Donnerstag, 02. Dezember 2021

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Heiko Wildberg: 5-Prozent-Ministerpräsident vertritt bürgerliche Mehrheit

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„Wenn man den Wählerwillen missachtet, öffnet man Tür und Tor für kuriose Konstellationen.“ So kommentiert der südpfälzische AfD-Bundestagsabgeordnete Heiko Wildberg die Wahl des ersten 5-Prozent-Ministerpräsidenten in einem deutschen Landesparlament.

„Die Ministerpräsidentenwahl in Erfurt war ein Wink mit dem Zaunpfahl. CDU und FDP sollten ihre Haltung gegenüber der AfD überdenken und normalisieren. Man kann jetzt hoffen, dass die drei bürgerlichen Parteien CDU, FDP und AfD zum Wohle Thüringens zusammenarbeiten.“

„Thomas Kemmerich (FDP) musste nach der thüringischen Landtagswahl noch um den knappen Einzug seiner Fraktion mit 5,0 Prozent bangen. Jetzt ist er bürgerlicher Ministerpräsident und vertritt damit auch den Wählerwillen, nämlich die bürgerliche Mehrheit im Thüringischen Landtag,“ so Wildberg.

SPD-Fraktion informiert sich über rheinland-pfälzische Games-Branche

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Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion haben sich im Rahmen der Reihe „Fraktion vor Ort“ an diesem Mittwoch an drei Orten über die Games-Branche in Rheinland-Pfalz und ihre Entwicklungsperspektiven informiert. Die Parlamentarier waren bei Ubisoft Blue Byte in Mainz zu Gast, konnten einen Einblick in die Arbeit von Kalypso Media in Worms gewinnen und tauschten sich in Trier mit Vertretern der Gründer-Plattform gamesAHAED über die Entwicklerszene in Rheinland-Pfalz aus. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Gaming ist längst zum Breitensport geworden. Rund 34 Millionen Menschen spielen in Deutschland Computerspiele; Frauen und Männer halten sich beim Gaming nahezu die Waage. Die Games-Branche hat sich zu einem bedeutenden Wirtschaftszweig entwickelt: Der Umsatz der Games-Industrie wächst auch in Rheinland-Pfalz stetig. In Rheinland-Pfalz ist die Games-Szene zu einer festen Säule der Kultur- und Kreativwirtschaft geworden. Sie ist zudem ein wichtiger Innovationstreiber bei digitalen Anwendungen, die später auch im Industriesektor zum Einsatz kommen. Neue Technologien, die in der Games-Industrie entwickelt werden, leisten somit einen wichtigen Beitrag zum technologischen Fortschritt und zur wirtschaftlichen Entwicklung.“

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Schäffner, ergänzt: „Rheinland-Pfalz hat eine überaus vielfältige und international erfolgreiche Games-Szene. Zahlreiche renommierte Unternehmen unterhalten hier Standorte. Mit der Hochschule Trier und der Universität Koblenz-Landau befinden sich zwei der größten Talentschmieden für Games-Entwicklung in Rheinland-Pfalz. Es gilt, das Potential der Games-Branche als Arbeitgeber, Innovationstreiber und Zukunftsmarkt in Rheinland-Pfalz weiter zu fördern. Insbesondere in der Gründungsphase brauchen junge Spieleentwickler Unterstützung und gute Rahmenbedingungen. Mit dem Games-Forum „GameUp!“ begleitet und unterstützt die Landesregierung junge Gründerinnen und Gründer in Rheinland-Pfalz. Unterstützt werden zudem Messeauftritte der rheinland-pfälzischen Hersteller auf der Spielemesse Gamescom. Gut ist, dass es auch durch den Einsatz der Landesregierung gelungen ist, eine Computerspieleförderung des Bundes auf den Weg zu bringen.“

Ubisoft Blue Byte in Mainz: Der weltweite Spielentwickler Ubisoft produziert mit rund 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Standort Mainz preisgekrönte Computerspiele. Im globalen Wettbewerb der Games-Branche setzt das Unternehmen am Standort Mainz auf Internationalität, Kreativität und die Expertise der Entwicklerinnen und Entwickler. Zur Fachkräftegewinnung investiert das Unternehmen in modernste Studiotechnik und gute Arbeitsbedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

gamesAHEAD e.V. in Trier: Bei der Gründer-Plattform gamesAHEAD berichteten Startups aus der rheinland-pfälzischen Games-Szene von ihren Erfahrungen nach der Gründung. Allesamt an der Hochschule Trier ausgebildet, wagten viele nach dem Studium den Sprung in die Selbstständigkeit. Der Verein gamesAHEAD hilft den Gründerteams mit Expertise aus den Bereichen Software- und App-Entwicklung, Virtual Reality oder Visualisierung durch Vernetzung und Technologie-Transfer.

Kalypso Media in Worms: Im Jahr 2006 als zwei-Mann-Unternehmen gegründet hat sich die Firma seitdem zu einem weltweit agierenden Games-Publisher mit eigenen Entwicklungsstudios und etwa 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entwickelt. Die digitale Transformation verlangt von dem Unternehmen enorme Flexibilität, bietet aber auch neue Wachstumschancen, etwa durch das Aufkommen des Mobile-Gamings oder neue, digitale Vertriebswege. Eine Herausforderung für das Wormser Unternehmen bleibt in der Wachstumsbranche zudem die Verfügbarkeit von gut ausgebildeten Fachkräften.

WISSING: FDP Rheinland-Pfalz lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab

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MAINZ. Zu der Wahl von Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen, erklärt der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing:

„Eine Regierung mit der AfD ist falsch. Die politischen Vorstellungen der AfD sind mit den Werten der FDP nicht vereinbar, eine Zusammenarbeit kommt daher für uns auch nicht infrage.

Die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung in der Politik ist wichtig. Gleichwohl dürfen dabei politische Grenzen und Wertvorstellungen nicht einfach außer Acht gelassen werden. Die AfD ist mit ihrem unklaren Verhältnis zum Rechtsextremismus keine Partei, die Verantwortung in unserem Land übernehmen kann. Die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz lehnen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD ab.“

Neuser kritisiert NATO Übung “Defender 2020”

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Aufruf zur Teilnahme am Ostermarsch in Büchel

Brüssel/Boppard. Ab Mitte Februar werden im Rahmen der größten Verlegeübung in Europa seit 25 Jahren insgesamt 37 000 NATO-Soldaten teilnehmen. Darunter sind 20000 US-Militärangehörige, die mit Material und Fahrzeugen in West-Europa ankommen und sich danach in Richtung Osten nach Polen und ins Baltikum in Bewegung setzen. Deutschland dient wegen seiner geografischen Lage bei der Übung mit dem Namen „Defender 2020“ als logistische Drehscheibe. Der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser: „Das Großmanöver stellt sicherlich keinen Beitrag dar, um die bereits angespannten Beziehungen zwischen Russland und der NATO zu verbessern.“

Nach dem letztjährigen AUS des Vertrags über die Abrüstung nuklearer Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag), das insbesondere  auf die Kündigung des Vertrags durch die US-Regierung zustande kam, ist es jetzt wichtiger denn je, dass NATO mit den US-Streitkräften auf der einen und Russland auf der anderen Seite Vertrauen schaffen statt mit Großmanövern zu agieren. Norbert Neuser: „Mit dem Ende des INF-Vertrags wurde das zentrale Abkommen im Rahmen von Europas Sicherheitsarchitektur außer Kraft gesetzt. In Europa brauchen wir keine Großmanöver wie Defender 2020. Europa braucht dringend eine Rückkehr zu Abrüstung und Rüstungskontrolle.“

In diesem Zusammenhang weist der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser bereits jetzt auf den am 13.04.2020 stattfindenden Ostermarsch in Brüssel hin. Norbert Neuser abschließend: „In Büchel in der Eifel lagern die letzten us-amerikanischen Atomwaffen auf deutschem Boden. Als Abgeordneter des Europäischen Parlamentes, der sich für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland seit vielen Jahren einsetzt, fühle ich mich verpflichtet, frühzeitig auf diese wichtige Veranstaltung hinzuweisen und bereits jetzt zu mobilisieren."

Herzlichen Glückwunsch nach Mainz!

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Zum geschlossenen Koalitionsvertrag im Mainzer Stadtrat gratulieren die Landesvorsitzenden Misbah Khan und Josef Winkler:

„Herzlichen Glückwunsch an die Landeshauptstadt. Mit dem neuen Koalitionsvertrag zwischen den Mainzer Grünen, der SPD und der FDP kann die erfolgreiche Arbeit im Mainzer Stadtrat weitergeführt werden. Seit der letzten Kommunalwahl bildet die Grüne Fraktion die größte Fraktion im Rathaus. Dies lässt sich an dem starken Schwerpunkt zum Klimaschutz deutlich im Koalitionsvertrag heraulesen. Schutz der Biotopflächen, Ausweitung der Stadtbäume sowie eine klimaneutrale Stadtverwaltung sind hierbei nur ein paar Stichworte. Ein prioritäres Flächenrecycling, eine Mainzer Solaroffensive und die konsequente Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung stellen die Stadt bei ihrem Wachstum auch weiterhin nachhaltig auf stabile Füße. Wir wünschen viel Erfolg beim Umsetzen der geplanten Maßnahmen.“

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