Dienstag, 20. April 2021

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SPD-Fraktion besucht Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Schulbesuchstags

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Abgeordnete nehmen 99 Termine wahr

Am Schulbesuchstag besuchen die Landtagsabgeordneten verschiedene Schulen in Rheinland-Pfalz und geben den Schülerinnen und Schülern einen Einblick in die Arbeit der Abgeordneten und die Funktionsweise des rheinland-pfälzischen Landtags. Anlässlich des diesjährigen Schulbesuchstags des Landtags erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Bettina Brück: „Wir freuen uns, dass wir auch dieses Jahr wieder viele Schulen besuchen können und mit den Schülerinnen und Schülern ins Gespräch kommen. Nicht erst seit Fridays for Future wissen wir, dass sich junge Menschen zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Debatten positionieren. Uns als SPD-Fraktion ist dieser direkte Austausch mit den Schülerinnen und Schülern sehr wichtig. Durch die Gespräche, Fragen und Diskussionen wollen wir einen Teil dazu beitragen die junge Generation zu noch mehr politischer Partizipation zu animieren. Ihre Sichtweisen und Meinungen werden im politischen Diskurs dringend gebraucht. Daher sind wir sehr gespannt auf die Gespräche und Fragen, die auch uns Abgeordneten immer wieder neue Perspektiven auf Politik eröffnen.“

Brück weiter: „Der Schulbesuchstag, der traditionell und bewusst in der Woche um den 9. November stattfindet, ist ein guter Anlass mit Schülerinnen und Schülern über Grundwerte der Demokratie, aber auch über aktuelle politische Geschehnisse zu sprechen. Dieser prägende Tag für die deutsche Geschichte und Gegenwart erinnert uns immer wieder daran, welche Bedeutung Freiheit und Demokratie haben. Wir erinnern uns an diesem Datum an glückliche Ereignisse wie die Öffnung der DDR-Grenze, aber auch an die Schrecken der Novemberpogrome. Es ist unsere Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten, der Opfer der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft zu gedenken und gleichzeitig gemeinsam weiterhin dafür zu sorgen, dass Rassismus, Hass und Hetze keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Der Schulbesuchstag ist ein wichtiger Bestandteil dieser Erinnerungsarbeit.“

Zum Hintergrund: Der Schulbesuchstag findet seit 2003 traditionell um den 9. November statt. Die Parlamentarier des rheinland-pfälzischen Landtags besuchen in diesem Zusammenhang Gesamtschulen, Gymnasien, Fachoberschulen und Berufsbildende Schulen und diskutieren mit Schülerinnen und Schülern über Politik.

Sylvia Groß (AfD): Preiskampf nicht auf dem Rücken der Patienten austragen

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Erneut berichtet die RZ über einen sich verschärfenden Mangel an Arzneimitteln. Hintergrund sei unter anderem ein ausufernder Preiskampf und Preisdruck. Auch die Apothekerschaft beklagt einen bisher noch nie dagewesenen Engpass.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Noch vor wenigen Tagen war die Rede von ‚Schwierigkeiten‘ und ‚drohenden Engpässen‘. Jetzt stecken wir bereits mitten in der Arzneimittelkrise.“

Dr. Groß weiter: „Wir fordern, dass die Krankenkassen mit mehreren wirkstoffherstellenden Unternehmen Verträge abschließen, auch wenn dies mit höheren Kosten verbunden ist. Die Patienten entrichten keine Krankenversicherungsbeiträge, um am Ende mit einem alternativen Medikament, das ihnen nicht vertraut ist,  vertröstet zu werden. Des Weiteren dürfen keine Medikamente mehr vom deutschen Großhandel ans Ausland verkauft werden, um hierdurch mehr Gewinn pro Präparat zu erzielen. Diese Medikamente fehlen dann hier bei uns. Eine optimale Patientenversorgung und Patientensicherheit stehen für uns an oberster Stelle.“

Gedenken an die Opfer darf nie Enden!

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Der Landesvorsitzende Josef Winkler zu der Jährung der Pogromnacht am 9. November 2019:

„Wir leben heute in einer Zeit, in der rechte Kräfte wieder Einzug in unsere Gesellschaft erhalten. In Thüringen wählten ein Viertel aller Wählerinnen und Wähler eine Partei, deren Spitzenkandidat ein Faschist ist. Selbsternannte Bürgerwehren mit rechtsterroristischem Potential patrouillieren durch unsere Straßen – ein Vergleich mit der SA liegt auf der Hand.  Gleichzeitig radikalisieren sich immer mehr rechtsgesinnte Bürgerinnen und Bürger. Sie verbreiten durch Anschläge, Hass, Mord und Morddrohungen ein Klima in unserem Land, das Zeitzeuginnen und Zeitzeugen schon lange an die Anfangszeit des Naziregiems erinnert.

An diesem Samstag jähren sich die ungeheuren, menschenverachtenden Gräueltaten der Novemberpogrome 1938 zum 81. Mal. Das Gedenken an die Opfer der damals systematisch organisierten Angriffe darf, gerade in Anbetracht der aktuellen Ereignisse, nie enden! Es liegt an uns, den rechtsnationalen Vereinen, Parteien und Organisationen Einhalt zu gebieten. In unserer Gesellschaft müssen die zwei Wörter „Nie wieder!“ immer auf eine breite Zustimmung treffen.“

Westerwälder Bauern demonstrierten in Bonn

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Hallerbach: Landwirtschaft dringend für Erhaltung ländlicher Räume notwendig - Nur bei 15 Prozent der Betriebe gilt die Hofnachfolge als gesichert

Kreis Neuwied – „Die Protestaktion der jungen Landwirtinnen und Landwirte klingt wie ein Hilfeschrei“, erklärt Achim Hallerbach, Landrat des Kreises Neuwied, angesichts der spontan organisierten bundesweiten Protestaktion. Vorwiegend junge Menschen mit einer soliden landwirtschaftlichen Ausbildung und Verantwortungsbewusstsein für ihr Land und ihre Tiere haben in zahlreichen deutschen Städten ihrem Unmut über die bürokratische Gängelung und Diffamierung Luft gemacht.

In sozialen Netzwerken haben organisationsunabhängige, engagierte Menschen vom Lande eine Massenbewegung mobilisiert, die mit ca. 18.000 Traktoren in zahlreichen Kolonnen auf die unerträgliche Situation der bäuerlichen Familien aufmerksam gemacht hat. „Das waren keine Tierquäler oder Umweltverschmutzer, sondern die Lebensmittelproduzenten und Landschaftspfleger, die wir dringend für die Erhaltung der ländlichen Räume benötigen“, so Achim Hallerbach.

Mit wachsender Sorge verfolgt der Landrat die Entwicklung auf den Höfen. Im Landkreis Neuwied haben zwei Drittel der Betriebsinhaber das 50. Lebensjahr überschritten. Nur bei ca. 15 Prozent der Betriebe gilt die Hofnachfolge als gesichert. So werden in zehn Jahren im Landkreis bestenfalls noch 50 bäuerliche Haupterwerbsbetriebe von Menschen mit fachlich fundierter Ausbildung geführt. „Eine erschreckende Entwicklung!“, klagt der Landrat und nennt auch gleich die Ursachen. „Unverhältnismäßig hohe Restriktionen in der Bewirtschaftung – insbesondere durch die Verschärfung der Düngeverordnung und der Umsetzung des Insektenschutzprogramms, mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz bis hin zur Verunglimpfung und ein bürokratischer Aufwand in der Betriebsführung, der im Missverhältnis zur Erledigung der ursächlichen bäuerlichen Arbeit steht.“

Thomas Ecker, Untere Landwirtschaftsbehörde der Kreisverwaltung und Vorstandsmitglied des Vereins landwirtschaftlicher Fachschulabsolventen (VLF), befürchtet, dass immer mehr junge Hofnachfolger die Lust an der Landwirtschaft verlieren. Darüber hinaus werden die Fachausbildungsstätten immer stärker zentralisiert. In Montabaur, dem letzten landwirtschaftlichen Schulstandort im Westerwald wird in diesem Jahr keine Fachschulausbildung mehr angeboten. „Nach Abschluss des derzeit noch laufenden Meisterkurses ist die landwirtschaftliche Berufsausbildung im Westerwald Geschichte“, sagt Ecker.

Martin Eudenbach, Landwirt aus Waldbreitbach-Over hatte in den drei Westerwälder Landkreisen eine Hundertschaft von Traktoren für die Fahrt nach Bonn aktiviert. „Ich freue mich, dass unsere Aktion ein so großes Echo in der regionalen Politik, aber auch in der Presse und der Bevölkerung gefunden hat. Daran müssen wir jetzt anknüpfen. Es geht um nicht weniger, als um unsere berufliche Zukunft“, so Eudenbach.

„Jetzt gehören alle gesellschaftlichen Akteure an einen Tisch. Umwelt- und Naturschutz ist nur mit und nicht gegen die Landwirte möglich. Verlieren wir die heimischen Landwirte, dann werden wir eine Landwirtschaft haben, die so niemand gewollt hat“, sichert Achim Hallerbach den Landwirten seine Unterstützung zu.

Uwe Junge (AfD): Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes muss nachgebessert werden

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Nach mehr als 20 Jahren soll das Verfassungsschutzgesetz in Rheinland-Pfalz novelliert werden. Die Novellierung soll inhaltlich den Entwicklungen der vergangenen Jahre, insbesondere der wachsenden Bedrohung durch politischen und religiösen Extremismus, Rechnung tragen. Neben neuen Befugnissen für den Verfassungsschutz (VS) sollen auch die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten ausgeweitet werden. So sollen sich die Mitglieder der parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) künftig unangemeldet beim Verfassungsschutz informieren und die Arbeit der Verfassungsschutzbehörde öffentlich bewerten dürfen. Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde sollen sich bei Missständen künftig direkt und vertrauensvoll an die PKK-Mitglieder wenden können. Die Zusammensetzung der PKK soll künftig mit Beginn einer Wahlperiode neu bestimmt werden.

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes war in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen längst überfällig. Mit der nun anstehenden Novellierung bietet sich die Möglichkeit, sinnvolle Regelungen zur effektiveren Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus zum Schutze unserer Demokratie zu verabschieden.“

Uwe Junge weiter: „Wir fordern eine Ausgliederung des Verfassungsschutzes aus dem Innenministerium wegen der damit verbundenen Weisungsunabhängigkeit.“  Zu dieser Forderung hört man im Zusammenhang mit der Novellierung bisher nichts. Stattdessen soll die Kontrollfunktion durch das Parlament gestärkt werden. Dazu müsste eine unabhängige und ausgewogen besetzte Kontrollkommission gewährleistet sein.

Das geplante Besetzungsverfahren der Kontrollkommission, das zu Beginn jeder Legislaturperiode einen neuen Zuschnitt der Ausschussgröße vorsieht, ist aber dazu geeignet, kleine und Oppositionsparteien zu benachteiligen. Zu diesem Problem habe ich von der Ampel-Koalition noch nichts gehört. Inwieweit eine unangemeldete Überprüfung des Verfassungsschutzes durch die PKK erforderlich sein muss, ist erläuterungsbedürftig.“

Uwe Junge abschließend: „Die AfD-Fraktion wird das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv und kritisch begleiten und darauf achten, dass alle Parteien angemessen berücksichtigt werden. Die Landesregierung muss das Nivellierungsgesetz noch deutlich nachbessern!“

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