Mittwoch, 27. Januar 2021

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Landesglücksspielgesetzes wird nicht beschlossen

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Monika Becker: Vergrößerte Mindestabstände hätten Arbeitsplätze gefährdet

Mainz. Der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat heute, am 20. Januar 2021, die Expertenanhörung zum Entwurf des neuen Landesglücksspielgesetzes ausgewertet. Im Rahmen dieser Anhörung haben ein Arbeitnehmervertreter, der geschäftsführende Direktor des rheinland-pfälzischen Städtetages und Vertreter der Branche auf zahlreiche Schwierigkeiten hingewiesen, die mit dem Beschluss des Gesetzes einhergehen würden. Vor allem wird befürchtet, dass der einzuhaltende Mindestabstand zwischen zwei Betrieben zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen würde.

Die Koalitionsfraktionen haben sich daher dazu entschieden, den Entwurf nicht zu beschließen. Damit wird die Reform des Glücksspielgesetzes nicht in der Januar-Sitzung des Landtags behandelt.

Stattdessen soll im kommenden Juni ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt und verabschiedet werden. Das Gesetz ist notwendig, da der neue Glücksspielstaatsvertrag am 1. Juli 2021 in Kraft tritt und die darin vereinbarten Grundsätze in Landesrecht umgesetzt werden müssen. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„In den vergangenen Monaten haben wir intensiv über das Landesglücksspielgesetz beraten. Es ist absolut richtig, mit dem Gesetz einen klaren Fokus auf die Stärkung des Spielerschutzes und auf die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels zu legen. Wir wollen, dass Glücksspiel sicherer und transparenter wird.

Den Mindestabständen von grundsätzlich 500 Metern zwischen den Glücksspielbetrieben steht die FDP-Fraktion skeptisch gegenüber. Wir wissen, dass diese Regelung mit einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen einhergehen würde. Klar ist, dass wir niemanden sehenden Auges in die Arbeitslosigkeit schicken wollen - vor allem nicht in der aktuellen Wirtschaftslage. Die Expertenanhörung im Innenausschuss hat noch einmal deutlich unterstrichen, welche sozialen Konsequenzen sich aus den geplanten Mindestabständen ergeben würden.

Noch bis Ende Juni 2021 gilt eine Übergangsregelung, die bestehende Glücksspielbetriebe von den Mindestabständen ausnimmt. Wir wollen nun prüfen, ob eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung bei den Mindestabständen rechtlich möglich ist. Zudem wollen wir die Entwicklungen des Glücksspielmarkts vor dem Hintergrund der Legalisierung von Online-Angeboten auswerten.“

Innenausschuss berät über Landesglücksspielgesetz

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Hüttner: Gründlichkeit vor Schnelligkeit

Der Innenausschuss des Landtags hat sich heute mit der Auswertung der Anhörung zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes befasst. Dazu erklärt der SPD-Abgeordnete und Mitglied im Innenausschuss, Michael Hüttner:

„Die Anhörung im Innenausschuss des Landtags zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes hat weiteren Beratungsbedarf aufgezeigt. Insbesondere wurde die Notwendigkeit deutlich, weitere rechtliche Aspekte im Zusammenhang mit dem Landesglücksspielgesetz zu prüfen. Gründlichkeit sollte hier vor Schnelligkeit gehen. In seiner heutigen Sitzung hat der Innenausschuss den Beschluss über den vorliegenden Gesetzentwurf daher vertagt. Eine weitere Behandlung des Gesetzentwurfs in der kommenden Plenarsitzung wird somit nicht erfolgen.“

Hüttner weiter: „Die Vorbeugung von Glücksspielsucht und die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen für die Durchführung eines verantwortungsvollen Spiels durch die Glücksspielanbieter ist und bleibt Ausgangspunkt und Kernziel der Regulierungen im Glücksspielbereich. In diesem Sinne werden wir in der Ampelkoalition die offenen Fragen weiter konstruktiv erörtern mit dem Ziel, ein für alle Beteiligten zufriedenstellendes Ergebnis zu erreichen.“

AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz:

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AfD lässt Sondervermögen und Haushaltsrücklagen auf Verfassungsmäßigkeit prüfen

Die AfD-Fraktion im Mainzer Landtag lässt das sogenannte Sondervermögen und die Haushaltsrücklagen im rheinland-pfälzischen Nachtragshaushalt auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen. Das ist das Ergebnis der Pressekonferenz, die von Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender), Dr. Jan Bollinger (parlamentarischer Geschäftsführer), Iris Nieland (haushaltspolitische Sprecherin) und Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer, LLM, vorgestellt wurde.

„Ein Normenkontrollantrag dazu werde noch am selben Tag beim Verfassungsgerichtshof gestellt“, teilte der Fraktionsvorsitzende Uwe Junge am Dienstag mit.

Der parlamentarische Geschäftsführer Jan Bollinger erläuterte: „Mit dem Sondervermögen wird ein Schattenhaushalt von über einer Milliarde Euro geschaffen, der der Verfügungsgewalt des Parlamentes entzogen ist. Das ist eine Verletzung unserer Verfassung und eines ihrer höchsten Güter, nämlich des Parlamentarismus und des Budgetrechts des Parlaments. Das finanzpolitische Instrument verstößt gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und die Schuldenbremse. Gegenstand der Normenkontrollklage ist auch die Haushaltsrücklage der Landesregierung. Hier werden neue Schulden aufgenommen, obwohl es mit der Haushaltsrücklage eine Notfallreserve in Höhe von 1 Milliarde gibt, die nicht angetastet wird.“

Iris Nieland ergänzte: „Durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2020 und das Landeshaushaltsgesetz 2021 wird die in Art. 117 LV RLP verankerte Schuldenbremse unterlaufen. Um nachfolgenden Generationen nicht noch mehr Lasten aufzubürden, ist es ein wichtiger Grundsatz, keine neuen Schulden aufzunehmen. Insbesondere die Mittel, die dem Sondervermögen durch den zweiten Nachtragshaushalt zugeführt werden sollen, verfolgen jedoch Zwecke, die vordergründlich nicht mit der COVID-19-Problematik im Zusammenhang stehen. Beispiele hierfür: die Kofinanzierung der bundesseitigen Unterstützung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs oder die Minderung der pandemiebedingten Belastungen der Unternehmen im Erneuerbare-Energien- und Umweltbereich. Dadurch liegt hier ein erheblicher Verstoß gegen die Verfassung vor.

Ebenfalls werden die Normen der Schuldenbremse durch die Nichtinanspruchnahme der Haushaltssicherungsrücklage verletzt. Die AfD-Fraktion hatte beim Nachtragshaushalt und auch beim Haushalt 2021 gefordert, diese in Anspruch zu nehmen. Beim Haushalt 2021 hätte durch eine Entnahme von einer Milliarde Euro aus der Rücklage (vgl. Änderungsantrag zu Titel 20 02 359 01) die Verschuldung in der gleichen Größenordnung abgebaut werden können. Da sowohl der Nachtragshauhalt, als auch der Haushalt 2021 keine Entnahmen vorsehen, liegt auch hier ein Verstoß gegen die Schuldenbremse und damit gegen die Landesverfassung vor.“

Mit dem sogenannten Sondervermögen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro sollen Programme zur Bewältigung von Corona-Folgen finanziert werden. Dieser Fonds soll auch nach Ablauf des Haushaltsjahres 2020 Mittel für die in einem gesonderten Gesetz genannten Zwecke zur Verfügung stellen. Es umfasst zehn Bereiche vom Breitbandausbau bis zur Unterstützung des Öffentlichen Nahverkehrs.

Druck von Intensivstationen nehmen

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Bonn, 19.1.2021 - Der Klinikträger BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. warnt im Kampf gegen das Corona-Virus vor wachsendem Druck auf die Intensivstationen und fordert von der Politik einen geeigneten Maßnahmenkatalog, um das Infektionsgeschehen weiter auszubremsen.

Dazu erklärt die Bundesvorsitzende des Verbands, Ilse Müller:

„Wir müssen unter allen Umständen den wachsenden Druck hoher Corona-Fallzahlen von den Intensivstationen nehmen und uns als Gesellschaft weiterhin mit aller Macht gegen das Infektionsgeschehen stemmen. Gerade die jüngst erschienen Virus-Mutationen stellen uns vor die Herausforderung, die Disziplin des Social Distancing, weitgehende Hygienemaßnahmen und Lockdown-Maßnahmen aufrechtzuerhalten und zur Not auszuweiten. Wir appellieren daher an die Einsicht der Mitbürgerinnen und Mitbürger, die künftig geltenden Einschränkungen neben der Maskenpflicht und des Abstandsgebotes unbedingt und ohne Ausnahme zu beachten. Wir sehen Licht am Ende des Tunnels. Dennoch müssen die bestehenden administrativen Schwächen der bundesweiten Impfungen dringend behoben werden, um gerade Krankenhaus- und Pflegepersonal sowie die vulnerablen Gruppen wie Senioren und Heimbewohner so schnell wie möglich zu immunisieren. Die Impfzentren müssen rund um die Uhr arbeiten, um möglichst schnell zu einer Herdenimmunität zu gelangen.“

Schweitzer zum Lieferchaos des Bundes beim Corona-Impfstoff:

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„Länder brauchen dringend Klarheit“

Zur kurzfristigen Ankündigung des Bundesgesundheitsministeriums, bis Mitte Februar fast 30.000 Impfdosen weniger nach Rheinland-Pfalz zu liefern als zugesagt, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Durch das Lieferchaos des Bundes beim Corona-Impfstoff droht die erfolgreich gestartete Impfkampagne in Rheinland-Pfalz ins Stocken zu geraten. In Rheinland-Pfalz haben wir beim Impfen von Anfang an den Turbo eingelegt. In den 31 landeseigenen Impfzentren ist die Corona-Schutzimpfung gut angelaufen, die Impfbereitschaft in der Bevölkerung ist hoch. Bei der Impfquote belegt Rheinland-Pfalz im Ländervergleich mit Platz 3 derzeit eine absolute Spitzenposition. Zu verdanken ist dies der guten Vorbereitung der Impfkampagne durch das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium. Das Nadelöhr bei der Corona-Schutzimpfung ist und bleibt die fehlende Planbarkeit bei den Impfstofflieferungen durch den Bund. In einer Situation, in der der Corona-Impfstoff noch nicht in ausreichender Menge verfügbar ist, müssen sich die Länder auf erteilte Zusagen des Bundes bei den Lieferungen verlassen können. Für Bürgerinnen und Bürger mit der höchsten Impfpriorität ist es schlicht nicht zumutbar, dass bereits vereinbarte Termine für die Erstimpfung nun verschoben werden müssen. Nicht zuletzt schwächt das Lieferchaos des Bundes das Vertrauen in die Impfkampagne sowie die Impfbereitschaft der Bevölkerung. Bundesgesundheitsminister Spahn muss nun endlich Planungssicherheit schaffen und dafür sorgen, dass erteilte Lieferzusagen eingehalten werden. Die Länder brauchen dringend Klarheit, wann wieviel Impfstoff verimpft werden kann.“

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