Dienstag, 20. April 2021

Letztes Update:06:19:20 AM GMT

region-rhein.de

RSS

Koalition bringt Novelle des Landesverfassungsschutzgesetzes in den Landtag ein

Drucken

Monika Becker: Verfassungsschutz bekommt zeitgemäße Aufgaben und Befugnisse

Mainz. Die Koalitionsfraktionen haben heute, am 13. November 2019, den Entwurf des neuen Landesverfassungsschutzgesetzes in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„Mit der Reform des Gesetzes passen wir die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes an die Sicherheitslage der heutigen Zeit an. Gleichzeitig wollen wir die parlamentarische Kontrolle sowie die Transparenz der Arbeit der Sicherheitsbehörde stärken. Unser Ziel ist es, dem Verfassungsschutz zeitgemäße Leitplanken für seine wichtige Tätigkeit zu geben.

Verfassungsfeinde sind heute hoch agil und digital vernetzt. Die Zeiten, in denen sich Extremisten in vereinsartigen Strukturen organisiert haben, sind vorbei. Radikalisierung findet zunehmend im Internet statt. Umso wichtiger ist es, dem Verfassungsschutz nun die passenden Instrumente zur Aufklärung dieser Umtriebe an die Hand zu geben. Die Neufassung des Gesetzes ist eine Anpassung an das digitale Zeitalter und an die multimediale Kommunikation. Wichtig ist, dass bei allen neuen Maßnahmen die Balance zwischen Sicherheit und den berechtigten Interessen der individuellen Freiheit gewahrt bleibt.

Ein weiteres Merkmal der Reform ist die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes. So sollen in Zukunft die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gegenüber dem Plenum des Landtags Bericht erstatten. Ebenfalls sollen die Mitglieder der Kommission zu konkreten Fällen des Verfassungsschutzes auch öffentlich Stellung nehmen dürfen. Damit schafft die Koalition mehr Transparenz beim Verfassungsschutz und trägt seine Arbeit direkt an den Ort parlamentarischer Entscheidungen.“

Neue Instrumente, verbesserte Kontrolle: Verfassungsschutz erhält moderne Rechtsgrundlage

Drucken

Am heutigen Mittwoch berät der Landtag in erster Lesung die Novelle des rheinland-pfälzischen Landesverfassungsschutzgesetzes. Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: "Mit der vorgelegten Novelle wird die Rechtsgrundlage des Verfassungsschutzes, die weitestgehend aus dem Jahr 1998 stammt, auf einen aktuellen Stand gebracht. Die Welt hat sich in diesen über 20 Jahren deutlich verändert - dies gilt insbesondere auch für sicherheitspolitische Herausforderungen wie die Bedrohung durch internationalen islamistischen Terrorismus und durch rechtsextreme Kräfte. Der Verfassungsschutz spielt als Frühwarnsystem im Kampf gegen Verfassungsfeinde, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung angehen, eine immens wichtige Rolle. Als Ampel-Koalition wollen wir daher die Befugnisse des Verfassungsschutzes so anpassen, dass er mit dem Handeln heutiger Extremisten Schritt halten kann."

Schwarz, der auch Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags ist, sagt weiter: "Ein wichtiges Anliegen ist, die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes deutlich auszuweiten. Im Zusammenhang mit der braunen Terrorzelle "NSU" haben in anderen Ländern Verfassungsschutzämter zum Teil weitreichend versagt oder grundlegend falsch gehandelt. Auch wenn es in Rheinland-Pfalz entsprechende Auswüchse nicht gegeben hat, haben die vergangenen Jahre dennoch gezeigt, wie parlamentarische Kontrolle von geheimdienstlicher Tätigkeit in einem demokratischen Staat heute aussehen sollte. Der vorliegende Gesetzentwurf stärkt die Rechte des Parlaments daher deutlich. Die Mitglieder der Kommission werden sich künftig umfassend über die Arbeit der Verfassungsschutzes selbst informieren können. Sie sollen das Recht erhalten, unangemeldet in der Behörde zu erscheinen und Akten einzusehen. Unterstützt werden die Abgeordneten durch eine nun festgeschriebene Geschäftsstelle und die neue Möglichkeit, im Einzelfall auch externe - etwa technische - Expertinnen und Experten hinzuzuziehen. Hervorzuheben sind außerdem klare Regelungen zum V-Mann-Einsatz."

Uwe Junge (AfD) zur geplanten Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes:

Drucken

Rechtssicherheit statt auslegungsfähiger Rechtsbegriffe!

Anlässlich der geplanten Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes in Rheinland-Pfalz, äußert sich Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wie folgt: „Der Verfassungsschutz in Bund und Land ist eine der wichtigsten und schärfsten Klingen des demokratischen Rechtsstaats zur Sicherung der Freiheit, der Grundrechte und der politischen Vielfalt. Unser aktuelles Verfassungsschutzgesetz ist mittlerweile über 20 Jahre alt und wird inhaltlich den neuen Erfordernissen nicht ausreichend gerecht. Anforderungen des Datenschutzes, rechter oder linker Extremismus, religiöser Fanatismus oder andere staatsgefährdende Aktivitäten – Es herrscht in der Tat Handlungsbedarf. Auch ist die Kontrolle durch das Parlament durch die Einsetzung einer Kommission eine sinnvolle Erweiterung des Gesetzes.“

Uwe Junge weiter: „Bei erster oberflächlicher Betrachtung wird die hier besprochene Novellierung diesem Anspruch auch durchaus gerecht, bei genauerer Betrachtung fallen jedoch einige juristische Auffälligkeiten ins Auge:

Ist der Verfassungsschutz als Abteilung des Innenministeriums, wirklich unabhängig? Warum wird die konkrete Definition dessen, was zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählt, praktisch ersatzlos gestrichen und durch einen neuen Absatz  ersetzt, der sich nur noch auf die Garantie der Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip beruft? Warum wird beim ‚Schutz der Völkerverständigung‘ und des ‚friedlichen Zusammenlebens der Völker‘ der Verweis zum Grundgesetz gestrichen? Werden hier künftig andere Werte oder gar haltungsbezogene Maßstäbe angelegt? Warum wird der Absatz ersatzlos gestrichen, in dem es aktuell noch heißt: ‚Die Verfassungsschutzbehörde ist an Gesetz und Recht gebunden‘. Ist das zukünftig nicht mehr der Fall? Warum soll die Besetzung der ‚Parlamentarischen Kontrollkommission‘ nach jeder Legislaturperiode neu definiert werden?“

Uwe Junge abschließend: „Gesetze sollten Rechtssicherheit schaffen und keinen Raum für beliebige Interpretationen öffnen! Es entsteht der fatale Eindruck, dass hier bewusst auslegungsfähige Rechtsbegriffe verwendet werden, weil man sich den klaren rechtlichen Definitionen nicht mehr unterwerfen will! Das Verfassungsschutzgesetz gehört überarbeitet, weil es in der vorgelegten Fassung Möglichkeiten eröffnet, die Ideale von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu unterlaufen. Hier fordern wir klare Begriffsbestimmungen und Definitionen und eine dauerhafte Festlegung der PKK-Besetzung! Den Entwurf in seiner jetzigen Form können wir so natürlich nicht mittragen.“

Dr. Sylvia Groß (AfD):

Drucken

Unterfinanzierung der Krankenhäuser macht auch vor der Universitätsmedizin Mainz nicht Halt

Die Allgemeine Zeitung berichtete kürzlich über massive Probleme der  Universitätsmedizin Mainz in beinahe allen relevanten Bereichen. Das in den letzten Jahren um zwanzig Prozent abgebaute Personal habe zu Schließungen von Stationen und zur Reduzierung von Kapazitäten in den Operationssälen geführt. Beklagt wird der schlechte Zustand der Gebäude ebenso wie die mittlerweile veraltete Medizintechnik, mit der man arbeiten müsse.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Jetzt trifft es mit Wucht auch die Universitätsmedizin Mainz. Wir erleben den Kulminationspunkt kontinuierlich steigender finanzieller Probleme zur jetzigen Misere. Die Landesregierung hat die sich verschärfenden Probleme ignoriert, weswegen es erst eines Brandbriefes bedurfte, um sich im Ministerium überhaupt Gehör zu verschaffen. Durch Aussitzen wird die Landesregierung nun von den Ereignissen eingeholt. Das ist ein Skandal.“

Dr. Groß erläutert: „Die Universitätsmedizin treibt durch Forschung und Lehre den medizinischen Fortschritt voran, die eine Hochleistungsmedizin erst ermöglicht und letztlich allen Patienten zugutekommt. Hier darf nicht gespart werden, wenn man im Ranking der Universitätskliniken bundesweit diesbezüglich nicht zurückfallen will.“

„Die Untätigkeit der Landesregierung kann nicht länger hingenommen werden. Wir fordern von der Landesregierung, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, die zu nachhaltigen Verbesserungen der Gesamtsituation geeignet sind, damit ein dauerhafter Imageschaden der Universitätsmedizin unterbleibt“, so Dr. Groß abschließend.

Statement der IHKs in RLP zum neuen Hotellerie-Förderprorgamm

Drucken
Die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern begrüßen das neue einzelbetriebliche Förderprogramm für die Hotellerie, an dessen Entwicklung sie im Rahmen der Strategie maßgeblich mitgewirkt haben. „Gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen sind die Rücklagen für notwendige Modernisierungen mitunter eng“, erläutert Albrecht Ehses, tourismuspolitischer Sprecher der IHK Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. „Staatliche Unterstützung ist hier sinnvoll, um ein im Wesentlichen durch Familienunternehmen geprägtes Tourismusangebot zu sichern.“

Bereits im tourismuspolitischen Positionspapier der IHKs forderten die Kammern vom Land ein spezifisches Förderprogramm zur Unternehmensnachfolge sowie für Modernisierungs- und Erweiterungsmaßnahmen im Gastgewerbe. Nur so könnten sich öffentliche Investitionen in die touristische Infrastruktur auch in der Qualität des Angebots der Betriebe flächendeckend widerspiegeln.

Eine weitere Fördermöglichkeit für alle gastgewerblichen Betriebe stellt die Ausweitung des Programms „Barrierefreiheit im Tourismus“ dar, das barrierefreie Maßnahmen nun landesweit unterstützt. Auch die LEADER-Förderprogramme für den ländlichen Raum sollten Betriebe mit einem Investitionsbedarf prüfen. Hierbei spielt die touristische Entwicklung eine maßgebliche Rolle und den Betrieben bietet sich die Möglichkeit, sich Fördergelder für innovative Projekte zu sichern.

„Unser Wunsch ist es, nun alle Förderprogramme für die Branche transparent darzustellen und mit dem Wirtschaftsministerium dafür zu sorgen, dass auch kleinere Gastronomiebetriebe eine Förderung für dringende Investitionsmaßnahmen erhalten, wenn sie vor der Übergabe stehen“, fordert Ehses.

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL