Dienstag, 20. April 2021

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Mit Mehrweg Abfall vermeiden!

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Aktuell läuft die landesweite Mehrweg-Kampagne „Müll nicht rum – #borg’s dir“ des rheinland-pfälzischen Umweltministerium.  Der GRÜNE Landesvorsitzende Josef Winkler ruft zur Teilnahme an der Kampagne auf:

„Deutschland hat ein immenses Abfallaufkommen. Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen sind dabei ein ständig wachsender Anteil und machen bereits über die Hälfte des Papier- und Kunststoffmülls aus. Die Gründe für die hohen Abfallmengen sind vielfältig. Veränderungen in unserem Lebensstil, Kostenvorteile von Einwegverpackungen oder technische Entwicklungen im Lieferdienst bekräftigen diese Entwicklung. Leider landet zu viel Müll in unserer Umwelt. Daneben werden unsere Kommunen belastet, welche mit der Stadtreinigung kaum hinterher kommen. Doch auch der reguläre Entsorgungsweg durch Müllverbrennung oder Recycling ist – angesichts existierender Mehrwegalternativen – eine Ressourcenverschwendung.   
Klar ist, wir können gemeinsam handeln! Ausgestattet mit Stoffbeutel, Brotdose, Mehrwegbecher und –flasche, lässt sich der Alltag deutlich müllfreier gestallten.  Denn obwohl es sinnvolle politische Maßnahmen zur Müllvermeidung gibt, sind an dieser Stelle auch die Verbraucherinnen und Verbraucher gefragt. Ein Anreiz, wie er in der Kampagne „Müll nicht rum – #borg’s dir“ geboten wird, ist dabei sicherlich ein guter Weg zur allgemeinen Sensibilisierung“, so Josef Winkler.

Ergänzend hierzu erklärt die GRÜNE Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Jutta Paulus:

„Müll, insbesondere Plastikmüll, ist ein globales Problem. Auf dem Boden der Tiefsee, an einsamen Stränden, im Eis der Arktis: überall finden sich die Relikte unserer Wegwerfgesellschaft. Mit Einwegbesteck und Plastik-Trinkhalmen ist 2021 Schluss - das kann aber nur ein Anfang sein. Mehrweg kann mehr! Mit grenzüberschreitenden Systemen und verpflichtenden Quoten wollen wir Plastikmüll wirksam reduzieren. Und es gilt, Verbraucherinnen und Verbraucher für das Thema zu sensibilisieren. Schon "Kleinigkeiten" machen in der Masse einen großen Unterschied!"

Weitere Informationen und Details zur Kampagne sind online abrufbar unter: www.muellnichtrum.rlp.de


Mögliche Fusion von Fiat Chrysler und Opel: Standorte zukunftsfest entwickeln

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Zu den heute offiziell bestätigten Fusionsplänen zwischen Fiat Chrysler (FCA) und der Opel-Mutter Peugeot SA (PSA) stellt Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, fest: „Mit seinem Werk in Kaiserslautern und dem Stammwerk in Rüsselsheim ist Opel für Rheinland-Pfalz und seine Wirtschaft von enormer Bedeutung. Die Standorte in Rheinland-Pfalz und ganz Deutschland müssen zukunftsfest entwickelt werden. Es ist uns wichtig, dass PSA sich bei allen weiteren Schritten seiner großen Verantwortung für alle Opelaner und Opelanerinnen bewusst ist.“

Thomas Wansch, SPD-Landtagsabgeordneter aus Kaiserslautern,  sagt mit Blick auf seine Heimatstadt: „Opel ist für die Menschen vor Ort identitätsstiftend und prägt die Region bis heute. Die letzten Jahre waren für alle eine große Herausforderung. Umso mehr haben wir uns über die jüngsten positiven Signale gefreut. Wir hoffen, dass die eingeschlagene Richtung beibehalten wird – unabhängig von etwaigen Fusionsplänen.“ Andreas Rahm, Abgeordneter aus dem Kaiserslauterner Nachbarwahlkreis, fügt hinzu: „Bei dem nun kommenden Prozess ist es wichtig, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eng miteinzubeziehen. Betriebsrat und Unternehmensleitung am Standort haben in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass sie zusammenarbeiten können. Dieses Vertrauensverhältnis muss fortgeführt werden, gerade im Interesse einer starken Marke Opel.“

Iris Nieland (AfD) zur Veröffentlichung des diesjährigen Schwarzbuchs des BdSt:

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Rheinland-Pfalz nicht vor Steuerverschwendung gefeit

Der Bund deutscher Steuerzahler hat gestern sein Schwarzbuch veröffentlicht. Darin werden laufende und geplante Projekte, welche man allgemein als Steuerverschwendung klassifiziert, aufgelistet und im Detail dargestellt.

Hierzu merkt Iris Nieland (AfD) Folgendes an: „Auch Finanzpolitik muss sich an der Nachhaltigkeit ihres Tuns messen lassen. Leider sind auch 2019 viele Fälle von Steuergeldverschwendungen in Rheinland-Pfalz im Schwarzbuch zu finden. So ist man mittlerweile dazu übergegangen, Steuergelder für Künstler und deren sogenannten „Kulturberater“ bereit zu stellen. Da fragt sich der Durchschnittsbürger, wo denn seine eigene kostenlose Steuerberatung zu finden ist.“

Iris Nieland weiter: „Auch Naturbelassenheit kann man nicht erzwingen. Diese Lektion musste die Landesregierung mit einem Lehrgeld von 400.000 Euro sowie 1,4 Mio. Euro EU-Fördergeldern erkaufen.

Doch warum kosten 20 Luchse nun Millionenbeträge? Artenschutz ist und bleibt ein wichtiges Ziel − aber wie nachhaltig und sinnvoll ist die Ansiedlung bedrohter Tierarten in Regionen, in denen sie bereits mehrfach kultiviert wurden und ohne millionenschweren Aufwand keine lebensfähigen Populationen entstehen könnten? Die rheinland-pfälzische Umweltministerin sollte vor diesem Hintergrund offenlegen, wie viel Steuergelder sie in grün-ideologischen Projekten versenken möchte, statt sich wirklich für notleidende Tiere einzusetzen.“

Iris Nieland resümiert: „Alle Jahre wieder dasselbe Trauerspiel. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite Millionenbeträge für sinnlose Projekte zur Verfügung stehen und auf der anderen Seite die Bürger aufgrund dieses Missmanagements zur Kasse gebeten werden.  Erst kürzlich mussten 48 Trierer die bittere Erfahrung machen, für ein ungewolltes und überteuertes Straßenbauprojekt rund 1 Mio. Euro Straßenausbaubeiträge zu zahlen. Dies lässt sich mit ausreichend politischem Willen vermeiden.“

Uwe Junge (AfD) zur Ablehnung des Berichtsantrags zum Limburger Axt-Mord:

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Blockadehaltung statt Aufklärung

Zum zweiten Mal in diesem Monat wurde die hessische Stadt Limburg Tatort eines Gewaltverbrechens, als ein 34-jähriger Deutscher tunesischer Abstammung seine 31-jährige Ehefrau zuerst mit einem Auto überfuhr und anschließend mit einer Axt auf sie einschlug. Medienberichten zufolge erhielt der Tatverdächtige den entscheidenden Hinweis über den Aufenthaltsort seiner Frau von einer rheinland-pfälzischen Behörde. Zur weiteren Erkenntnisgewinnung und Besprechung dieses Sachverhalts stellte die AfD noch am Montag einen Berichtsantrag für den am 31.10. zusammenkommenden Innenausschuss. Der Antrag, der aus der Aktualität des Anlasses heraus nur verfristet eingereicht werden konnte, wurde nicht für den Ausschuss zugelassen, da das Einvernehmen mit den übrigen Fraktionen nicht hergestellt werden konnte.

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dass die für den Tod der jungen Mutter ausschlaggebenden Informationen aus einem Sicherheitsleck in einer rheinland-pfälzischen Behörde stammten, liegt die Aufklärung der Hintergründe im Interesse aller Bürger. Wenn höchstpersönliche, sensible Daten bei unseren Behörden nicht vor Missbrauch geschützt sind, herrscht dringender Handlungsbedarf!“

Uwe Junge stellt fest: „Es ist erschütternd, dass sich eine oder gar mehrere Fraktionen des Landtags weigern, das Einvernehmen zur Zulassung des Berichtsantrages in so einem wichtigen Fall herzustellen. Wie groß muss die Verzweiflung der anderen Parteien sein, dass sie die AfD bei jeder sich bietenden Gelegenheit blockieren, selbst dann und gerade, wenn es um Aufklärungsarbeit zugunsten und im Interesse der Allgemeinheit geht?“

Daniel Stich zur Bröhr-Kandidatur

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Die Bröhr-Show oder der doppelte Fehlstart der CDU Rheinland-Pfalz

Der CDU-Landrat aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis Marlon Bröhr hat heute angekündigt, sich beim CDU-Landesparteitag am 16. November um die Spitzenkandidatur seiner Partei für die Landtagswahl 2021 zu bewerben. Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich kommentiert:

„Die Bewerbung von Marlon Bröhr zeigt, dass sich die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner mit ihrem Plan für die Landtagswahl verzockt hat. Julia Klöckner wollte keine Basis-Entscheidung über die Spitzenkandidatur, sondern ihren Kandidaten Christian Baldauf schnellstmöglich auf einem vorgezogenen Parteitag auf den Schild heben. Doch dem fehlt offenbar der Rückhalt an der Basis: Mit Marlon Bröhr gibt es jetzt einen namhaften Gegenkandidaten aus der kommunalen Familie der CDU. Und der CDU-Gemeindeverband Kirchberg will einen Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur. Offensichtlich hat Julia Klöckner es versäumt, im Vorfeld die richtigen Gespräche zu führen. Sie scheint in Berlin das Gespür für ihren CDU-Landesverband verloren zu haben. Mit seiner Kritik an der Hinterzimmermentalität der Parteispitze legt Marlon Bröhr zudem den Finger in die Wunde und holt zum Frontalangriff auf Landtagsfraktion, Landesvorstand und Landesvorsitzende aus. Das zeigt, wie zerrissen die rheinland-pfälzische CDU ist.“

Darüber hinaus bröckele mit der Bröhr-Kandidatur Christian Baldaufs Strategie für den Wahlkampf, bevor dieser überhaupt begonnen habe, so Stich: „Christian Baldauf wollte der Öffentlichkeit bislang weismachen, dass die CDU als geschlossenes Team in den Wahlkampf ziehen wird. Die Landräte sollten dabei die wichtigste Stütze für eine sogenannte regionalisierte Kampagne werden. Jetzt wird klar: Ausgerechnet bei den Landräten fehlt Baldauf der Rückhalt, einer kandidiert sogar lieber selbst.“

„Christian Baldauf wollte auf dem CDU-Landesparteitag seine Schäfchen schnell ins Trockene bringen. Aber nicht einmal dies scheint ihm reibungslos zu gelingen“, so Stich. „Das offenbart seine eklatante Führungsschwäche. Hier rächt sich Baldaufs Politik der langen Leine.“

Daniel Stich weiter: „Mit Blick auf die Bröhr-Baldauf-Bredouille bleibt es bis zum 16. November spannend bei der CDU Rheinland-Pfalz. Endet die Bröhr-Show im Baldauf-Frust? So oder so: Es ist ein doppelter Fehlstart für Christian Baldauf. Dem designierten Spitzenkandidaten fehlt der Rückhalt an der Basis und eine belastbare Wahlkampfstrategie. Das lässt die überhebliche Ankündigung von CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner, der seine Partei kürzlich bereits zum sicheren Sieger der Landtagswahl 2021 erklärt hatte, noch skurriler und abgehobener wirken. Für uns als SPD ist schon lange klar: Wir haben mit Malu Dreyer eine hervorragende Ministerpräsidentin, mit der wir geschlossen und voller Zuversicht, aber in Demut vor den Wählerinnen und Wählern, in die Landtagswahl gehen werden.“

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