Dienstag, 07. Dezember 2021

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz

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Chancen der ökologischen Transformation des Wirtschaftens für Umwelt, Lebensqualität und Wohlstand in Rheinland-Pfalz nutzen

Zum Beschluss des erweiterten Landesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz erklären Anne Spiegel, designierte Spitzenkandidatin und Mitglied des erweiterten Landesvorstandes, Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender und Mitglied des erweiterten Landesvorstandes, sowie Josef Winkler, Landesvorsitzender:

„Die ökologische Transformation unseres Wirtschaftens hin zur Klimaneutralität ist in doppelter Hinsicht eine dringende Aufgabe. Um die Klimakrise mit ihren katastrophalen Folgen abzuwenden, müssen wir die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen. Dies verlangt grundlegende Änderungen in der Art wie wir produzieren, konsumieren und arbeiten. Die Zukunft der Wirtschaft und der Industrie ist klimaneutral und wir müssen deshalb jetzt die umfassende ökologische Transformation angehen, um die Wertschöpfung in Deutschland und Rheinland-Pfalz und unseren Wohlstand auch in Zukunft zu sichern. Wir GRÜNE Rheinland-Pfalz wollen Rheinland-Pfalz zur führenden Transformationsregion machen und diese große Aufgabe als Chance nutzen“, erklärten heute Anne Spiegel, designierte Spitzenkandidatin und Mitglied im erweiterten Landesvorstand von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied im erweiterten Landesvorstand, sowie der Landesvorsitzende Josef Winkler anlässlich der Vorstellung eines Plans zur Umsetzung der ökologischen Transformation in Rheinland-Pfalz.

Anne Spiegel betonte die Herausforderungen der ökologischen Transformation, vor denen rheinland-pfälzische Unternehmen stehen. „Es ist eine zentrale politische Gestaltungsaufgabe, dafür gute Rahmenbedingungen zu schaffen und an den Schlüsselstellen den Umstieg auf die Technologien der Zukunft aktiv mit voranzutreiben. Deshalb wollen wir eine Wasserstoffstrategie des Landes entwickeln, Know-how aus Forschung und Entwicklung einbeziehen und Akteurinnen und Aktuere gewinnen, die wir für den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur brauchen.“

Sie wies auf die Bedeutung hin, die Innovationen und Gründer*innen bei der ökologischen Transformation der Wirtschaft zukommt. „Wir wollen gezielt unterstützen, dass aus guten Ideen nachhaltige Geschäftsmodelle entstehen. Deshalb wollen wir Gründer*innen besser mit Universitäten und Hochschulen vernetzen und mit der Bereitstellung zinsloser Darlehen oder einem grünen Gründer*innenstipendium fördern. Diese Instrumente werden speziell in der Phase wirksam, in der sich entscheidet, ob aus einer guten Gründungsidee für nachhaltiges Wirtschaften eine erfolgreiche Unternehmensgründung hervorgeht.“ Zudem betonte Spiegel die Notwendigkeit einer Green KI Strategie des Landes, um die Potenziale Künstlicher Intelligenz besser für energetische Optimierung und Ressourcenschonung nutzen zu können.

Dr. Bernhard Braun erklärte: “Wir brauchen den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien auch hier in Rheinland-Pfalz. Wenn wir in Zukunft noch Industrieunternehmen in Rheinland-Pfalz haben wollen, müssen wir wesentlich mehr Strom aus Erneuerbaren Energien zur Verfügung stellen. Hierzu wollen wir mehr potenzielle Flächen für den Ausbau der Windenergie verfügbar machen, beispielsweise den Ausbau entlang von Autobahnen vereinfachen und die Vorgaben für Genehmigungen für Windkraftanlagen präzisieren und somit vereinfachen.“

Braun führte aus, dass Rheinland-Pfalz den Anteil der Erneuerbaren Energien in den letzten Jahren stark steigern konnte. So stamme mittlerweile jede zweite im Land produzierte Kilowattstunde Strom aus Erneuerbaren Energien. Mit der Solarinitiative habe die Energieministerin dem Ausbau der Solarenergie einen neuen Schub gegeben. „Das reicht aber noch nicht aus. Der Bund muss endlich seine Blockadehaltung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien aufgeben. Im Land wollen wir zusätzlich noch die Errichtung von Solardächern für neue Parkplatzflächen und Gewerbegebäude vereinfachen. Eigenerzeugter und -verbrauchter Strom muss von der EEG-Umlage befreit werden.“

Josef Winkler unterstrich die Bedeutung des Verkehrssektors für die Erreichung der Klimaziele und den wirtschaftlichen Wohlstand in Rheinland-Pfalz und Deutschland: „Der Verkehrssektor ist für rund 25% der CO2 Emissionen in Rheinland-Pfalz verantwortlich und leider sinken die Emissionen, im Gegensatz zu den anderen Sektoren, nicht. Gleichzeitig ist die Automobilbranche einer der größten und wichtigsten Wirtschaftszweige in Deutschland und Rheinland-Pfalz. Die Automobilindustrie werde ihren Beitrag zur CO2-Neutralität leisten müssen, wenn sie in Zukunft international wettbewerbsfähig bleiben soll. Wir wollen deshalb technologieoffene Förderprogramme im Rahmen einer Wasserstoffstrategie auf Landesebene für Lastwagen, Flugzeuge und Schiffe auf den Weg bringen, um die Industrie bei dieser Aufgabe zu unterstützen.“

Winkler begrüßte die Ansiedelung des Werks zur Batteriezellenfertigung in Kaiserslautern und die damit entstehenden Arbeitsplätze. Dies mache deutlich, dass Rheinland-Pfalz ein attraktiver Standort für Zukunftsinvestitionen sei.
„Als GRÜNE setzen wir auch auf eine grundlegende Verkehrswende und die Stärkung des Umweltverbundes, also Bus, Rad und Schiene. Der ÖPNV muss, auch auf dem Land, weiter ausgebaut werden und zu einer wirklichen Alternative weiterentwickelt werden. Wir wollen ein vollwertiges „365 Euro Ticket“ für das ganze Land einführen, um mehr Bürgerinnen und Bürger den Umstieg auf den ÖPNV zu ermöglichen und wir wollen noch mehr für den Radverkehr in unseren Städten und Gemeinden und der Verbindung zwischen ihnen tun“, so Winkler abschließend.

Rauschkolb zum Weltfrauentag: „Es braucht mehr starke Männer, die sich für starke Frauen stark mache

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Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Jaqueline Rauschkolb:

„Ob Familie, Wirtschaft oder Politik: Frauen sind der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Am Internationalen Frauentag am 8. März feiern wir die wegweisenden Errungenschaften der Frauenbewegung – und legen dort den Finger in die Wunde, wo in Sachen Gleichstellung noch nicht alles erreicht wurde: Bei der Entgeltgleichheit, der Rente oder der Aufteilung der Erziehungs- und Familienarbeit.“

Rauschkolb weiter: „Frauen sind die Hälfte der Bevölkerung – was wie eine simple Feststellung daherkommt, ist in vielen gesellschaftlichen Bereichen leider noch immer keine Realität. Ob in den Führungsetagen, in den Parlamenten, in der Wissenschaft, in den Kirchen oder im Sport: An zentralen gesellschaftlichen Schaltstellen sind Frauen nicht ausreichend vertreten.“

„Unsere Gesellschaft braucht beides: Starke Männer und starke Frauen. Es macht daher Mut, dass immer mehr Männer an der Seite der Frauen für gesellschaftliche Gleichstellung eintreten. Statt Herrenwitze und Stammtischparolen braucht es im Jahr 2020 noch mehr laustarke Feministen und starke Männer, die sich für starke Frauen stark machen. Echte Gleichberechtigung klappt nur mit den Männern.“

Care- und Pflegeberufe sind das Rückgrat unserer Gesellschaft

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Zum internationalen Frauentag am kommenden Sonntag erklären Anne Spiegel, designierte Spitzenkandidatin und Misbah Khan, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

Misbah Khan: „Wer glaubt, dem Weltfrauentag wird nur durch das Verteilen von Schokolade oder Rosen genüge getan, nimmt die Notwendigkeit und das andauernde Streiten für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung nicht ernst! Warme Wort sind schön, aber nicht gut genug. Gleichberechtigte politische Mitbestimmung von Frauen ist immer noch keine Selbstverständlichkeit. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit immer noch weniger. Frauen sind immer noch stärker von Altersarmut bedroht. Gleiche Chancen im Beruf wird es nicht geben, solange Frauen einen Großteil der Arbeit zu Hause allein stemmen. Es braucht viel mehr Wertschätzung, Sichtbarkeit und faire Verteilung. 80 Prozent der Beschäftigten in haushaltsnahen Dienstleistungen, Gesundheit, Pflege und Erziehung sind Frauen. Menschen in Care-Berufen vertrauen wir unsere Kinder an, unsere Eltern und, wenn wir es selbst brauchen, auch uns selbst. Sie sind tragende, oft unterbezahlte, Säulen dieser Gesellschaft. Deswegen widmen wir uns bei unserem diesjährigen internationalen Frauentag besonders den Care- und Pflegeberufen.“

Anne Spiegel: „Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass soziale Berufe endlich den Stellenwert bekommen, den sie verdienen. Für uns heißt das: Bessere Rahmenbedingungen durch mehr Personal, eine bessere Bezahlung, mehr Mitsprache und Aufstiegsmöglichkeiten, gesellschaftliche Anerkennung der Verantwortung, welche Menschen in sozialen Berufen täglich unter körperlichen und psychischen Herausforderungen tragen, Abschaffung des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern. Wir wollen die Bedingungen so verändern, dass Menschen in sozialen Berufen ihren Aufgaben auch gut nachgehen können. Und wir wollen die Attraktivität dieser Berufe erhöhen: Denn gute Pflege ohne motivierte Pflegerinnen und Pfleger gibt es nicht. Und in Zukunft brauchen wir noch deutlich mehr Menschen, die in Pflege und Erziehung arbeiten.“

Christine Schneider MdEP zur Gleistellungsstrategie der EU-Kommission.

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Zur gestern von der EU-Kommission vorgelegten Gleichstellungsstrategie sagte die Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Ausschuss für Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung, Christine Schneider (CDU):

„Die Gleichstellung der Geschlechter ist noch lange keine Realität in Europa. Umso wichtiger ist es, dass wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit Nachdruck fördern. Für uns ist klar: Eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbsleben sowie eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter in Gesellschaftergremien erreichen wir nur, wenn Frauen die Chance haben Familie und Karriere unter einen Hut zu bekommen. Dazu gehört auch die Schaffung von Lohngerechtigkeit und Entgelttransparenz. Beides darf jedoch nicht zu Lasten kleiner und mittlerer Unternehmen gehen.

Darüber hinaus darf Gewalt gegen Frauen kein Tabuthema mehr sein. Jede Art der geschlechterspezifischen Gewalt muss mit allen möglichen Mitteln bekämpft werden. Dies gilt auch für digitale Diskriminierung, Cyber-Mobbing ist genauso zu verurteilen, wie ein direkter persönlicher Angriff in der realen Welt.“

Matthias Joa (AfD) zur Abschiebung afghanischer Straftäter:

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Landesregierung muss Karten offen auf den Tisch legen!

Wie die Rhein-Zeitung am 5. März 2020 berichtete, ist der Aufenthalt eines afghanischen Straftäters, der im November 2016  u. a. wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden war und inzwischen wieder auf freiem Fuß ist, derzeit unklar. Nach der Haftentlassung Ende Januar sei eine unmittelbare Abschiebung möglich gewesen. Öffentlich schweigt die Landesregierung zu diesem Vorgang.

Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Aus den Ausführungen des Integrationsministeriums geht nicht hervor, ob sich der hochkriminelle Afghane noch in Rheinland-Pfalz aufhält oder bereits in seine Heimat abgeschoben wurde. Es ist auch nicht ersichtlich, ob die Abschiebung aufgrund der verlorenen Aufenthaltsklage des abgelehnten Asylbewerbers vor dem OVG Koblenz oder wegen seiner begangenen Straftaten erfolgen könne.“

Matthias Joa fordert: „Wir erwarten von der Landesregierung im konkreten Fall eine Aufklärung des Sachverhalts und der aufenthaltsrechtlichen Situation des Mannes. Die AfD-Fraktion wird deshalb einen entsprechenden Berichtsantrag im zuständigen Integrationsausschuss stellen, der auch Rechtsgrundlagen und Abläufe für ähnlich gelagerte Fälle beleuchten soll.“

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