Dienstag, 07. Dezember 2021

Letztes Update:05:55:41 AM GMT

region-rhein.de

RSS

Matthias Joa (AfD) zu den wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus:

Drucken

Unternehmen unter Druck - Liquiditätsproblemen vorbeugen, Finanzämter anweisen, Krisenstab einrichten

Eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus stellt die rheinland-pfälzischen Unternehmen vor große Probleme. Es bestehen Risiken auf der Angebotsseite - also etwa durch gestörte Lieferketten oder bei den Arbeitskräften durch Krankheit. Akute Nachfrageeinbrüche durch die vorhersehbare weitere Ausbreitung des Virus kommen nun dazu, wobei einige Branchen wie die Tourismus- oder Gastronomiebranche stärker betroffen sind als andere.

Die wichtigste wirtschaftspolitische Maßnahme muss daher sein, eine schnelle Verbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Jede sinnvolle Maßnahme, die hierzu beiträgt, ist auch eine sinnvolle wirtschaftspolitische Maßnahme. Unabhängig von der konkreten Verbreitungsgeschwindigkeit ist bereits jetzt unvermeidbar, dass die Unternehmen und Bürger massiv belastet und beeinträchtigt werden.

Es besteht insbesondere das Problem, dass viele Mittelständler, Gastronomen und kleinere Betriebe auch eine Krise von wenigen Monaten nicht überstehen können, da sie nicht über ausreichende Liquiditätsreserven verfügen, um eine etwaige mehrmonatige Schwächephase zu überstehen. Börsengehandelte Großunternehmen sind hier weniger betroffen, solange die Kapitalmärkte funktionieren. Da die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz aber sehr exportlastig ist, sind wir auch von dieser Seite her verwundbar – die starken Marktreaktionen nehmen die weltweiten Effekte vorweg.

Zur aktuellen Lage erklärt Matthias Joa, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Baldaufs Lotsenprogramm ist ein sinnvoller Ansatz, jedoch viel zu kurz gedacht.

Die AfD-Landtagsfraktion schlägt deshalb eine Reihe von konkreten Maßnahmen vor, insbesondere für diejenigen Unternehmen, die von kurzfristigen, liquiditätsbedrohenden Nachfrageeinbrüchen betroffen sind oder angebotsseitig schwere Probleme bekommen, etwa durch gestörte Lieferketten oder ausbleibendes Personal.

Die Landesregierung muss nun umgehend handeln und sowohl Menschen als auch Unternehmen Sicherheit geben. Die Kurzarbeitsregelungen der Bundesregierung sind sinnvoll, reichen aber nicht aus. Auch die weiteren angedachten Maßnahmen der Bundesregierung dauern viel zu lange, bis sie ihre Wirkung entfalten.“

Deshalb fordert die AfD-Landtagsfraktion:

  1. Es soll ein Krisenstab aus Wirtschaftsvertretern und Landesregierung gebildet werden. Aufgabe des Krisenstabes wird es sein, die Lage im Blick zu behalten und kurzfristige Empfehlungen auszusprechen. Mit dabei sollten Vertreter der Sparkassen sein, die einen guten Überblick über die regionale Wirtschaft haben.
  1. Die Landesregierung muss eine schnelle Anweisung an die Finanzämter geben, bei drohenden Umsatzeinbrüchen etwaige Steuerstundungen großzügig zu behandeln und hierfür keine Zinsen zu verlangen. Steuervorauszahlungen müssen auf Antrag unbürokratisch reduziert oder ganz ausgesetzt werden, wenn Unternehmen Schwierigkeiten glaubhaft darlegen können.
  2. Die Landesregierung muss für Unternehmen mit Schwierigkeiten während der Corona-Krise großzügig Bürgschaften für Liquiditätshilfen bereitstellen. Diese könnten über die ISB

gewährt werden. Primäre Zielgruppe sind kleinere und mittlere Unternehmen mit

Umsatzeinbrüchen, verursacht durch die Krise. Wichtig ist, dass nur grundsätzlich „gesunde“ Unternehmen Leistungen und Bürgschaften erhalten.

  1. Wir brauchen ein Corona-Elterngeld. Dieses Elterngeld wird dann gezahlt, wenn Kinder von einem Elternteil betreut werden, weil die Kita, der Kindergarten oder die Schule geschlossen werden mussten und die Eltern deshalb einen Verdienstausfall haben. Denn

Kinderkrankengeld gibt es bisher nur, wenn die Kinder Betreuung brauchen, weil sie selbst krank sind.

  1. Nicht nur die Landesregierung, auch die Bundesregierung muss viel aktiver werden. Der Druck auf Jens Spahn und Angela Merkel muss erhöht werden. Wir brauchen zielgerichtete, schnelle und massive Maßnahmen. Langes Zögern wird sich rächen. Die Ministerpräsidentin und die CDU-Fraktion müssen dies in Berlin klarmachen. Lokal beklagen, was die eigenen Parteifreunde nicht umsetzen, ist keine seriöse Strategie.
  1. Eine wichtige Einzelmaßnahme in einem Bundespaket ist die großzügigere Gestaltung von

Verlustrückträgen im Einkommens- und Körperschaftssteuerrecht. Damit würden die Steuerzahlungen für Unternehmen, die durch die Corona-Krise Verluste erleiden, schnell gesenkt.

Steuerstundungen und Bürgschaften kosten das Land zunächst nicht viel. Können die Unternehmen so die Krise überstehen, sind auch die langfristigen Kosten vernachlässigbar. Für ein CoronaElterngeld müssen dagegen zusätzliche Mittel im Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Auf dem gegenwärtigen Diskussionsstand ist aber eine genaue Kalkulation noch unmöglich.

Matthias Joa warnt eindringlich: „Ein Durchfressen der Krise auf die Banken muss unbedingt verhindert werden. Die Virusausbreitung können wir wohl nicht mehr verhindern, nur noch verlangsamen - jetzt geht es darum, ältere und gefährdete Menschen sowie die Unternehmen zu schützen. Wer jetzt zögert oder gar halbgare Lösungen wie Christian Baldauf propagiert, unterschätzt das aktuelle Risiko, insbesondere die Massenpsychologie.“

Matthias Joa abschließend: „Wir können an unsere politischen Mitbewerber nur appellieren, Druck auf die Parteifreunde im Bund auszuüben. Denn zur Wahrheit gehört auch: Rheinland-Pfalz allein kann nicht alles stemmen. Wir brauchen nun zielgerichtete Maßnahmen auch des Bundes. Auch Steuersenkungen und Konjunkturprogramme dürfen wir bei weiterer Zuspitzung einer etwaig kommenden Wirtschaftskrise nicht ausschließen. Es besteht sonst die Gefahr ‚Too little, too late‘. Insbesondere das Weltfinanzsystem ist sehr fragil.“

AfD-Kulturpolitiker Schmidt über aktuelle Schulstudie: Mehr Studienplätze für Musiklehrer!

Drucken

Im Januar 2019 hatte die AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur einen Antrag zur „Studie zum Chorsingen in Rheinland-Pfalz“ eingebracht. In dieser Studie wurde behauptet, 80 Prozent des Musikunterrichts an Grundschulen würden bundesweit fachfremd unterrichtet. Bildungsministerin Hubig erklärte im Ausschuss, für Rheinland-Pfalz gebe es keine Anhaltspunkte für einen ähnlich hohen Anteil an fachfremdem Musikunterricht. Am 11. März 2020 ist nun eine von der Konferenz der Landesmusikräte, dem Deutschen Musikrat und der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegebene Studie zum „Musikunterricht in der Grundschule – Aktuelle Situation und Perspektive“ erschienen. Demnach wird an rheinland-pfälzischen Grundschulen der Musikunterricht zu 61 Prozent fachfremd erteilt.

Dazu Martin Louis Schmidt, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Ich schließe mich den Forderungen des Präsidiums des Landesmusikrats an. In der Tat sollten die Studienplätze für das Lehramt Musik an Grundschulen erhöht werden. Die Wiedereinführung eines solchen Studiengangs am Campus Landau halte ich für sehr sinnvoll.“

AfD-Abgeordneter Schmidt ergänzt: „Das gemeinsame Singen und Musizieren im Rahmen des Schulunterrichts ist ein zentrales Element breitenwirksamer Kulturpolitik. Es fördert nicht nur die Musikalität, bewirkt Gemeinschaftsgefühl und steigert soziale Kompetenzen, sondern gilt nach einhelliger Ansicht von Medizinern auch als gesund. Umso wichtiger ist es für die AfD-Fraktion, dass der Musikunterricht von fachlich gut ausgebildeten Lehrern erteilt wird.“

Joachim Paul (AfD) zur Studie des Philologenverbandes:

Drucken

Wir brauchen mehr Differenzierung – Wiederherstellung des dreigliedrigen Schulsystems ist notwendig

Laut der vom Deutschen Philologenverband (DPhV) in Auftrag gegebenen Studie „Lehrerarbeit im Wandel“ (LaiW) empfinden 95 Prozent der Gymnasiallehrer die Leistungsunterschiede zwischen den Schülern als belastend.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir beobachten die große Leistungs-Heterogenität in den Gymnasialklassen schon seit Jahren mit großer Sorge. Sie macht Lehrer zu Vielfaltsdompteuren und ist ein wesentlicher Grund für das sinkende Niveau. Deshalb haben wir im September 2019 einen Antrag zur Wiederherstellung des dreigliedrigen Schulsystems in den Landtag eingebracht. Wir brauchen mehr Differenzierung in unserem Schulsystem. Die großen Leistungsunterschiede lassen sich in einem stärker gegliederten Schulsystem reduzieren. Dafür ist eine verbindliche Grundschulempfehlung unerlässlich.“

MPK folgt KEF-Empfehlung - Ministerpräsidenten der Länder stimmen neuem Rundfunkbeitrag zu

Drucken

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben einer Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf dann 18,36 Euro im Monat zugestimmt. Sie folgten damit einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). „Der Beitrag ist elf Jahre lang nicht erhöht worden. Und die Regierungschefinnen und –chefs der Länder haben von den Rundfunkanstalten große Sparmaßnahmen eingefordert. Gleichzeitig stehen die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit der digitalen Transformation und weiteren Investitionen vor großen Herausforderungen“, sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, im Anschluss an die Konferenz in Berlin.

Nach dem heutigen Beschluss erfolgt die Vorunterrichtung der Landtage in den 16 Bundesländern. Anschließend wollen die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den Änderungsstaatsvertrag bis zur Ministerpräsidentenkonferenz im Juni 2020 unterzeichnen. Danach steht dann die Ratifizierung durch die Landtage an. Ministerpräsidentin Malu Dreyer warb ausdrücklich für die Umsetzung der Beitragsempfehlung. „Wir kommen damit unseren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nach und stellen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter zukunftssicher auf. Seine Bedeutung für unser demokratisches System und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist groß“, so die Ministerpräsidentin.

Wenn die Landtage die Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags billigen, kann er am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

WISSING: Die Freiheit hat eine starke Stimme verloren

Drucken
MAINZ. Die rheinland-pfälzischen Liberalen trauern um den verstorbenen FDP-Politiker Burkhard Hirsch. Der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, sagte:

„Burkhard Hirsch hat das Bild der FDP als eine Partei der Freiheit und Bürgerrechte entscheidend mitgeprägt. Es ist seinem unermüdlichen Wirken zu verdanken, dass die FDP es heute als ihre Mission betrachtet, freiheitliche Politikangebote auf allen politischen Handlungsfeldern zu erarbeiten.

Der Tod von Burkhard Hirsch ist ein schmerzlicher Verlust für alle Liberalen. Sein Erbe lebt in der FDP weiter. Wir werden ihn persönlich, aber auch seine politischen Ideale stets in Ehren halten. Burkhard Hirsch wird für unsere Partei immer ein politischer Leuchtturm sein, der auch in schwierigen Zeiten Orientierung bietet. Mit unserer Anteilnahme und in unseren Gedanken sind wir bei seinen Freunden und Angehörigen.“

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL