Dienstag, 20. April 2021

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Dr. Timo Böhme (AfD): Der Wandel in der Landwirtschaft braucht Fundament und Zusammenarbeit

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So etwas hatte ich in meiner Zeit als Politiker noch nicht erlebt. Die Stimmung auf der 29. Delegiertentagung des Bauern- und Winzerverbandes RLP Süd kann man gut mit dem Begriff ‚Zorn‘ umschreiben.“ Das ist das Fazit von Dr. Timo Böhme, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz. Er führt weiter aus: „Ein ganzer Berufsstand ist außer sich. Die Kritik richtet sich längst nicht mehr nur gegen das Agrarpaket der Bundesregierung und eine CDU-Agrarministerin Klöckner, welcher man Verrat an den Landwirten vorwirft. Sie richtet sich auch gegen den Bauernverband selbst und eine ganze Gesellschaft, deren realitätsferner und absurd-gesinnungsethischer Opportunismus den Bauernstand an den Rand seiner Existenz bringt. Das Maß ist einfach voll!“

Dr. Böhme erläutert: „Von der etablierten Politik sind jedoch nur Scheinlösungen zu erwarten. Die SPD ist in Person der Umweltministerin längst zum Vorreiter des ideologisierten grünen Mainstreams geworden. Die CDU klammert verzweifelt an der Koalition im Bund, weil für sie besseres nicht zu erwarten ist. Der gesellschaftlich gewünschte Wandel in der Landwirtschaft kann jedoch nur auf dem Fundament von Wissenschaftlichkeit und Finanzierbarkeit gelingen. Er ist zudem nur in Kooperation und Zusammenarbeit mit den Landwirten machbar. Das Agrarpaket der Bundesregierung muss im Wesentlichen zurückgenommen und fair verhandelt werden.“

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Rheinland-Pfalz (ASJ)

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30. Oktober 2019. Die Mitgliedervollversammlung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Rheinland-Pfalz (ASJ) führte am 29. Oktober 2019 in Mainz die rechtspolitisch engagierten Juristinnen und Juristen der SPD aus allen Landesteilen zu lebhafter Diskussion und zur Wahl des neuen Landesvorstandes zusammen.

Die Mitgliedervollversammlung wählte ihren bisherigen Vorsitzenden Dr. Johannes Barrot einstimmig wieder. Der Richter am Landgericht Kaiserslautern ist seit 2009 Mitglied im ASJ-Landesvorstand. Außerdem ist er SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Kaiserslautern-West und Beisitzer im SPD Stadtverbandsvorstand Kaiserslautern. Als Stellvertreter/in wurden Karin Hanel aus Mainz und Christian Wertke aus Armsheim gewählt. Der Landesvorstand wird durch die Beisitzerinnen und Beisitzer Dr. Jennifer Antomo, Dr. Heike Bauer, Anna Gros, Sabrina Kunz, Dr. Frank Matheis, Davia Mehrbach, Fatma Polat, Dr. Alexander Schäfer, Marcus Schafar, Christian Schreider und Anne Werner vervollständigt. Er besteht damit aus acht Frauen und sechs Männern sowie Rechtsanwälten, Richtern, Verwaltungsjuristen, Hochschuldozenten, Rechtsreferendaren und Studierenden.

Als Gastreferent gab der Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer, einen interessanten Einblick in die Perspektiven sozialdemokratischer Rechtspolitik. Zahlreiche rechtspolitische Impulse gingen derzeit im Land von der SPD aus. „Die ASJ Rheinland-Pfalz möchte sich dabei zukünftig vermehrt in rechtspolitische Diskussionen in der SPD und der Öffentlichkeit einbringen“, so Barrot. „Der neue Vorstand freue sich auf eine gute Zusammenarbeit mit der SPD-Landtagsfraktion“.

Der neue Vorstand will die bisherige Arbeit weiterführen, sich in aktuelle rechtspolitische Diskussionen einbringen und öffentliche Diskussionsveranstaltungen landesweit anbieten. Neben der Bearbeitung zahlreicher rechts- und innenpolitischer Themen will die ASJ vor allem einen Vorschlag zur Reform des Bundeswahlrechts machen. „Wir wollen einen Vorschlag zur Reform des Bundeswahlrechts erarbeiten, da die derzeitige Größe des Bundestages nicht mehr hinnehmbar ist,“ so Johannes Barrot. „Bei dieser Gelegenheit sollte man auch grundsätzliche Dinge in den Blick nehmen. Zum Beispiel könnten bestimmte gesetzlich vorgegebene Abläufe und Verfahren innerhalb der Parteien zur Vorbereitung der Bundestagswahl vereinfacht werden und wir wollen auch rechtliche Möglichkeiten einer Geschlechterparität prüfen“, so der ASJ-Landesvorsitzende.

Sylvia Groß (AfD): Medikamentenproduktion nach Europa zurückverlegen

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Berichte über Lieferprobleme der Pharmaunternehmen bezüglich bestimmter Arzneimittel häufen sich zunehmend. Mehr als zweihundert Artikel wurden bislang als lieferschwierig gemeldet.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Mitverantwortlich für diese Misere ist die Verlagerung der Medikamenten-Produktion in Niedriglohnländer, verbunden mit langen Lieferketten, erschwerten Kontrollen und vermehrt auch Qualitätsmängeln.

Gleichzeitig beobachten wir eine Reduzierung der wirkstoffherstellenden Unternehmen, die für die ganze Welt produzieren - ein ruinöser Preiskampf ist die Folge. Um Beitragsstabilität für die Versicherten zu gewährleisten, schließen die Krankenkassen u. a. sogenannte ‚Rabattverträge‘ mit meist nur einem Wirkstoffhersteller ab, was andererseits zu Abhängigkeiten von einzelnen Wirkstoffherstellern und unter Umständen zu Lieferengpässen führt.“

Dr. Groß weiter: „Marktwirtschaftliche Prinzipien dürfen nicht zu Unzuverlässigkeit bzw. Nichtverfügbarkeit von Medikamenten führen. So sinnvoll das Wirtschaftlichkeitsprinzip grundsätzlich ist, müssen die Krankenkassen Sorge tragen, dass Medikamente nicht zur Mangelware werden. In diesem Zusammenhang müssen wir uns die Frage stellen, was uns unsere Gesundheit wert ist.“

„Die AfD tritt dafür ein, die Medikamentenproduktion wieder vermehrt nach Deutschland bzw. nach Europa zurückzuverlegen. Dies würde nicht nur zu einer höheren Sicherheit, schnelleren Verfügbarkeit und leichteren Kontrollen im gesamten Herstellungsprozess der Arzneimittel führen, sondern auch Arbeitsplätze generieren. Entsprechende Rahmenbedingungen sollten den Pharmaherstellern unterbreitet werden. Dass dies nicht innerhalb kurzer Zeit zu erreichen ist, dürfte klar sein. Zumindest sollte hierüber mehr als nur nachgedacht und Handlungen eingeleitet werden“, so Dr. Groß abschließend.

Joachim Paul und Michael Frisch (beide AfD) zur VBE-Kritik:

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Förderschulen besser ausstatten, Planstellen schnellstmöglich besetzen

Der VBE (Verband Bildung und Erziehung) kritisierte auf seiner gestrigen Pressekonferenz, dass nach Angaben des Bildungsministeriums in Rheinland-Pfalz zu Beginn des Schuljahres 39 von 3.000 Planstellen für Förderschullehrer nicht besetzt waren.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die AfD-Fraktion teilt die Ansicht des VBE, dass Kinder und Jugendliche mit Einschränkungen oder Behinderungen angemessen individuell gefördert werden müssen. Deshalb erfüllt es uns mit Sorge, dass zu Beginn des laufenden Schuljahres 39 Planstellen für Förderlehrer nicht besetzt werden konnten. Hier muss die Landesregierung mehr Engagement zeigen, die Planstellen müssen schnellstmöglich besetzt werden. Es kann nicht sein, dass unser hervorragendes Förderschulsystem durch personelle Ausdünnung Schaden nimmt.“

Michael Frisch, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Gerade die Förderschulen sind in besonderer Weise für die individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigung geeignet. Deshalb begrüßen wir es auch, dass in Rheinland-Pfalz nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung wieder mehr Kinder eine Förderschule besuchen. Offensichtlich sind die betroffenen Eltern davon überzeugt, dass ihr Kind dort besser aufgehoben ist als an einer inklusiven Regelschule. Dem muss die Landesregierung mit einer besseren personellen Ausstattung der Förderschulen nun auch Rechnung tragen.“

KiTas in Rheinland-Pfalz erhalten 269 Millionen Euro für noch mehr Qualität

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Anlässlich der heutigen Unterzeichnung des Gute-KiTa-Vertrags zwischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bildungsministerin Stefanie Hubig erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Bettina Brück: „Kostenfreie Bildung wird in Rheinland-Pfalz seit zehn Jahren unter der SPD-Landesregierung von der KiTa bis zur Hochschule großgeschrieben und ist somit ein elementarer Grundpfeiler unserer Politik. Der Bund unterstützt diese rheinland-pfälzische Erfolgsgeschichte bis 2022 mit 269 Millionen Euro aus dem Gute-KiTa-Gesetz. Hiervon wird jeder Euro vollständig in unsere KiTas investiert. Das bedeutet ganz konkret: Noch mehr Qualität in den rheinland-pfälzischen KiTas, stärkere Entlastung für die Erzieherinnen und Erzieher durch einen erheblichen Stellenaufwuchs und einen verbesserten Personalschlüssel.“

Brück weiter: „Jede KiTa ist anders und hat andere Bedürfnisse. Die Verwendung der Mittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz setzt genau hier an und wird vielfältig eingesetzt. Das Geld wird in einen guten Betreuungsschlüssel investiert, sodass überall im Land gleiche Personalstandards herrschen. Zum anderen wird die Qualifizierung von Fachkräften unterstützt und es werden mehr Anreize in der Ausbildung gesetzt. Zudem werden die KiTa-Leitungen entlastet, indem sie ein gesetzlich festgeschriebenes Recht auf Leitungszeit bekommen. Sprachliche Bildung wird mit mehr Personalanteilen gefördert und der neue KiTa-Beirat sorgt dafür, dass die Träger, Leitungen, Fachkräfte und die Eltern gemeinsam entscheiden, was das Beste für die jeweilige Einrichtung und für die Kinder ist. Durch die Unterstützung des Bundes können wir die rheinland-pfälzischen noch stärker machen und die Qualität in unseren KiTas noch weiter verbessern.“

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