Dienstag, 07. Dezember 2021

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Bürgerempfang

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Gesundheitsschutz hat Vorrang

Die Landesregierung ist auf eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus vorbereitet und ergreift mit den zuständigen Stellen alle notwendigen und möglichen Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute in Mainz unterstrich. Neben den umfangreichen infektionshygienischen Maßnahmen der zuständigen Gesundheitsämter steht vor allem die Prävention im Fokus. „Oberstes Ziel der Landesregierung ist es, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen“, so die Ministerpräsidentin. In diesem Zusammenhang habe sie mit großem Bedauern entschieden, ihren für den 14. März 2020 geplanten Bürgerempfang in der Staatskanzlei auf den 5. September 2020 zu verschieben. „Bei dieser Veranstaltung, mit der ich das große ehrenamtliche Engagement in Rheinland-Pfalz würdige, steht die besonders nahe persönliche Begegnung mit Bürgern und Bürgerinnen aus allen Teilen des Landes im Vordergrund. Daher ist es bei diesem Veranstaltungsformat schwierig, ausreichende Maßnahmen für den Gesundheitsschutz zugunsten der teilnehmenden Menschen zu treffen“, erläuterte die Ministerpräsidentin.

Bei jeder größeren Veranstaltung müsse sorgfältig abgewogen werden, ob der Gesundheitsschutz gewährleistet werden könne, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. So empfehle die Landesregierung im Anschluss an die heutige Sitzung des Ministerrats, dass Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmenden in einem geschlossenen Raum in der Regel bis Ende April nicht mehr stattfinden sollten. Die Grenze von 1.000 Personen sei nicht starr, sondern Schutzmaßnahmen könnten auch eine andere Bewertung zulassen. Das gleiche gelte, wenn zu erwarten ist, dass Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Risikogebieten kommen. Im Hinblick auf Veranstaltungen mit Teilnehmerkreisen mit besonderem Risiko (ältere Menschen, Personen mit Vorerkrankungen oder Immungeschwächte) sollten Veranstalter unbedingt prüfen, ob auch unterhalb der Grenze von 1000 Teilnehmenden diese zum gegenwärtigen Zeitpunkt zwingend erforderlich sind.

„Ich bin sehr froh darüber, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz sehr besonnen reagieren. Mein Dank gilt allen, die an vorderster Front gegen das neuartige Virus kämpfen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Wirtschaftsministerium lädt zu Spitzentreffen wegen Corona-Virus

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Steven Wink: Landesregierung sagt Unternehmen notwendige Unterstützung zu

Mainz. Auf Einladung des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers Dr. Volker Wissing hat heute, am 10. März 2020, ein Spitzengespräch zu den wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus stattgefunden. Dabei hat der Wirtschaftsminister besonders den kleinen und mittelständischen Unternehmen in Rheinland-Pfalz Unterstützung bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen zugesagt. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Ausbreitung des Corona-Virus führt in ganz Deutschland zu Verunsicherung in der Gesellschaft und in der Wirtschaft. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Krankheit Spuren in der wirtschaftlichen Entwicklung hinterlassen wird.

Vor allem kleine und mittelständische Betriebe werden durch das Corona-Virus vor große Herausforderungen gestellt. Umso wichtiger ist es nun, dass das Land Maßnahmen zur Unterstützung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft auf den Weg bringt. Ziel muss es sein, Corona-bedingte Arbeitsplatzverluste zu verhindern.

Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium ist für diese Herausforderungen gut aufgestellt. Der Mittelstandslotse dient als direkter und kompetenter Ansprechpartner für wirtschaftspolitische Fragen, die sich aus der Verbreitung des Virus ergeben.

Die Unternehmen in Rheinland-Pfalz sollen nicht wegen der Corona-Krise in Schieflage geraten. Dagegen stehen über die Investitions- und Strukturbank wirksame Instrumente zur Verfügung. Ohnehin ist der enge Draht zwischen Wirtschaft und Landesregierung eine gute Basis, um Risiken erkennen und schnell handeln zu können.“

RLP-Unternehmen sind wegen Coronavirus besorgt

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SPD-Fraktion begrüßt erste Maßnahmen

Zu den negativen Auswirkungen des Coronavirus (Covid-19) auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Das Coronavirus führt in diesen Tagen zu wachsender Unsicherheit und Besorgnis bei den Unternehmen und bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Gerade weil die rheinland-pfälzische Wirtschaft besonders stark international verwoben ist, blickt eine zunehmende Zahl von Betrieben mit Sorge auf Absatzmärkte und Lieferketten. Dass Wirtschaftsminister Volker Wissing heute ein Spitzgespräch mit Vertretern der Wirtschaft veranstaltet hat, ist sehr zu begrüßen. Auch die ersten Ankündigungen, den Mittelstandslotsten als direkten Ansprechpartner vorzusehen und eine Stabstelle im Wirtschaftsministerium einzurichten, ist überzeugend. Diese Maßnahmen sind Ergänzungen zu den auf Bundesebene von Arbeitsminister Hubertus Heil verkündeten wichtigen Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld.“

Anna Köbberling, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Die derzeitige Lage stellt die Wirtschaft vor eine große Herausforderung, es besteht jedoch kein Grund zur Panik. Landespolitisch wichtig ist in diesen Tagen, einen engen Draht zu den Unternehmen zu pflegen. So können im Bedarfsfall schnellstmöglich weitere Schritte eingeleitet werden. Leitschnur für das Handeln der Ampel-Koalition in den kommenden Monaten ist: Wenn Unternehmen und Arbeitsplätze durch die Auswirkungen der Pandemie in ernsthafte Bedrängnis geraten, kann und wird durch gezielte Hilfestellungen gegengesteuert und zwar kurzfristig, unbürokratisch, zielgerichtet und ohne Aktionismus.“

Matthias Joa (AfD) zum Wirtschaftsprogramm der Grünen:

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Weltfremd, lückenhaft, unsozial, planwirtschaftlich und beschäftigungsfeindlich

Das „22-Punkte-Wirtschaftsprogramm“ der Grünen in Rheinland-Pfalz fordert u.a.  grundlegende Änderungen der Lebensweise der Menschen. Die „ökologische Transformation“ sieht u.a. weiteren Windkraftausbau, grüne Gründerstipendien und eine faktische Orientierung und Unterordnung der Landes- Wirtschaftspolitik auf das CO-2- und Klimathema vor.

Hierzu erklärt Matthias Joa, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der  Forderungskatalog der Grünen beruht im Wesentlichen darauf, weiter ineffiziente Windanlagen im relativ windschwachen Rheinland-Pfalz zu errichten, tief in die Lebensweise der Menschen einzugreifen, den Staat als absoluten „Planer“ zu begreifen und alle Aktivitäten unter strikte „CO2-Kuratel“ zu stellen. Letztlich bedeutet dies weitere Umverteilung bei der „Energiewende“ auf Kosten der sozial Schwächeren. Es bedeutet Gefährdung von Wohlstand und Jobabbau. Ganze Regionen werden alleine gelassen. Wirkliche Probleme, wie die Lage in der Westpfalz und in anderen schwächeren Regionen in Rheinland-Pfalz spielen leider keine erkennbare Rolle.“

„Das Wirtschaftsprogramm Der Grünen ist im Wesentlichen  Staatsgläubigkeit pur, verbunden mit Klientelpolitik. Forschung und Entwicklung, insbesondere bei der künstlichen Intelligenz, muss dagegen frei sein, nicht ideologischen Vorgaben folgen. Das Rennen um die Technologieführerschaft wird nicht in Parteivorständen, sondern durch Experten und Visionäre, durch Mitarbeiter und Gründer entschieden.“

„Bereits jetzt ist absehbar, dass völlig überzogene Umweltschutz- und Abgasvorgaben tausende hochbezahlter Arbeitsplätze gekostet haben und weiter kosten, etwa in unserer Automobilindustrie. Staatlicher Zwang schafft dagegen keine nachhaltigen Jobs, wenn der Markt die Produkte nicht von sich aus nachfragt. Nahezu alle subventionierten Branchen im Erneuerbaren-Bereich haben keine gute Entwicklung gemacht, siehe Solar- und Windkraftindustrie. Hier sind bereits tausende Stellen verloren gegangen.“

„Erfolgreiche Wirtschaftspolitik muss sowohl verstärkt den schnellen digitalen Wandel begleiten, als auch Unternehmen und Beschäftigte unterstützen, neue Anreize für Beschäftigung und Innovation zu schaffen, insbesondere für die wirtschaftsschwachen Regionen in Rheinland-Pfalz. Abgehängte Regionen, Infrastruktur, abbrechende Mobilfunkverbindungen – dies sind die großen Herausforderungen für Rheinland-Pfalz. Das dröhnende Schweigen hierzu ist bezeichnend.

Die Grünen sollten erstmal ihre Hausaufgaben machen! Die Bilanz der gesamten Landesregierung ist dürftig und nach wie vor ein Bauchladen ohne erkennbaren Kurs“,  so Matthias Joa abschließend.

Dr. Jan Bollinger (AfD) zu komprimiertem Anhörungsverfahren:

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Die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge darf nicht übers Knie gebrochen werden!

Am morgigen Mittwoch wird im Landtag eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Ampel stattfinden, der die flächendeckende Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge vorsieht. Bereits nächste Woche soll dann der Gesetzentwurf vom Landtag beschlossen werden.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger kritisiert den straffen Zeitplan: „Die schon vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen zur Anhörung zeigen, dass der Gesetzentwurf der Ampel unausgereift ist. Selbst Befürworter der wiederkehrenden Beiträge wie der Gemeinde- und Städtebund haben zahlreiche Änderungswünsche. Besonders schwer wiegt dabei, dass nach Auffassung des Gemeinde- und Städtebunds der Gesetzentwurf gegen das Konnexitätsprinzip verstoße, weil er die zusätzlichen Verwaltungskosten der Städte und Gemeinden durch die wiederkehrenden Beiträge nicht wirksam ausgleicht.“

Auch grundsätzliche Bedenken gegen die flächendeckende Einführung der wiederkehrenden Beiträge sollten laut Dr. Jan Bollinger noch einmal bedacht werden: „Wiederkehrende Beiträge führen laut den Experten zu einer Mehrbelastung der Bürger, weil durch sie der Anliegeranteil steigt. Außerdem ist es laut Experten schwer und manchmal sogar unmöglich für die Städte und Gemeinden, die notwendigen Abrechnungseinheiten für die wiederkehrenden Beiträge so zu bilden, dass sie vor Gericht bestehen können.“

Dr. Jan Bollinger fordert, dass der zuständige Landtagsausschuss mehr Zeit für die Auswertung der Anhörung bekommt: „Es ist parlamentarischer Brauch, dass die Auswertung der Anhörungsergebnisse an einem separaten Termin stattfindet, nicht unmittelbar anschließend an die Expertenanhörung selbst. So bekommen die Fraktionen noch einmal Gelegenheit, über die Ergebnisse zu diskutieren. Das von den Ampelparteien durchgesetzte Schnellverfahren ist absolut untypisch und verwundert. Aber wahrscheinlich scheut man die Sachdiskussion in den eigenen Fraktionen. In anderen Bundesländern sind zumindest SPD und FDP mittlerweile für die gänzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz fordert seit langem die vollständige Abschaffung.“

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