Dienstag, 07. Dezember 2021

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WISSING: FDP Rheinland-Pfalz lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab

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MAINZ. Zu der Wahl von Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen, erklärt der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing:

„Eine Regierung mit der AfD ist falsch. Die politischen Vorstellungen der AfD sind mit den Werten der FDP nicht vereinbar, eine Zusammenarbeit kommt daher für uns auch nicht infrage.

Die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung in der Politik ist wichtig. Gleichwohl dürfen dabei politische Grenzen und Wertvorstellungen nicht einfach außer Acht gelassen werden. Die AfD ist mit ihrem unklaren Verhältnis zum Rechtsextremismus keine Partei, die Verantwortung in unserem Land übernehmen kann. Die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz lehnen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD ab.“

Neuser kritisiert NATO Übung “Defender 2020”

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Aufruf zur Teilnahme am Ostermarsch in Büchel

Brüssel/Boppard. Ab Mitte Februar werden im Rahmen der größten Verlegeübung in Europa seit 25 Jahren insgesamt 37 000 NATO-Soldaten teilnehmen. Darunter sind 20000 US-Militärangehörige, die mit Material und Fahrzeugen in West-Europa ankommen und sich danach in Richtung Osten nach Polen und ins Baltikum in Bewegung setzen. Deutschland dient wegen seiner geografischen Lage bei der Übung mit dem Namen „Defender 2020“ als logistische Drehscheibe. Der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser: „Das Großmanöver stellt sicherlich keinen Beitrag dar, um die bereits angespannten Beziehungen zwischen Russland und der NATO zu verbessern.“

Nach dem letztjährigen AUS des Vertrags über die Abrüstung nuklearer Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag), das insbesondere  auf die Kündigung des Vertrags durch die US-Regierung zustande kam, ist es jetzt wichtiger denn je, dass NATO mit den US-Streitkräften auf der einen und Russland auf der anderen Seite Vertrauen schaffen statt mit Großmanövern zu agieren. Norbert Neuser: „Mit dem Ende des INF-Vertrags wurde das zentrale Abkommen im Rahmen von Europas Sicherheitsarchitektur außer Kraft gesetzt. In Europa brauchen wir keine Großmanöver wie Defender 2020. Europa braucht dringend eine Rückkehr zu Abrüstung und Rüstungskontrolle.“

In diesem Zusammenhang weist der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser bereits jetzt auf den am 13.04.2020 stattfindenden Ostermarsch in Brüssel hin. Norbert Neuser abschließend: „In Büchel in der Eifel lagern die letzten us-amerikanischen Atomwaffen auf deutschem Boden. Als Abgeordneter des Europäischen Parlamentes, der sich für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland seit vielen Jahren einsetzt, fühle ich mich verpflichtet, frühzeitig auf diese wichtige Veranstaltung hinzuweisen und bereits jetzt zu mobilisieren."

Herzlichen Glückwunsch nach Mainz!

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Zum geschlossenen Koalitionsvertrag im Mainzer Stadtrat gratulieren die Landesvorsitzenden Misbah Khan und Josef Winkler:

„Herzlichen Glückwunsch an die Landeshauptstadt. Mit dem neuen Koalitionsvertrag zwischen den Mainzer Grünen, der SPD und der FDP kann die erfolgreiche Arbeit im Mainzer Stadtrat weitergeführt werden. Seit der letzten Kommunalwahl bildet die Grüne Fraktion die größte Fraktion im Rathaus. Dies lässt sich an dem starken Schwerpunkt zum Klimaschutz deutlich im Koalitionsvertrag heraulesen. Schutz der Biotopflächen, Ausweitung der Stadtbäume sowie eine klimaneutrale Stadtverwaltung sind hierbei nur ein paar Stichworte. Ein prioritäres Flächenrecycling, eine Mainzer Solaroffensive und die konsequente Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung stellen die Stadt bei ihrem Wachstum auch weiterhin nachhaltig auf stabile Füße. Wir wünschen viel Erfolg beim Umsetzen der geplanten Maßnahmen.“

Betriebliche Mitbestimmung in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung wichtiger denn je

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Zum heutigen Jubiläumstag des Betriebsverfassungsgesetzes, den Tag, an dem das Gesetz seit 100 Jahren in Kraft ist, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sven Teuber: „Das Betriebsrätegesetz von 1920 und sein Nachfolger, das 1952 verabschiedete Betriebsverfassungsgesetz, sind Grundsteine des deutschen Staates und Grundlage der andauernden Erfolgsgeschichte der sozialen Marktwirtschaft. Es hat Grundprinzipien festgesetzt wie die Mitbestimmung in Betrieben und führte zur Stärkung der Sozialstaatlichkeit. Das Gesetz hat sich im Laufe der 100 Jahre in guten wie in schwierigen Zeiten bewährt. In Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung schreitet die Transformation der Arbeitswelt jedoch rasch voran. Um den Wandel erfolgreich und sozial gestalten zu können, müssen die gesetzlichen Grundlagen der Mitbestimmung gemeinsam mit den Sozialpartnern fortwährend angepasst werden. Für uns als SPD-Fraktion ist daher der enge Austausch mit den Betriebsräten seit jeher von größter Bedeutung.“

Teuber betont: „Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt vor, dass Arbeitgeber mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften vertrauensvoll und zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammenarbeiten. Diese klare Vorgabe ist für uns als SPD-Fraktion politische Richtschnur. Nur durch betriebliche Mitbestimmung können wir den digitalen und strukturellen Wandel erfolgreich und sozial gestalten. Mitbestimmte Unternehmen sind erfolgreicher, sichern Arbeitsplätze, zahlen höhere Entgelte und bieten nicht zuletzt bessere Arbeitsbedingungen.“

Wohnen

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Ministerrat billigt Verwaltungsvereinbarung über den sozialen Wohnungsbau – Fortsetzung der sozialen Wohnraumförderung auf hohem Niveau

Die Landesregierung verfolgt kontinuierlich das Ziel, bezahlbaren Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Kernstück ist dabei die soziale Wohnraumförderung. Durch die Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104d) im letzten Jahr kann der Bund zweckgebundene Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gewähren. Die Verwaltungsvereinbarung über den sozialen Wohnungsbau im Programmjahr 2020, die Mitte Dezember 2019 von der Bauministerkonferenz beschlossen wurde, wurde heute vom rheinland-pfälzischen Ministerrat gebilligt.

„Wir sind froh über das Engagement des Bundes für den wichtigen Bereich der sozialen Wohnraumförderung. Die Verhandlungen zwischen den Ländern und dem Bund waren intensiv, aber wir konnten ein gutes Ergebnis erreichen“, erklärte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen. Für das Programmjahr 2020 kann das Land Rheinland-Pfalz gemäß der Verwaltungsvereinbarung Mittel in Höhe von rund 48 Millionen Euro vom Bund abrufen. Das Land wird gemäß der Vereinbarung Landesmittel im Umfang von mindestens 30 Prozent der Bundesmittel ergänzend bereitstellen. Insgesamt stellt der Bund für alle Länder eine Milliarde Euro zur Verfügung, um die Wohnraumversorgung durch den Bau sowie die Modernisierung von Mietwohnungen und selbst genutztes Wohneigentum zu unterstützen.

„Wir haben in den Verhandlungen gegenüber dem Bund vor allem durchgesetzt, dass auch die Wohneigentumsförderung durch den Bund förderfähig ist. Die Förderung des Wohneigentums ist neben der Mietwohnraumförderung ein Schwerpunkt unserer Wohnungspolitik. Rheinland-Pfalz ist ein Land der Eigenheimer und weist im Bundesvergleich die zweithöchste Eigentumsquote auf. Den Ankauf von bestehendem Wohnraum zur Eigennutzung, der vor allem von jungen Familien in ländlichen Regionen in Anspruch genommen wird, wollen wir deshalb weiter fördern. Um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, wird auch der Erwerb von allgemeinen Belegungsrechten an bestehenden Mietwohnungen weiterhin ein wichtiger Fördergegenstand bleiben“, erläuterte Ministerin Ahnen.

Unter Einbeziehung des Kreditvolumens der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) stehen insgesamt 300 Mio. Euro für die soziale Wohnraumförderung im Jahr 2020 zur Verfügung.

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