Dienstag, 20. April 2021

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Joachim Paul (AfD): Petition gegen Früheinschulung ist berechtigt

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Elternwille muss gestärkt werden!

Sämtliche Mitglieder des Vorstandes der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz unterzeichneten am heutigen Donnerstag, 26. September 2019, die Petition „Stoppt die Früheinschulung in Rheinland-Pfalz!“. Die Petition, die sich an den Landtag sowie das Bildungsministerium richtet, hat bereits über 5.000 Unterstützer und läuft noch zwei Monate. Um das Quorum zu erreichen, sind 12.000 Unterstützer erforderlich.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Eltern kennen ihr Kind am besten und sollten selbst entscheiden können, ob ihr Kind auch dann eingeschult werden soll, wenn es erst im Juli oder August sechs Jahre alt wird. Für diesen Zeitraum muss daher eine Kann-Bestimmung eingeführt werden, wie sie etwa im Musterbildungsland Bayern bereits existiert. Mit einer solchen Regelung bestünde die Möglichkeit, dem individuellen Entwicklungsstand eines Kindes mehr Rechnung zu tragen als dies zur Zeit geschieht.“

Joachim Paul weiter: „Wir möchten, dass jedes Kind in der Schule erfolgreich ist. Eine zu frühe Einschulung kann hier ein Hindernis sein. Die AfD-Fraktion sieht deshalb in der Petition ein berechtigtes Anliegen der Eltern und ermuntert zur Unterzeichnung. Außerdem werden wir dafür sorgen, dass die Petition im Oktober im Plenum besprochen wird.“

Bertelsmann-Studie bekräftigt Zielrichtung des Kita-Zukunftsgesetzes

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des Ländermonitors Frühkindliche Bildungssysteme der Bertelsmann Stiftung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

„Mit einem im Ländervergleich sehr guten Personalschlüssel, einer hohen Betreuungsquote und weitreichender Gebührenfreiheit hat Rheinland-Pfalz bereits heute eine der modernsten Kita-Landschaften bundesweit. Wie der Ländermonitor der Bertelsmann Stiftung belegt, hat sich die Betreuungssituation in den rheinland-pfälzischen Kitas seit 2013 noch einmal erheblich verbessert: Im Jahr 2018 kümmerte sich eine Erzieherin um durchschnittlich 8,6 Kita-Kinder, 2013 waren es noch 9,3 Kinder. Die Bertelsmann-Studie zeigt deutlich auf, dass die Zielrichtung des jüngst verabschiedeten Kita-Zukunftsgesetzes genau richtig ist. Ziel der SPD-geführten Landesregierung ist es, die Kita-Landschaft auf ein modernes Fundament zu stellen und die Qualität der frühkindlichen Bildung flächendeckend zu verbessern. Damit überall im Land ein vergleichbares Niveau beim Kita-Personal herrscht, führen wir mit dem neuen Kita-Gesetz verbindliche Personalstandards in den Kitas ein und investieren zusätzlich 80 Millionen Euro in unsere Kitas. Auch beim Thema Leitungszeit geht Rheinland-Pfalz voran: Die im Ländermonitor geforderte Freistellung für Leitungsaufgaben und die Anleitung von Auszubildenden ist im neuen Kita-Gesetz bereits verwirklicht.“

Scharfe Kritik an Google Maps

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Antisemitismusbeauftragter Dieter Burgard: Google muss Antisemitismus im Internet aktiv bekämpfen

Der Beauftragte der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, hat einen Eintrag bei Google Maps scharf kritisiert. Dort war vorübergehend anstelle der Beith-Schalom-Synagoge in Speyer der Dom zu sehen und die Adresse „Kristallnacht“. „Dass die nationalsozialistische Bezeichnung ‚Kristallnacht‘ offenbar ungeprüft Eingang in Google Maps fand, ist nicht zu akzeptieren“, schreibt Dieter Burgard in einem Brief an Google Germany. Den Vorgang bewerte er als antisemitische Tat, die strafrechtlich zu prüfen sei. Aus diesem Grund werde er sein Schreiben auch an die Staatsanwaltschaft weiterleiten.

„Antisemitismus sowie Hetze gegen jüdische Bürgerinnen und Bürger hat im Internet schon jetzt ein unerträgliches Maß angenommen. Sie als Betreiber einer der größten Internetdienste dürfen so etwas nicht zulassen. Antisemitische Beleidigungen, Verfälschungen und Verschwörungstheorien müssen auch im Internet aktiv bekämpft werden Denn es ist eine Kampfansage an unsere Grundwerte, wenn Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens unter uns verunsichert leben müssen“, so der Antisemitismusbeauftragte in seinem Schreiben an Google Germany.

Uwe Junge (AfD) zur Radikalisierung muslimischer Gefangener in deutschen Gefängnissen:

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Nicht religiöse Betreuung schützt uns vor radikalen Islamisten, sondern konsequente Abschiebung!

Fälle von Radikalisierung muslimischer Insassen in deutschen Gefängnissen gibt es schon länger. Laut einem Bericht der Allgemeinen Zeitung übernimmt Hessen nun eine Vorreiterrolle bei der Betreuung muslimischer Gefangener, indem den Häftlingen geprüfte Gefängnis-Imame betreuend zur Seite gestellt werden. Hessen verspricht sich durch diese religiöse Betreuung die Vermeidung von Radikalisierung und eine positive Einwirkung auf die muslimischen Häftlinge. Auch Rheinland-Pfalz beschäftigt sich seit einigen Jahren mit dem Konzept der religiösen Betreuung muslimischer Gefangener in Haftanstalten.

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Sinnvolle Maßnahmen zur Vermeidung von Radikalisierung sind grundsätzlich zu begrüßen. Das gilt für religiöse Radikalisierung ebenso wie für politische Radikalisierung! Nun sollen gezielt ausgesuchte Imame die Radikalisierung muslimischer Häftlinge vermeiden.“

Uwe Junge fragt: „Können radikale IS-Rückkehrer in Haft durch ‚liberale‘ Imame überhaupt de-radikalisiert werden? Die Gespräche zwischen Häftling und Imam werden nicht überwacht, so dass solche Gespräche auch eine Radikalisierung ermöglichen oder fördern können! Macht man da nicht den Bock zum Gärtner?“

Uwe Junge abschließend: „Hier wird mit Steuergeldern ein hausgemachtes Problem bekämpft. Nicht religiöse Betreuung schützt vor radikalen Islamisten, sondern konsequente Abschiebung nach Haftentlassung!“

SPD-Fraktion informiert sich in Wäldern über Klimaschäden

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Schweitzer: Klöckner muss bei Waldgipfel endlich liefern

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich an diesem Mittwoch im Pfälzerwald, im Hunsrück und in Koblenz zur aktuellen Situation in den Wäldern informiert. Hierzu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die Wälder in Deutschland und Rheinland-Pfalz stehen aufgrund der Dürre, der Hitze, zunehmender Stürme und der Borkenkäfer stark unter Stress. Viele Bäume sind bedroht oder schon abgestorben – auch wenn die Lage regional sehr unterschiedlich ist. Die Ampel-Koalition setzt mit hohen finanziellen Zuweisungen einen deutlichen Schwerpunkt auf den Wald; Landesforsten Rheinland-Pfalz und die Gemeinschaftsforstämter leisten mit ihrer Kompetenz Großes.“

Schweitzer betont mit Blick auf den heutigen Waldgipfel von Bundesministerin Julia Klöckner: „Die Ministerin hat bisher keine Zukunftsstrategie für den Wald dargelegt und viel zu wenig Mittel versprochen und bereit gestellt. Folgendes ist nun wichtig: Zum einen muss beim Aufforsten auf widerstandsfähige, naturnahe Wälder gesetzt werden. Schnell wachsende Mono-Kulturen-Wälder helfen uns im Kampf gegen den Klimawandel nicht weiter. Zum anderen müssen deutlich mehr Bundesmittel für die kommunalen und privaten Wälder zur Verfügung gestellt werden. Der Bund sollte überdies auf europäischer Ebene darauf drängen, dass ein Soforthilfeprogramm für die europäischen Wälder in Höhe von 500 Millionen Euro aufgelegt wird. Es könnten etwa im Rahmen der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik Mittel zur Beseitigung von Schadholz, zum Aufbau eines klimarobusten Waldes und zur Einrichtung eines zeitlich begrenzten Holzmarktstabilisierungsfonds bereitgestellt werden.“

Der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nico Steinbach, ergänzt: „Dass die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den privaten Waldbesitzern bereits konkrete Hilfen vereinbart hat, ist sehr zu begrüßen. Pragmatische Hilfen für die Waldbesitzer wie die Reduzierung der Revierdienstkosten für den Körperschaftswald sind wichtige Maßnahmen, die vor Ort die kommunalen Forstbetriebe entlasten und Freiräume für Investitionen in Waldumbau und Aufforstung schaffen. Auch die Zusicherung, höhere Bundesmittel anteilig mitzufinanzieren, ist genau richtig. Rheinland-Pfalz hat sich überdies schon vergangenes Jahr dafür eingesetzt, über den GAK-Rahmenplan mehr Mittel für die Schadensbeseitigung und die Anpassung der Wälder an die Klimawandelfolgen zur Verfügung zu stellen.“

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ besuchten die Abgeordneten, Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre Waldgebiete in Rheinland-Pfalz. An drei Standorten – den Forstämtern Koblenz, Saarburg sowie Donnersberg/Kirchheimbolanden – wurden sie von Mitarbeitern und Leitungspersonen von Landesforsten durch den Wald geführt und über den Zustand von Buchen, Eichen, Fichten und den anderen Baumarten informiert. Im Forstamtsbezirk Saarburg wurden den Abgeordneten bedrückende Waldbilder präsentiert, in denen viele Bäume wegen Dürre und dem Borkenkäfer-Befall teils massiv geschädigt sind. Im Donnersbergkreis besuchten die Abgeordneten einen unbewirtschafteten Mischwald; auch dort sind Teile, unter anderem über 100 Jahre alte Eichen, massiv bedroht. In Koblenz zeichnet sich die Situation dadurch aus, dass Alt-Buchen, teilweise über 160 Jahre alt, reihenweise absterben.

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