gegen wen sie sich richten – haben in unserem freiheitlichen Rechtsstaat nichts verloren. Hier darf es keine zwei Meinungen und keine Toleranz geben.“

Iris Nieland weiter: „Wir hoffen, dass die Täter auch im aktuellen Fall mit aller Härte zur Rechenschaft gezogen werden. […] Gerade die alltäglichen Diskriminierungen im zwischenmenschlichen Bereich spielen sich oft unter der Schwelle strafbarer Handlungen ab. Das betrifft gerade viele Opfer sozialer Benachteiligung, die nicht dem aktuellen Mainstream entsprechen. Das reicht von Kontokündigungen bis zum Arbeitsplatzverlust.“

Iris Nieland fordert: „Wir dürfen nicht schweigen oder wegsehen, wenn jemand erniedrigt oder ausgrenzt wird, nur weil er der gesellschaftlichen Norm nicht entspricht.“

Dr. Sylvia Groß (AfD) zum Strukturwandel der Krankenhauslandschaft:

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Von einer aktiven Gestaltung durch die Landesregierung kann keine Rede sein

Gegenstand der heutigen 93. Sitzung des Landtages Rheinland-Pfalz war auf Antrag der Fraktion der SPD eine aktuelle Debatte mit dem Thema: „Krankenhäuser im Strukturwandel: Rahmenbedingungen klar und umsichtig gestalten – Partnerschaftlich an der Seite unserer Krankenhäuser.“

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Dass die Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz, wie auch insgesamt in Deutschland, einem Strukturwandel ausgesetzt ist, ist sicherlich richtig. Gleichwohl wirkt der Titel der heutigen Debatte wie ein Euphemismus. Wenn die Fraktion der SPD von einem Strukturwandel spricht, spreche ich von einem Krankenhaussterben in unserem Land.“

Dr. Groß weiter: „Die Katholische Kliniken Lahn GmbH, in Bad Ems und Nassau, die Loreley-Kliniken in St. Goar und Oberwesel, das Diakonie Krankenhaus in Kirn, die Geburtshilfe im Krankenhaus Maria Hilf in Daun, usw. –  dieser traurige Reigen an tatsächlichen oder geplanten Standort- oder Abteilungsschließungen ist die Bilanz jahrelanger Unterfinanzierung der Krankenhäuser in unserem Land. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten vieler Krankenhäuser in unserem Land, bis hin zur Universitätsmedizin in Mainz, sind mittlerweile leider Dauerthema. Die Landesregierung reagiert hier nur noch. Von einer aktiven Gestaltung des Strukturwandels kann keine Rede sein.“

„Es verfestigt sich vielmehr der Eindruck, dass die Landesregierung das Problem aussitzt, bis die Krankenhauslandschaft sich von selbst konsolidiert hat. Noch immer bewegt sich die Investitionsförderung durch das Land in etwa auf dem Niveau von 2003 – ein Unding. Partnerschaftlich an der Seite unserer Krankenhäuser zu stehen, sieht anders aus. Die Landesregierung muss hier und jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden und ihren Teil zur auskömmlichen Finanzierung unserer Krankenhäuser beitragen.“ so Groß abschließend.

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