Dienstag, 07. Dezember 2021

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Roger Lewentz gratuliert Hamburger SPD

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Zum Ausgang der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklärt Roger Lewentz, Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz:

„Gratulation an Peter Tschentscher und die SPD in Hamburg zu einem sehr guten Wahlergebnis! Die SPD ist klar und mit großem Abstand stärkste Kraft und Peter Tschentscher kann Hamburgs Erster Bürgermeister bleiben. Das ist gut für die Stadt und wichtig für alle Menschen, die das soziale, moderne und weltoffene Hamburg schätzen.“
Nur wenige Tage nach dem Anschlag von Hanau sei das Wahlergebnis auch ein starkes Signal, dass sich klare Haltung auszahlt, so Lewentz weiter: „Die schreckliche Tat von Hanau steckt uns noch immer in den Köpfen. Wir Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen gegen rechten Terror. Die Wahlentscheidung der Hamburgerinnen und Hamburger stärkt uns auf diesem Weg.“

Appell gegen Hass und Hetze

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Rheinland-Pfalz zeigt klare Haltung gegen rechte Gewalt und Hass und Hetze

„Der Angriff auf eine Shisha Bar in Hanau ist ein Angriff auf uns alle! Wir trauern um die Opfer und sind in Gedanken bei den Familien und Freunden. Ich bin mir sicher, dass es den meisten Menschen in Rheinland-Pfalz genauso geht. Im Januar haben wir den Regierungsschwerpunkt für 2020 „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ vorgestellt und alle Bürger aufgerufen, den Appell gegen Hass und Hetze zu unterzeichnen. Von A wie Arbeitskreis Mainzer Muslime bis Z wie Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz stellt sich das Land Hass und Hetze entgegen. In diesen Tagen ist es wichtig, dass wir sagen können, wie groß die Bereitschaft ist, zu sagen: Bis hier hin und nicht weiter“, zog Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine erste Bilanz. Die zahllosen Hasskommentare der letzten Wochen als Reaktion auf Social-Media-Beiträge zum Themenschwerpunkt hätten gleichzeitig erneut die dringliche Notwendigkeit der Thematik unter Beweis gestellt. „Ich bleibe dabei: Unsere Antwort auf Hass und Hetze sind Zusammenhalt, der Widerspruch der Mehrheit und der Rechtsstaat. Ich freue mich zu sehen, dass die Mehrheit in Rheinland-Pfalz eine aktive Mehrheit ist, die sich dafür einsetzt, dass wir auch weiterhin in einem toleranten und weltoffenen Land leben können“, so die Ministerpräsidentin.

Rund 50 Institutionen, Vereine und Verbände haben sich dem Appell der Landesregierung angeschlossen und zeigen damit klare Haltung für ein gewaltfreies und respektvolles Miteinander. Das Landeskriminalamt sowie die Polizei informierten über die Inhalte des Themenschwerpunkts und rufen ebenfalls zur Unterstützung auf. Rund 1.400 Personen unterzeichneten den Online-Appell auf miteinander-gut-leben.rlp.de und bekennen sich damit öffentlich dazu, für ein weltoffenes und lebenswertes Rheinland-Pfalz einzustehen und sich vor diejenigen zu stellen, die beleidigt und bedroht werden. Weitere Unterstützerinnen und Unterstützer kommen jeden Tag hinzu.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer verbreitet die Botschaft des Appells auch während der närrischen Tage: „Meine Verkleidung bei der Fernsehfastnacht ‚Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht‘ steht in diesem Jahr unter dem Motto ‚Love & Peace. Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze‘. Wir haben die Tradition der politisch literarischen Fastnacht, die selbst schon Ziel rechter Hasskommentare und Drohungen war. Wir stehen auch in der närrischen Zeit zusammen und stellen uns gegen rechte Gewalt. Als Regierung handeln wir entschlossen, aber um die Köpfe und die Herzen der Menschen zu erreichen, brauchen wir die ganze Gesellschaft. Daher bitte ich alle von Herzen: Schließen Sie sich unserem Appell an, setzen Sie, wo immer es möglich ist, ein Zeichen gegen rechte Gewalt, gegen Hass und Hetze“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Der Appell „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ wird bereits unterstützt von:

  • Ada-Lovelace-Projekt Trier
  • Agentur für Arbeit Koblenz-Mayen
  • alvivi.net
  • Anwaltsverein für den LG-Bezirk Landau in der Pfalz
  • Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (agarp)
  • Arbeitskreis Mainzer Muslime (AKMM) e.V.
  • Arp Museum Bahnhof Rolandseck
  • Borderless Harmony International Association for Arts & Culture e. V.
  • Bündnis „Wir sind Kandel“
  • dbb Beamtenbund und Tarifunion Landesbund Rheinland-Pfalz
  • Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
  • FC Ente Bagdad
  • Forum für Interkulturellen Dialog e.V.
  • GEW Landesverband Rheinland-Pfalz
  • Gewerkschaft der Polizei (GdP) Landesbezirk Rheinland-Pfalz
  • Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen
  • IG Bau Region Rheinland-Pfalz-Saar
  • IG Metall Bezirk Frankfurt
  • IHK Koblenz
  • IHK Pfalz
  • IHK Rheinhessen
  • IHK Trier
  • INKLUSIVA – Die Inklusionsmesse RLP
  • Jobcenter Stadt Koblenz
  • Jugendpresse Rheinland-Pfalz e.V.
  • Landesärztekammer RLP
  • Landesjugendring RLP
  • Landesmuseum Koblenz
  • Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz
  • Landkreistag RLP
  • Landtagsfraktion der CDU
  • Landtagsfraktion der FDP
  • Landtagsfraktion der SPD
  • Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die Grünen
  • LOVE-Storm, Trainings- und Aktionsplattform gegen Hass im Netz
  • Projekt Friedensglocke Frieden-Freiheit-Freundschaft
  • Rheinhessen gegen rechts e.V.
  • Speyer ohne Rassismus – Speyer mit Courage
  • Städtetag RLP
  • TBS GmBH Rheinland-Pfalz
  • THW-Landesverband Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland
  • Türkische Gemeinde RLP (tg-rp)
  • Verband Deutscher Sinti und Roma Landesverband Rheinland-Pfalz
  • ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz
  • WiR! Welcome to RLP
  • Wochenschau Verlag Dr. Kurt Debus GmbH
  • Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V.

AKW Fessenheim wird endlich abgeschaltet

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Morgen wird der erste Block des französischen Atomkraftwerks Fessenheim abgeschaltet. Fessenheim ist seit 1977 in Betrieb und somit das älteste AKW in Frankreich. Es gilt schon seit Jahrzehnten als Sicherheitsrisiko und blickt auf zahlreiche Störfälle zurück.

Hierzu kommentiert die Europaabgeordnete Jutta Paulus:

„Endlich wird Fessenheim abgeschaltet! Frankreich muss alle weiteren französischen Atomkraftwerke so schnell wie möglich vom Netz zu nehmen, denn sie alle gefährden unsere Sicherheit in Europa. Es ist nicht möglich, die französischen AKW durch Nachrüstungen sicherer zu machen.

Atomkraft ist zu gefährlich, zu teuer und zu langsam. Es gibt keinen vernünftigen Grund an der Atomkraft festzuhalten.“

FDP-Landtagsfraktion schließt Abgeordnete Helga Lerch aus

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Cornelia Willius-Senzer: Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Lerch nicht möglich

Mainz. Die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat heute, am 20. Februar 2020, beschlossen, die Abgeordnete Helga Lerch aus der Fraktion auszuschließen. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Cornelia Willius-Senzer:

„Die FDP-Fraktion hat heute beschlossen, die Abgeordnete Helga Lerch aus der Fraktion auszuschließen. Sechs von sieben Fraktionsmitgliedern haben in geheimer Abstimmung für den Ausschluss gestimmt.

Es war für die Fraktion schwer zu ertragen, dass die Abgeordnete Lerch im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch schwerwiegende Vorwürfe erhoben hat. Frau Lerch hat öffentlich den Eindruck erweckt, dass Kinder an rheinland-pfälzischen Schulen nicht sicher seien, weil die Behörden nicht entschlossen dagegen vorgehen würden. Der Fraktion erklärte Frau Lerch, sie könne ihre Vorwürfe belegen. In der Folgezeit weigerte sie sich jedoch beharrlich, ihre Belege den zuständigen Stellen zu übergeben. Bis heute hat sie nach eigenen Angaben keine Unterlagen vorgelegt, obwohl sie von der Fraktion dazu mehrfach aufgefordert wurde und bis heute behauptet, über entsprechende Aufzeichnungen zu verfügen.

In der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass sich die Abgeordnete Lerch über Beschlüsse der Fraktion hinweggesetzt hat. Auch ist Frau Lerch immer wieder mit unabgestimmten Positionen in die Öffentlichkeit getreten. Wiederholte Aufforderungen und Bitten der Fraktion, Forderungen und Initiativen abzustimmen, hat Frau Lerch ignoriert. Damit hat die Abgeordnete Lerch die Fraktion mehrfach vor vollendete Tatsachen gestellt und damit ihre politische Handlungsfähigkeit erheblich eingeschränkt.

Die Meinungsbildung einer Fraktion muss durch Mehrheitsbeschlüsse herbeigeführt werden. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Einzelne der gesamten Fraktion ihren Willen aufzwingen. Klar ist, dass jede und jeder Abgeordnete seine eigne Meinung vertreten darf. Dabei darf aber nicht der Eindruck erweckt werden, dass eine Einzelmeinung auch die Fraktionsmeinung ist. Es ist eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass Beschlüsse und Positionierungen einer Fraktion mit Mehrheit gefasst werden.

Die FDP-Fraktion ist nicht weiter bereit, die Alleingänge von Frau Lerch zu akzeptieren. Es fehlt jegliche Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Abgeordneten Lerch.“

Joachim Paul (AfD) zum Ausschluss von Helga Lerch:

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FDP für bürgerliche Wähler keine Alternative

Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zum Ausschluss von Helga Lerch aus der FDP-Fraktion: „Der Ausschluss von Helga Lerch macht nun für alle Bürger sichtbar, was man als Abgeordneter schon in der ganzen Legislaturperiode hautnah erlebte: Die FDP hat bildungspolitisch in der Koalition nie stattgefunden und sich einer rot-grünen Agenda unterworfen. Koalitionsdisziplin war der FDP stets wichtiger als die eigene Programmatik. Der Ausschluss von Helga Lerch zeigt: Für bürgerliche Wähler ist die FDP keine Alternative.“

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