Dienstag, 07. Dezember 2021

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Ministerrat beschließt Hochschulgesetz-Entwurf - Wolf: „Wir öffnen die Türen der Hochschulen“

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Der Ministerrat hat in seiner gestrigen Sitzung den Gesetzentwurf zum neuen Hochschulgesetz beschlossen. Damit kann die Gesetzesberatung durch den Landtag begonnen werden. Ziel des Gesetzesvorhabens ist die weitere Öffnung und Modernisierung der rheinland-pfälzischen Hochschulen. Dem Beschluss des Kabinetts vorausgegangen war eine Anhörung der Hochschulen, Verbände und weiterer Gruppen. Die Rückmeldungen waren gründlich geprüft und Anregungen übernommen worden. Wissenschaftsminister Prof. Dr. Konrad Wolf stellte heute zusammen dem Vorsitzenden der Landeshochschulpräsidentenkonferenz Prof. Dr. Michael Jäckel (Universität Trier) und seinem Stellvertreter Prof. Dr. Kristian Bosselmann-Cyran (Hochschule Koblenz) den über 250 Seiten starken Entwurf der Öffentlichkeit vor.

„Mit ein wenig Stolz kann ich heute sagen: Der vorliegende Gesetzentwurf stellt eines der modernsten Hochschulgesetze in Deutschland dar. Wir schaffen damit starke, offene und zukunftsorientierte Hochschulen in Rheinland-Pfalz“, so Wissenschaftsminister Prof. Dr. Konrad Wolf. „Ich möchte die Türen der Hochschulen nach vielen Seiten öffnen, so dass Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die bestmöglichen Strukturen vorfinden, um in Studium und Lehre, Wissenschaft und Forschung erfolgreich zu sein. Wir brauchen Unterstützung für den Studienerfolg, flexible Studienformate und mehr Autonomie und Eigenständigkeit für unsere Hochschulen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgen wir das Ziel, Türen zu öffnen und Chancengerechtigkeit für alle zu schaffen.“

So sieht der Entwurf der Hochschulgesetz-Novelle einen Anspruch auf Studienberatung vor. Die Hochschulen sollen zukünftig stärker an der Studienorientierung mitwirken. Angesichts der vielfältiger werdenden Studierendenschaft werden neue Studienangebote geschaffen, wie Teilzeitstudiengänge und duale Studiengänge auch im Masterbereich. Zukünftig sollen beruflich Qualifizierte ohne zweijährige Berufstätigkeit ein Studium beginnen können. Den Absolventinnen und Absolventen von Hochschulen für angewandte Wissenschaften soll ausdrücklich ein gleichberechtigter Zugang zur Promotion gewährleistet werden. Dem wissenschaftlichen Nachwuchs eröffnet das Gesetz weitere Karrierechancen durch neue Tandem-Professuren an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften und die Verankerung von gemeinsamen Berufungen von Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen. Durch Tenure Track-Modelle und eine modifizierte Juniorprofessur werden die Perspektiven für den Wissenschaftsnachwuchs verlässlicher gestaltet.

Die Autonomie und Eigenverantwortung der Hochschulen soll durch die Übertragung der Dienstvorgesetzteneigenschaften auf die Hochschulen gestärkt und Verwaltungsvorgänge sollen entbürokratisiert werden. Die Hochschulen werden zukünftig von einem kollegialen Präsidium geführt, das gemeinsam die wesentlichen Entscheidungen trifft. Die Mitglieder des Präsidiums– bestehend aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Kanzlerin oder dem Kanzler sowie den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten – werden gewählt und sind abwählbar. Die Einführung der Wahlkanzlerin oder des Wahlkanzlers entspricht den aktuellen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

„Mit der Novelle des Hochschulgesetzes werden mehrere Ziele verfolgt: Regelungsbedarfe der Vergangenheit werden nachgeholt, neue Formen der Beteiligung setzen den Rahmen für zukünftige Leitungs- und Gremienaufgaben, Mitwirkungsoptionen werden erweitert, Zuständigkeiten auch dezentral zugeordnet (z.B. Berufungsrecht), das Ziel der Gleichstellung bleibt ein zentrales Element. Die Praxis wird letztlich zeigen, wie das Gesamtwerk den Alltag der Hochschulen verändert. Das neue Gesetz erweitert das Aufgabenfeld der Hochschulen. Es spiegelt die gewachsenen Anforderungen an diese Institution. Diesen Herausforderungen werden und müssen wir uns stellen. Deshalb ist es enorm wichtig, dass unser Minister in den Verhandlungen mit dem Finanzministerium für diesen umfassenden Auftrag auch von dort ein verwertbares Signal erhält: kurzfristig für den Haushalt 2021, aber auch kontinuierlich in den Folgejahren“, so der Vorsitzende der Landeshochschulpräsidentenkonferenz (LHPK), Prof. Dr. Michael Jäckel.

Für die "Hochschulen für angewandte Wissenschaften" (HAW) in Rheinland-Pfalz ergänzt der stellvertretende Vorsitzende der LHPK, Prof. Dr. Kristian Bosselmann-Cyran von der Hochschule Koblenz, dass insbesondere die verbesserten gesetzlichen Verankerungen der sogenannten "nicht-traditionellen" Studienangebote, also beispielsweise der dualen Studien, bei der Gesetzesnovelle positiv gesehen werden, ebenso die Durchlässigkeit der akademischen Bildungswege. Außerdem hätten sich die Hochschulen für angewandte Wissenschaft gewünscht, dass ein eigenständiges Promotionsrecht für die HAWs eingeführt werden würde. Jedoch öffne sich dank der Verankerung der Forschungskollegs im Hochschulgesetz hier eine Tür in die Richtung.

Nach der ersten Befassung des Ministerrats erfolgte die Anhörung zum Gesetzentwurf, in deren Rahmen die Hochschulen, ASten, Gleichstellungsbeauftragten, Verbände und weitere Gruppen, wie die Gewerkschaften, Kammern und weitere Behörden, sich zu dem Entwurf äußern konnten. „Die zahlreichen Rückmeldungen im Rahmen der Anhörung haben uns verdeutlicht, dass ein großes Interesse in der Hochschullandschaft und in der Gesellschaft besteht, eine gute gesetzliche Grundlage für die Zukunft unserer Hochschulen auf den Weg zu bringen. Wir haben uns sehr intensiv mit den Rückläufen beschäftigt. Viele Rückmeldungen waren sehr hilfreich und konnten unseren ersten Entwurf nochmals abrunden“, betonte Wolf.

So wird u.a. auf Anregung der Hochschulen die Gründungsförderung als Aufgabe der Hochschulen in das Gesetzeswerk aufgenommen. Auch wird Auszubildenden in Analogie zu Frühstudierenden die Möglichkeit gegeben, parallel zu ihrer Berufsausbildung erste Kompetenzen an der Hochschule zu erwerben. Zusätzlich wurde dem Wunsch der Studierendenvertretung nachgekommen, die neu eingeführte Mitgliederinitiative durch eine Studierendeninitiative zu ergänzen, die ähnlich zu einem Bürgerbegehren eine Befassung in einem Hochschulgremium erwirken kann.

Mit dem Beschluss im Ministerrat kann nun der Gesetzentwurf dem Landtag übergeben werden. Damit wird der parlamentarische Teil des Gesetzgebungsverfahrens eingeleitet. Es wird damit gerechnet, dass der Landtag bis zur Sommerpause die Beratungen abgeschlossen haben wird. Damit könnten die neuen Regelungen bereits zum Wintersemester 2020/2021 greifen.

Entwurf für neues Hochschulgesetz vorgestellt

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Schweitzer: „Wegweisend für den Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz“

Zur heutigen Vorstellung eines Entwurfs für ein neues Hochschulgesetz erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Schweitzer: „Das geplante Gesetz ist für den Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz wegweisend, es ist umfassend und zukunftsorientiert. Mit dem Gesetzentwurf können die Studien- und Arbeitsbedingungen für die Studierenden, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den Hochschulen verbessert werden. So will die Landesregierung etwa die Autonomie der Institutionen stärken und ein klares Bekenntnis zu mehr Eigenverantwortung vor Ort geben. Von der Modernisierung und Verbesserung der rheinland-pfälzischen Forschungslandschaft wird ganz Rheinland-Pfalz profitieren. Die SPD-Fraktion wird sich im anstehenden Gesetzgebungsverfahren mit dem Entwurf intensiv auseinandersetzen.“

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Klomann, ergänzt: „Mit dem neuen Hochschulgesetz will die Landesregierung die Themen Gleichstellung, etwa über die paritätische Besetzung in Berufungskommissionen, und Chancengerechtigkeit in der Wissenschaft in den Vordergrund rücken. Es sollen in einigen Bereichen die Hürden für ein Studium gesenkt und gänzlich neue Studienangebote geschaffen werden, die den unterschiedlichen Lebenswegen junger Menschen Rechnung tragen. Teilzeitstudiengänge und duale Studiengänge auch im Masterbereich sind der richtige Weg, um jungen Menschen mehr Flexibilität zu ermöglichen. Gleichzeitig soll ein Anspruch auf Studienberatung verankert werden. Mit all den Maßnahmen will die Landesregierung erreichen, dass immer mehr Jugendliche ein Studium in Rheinland-Pfalz aufnehmen. Auch Teilhabe und Mitbestimmung für die Studierenden zeichnen den Gesetzesentwurf aus, der im engen Dialog mit den Akteuren entstanden ist.“

Iris Nieland (AfD): Landesregierung muss dringend finanzielle Mittel für Krisenmanagement bereitstel

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Rheinland-Pfalz muss für Folgen des Coronavirus gewappnet sein

Durch den Ausbruch des neuen Corona-Virus (SARS-CoV-2) gab es auch in Rheinland-Pfalz erste Fälle. Infolge des Virus kam es zu starken Einbrüchen des DAX und viele, auch deutsche Unternehmen, sprachen erste Gewinnwarnungen aus. Anlässlich der aktuellen Entwicklung hinterfragt Iris Nieland, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, das Krisenmanagement der Landesregierung.

Hierzu Iris Nieland:  „Es stellt sich die Frage nach dem Problembewusstsein der Landesregierung im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Virus. Kürzlich kam es zu umfassenden Gewinnwarnungen deutscher Unternehmen und massiven Verlusten des DAX. Darüber hinaus hängt unser Land stark von der Tourismusbranche und den kleinen und mittelständischen Unternehmen ab.  Die aktuelle Entwicklung wird unsere wirtschaftliche Basis in der gesamten Breite  unter Druck setzen.“

Iris Nieland fordert:  „Bisher scheint die Landesregierung das Krisenmanagement auf die lange Bank zu schieben.  Das Land muss sich auf die Auswirkungen für die Wirtschaft rüsten. Dafür müssen dringend Mittel bereitgestellt werden, um die Bürger und Unternehmen zu unterstützen.  Als schnelles und breitenwirksames Mittel muss sich die Landesregierung für eine deutliche Entlastung bei den Energiekosten einsetzen. Darüber hinaus muss – ohne dass hier ein bürokratischer Hürdenlauf aufgebaut wird - eine weitergehende Kosten- und Abgabenentlastung erfolgen, z.B. bei Steuern und Abgaben. Darüber hinaus  könnten unbürokratische  Tilgungs- und Zahlungsaufschübe helfen, eine existenzbedrohende finanzielle Durststrecke zu überbrücken.“

ZITAT zum EU-Klimagesetz

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Zum heute von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Klimagesetz kommentiert die grüne Europaabgeordnete aus Rheinland-Pfalz, Jutta Paulus:

"Mit dem von der Europäischen Kommission vorgelegten Klimagesetz werden wir die Pariser Klimaschutzziele verfehlen. Das Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, ist für die Einhaltung der 2-Grad-Grenze untauglich. Denn es lässt vollkommen offen, welche Gesamtmenge an Treibhausgasen die EU noch ausstoßen darf, und aus wissenschaftlicher Sicht ist nur dieses "CO2-Budget" relevant. Deshalb brauchen wir ambitionierte Ziele für die kommende Dekade. Das Klimagesetz liefert diese nicht und hält sich auch nicht an die im Pariser Abkommen festgeschriebenen Überprüfungsintervalle. Wenn erst nach 2030 weitere Maßnahmen erfolgen sollen, wird es für die Einhaltung der 2-Grad-Grenze zu spät sein. In dieser Form ist das Klimagesetz eine leere Hülle."

Norbert Neuser: "Schluss mit Kriegshandlungen in Nordsyrien"

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Neuser fordert Humanitäre Hilfe, geordnete Verfahren und Schutzzone in Idlib – und einen Gipfel, der die EU mit einbezieht!

Brüssel/Boppard. Die Lage in Nordsyrien spitzt sich zu, Erdogan versucht die Hilfe Europas Hilfe zu erzwingen und fordert die Unterstützung der Nato. Dazu hat er die Grenzen zu Griechenland für offen erklärt. Dort sind bereits tausende Menschen angekommen, die hoffen, als Flüchtlinge in Europa anerkannt zu werden. Was tun? Darf sich Europa von Erdogan erpressen lassen und muss es ihn unterstützen? Darf es, angesichts der sich abzeichnenden humanitären Katastrophe, einfach nur abwarten?

Der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser, ständiger Berichterstatter für humanitäre Hilfe im Entwicklungsausschuss stellt klar: "Die Menschen an der Grenze dürfen nicht allein gelassen werden. Hier müssen wir massive humanitäre Hilfe leisten. Einfach die Tore zu öffnen ist jedoch keine Lösung. Es würde Hoffnungen bei vielen Menschen weit über Syrien hinaus wecken, dass Europa in der Lage ist, jeden, der es bis hierhin schafft, aufzunehmen und ihm ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen."

Norbert Neuser fordert: "Stattdessen müssen wir die Flüchtlinge in der Türkei weiter unterstützen, allerdings ohne dass Erdogan direkt das Geld bekommt. Erdogan muss die Verpflichtungen aus dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt einhalten. In der Türkei leben mittlerweile vier Millionen Flüchtlinge. Außerdem muss Schluss sein mit weiteren Kriegshandlungen in Nordsyrien. Wir können keinesfalls zusehen, wie Erdogan weitere Flüchtlingsströme kreiert und menschliches Leid billigend in Kauf nimmt. Die Lage in Idlib muss entschärft werden. Einen Gipfel mit der Türkei und Russland, wie ihn die Bundeskanzlerin Merkel vorgeschlagen hat sollte es in der Tat geben – allerdings kann es nicht sein, dass Deutschland und Frankreich allein am Verhandlungstisch sitzen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss mit am Tisch sitzen. Dass es darüber hinaus einer gesamteuropäischen Asylrechtsreform und legalen Zuwanderungsmöglichkeiten bedarf, steht außer Frage."

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