Samstag, 23. Oktober 2021

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SWR / Missachtung gelten Rechtes durch das Umweltministerium

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Christian Baldauf: Fortgesetzte Rechtsverstöße im Umweltministerium offensichtlich systemisch angelegt

Nach Recherchen des SWR hat das von Frau Spiegel geführte Umweltministerium gezielte Wahl- bzw. Parteienwerbung aus Steuermitteln betrieben. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Die nun im Kontext von Facebook-Werbespots bekannt gewordene rechtswidrige Praxis des grün-geführten Umwelt- bzw. Klimaschutzministeriums wirft viele Fragen auf. Die entscheidende richtet sich auf das in diesem Ministerium herrschende Rechtsverständnis. Ausgerechnet in einem Ministerium, das erst kürzlich im Mittelpunkt eines gerichtlich scharf gerügten Beförderungsskandals stand, werden nun neuerlich Rechtsverstöße bekannt. Offensichtlich hat sich hier eine Grundhaltung eingeschlichen, nach der alles erlaubt ist, was grünen Interessen dient. Die fragwürdige Werbepraxis reicht zurück in die Zeit der über die Beförderungsaffäre gestolperten früheren Umweltministerin Höfken und wurde von ihrer Nachfolgerin Spiegel über Monate fortgesetzt. Frau Spiegel hatte in der Beförderungsaffäre versprochen, für Ordnung in diesem Haus zu sorgen. Mit dieser Aufgabe scheint sie überfordert zu sein.

Mit legitimer Öffentlichkeitsarbeit eines Ministeriums hat die gezielte Ansprache von Nutzern, die sich für ‚Grüne‘ interessieren, nichts zu tun. Das Bundesverfassungsgericht hat klare Grundsätze für den Rahmen und die Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit staatlicher Einrichtungen entwickelt. Eine aus Steuergeldern finanzierte konkrete Ansprache einzelner den eigenen Anschauungen nahestehenden Gruppen fällt eindeutig aus diesem rechtlichen Rahmen – nicht zuletzt auch aufgrund des Neutralitätsgebots. Wir sind gespannt, wie die Staatsanwaltschaft den wiederholt leichtfertigen Umgang mit anvertrauten Steuermitteln bewertet.

Zugleich wird sicherlich auch der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit die aktuelle Berichterstattung interessiert beobachten und eine Stellungnahme dazu abgeben.

Diese fortgesetzten Rechtsverstöße in einer staatlichen Institution sind nicht akzeptabel, unterminieren das Vertrauen der Menschen in diese Institution, in staatliches Handeln und in den Staat selbst. Wir werden dieses Thema parlamentarisch aufarbeiten. Dem muss sich Frau Spiegel stellen.“

Dr. Jan Bollinger (AfD):

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Kommunalverbände fest in Enquete-Kommission zur Flutkatastrophe einbinden!

In einem Mitte September verfassten offenen Brief an die Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag zeigten sich die kommunalen Spitzenverbände verwundert über die Tatsache, dass bislang kein kommunaler Spitzenverband als beratendes Mitglieder der Enquete-Kommission für die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz benannt wurde.

Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es wäre grob fahrlässig, nicht mindestens einen Vertreter der kommunalen Spitzenverbände als ständiges beratendes Mitglied in der Enquete-Kommission aufzunehmen, ist es doch eine der wichtigsten Aufgaben der kommunalen Spitzenverbände, die Vertretung der Städte und Kommunen gegenüber der Landesregierung und dem Landtag zu übernehmen. Gerade in den von dem Hochwasser betroffenen Gebieten wird jetzt sehr viel Fingerspitzengefühl und ein großes Repertoire von kommunalpolitischen Erfahrungswerten notwendig sein, um den Aufbau der betroffenen Regionen voranzutreiben. Dabei sind das kommunalpolitische Wissen und die kommunalen Erfahrungswerte der kommunalen Spitzenverbände absolut unerlässlich.“

Dr. Jan Bollinger abschließend: „Für die AfD-Fraktion spreche ich mich dafür aus und werde mich dafür einsetzen, mindestens einen Vertreter der kommunalen Spitzenverbände als ständiges beratendes Mitglied in die Enquete-Kommission zur Flutkatastrophe einzubinden!“

Dr. Jan Bollinger (AfD) zu möglichem 2-G-Modell im Einzelhandel:

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Maßnahmen nicht durch Zahlengrundlage gerechtfertigt!

Laut Urteil des VG Frankfurt sind 2-G-Maßnahmen im Einzelhandel zulässig. Demnach dürften nach Anwendung nur noch geimpfte und genesene Personen ein Geschäft betreten. Die Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Große Anfrage der Fraktion der AfD (Drucksache 18/726) ergibt, dass bereits bei „milderen“ Maßnahmen sich die wöchentlichen Infektionen durchweg zwischen Null bis Drei Fällen bewegen, unabhängig der jeweils geltenden Verordnung. Auf das Infektionsumfeld „Einzelhandel“ entfallen für das erste Halbjahr 2021 gerade einmal 33 von insgesamt 26.195 Neuinfektionen.

Hierzu äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher und 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger, wie folgt: „Die geringe Zahl der Neuinfektionen lässt erhebliche Zweifel aufkommen, ob die teilweise sehr scharfen Einschränkungen im Einzelhandel erforderlich waren. Auch in Geschäften mit geringeren Auflagen, wie Supermärkten oder Drogerien, kam es im selben Zeitraum keine nennenswerten Infektionen.“

Dr. Bollinger weiter: „Die Zahlen belegen, dass die genannten schwerwiegenden Einschränkungen für weite Teile des Einzelhandels in dieser Schärfe nicht erforderlich waren. Die Einführung von 2-G-Modellen im Einzelhandel lehnen wir grundsätzlich ab. Ähnliche Schlussfolgerungen lassen sich zudem für die Gastronomie und das Übernachtungsgewerbe treffen.“

Hubig: Testungen werden nach den Herbstferien weitergeführt. Warnstufensystem gilt weiterhin.

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„Die Testungen an unseren Schulen werden auch nach den Herbstferien fortgeführt. In den ersten beiden Wochen finden dabei zwei Testungen pro Woche statt, um das Einschleppen von Corona durch Reiserückkehrer aufzufangen. Danach werden die Schülerinnen und Schüler einmal pro Woche getestet, und zwar jeweils montags. An den Berufsbildenden Schulen wird der Test an dem Tag stattfinden, an dem die Schülerinnen und Schüler das erste Mal wieder in der Schule sind. Darüber hinaus gelten die Regelungen zur anlassbezogenen Testung von Schülerinnen und Schülern selbstverständlich weiter. Das bedeutet, dass die Schülerinnen und Schüler sich nach dem Auftreten eines positiven Falls in ihrer Lerngruppe weiterhin fünf Tage am Stück jeden Tag mittels Selbsttest auf das Corona-Virus testen und die Maske tragen müssen. Darauf haben wir uns mit dem Gesundheitsministerium verständigt.“ Das kündigte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig am Montagnachmittag in Mainz an.

Mit Blick auf die Testungen seit den Sommerferien verzeichne man eine gute Entwicklung, so die Ministerin: „In den Kalenderwochen 37 bis 39 gab es 2,05 Millionen Tests bei den Schülerinnen und Schülern. Davon wurden 563 Infektionen mittels PCR-Test positiv bestätigt. Das waren insgesamt 0,03 Prozent.“

„In Rheinland-Pfalz gilt mit Blick auf die Maskenpflicht weiterhin das Warnstufensystem, in das auch unsere Schulen integriert sind. In allen Warnstufen gilt die Maskenpflicht im Schulgebäude und auf dem Weg ins Klassenzimmer, in Warnstufe 1 gibt es jedoch keine Maskenpflicht am Platz im Unterricht. In Warnstufe 2 ist eine Maskenpflicht für die weiterführenden Schulen am Platz vorgesehen. In Warnstufe 3 gilt die Maskenpflicht dann auch für die Grundschule im Unterricht. So können wir flexibel auf die jeweilige Situation reagieren“, sagte die Ministerin abschließend.

Dr. Jan Bollinger (AfD) zu Eigentumsdelikten im Hochwasserkatastrophengebiet:

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Wer Notlagen anderer Menschen ausnutzt, muss zur Rechenschaft gezogen werden!

Vor wenigen Wochen wurden Eigentumsdelikte in den betroffenen Hochwasserkatastrophengebieten in Rheinland-Pfalz von einigen Medien und Politikvertretern noch als „Fake News“ abgetan. Jetzt liegt uns die Beantwortung der Kleinen Anfrage „Plünderungen nach Hochwasserkatastrophenlage in Rheinland-Pfalz“ unter der Drucksache 18/1202 vor.

Dazu Dr. Jan Bollinger: „Das Ergebnis der Beantwortung der Kleinen Anfrage ist erschreckend. Insgesamt wurden vom 14.Juli 2021 bis zum 09.September 2021 228 Eigentumsdelikte im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophenlage in Rheinland-Pfalz polizeilich erfasst. Von diesen 228 Eigentumsdelikten konnten 73 Straftaten aufgeklärt und 71 Tatverdächtige ermittelt werden. Dabei schlüsseln sich die Tatverdächtigen in 24 deutsche, drei Doppelstaatsbürger (ein Deutschiraker und zwei Deutschsyrer) und 43 nichtdeutsche Tatverdächtige auf. Die Erfassungsquote Q liegt bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen bei 61%, von denen nur 10 ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben. Damit sind ausländische Täter gemessen am Bevölkerungsanteil gegenüber einheimischen Tätern um mehr als das 11fache überrepräsentiert. Afghanische und rumänische Staatsbürger sind proportional zu ihrem Bevölkerungsanteil gegenüber einheimischen Tätern um mehr als das 60fache überrepräsentiert. Die rumänischen Tatverdächtigen bildeten 28% von allen Tatverdächtigen und 46 % der nichtdeutschen Tatverdächtigen. Schon kurz nach der Katastrophe wurden wir von Helfern und Betroffenen auf viele Kleinbusse mit osteuropäischen Kennzeichen aufmerksam gemacht, denen eher keine Helfer entstiegen. Hier liegt der Verdacht nahe, dass es sich um organisierte Banden entsprechender Provenienz handelt, wie wir sie auch aus anderen Zusammenhängen kennen.“

Dr. Bollinger abschließend: „Es ist natürlich jetzt schon klar, dass die Menschen, die Opfer dieser hinterhältigen Straftaten geworden sind, eine Entschädigung zusteht, da der angerichtete Schaden nach aktuellem Stand auf 964.617 Euro beziffert wird. Bei den Tätern sollten alle Möglichkeiten des Strafgesetzbuches voll ausgeschöpft werden. Wer solch eine Notsituation von Menschen zur Eigenbereicherung oder aus sonst niedrigen Beweggründen ausnutzt, steht moralisch auf der tiefsten Stufe und hat dementsprechend keine Milde zu erwarten. Ausländische Täter sollten des Landes für immer verwiesen werden. Gegen organisierte Kriminalität muss auch in Abstimmung mit Bund, anderen Ländern und Nachbarstaaten verstärkt vorgegangen werden.“

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