Mittwoch, 27. Januar 2021

Letztes Update:10:36:00 AM GMT

region-rhein.de

RSS

Gratulation an Armin Laschet:

Drucken

Wir erwarten mehr und ernsthafte Anstrengungen beim Klima- und Umweltschutz

Zur Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden erklärt die GRÜNE Spitzenkandidatin Anne Spiegel:

„Mit der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden wurde das Ende der Ära Merkel eingeleitet und parallel zeigt sich an dem knappen Ergebnis wie gespalten und innerlich zerrissen die CDU aktuell ist.

Wir gratulieren Armin Laschet und erwarten vom neuen CDU-Vorsitzenden Laschet endlich mehr und ernsthafte Anstrengungen im Bereich Klima- und Umweltschutz. Der Ausbau der erneuerbaren Energien beispielsweise darf nicht weiter auf Bundesebene ausgebremst werden!

Wir brauchen neben der Bewältigung der Corona-Pandemie konsequenten Klimaschutz und die ökologische Modernisierung der Wirtschaft, für mehr soziale Gerechtigkeit, die Verteidigung der offenen, demokratischen Gesellschaft und ein starkes Europa.“

Jugendherbergen

Drucken

Hans-Josef Bracht:

Gut, dass nun auch Herr Schweitzer Hilfe für die Jugendherbergen will – warum aber hat seine Fraktion unsere Haushaltsanträge abgelehnt?

Angesichts der jüngsten Pressemeldung des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Schweitzer zur Förderung der Jugendherbergen wundert sich der CDU-Landtagsabgeordnete, Hans-Josef Bracht, über das Abstimmverhalten der SPD-Landtagsfraktion und der anderen Regierungsfraktionen bei den Haushaltsberatungen im Landtag:

„Jugendherbergen leisten mit ihrer gemeinnützigen Arbeit und ihrem Angebot für Kinder und Jugendliche einen unverzichtbaren Beitrag innerhalb der Jugend- und Familienarbeit und sind zudem ein wichtiger Teil der kommunalen Infrastruktur und der Wertschöpfung insbesondere der ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz. Von Bund und Land zur Verfügung gestellte Mittel zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen sind sehr wichtig, reichen aber nicht aus. Dringend notwendig sind zusätzliche Mittel für Investitionen.

Wir haben deshalb in Anbetracht der großen finanziellen Probleme in diesem Bereich bereits im vergangenen Jahr im Rahmen der Beratungen zum Corona-Nachtragshaushalt ein Investitionsprogramm in Höhe von 10 Mio. Euro für Jugendherbergen und vergleichbare Kinder- und Jugendhäuser im Land vorgeschlagen. Ziel war und ist es, die Einrichtungen in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation ohne Einnahmen in die Lage zu versetzen, notwendige Investitionen vornehmen zu können. Es geht um kurzfristige Baumaßnahmen, zwingend notwendige Modernisierung und Arbeiten, um den geltenden Brandschutzbestimmungen gerecht zu werden. Leider haben die Regierungsfraktionen diesem Antrag nicht zugestimmt.

Gleiches gilt für das Investitionsprogramm, dass wir im Rahmen der regulären Haushaltsberatungen für die Jahre 2021 - 2023 vorgelegt haben. Es besteht aus zusätzlichen Mitteln in Höhe von 3 Mio. Euro für das laufende sowie weiteren 5 Mio. Euro für 2022 bzw. 2 Mio. Euro für 2023. Kern dieses Investitionsprogramm mit einem Volumen von 10 Mio. Euro ist, dass sich das Land mit einer Förderung von 50% an den Investitionen beteiligen soll. Damit wird zum einen die weitere Schließung von Jugendherbergen verhindert, und zum anderen kann zumindest ein Teil der infolge der Corona Pandemie geschlossen sechs Häuser erhalten werden bzw. wieder öffnen. Diesen Antrag haben die Regierungsfraktionen aus SPD, Grünen und FDP leider abgelehnt. Bisher beschränkt sich die Unterstützung der Landesregierung auf Finanzhilfen zur Gewährleistung der Liquidität, da die Betriebskosten der Häuser natürlich weiterlaufen, aber keine Einnahmen generiert werden können.

Wir begrüßen sehr, dass unsere Anträge nun offensichtlich doch zu einem Umdenken bei den Regierungsfraktionen geführt haben. Unverständlich bleibt allerdings, dass erst Monate vergehen müssen, bis Bewegung in die Sache kommt, zumal ich diesbezüglich selbst unzählige Gespräche mit Regierungsvertretern und Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen geführt habe. Gerne wirken wir an einem Gesamtkonzept zur Stärkung der Jugendherbergen in Rheinland-Pfalz mit. Das sollte aber jetzt auch nicht auf die lange Bank geschoben, sondern zeitnah angegangen werden“.

Verkauf von Non-Food-Artikel Discounter und Supermärkte

Drucken

Dr. Helmut Martin: Einzelhandel schützen – Selbstbeschränkung der Discounter und Supermärkte bei Werbung für Non-Food-Artikel nötig

Der stationäre Einzelhandel ist fast vollumfänglich geschlossen, während Discounter und Supermärkte mit Mischsortiment Produkte verkaufen, die keine Lebensmittel sind. Das führt zu Frust im Einzelhandel. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, erklärte dazu:

„Der Einzelhandel muss schließen, während Discounter und Supermärkte teilweise in großen Anzeigen für Produkte werben, die keine Lebensmittel sind (z.B. Heimwerker- und Baubedarf oder Kleidung). Grundlage dafür ist das so genannte Schwerpunktprinzip in der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes, wonach z. B. Lebensmittelhändler auch sonstige Sortimente anbieten dürfen, wenn diese nicht den Schwerpunkt des Verkaufssortiments darstellen. Diese Ungleichbehandlung führt jedoch zu Unverständnis und ggf. auch zu Wettbewerbsverzerrungen. Ich kann den Frust vieler Händlerinnen und Händler daher verstehen. Unser aller Ziel sollte ein fairer Wettbewerb sein. Auch ist es im gesamtgesellschaftlichen Interesse den Einzelhandel nicht noch weiter zu schwächen. Belebte Innenstädte funktionieren nur mit einem attraktiven Einzelhandel.“

Doch eine einfache Lösung gäbe es nicht, so Dr. Martin: „Ein Absperren der zugehörigen Produkte würde vermutlich zu einer weiteren Abwanderung ins Online-Geschäft führen. Die betroffenen Handelsketten haben die Produkte zudem bereits vorrätig und häufig ist der Verkauf seit Monaten geplant.“

Dr. Martin schlägt deshalb eine Selbstverpflichtung der Warenhäuser vor: „Im Sinne eines guten Miteinanders von Einzelhandel und SB-Warenhäusern sollten die großen Ketten auf intensive Werbung für Non-Food-Artikel verzichten. Wir fordern die Landesregierung auf, den Dialog zu suchen und zu vermitteln.“

Zweites Hochschulgespräch der CDU-Landtagsfraktion

Drucken

Christian Baldauf / Marion Schneid:

Profil des Hochschulstandorts Koblenz im Zusammenspiel mit der Region weiterentwickeln

Der Transformationsprozess ist in vollem Gange – die Trennung der Universität Koblenz-Landau und die damit einhergehende Verselbstständigung des Standorts Koblenz sollen bis 2023 abgeschlossen sein. „Die Zeit läuft. Für Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz, besonders für Koblenz und den Norden des Landes, steht viel auf dem Spiel“, erklären der Fraktionsvorsitzende, Christian Baldauf, und die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Marion Schneid, heute beim zweiten Hochschulgespräch ihrer Fraktion.

Baldauf und Schneid nutzen den Austausch mit Professoren, Uni-Angestellten, Asta, Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft sowie lokalen Funktions- und Mandatsträgern um ihre Vorstellungen für den Uni-Standort Koblenz zu konkretisieren.

„Mit einer klugen Kombination aus Wissenschaft und Wirtschaft können wir die Universität und Hochschule in Koblenz zukunftsfähig und attraktiv für Studierende aufstellen. Gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort, aus Forschung, Lehre und Wirtschaft sind wir uns einig, dass sich das Profil des Hochschulstandorts im Zusammenspiel mit der Region weiterentwickeln muss“, erörtert Baldauf, „ein Profil, das auf verschiedenen Säulen steht.“ Erste Säule sei die Wirtschaft.

„Die Vorschläge der Wirtschafts- und Wissenschafts-Allianz der Region Koblenz gehen genau in die richtige Richtung. Sie bauen auf bestehenden Fachbereichen auf und setzen auf Synergiepotenziale mit lokaler Fachkompetenz – die Rhein-Mosel-Stadt und der Norden des Landes sind bekannt für große, erfolgreiche Unternehmen unterschiedlicher Branchen und innovativer Mittelständler – dieses Know-How, die Expertise der Betriebe und die entsprechenden Fachbereiche müssen enger zusammengebracht werden.“ Baldauf spricht von deutlich mehr praxisbezogenen Studiengängen.

Marion Schneid ergänzt: „Was uns vorschwebt, ist eine Win-Win-Situation für alle Seiten. Lehrende, Studierende, Wirtschaftsvertreter und Verbände verzahnen sich noch stärker – es entstehen kurze Wege und Netzwerke. Auch die Stadt und die gesamte Region werden davon profitieren, denn die intensive Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Betrieben wird dazu beitragen, dass Nachwuchs-Akademiker in der Region, im Unternehmen, bleiben.“

Die CDU-Landtagsfraktion kündigt an den Transformationsprozess weiterhin konstruktiv zu begleiten und in folgenden Hochschulgesprächen Überlegungen für weitere Säulen zur Weiterentwicklung des Hochschulstandorts Koblenz zu vertiefen.

Sitzung des Gesundheitsausschusses / Impfen

Drucken

Christian Baldauf: Gesundheitsämter dauerhaft entlasten – mobile Expertenteams zur Softwareeinführung einsetzen

Im Zusammenhang mit der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Demografie schlägt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, die Einsetzung von mobilen Expertenteams zur Beratung der Landkreise bei der dringend notwendigen Einführung der Software SORMAS vor. Diese Software soll die Gesundheitsämter unterstützen, Kontaktketten leichter nachzuverfolgen. Ziel eines Bund-Länder-Beschlusses vom November war es, dass bis Ende 2020 über 90 Prozent der Gesundheitsämter diese Software nutzen sollen:

„Von den bundesweit 380 Gesundheitsämtern nutzten bisher nur 100 Ämter SORMAS. Auch in Rheinland-Pfalz hakt es gewaltig bei der Softwareeinführung. Was wir dazu heute seitens des Gesundheitsministeriums gehört haben, ist unbefriedigend. Hier muss dringend nachgebessert werden, denn diese Software kann einen großen Beitrag zur Entlastung der Gesundheitsämter leisten, da sie eine arbeitsökonomischere und ressourcenschonendere Betreuung und Verwaltung von Personen, die sich isoliert und in Quarantäne befinden, gewährleistet.

Unsere Gesundheitsämter arbeiten seit Monaten am Limit. Es müssen deshalb alle vorhandenen Möglichkeiten zu ihrer Entlastung genutzt werden. Dazu gehört SORMAS. Das Land darf die Landkreise hier nicht alleine lassen. Wir brauchen vom Land eingesetzte mobile Expertenteams, die vor Ort die Software in den Gesundheitsämtern einführen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem System vertraut machen."

Baldauf kritisiert zudem die mangelhafte Impfkoordination der Landesregierung: „Frau Dreyer muss die Impfkampagne in Rheinland-Pfalz zur Chefsache machen und in der Staatskanzlei konzentrieren. Denn der Impfstart ist hier alles andere als optimal gelaufen. Das haben andere Bundesländer besser gemacht. Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler und Staatssekretär Wilhelm als Impfkoordinator sind überfordert.

Insbesondere die Impfung in Alten-, Pflege- und Seniorenheimen verläuft weiterhin zu schleppend. Hier muss die Landesregierung dringend besser werden, denn hier könnte schneller und deutlich mehr geimpft werden. Wir müssen alles daransetzen, die besonders vom Corona-Virus gefährdeten älteren Menschen zu schützen. Die Landesregierung hat es versäumt, die entsprechenden Einrichtungen frühzeitig konsequent zu beraten, um die Impfbereitschaft herzustellen. Hier ist ein einheitlicher Ansprechpartner in Mainz mit entsprechendem Personal nötig.

Dringend notwendig ist zudem die Optimierung der Termin-Hotline und des Online-Terminvergabesystems des Landes. Nach wie vor gibt es hier massive Probleme – Seniorinnen und Senioren, Angehörige aus allen Teilen des Landes melden und beklagen sich, dass die Telefon-Hotline vollkommen überlastet ist. Gerade ältere, betagte Menschen kann man nicht auf das Internet verweisen. Zudem muss das Land endlich Klarheit und Perspektiven für Menschen in häuslicher Pflege schaffen.

Was mir insbesondere fehlt, ist eine umfassende Informations- und Aufklärungskampagne zum Impfen. Hier muss die Landesregierung endlich tätig werden. Wir müssen die Impfbereitschaft der Menschen gemeinsam steigern. Das gilt für die Gesamtbevölkerung aber natürlich gerade auch für das Personal in Pflege- und Senioreneinrichtungen."

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL