Donnerstag, 02. Dezember 2021

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Bürgerschaftswahl in Hamburg: Gratulation zu historisch gutem Ergebnis

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Zum Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklären Misbah Khan und Josef Winkler, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

"Katharina Fegebank und die GRÜNEN Hamburg haben nach einem grandiosen Wahlkampf allen Grund zu feiern. Sie konnten ihren Stimmenanteil verdoppeln und ein historisch gutes Ergebnis erreichen. Dazu gratulieren wir ganz herzlich!

Das heutige Ergebnis zeigt die große Zustimmung für Rot-GRÜN in Hamburg und ist eine deutliche Bestätigung für die bisherige Arbeit. Und wenn es bei den Ergebnissen für die AfD bleibt, haben wir als Demokratinnen und Demokraten alle einen Grund zu feiern."

Ergebnisse des Messstellennetzes müssen transparent und vergleichbar sein!

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„Unsere Landwirte brauchen mehr Transparenz und Fairness bei der Messung des Nitratgehalts im Grundwasser, “ betont die CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider.

„Aus diesem Grund habe ich mich, gemeinsam mit meinen Kollegen aus der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, mit dem für Umweltfragen zuständigen Kommissar Virginijus Sinkevicius (Grüne) in Straßburg getroffen, um über die Umsetzung der Düngeverordnung in Deutschland zu diskutieren.

Für uns war es wichtig den Kommissar davon zu überzeugen, dass bei der Umsetzung die gute fachliche Praxis im Vordergrund stehen muss. Manche Maßnahmen sind für die Landwirte einfach nicht mehr nachvollziehbar. Zum Beispiel die Ablehnung der Düngung mit Gülle auf Zwischenfrüchten, die nicht zur Futternutzung dienen. Die Verlängerung der Sperrfristen oder die geforderte 20%- ige Unterdüngung in roten Gebieten“, erläutert MEP Schneider die Beweggründe.

Sinkevicius war nicht bereit Details zum laufenden Verfahren zu geben, er machte jedoch sehr deutlich, dass die Europäische Kommission an den Verschärfungen zur Verbesserung der Nitratwerte im Grundwasser festhalten würde.

Es war ein Fehler, dass die Umsetzung der Nitratrichtlinie in Deutschland zu lange versäumt wurde, und die Länder das Messstellennetz nicht sorgsam ausgewählt haben.

„Die Landesregierung muss deshalb umgehend die Ergebnisse der Binnendifferenzierung offenlegen um die roten Gebiete auf die wirklich belasteten Stellen zu begrenzen“, fordert Christine Schneider.

„Der Umweltkommissar zeigte sich offen für unseren Vorschlag die Nitratrichtlinie bis hin zu einer Düngeverordnung auf europäischer Ebene einer Revision zu unterziehen reagierte der Kommissar sehr aufgeschlossen. „Wir brauchen in Europa ein einheitliches Vorgehen bei der Festlegung der Messstellen, der Durchführung der Messungen und der wissenschaftlichen Auswertungen der Messergebnisse. Nur so können wir unserer Landwirte im Wettbewerb gleichsetzen und sicherstellen, dass unser Grundwasser geschützt wird. Dabei müssen natürlich alle Nitrateintragsquellen ermittelt werden und es darf zukünftig keine einseitige Fokussierung auf die Landwirtschaft vorgenommen werden“, ergänzt Christine Schneider ihre Forderung.

„Ich habe deshalb eine Anfrage an die Kommission gestellt um weitere Informationen zu bekommen, denn das Thema brennt unseren Landwirten unter den Nägeln und sie erwarten Antworten!“, erklärt die Europaabgeordnete abschließend.

Roger Lewentz gratuliert Hamburger SPD

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Zum Ausgang der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklärt Roger Lewentz, Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz:

„Gratulation an Peter Tschentscher und die SPD in Hamburg zu einem sehr guten Wahlergebnis! Die SPD ist klar und mit großem Abstand stärkste Kraft und Peter Tschentscher kann Hamburgs Erster Bürgermeister bleiben. Das ist gut für die Stadt und wichtig für alle Menschen, die das soziale, moderne und weltoffene Hamburg schätzen.“
Nur wenige Tage nach dem Anschlag von Hanau sei das Wahlergebnis auch ein starkes Signal, dass sich klare Haltung auszahlt, so Lewentz weiter: „Die schreckliche Tat von Hanau steckt uns noch immer in den Köpfen. Wir Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen gegen rechten Terror. Die Wahlentscheidung der Hamburgerinnen und Hamburger stärkt uns auf diesem Weg.“

Appell gegen Hass und Hetze

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Rheinland-Pfalz zeigt klare Haltung gegen rechte Gewalt und Hass und Hetze

„Der Angriff auf eine Shisha Bar in Hanau ist ein Angriff auf uns alle! Wir trauern um die Opfer und sind in Gedanken bei den Familien und Freunden. Ich bin mir sicher, dass es den meisten Menschen in Rheinland-Pfalz genauso geht. Im Januar haben wir den Regierungsschwerpunkt für 2020 „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ vorgestellt und alle Bürger aufgerufen, den Appell gegen Hass und Hetze zu unterzeichnen. Von A wie Arbeitskreis Mainzer Muslime bis Z wie Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz stellt sich das Land Hass und Hetze entgegen. In diesen Tagen ist es wichtig, dass wir sagen können, wie groß die Bereitschaft ist, zu sagen: Bis hier hin und nicht weiter“, zog Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine erste Bilanz. Die zahllosen Hasskommentare der letzten Wochen als Reaktion auf Social-Media-Beiträge zum Themenschwerpunkt hätten gleichzeitig erneut die dringliche Notwendigkeit der Thematik unter Beweis gestellt. „Ich bleibe dabei: Unsere Antwort auf Hass und Hetze sind Zusammenhalt, der Widerspruch der Mehrheit und der Rechtsstaat. Ich freue mich zu sehen, dass die Mehrheit in Rheinland-Pfalz eine aktive Mehrheit ist, die sich dafür einsetzt, dass wir auch weiterhin in einem toleranten und weltoffenen Land leben können“, so die Ministerpräsidentin.

Rund 50 Institutionen, Vereine und Verbände haben sich dem Appell der Landesregierung angeschlossen und zeigen damit klare Haltung für ein gewaltfreies und respektvolles Miteinander. Das Landeskriminalamt sowie die Polizei informierten über die Inhalte des Themenschwerpunkts und rufen ebenfalls zur Unterstützung auf. Rund 1.400 Personen unterzeichneten den Online-Appell auf miteinander-gut-leben.rlp.de und bekennen sich damit öffentlich dazu, für ein weltoffenes und lebenswertes Rheinland-Pfalz einzustehen und sich vor diejenigen zu stellen, die beleidigt und bedroht werden. Weitere Unterstützerinnen und Unterstützer kommen jeden Tag hinzu.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer verbreitet die Botschaft des Appells auch während der närrischen Tage: „Meine Verkleidung bei der Fernsehfastnacht ‚Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht‘ steht in diesem Jahr unter dem Motto ‚Love & Peace. Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze‘. Wir haben die Tradition der politisch literarischen Fastnacht, die selbst schon Ziel rechter Hasskommentare und Drohungen war. Wir stehen auch in der närrischen Zeit zusammen und stellen uns gegen rechte Gewalt. Als Regierung handeln wir entschlossen, aber um die Köpfe und die Herzen der Menschen zu erreichen, brauchen wir die ganze Gesellschaft. Daher bitte ich alle von Herzen: Schließen Sie sich unserem Appell an, setzen Sie, wo immer es möglich ist, ein Zeichen gegen rechte Gewalt, gegen Hass und Hetze“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Der Appell „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ wird bereits unterstützt von:

  • Ada-Lovelace-Projekt Trier
  • Agentur für Arbeit Koblenz-Mayen
  • alvivi.net
  • Anwaltsverein für den LG-Bezirk Landau in der Pfalz
  • Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (agarp)
  • Arbeitskreis Mainzer Muslime (AKMM) e.V.
  • Arp Museum Bahnhof Rolandseck
  • Borderless Harmony International Association for Arts & Culture e. V.
  • Bündnis „Wir sind Kandel“
  • dbb Beamtenbund und Tarifunion Landesbund Rheinland-Pfalz
  • Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
  • FC Ente Bagdad
  • Forum für Interkulturellen Dialog e.V.
  • GEW Landesverband Rheinland-Pfalz
  • Gewerkschaft der Polizei (GdP) Landesbezirk Rheinland-Pfalz
  • Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen
  • IG Bau Region Rheinland-Pfalz-Saar
  • IG Metall Bezirk Frankfurt
  • IHK Koblenz
  • IHK Pfalz
  • IHK Rheinhessen
  • IHK Trier
  • INKLUSIVA – Die Inklusionsmesse RLP
  • Jobcenter Stadt Koblenz
  • Jugendpresse Rheinland-Pfalz e.V.
  • Landesärztekammer RLP
  • Landesjugendring RLP
  • Landesmuseum Koblenz
  • Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz
  • Landkreistag RLP
  • Landtagsfraktion der CDU
  • Landtagsfraktion der FDP
  • Landtagsfraktion der SPD
  • Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die Grünen
  • LOVE-Storm, Trainings- und Aktionsplattform gegen Hass im Netz
  • Projekt Friedensglocke Frieden-Freiheit-Freundschaft
  • Rheinhessen gegen rechts e.V.
  • Speyer ohne Rassismus – Speyer mit Courage
  • Städtetag RLP
  • TBS GmBH Rheinland-Pfalz
  • THW-Landesverband Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland
  • Türkische Gemeinde RLP (tg-rp)
  • Verband Deutscher Sinti und Roma Landesverband Rheinland-Pfalz
  • ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz
  • WiR! Welcome to RLP
  • Wochenschau Verlag Dr. Kurt Debus GmbH
  • Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V.

AKW Fessenheim wird endlich abgeschaltet

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Morgen wird der erste Block des französischen Atomkraftwerks Fessenheim abgeschaltet. Fessenheim ist seit 1977 in Betrieb und somit das älteste AKW in Frankreich. Es gilt schon seit Jahrzehnten als Sicherheitsrisiko und blickt auf zahlreiche Störfälle zurück.

Hierzu kommentiert die Europaabgeordnete Jutta Paulus:

„Endlich wird Fessenheim abgeschaltet! Frankreich muss alle weiteren französischen Atomkraftwerke so schnell wie möglich vom Netz zu nehmen, denn sie alle gefährden unsere Sicherheit in Europa. Es ist nicht möglich, die französischen AKW durch Nachrüstungen sicherer zu machen.

Atomkraft ist zu gefährlich, zu teuer und zu langsam. Es gibt keinen vernünftigen Grund an der Atomkraft festzuhalten.“

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