Dienstag, 07. Dezember 2021

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Corona-Pandemie

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Gemeinsame Anstrengungen von Landesregierung und Kommunen, um Ausbreitung zu bremsen

Landesregierung und Kommunen werden in Rheinland-Pfalz alle Anstrengungen unternehmen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. In einer Telefonkonferenz waren sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Bildungsministerin Stefanie Hubig und Innenminister Roger Lewentz mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, den Landrätinnen und Landräten sowie den Oberbürgermeistern und Oberbürgermeisterinnen der kreisfreien Städte einig, dass nur im engen Zusammenwirken aller Verantwortlichen sowie der Einsicht und Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger dieser extremen Herausforderung wirkungsvoll begegnet werden kann.

„Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger steht an erster Stelle. Angesichts der Dynamik der Situation ist es ratsam, für kurzfristige, nicht vorhersehbare Bedarfe vorzusorgen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Daher habe die Landesregierung heute beschlossen, einen Nachtragshaushalt zu erstellen. So würden vorsorglich weitere Mittel bereitgestellt, um flexibel auf neue Entwicklungen reagieren zu können. Dabei würden auch die derzeit besonders geforderten und betroffenen Kommunen finanziell unterstützt.  Ferner werde der Handlungsrahmen für Landesbürgschaften damit erweitert.

Der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Günter Schartz, begrüßte die weitere Unterstützung der Gesundheitsämter durch das Land ausdrücklich. „Unser Personal in den Gesundheitsämtern arbeitet rund um die Uhr für einen wirkungsvollen Gesundheitsschutz der Bevölkerung“, so Schartz weiter.

Ministerpräsidentin Dreyer dankte den Landrätinnen und Landräten sowie den Oberbürgermeistern und Oberbürgermeisterinnen für ihr zielgerichtetes Vorgehen und konsequentes Handeln im Umgang mit dem Coronavirus. In der Konferenz wurden ein allgemeines Lagebild zur aktuellen Verbreitung des Virus, die Betreuungssituation in Kitas und Schulen sowie die aktuellen Erlasse der Landesregierung zur weiteren Beschränkung des öffentlichen Lebens erörtert. Sie appellierte nochmal an die kommunale Familie, die Regelungen zur Notfallbetreuung entsprechend der Landesvorgaben umzusetzen und keine eigenen weiteren kommunalen Einschränkungen vorzunehmen.

Es wurde vereinbart, dass es einen regelmäßigen Austausch geben wird.

Ministerratsbeschluss

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Dreyer/Wissing/Höfken: Corona mit klaren Regeln eindämmen

Beschlossene Beschränkungen treten heute ab Mitternacht in Kraft

Zur Eindämmung des Corona-Virus hat der Ministerrat Leitlinien zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich beschlossen. Das Gremium folgte damit einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. „Bars, Clubs, Discotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen sind für den Publikumsverkehr zu schließen. Das gleiche gilt für Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen, Kinos, Messen, Ausstellungen, Zoos, Spielhallen und Freizeitparks“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken im Anschluss an die heutige Ministerratssitzung. Auch Fitnessstudios, Schwimmbäder, private Sportanlagen und Spielplätze müssten schließen. Dieser Beschluss trete heute ab Mitternacht in Kraft.

Vor dem Hintergrund der weiter steigenden Infektionszahlen in den vergangenen Tagen und der sehr dynamischen Entwicklung seien weitere kontaktreduzierende Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitungsdynamik zu unterbrechen. Die Beschlüsse des Ministerrats trügen zu einer weiteren Verzögerung der Infektionsdynamik bei, so Dreyer, Wissing und Höfken.

Ausnahmen von den Beschränkungen

Geöffnet bleiben Wochenmärkte, der Einzelhandel für Lebensmittel, Getränkemärkte, Abhol- und Lieferdienste, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie der Großhandel. Die Sonntagsverkaufsverbote würden in der Zeit von 12:00 bis 18:00 Uhr für diese Bereiche bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt. „Die Öffnung der genannten Einrichtungen erfolgt unter der Auflage, Hygienevorschriften einzuhalten und Warteschlangen zu vermeiden, gegebenenfalls durch Steuerung des Zutritts“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken. Außerdem blieben alle Einrichtungen des Gesundheitswesens unter Beachtung der hygienischen Anforderungen geöffnet. Dienstleister und Handwerker könnten weiterhin arbeiten, sofern sie die erforderlichen Schutzmaßnahmen gewährleisten könnten. Der übrige Einzelhandel, insbesondere Outlets haben zu schließen. Handreichungen zur weiteren Präzisierung werden erarbeitet.

Veranstaltungen und Lokale, Kantinen, Mensen

Der Zugang zu Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels werde beschränkt und nur unter Auflagen gestattet: Darunter eine Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, die Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Tischen von 2 Metern, Aushänge mit Hinweisen zur richtigen Hygienemaßnahmen etc. Die Öffnungszeiten von Restaurants und Speisegaststätten würden auf 6:00 Uhr bis 18:00 Uhr begrenzt. Übernachtungsangebote im Hotelgewerbe seien nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken zulässig.

Verboten seien ferner Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen, Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.

Alle Veranstaltungen seien zu untersagen. Diese Verbote gälten ohne Ausnahmen.

Das betrifft auch nichtöffentliche Ansammlungen von Menschen an einem gemeinsamen Ort, wie zum Beispiel größere Feiern oder Familienfeste.

Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Corona-Krise

Der Ministerrat hat heute außerdem darüber beraten, einen Nachtragshaushalt zu erstellen. „Die Ausbreitung der Corona-Pandemie führt gegenwärtig zu tiefgreifenden Einschnitten in das öffentliche und private Leben der Bürgerinnen und Bürger. Für diese Situation stehen bereits jetzt Mittel zur Verfügung. In Anbetracht der aktuellen und dynamischen Situation erweitern wir verantwortungsbewusst unsere Handlungsmöglichkeiten. Der Nachtragshaushalt dient dazu, finanziell vorbereitet zu sein. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger steht an erster Stelle“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen bei der Sitzung des rheinland-pfälzischen Ministerrats. Angesichts der Dynamik der Situation sei es ratsam, für kurzfristige, nicht vorhersehbare Bedarfe vorzusorgen.

Durch den Nachtrag werden vorsorglich weitere Mittel bereitgestellt, damit das Gesundheitsministerium und die Gesundheitsämter vor Ort flexibel auf neue Entwicklungen reagieren können. „Wir werden einen höheren dreistelligen Millionenbetrag zur Verfügung stellen, um die Ausbreitung der Pandemie zu verlangsamen und die Pandemiefolgen zu bekämpfen. Es wird sich um einen Maßnahmenmix aus Barmitteln, Bürgschaften und der Ermächtigung zum Abschluss von Verträgen handeln. Dabei werden wir auch die derzeit besonders geforderten und betroffenen Kommunen finanziell unterstützen“, so die Finanzministerin. Außerdem werde der Bürgschaftsrahmen zur Wirtschaftsförderung angehoben, um die rheinland-pfälzischen Betriebe bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen. Insgesamt umfasst das Paket ein Volumen von rund 650 Millionen Euro.

„Wir profitieren nun davon, dass wir die guten Jahre für Schuldentilgungen genutzt haben und auch für 2020 umsichtig geplant haben. Die Landesfinanzen sind gut aufgestellt, um auch eine Verschärfung der Krise zu bewältigen“, so die Finanzministerin abschließend. Das Finanzministerium erstellt nun einen Entwurf für den Nachtrag. Dieser soll am 31. März im Ministerrat beschlossen werden.

Hilfen für die Wirtschaft

„Die wirtschaftlichen Strukturen in Rheinland-Pfalz sind sehr unterschiedlich. Aber wir nehmen alle Unternehmen in den Blick, die kleinen, die mittleren und die großen. Gemeinsam mit der Bundesregierung wollen wir Insolvenzen wo immer möglich vermeiden“, betonte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing.

Betroffenen Unternehmen stehen für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus die Darlehensprodukte und Bürgschaften der Infrastrukturbank und der Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz zur Verfügung. Der Höchstbetrag für Bürgschaften wurde auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Der erste Ansprechpartner für Unternehmen sind die Hausbanken, die die Antragstellung bei ISB und Bürgschaftsbank übernehmen.  Darüber hinaus steht der rheinland-pfälzische Mittelstandslotse, Prof. Dr. Manfred Becker, vom Corona-Virus betroffenen Unternehmen als zentraler Ansprechpartner im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium zur Verfügung. Sie erreichen das Büro von Prof. Dr. Becker unter 06131-16-5652 oder per E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

Zudem können Sie unter 06131-16-5110 oder per E-Mail unternehmenshilfe-corona@)mwvlw.rlp.de die Stabsstelle Unternehmenshilfe Corona im Wirtschaftsministerium kontaktieren.

Weitere Informationen dazu finden Sie auch auf Corona.rlp.de

Eltern gehen besonnen mit Einschränkungen aufgrund Corona-Pandemie um

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Großes Dank an Berufsgruppen, auf die es jetzt ankommt

Angesichts der Corona-Pandemie sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Aufgrund der Pandemie haben die Bundesregierung und die rheinland-pfälzische Landesregierung in den vergangenen Tagen harte Maßnahmen ergriffen und angekündigt. Das Krisenmanagement der staatlichen Stellen funktioniert, wie auch die ersten Meldungen zu den Schul- und Kitaschließungen und dem dortigen Notbetrieb zeigen. Sehr viele Eltern gehen besonnen und verantwortungsvoll mit der Situation um. In diesen Tagen gilt unser besonderer Dank dem gesamten medizinischen und pflegerischen Personal, den Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen der Blaulicht-Familie sowie den Pädagoginnen und Pädagogen in Schulen und Kindertagesstätten. Jetzt kommt es auf Geschlossenheit und Solidarität im alltäglichen Miteinander an. Viele Abgeordnete der SPD-Fraktion bieten daher in ihren Wahlkreisen hilfsbedürftigen Menschen an, sie bei Einkäufen oder Apotheken-Gängen zu unterstützen und offene Fragen zu beantworten.“

Ausnahmesituation durch Corona

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Jusos und SPD Rheinland-Pfalz starten Portal zur Nachbarschaftshilfe

Angesichts des eingeschränkten öffentlichen Lebens aufgrund der Corona-Epidemie, die insbesondere ältere Menschen und Menschen mit geschwächtem Immunsystem bedroht und einschränkt, haben die Jusos Rheinland-Pfalz und die SPD Rheinland-Pfalz am Montagnachmittag ein Online-Portal zur Nachbarschaftshilfe gestartet. Auf www.nh-rlp.de haben freiwillige Helferinnen und Helfer sowie Hilfebedürftige die Möglichkeit, sich zu vernetzen und für ehrenamtliche Unterstützung zu verabreden.

„In der aktuellen Situation kommt es stärker denn je auf gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität an“, so der Juso-Landesvorsitzende Umut Kurt. „Wir als junge Menschen sind in den meisten Fällen von den aktuellen Auswirkungen der Corona-Epidemie nicht so stark betroffen wie ältere Personen, Menschen mit Vorerkrankungen oder auch Familien mit Kindern. Deshalb wollen jetzt viele, die die persönlichen Möglichkeiten dazu haben, ihre Mitmenschen unterstützen – sei es durch Einkäufe, digitale Nachhilfe oder Kinderbetreuung. Mit unserem Online-Portal vernetzen wir Hilfebedürftige und Hilfesuchende.“

SPD-Generalsekretär Daniel Stich ergänzt: „Malu Dreyer hat vollkommen recht, wenn sie sagt: soziale Distanz heißt nicht soziale Kälte. In der jetzigen Ausnahmesituation ist es wichtiger denn je, dass wir diejenigen unterstützen, die unsere Hilfe brauchen. Viele unserer Landtagsabgeordneten und Mitglieder sind bereits jetzt mit Hilfsangeboten unterwegs. Mit unserem Portal zur Nachbarschaftshilfe gehen wir den nächsten Schritt und setzen den Solidaritätsgedanken, der unsere Partei seit jeher leitet, ganz konkret in die Tat um. Das Portal steht allen Helfenden und Hilfesuchenden offen, die sofort tätig werden wollen. Das gilt für SPD-Mitglieder natürlich genauso wie für Menschen ohne Parteibuch oder aus anderen Parteien!“

Das Online-Portal mit dem Titel Nachbarschaftshilfe Rheinland-Pfalz ist unter www.nh-rlp.de ab sofort erreichbar. Alle eingehenden Hilfeangebote und -anfragen werden von den Jusos Rheinland-Pfalz mit Unterstützung der SPD-Landesgeschäftsstelle bearbeitet.

Strafzölle für landwirtschaftliche Produkte

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Europaabgeordnete Christine Schneider (CDU) unterzeichnet Brief an Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowskizum gegen Strafzölle für landwirtschaftliche Produkte

„Es ist ungerechtfertigt, dass vor allem landwirtschaftliche Produkte von den Strafzöllen betroffen sind. Die europäische Landwirtschaft darf nicht zum Spielball von handelspolitischen Fehlentscheidungen werden! Bis dieser Handelsstreit beigelegt ist, müssen wir unsere Landwirtschaft zusätzlich unterstützen”, so Christine Schneider. Aus diesem Grund haben sich mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments fraktionsübergreifend an den für Landwirtschaft zuständigen Kommissar Janusz Wojciechowski gewandt und ihn aufgefordert die Auswirkungen der Strafzölle auf die europäische Landwirtschaft abzufangen.

Die Europäische Kommission hat bereits für den Weinsektor Absatzfördermaßnahmen auf den Weg gebracht. Doch neben dem Weinexport sind auch andere Sektoren von den Strafzöllen betroffen, beispielsweise Milchprodukte im Wert von ca. 55,4 Millionen US-Dollar.

„Es ist untragbar, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte unter der Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) im Airbus-Streit leiden müssen“, so die Europapolitikerin weiter.

Seit dem 18. Oktober greifen Strafzölle von 25 Prozent bei zahlreichen europäischen Agrar- und Industriegütern, darunter Wein, Whiskey und Käse.

Hintergrund ist ein seit rund 15 Jahren andauernder Streit, bei dem sich die USA und die EU gegenseitig illegaler Beihilfen für die Luftfahrtkonzerne Airbus und Boeing beschuldigen. Im Kern geht es darum, in welcher Form die USA und die EU ihren jeweiligen Flugzeugbauer unterstützen dürfen.  Eine Entscheidung der WTO zu den unerlaubten Subventionen für Boeing und den Vergeltungszöllen der EU wird in den kommenden Monaten erwarte. Man kann davon ausgehen, dass dann die Strafzölle gesenkt werden.

„Auch wenn die Europäische Kommission um Deeskalation bemüht ist, müssen wir unserer Landwirtschaft helfen, solang die Strafzölle bestehen. Die Folgen der Strafzölle belasten unsere Landwirtinnen und Landwirte jetzt und heute, daher brauchen wir jetzt Unterstützungsmaßnahmen,“ verdeutlicht Schneider die Dringlichkeit der Lage.

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