Samstag, 23. Oktober 2021

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Martin Louis Schmidt (AfD): SED-Diktatur muss in Schulen Pflichtprogramm sein!

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Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat für Donnerstag, 23. September 2021 die Besprechung der Großen Anfrage „60 Jahre Mauerbau – Verhältnis der Landesregierung zu Opfern des SED-Unrechtsstaates“ (Drucksache 18/27) erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Im Juli war die beantragte Besprechung aufgrund der Flutkatastrophe kurzfristig abgesetzt worden.

Dazu Martin Louis Schmidt, kultur- und geschichtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Viele unserer rheinland-pfälzischen Schüler wissen kaum etwas über die SED-Diktatur und die Tragik der deutschen Teilung. Offenkundig findet eine entsprechende Vermittlung in den meisten Schulen nicht statt oder sie ist völlig ineffizient. Das muss sich ändern, dieser Themenkomplex muss zum Pflichtprogramm an unseren Schulen gehören.“

Martin Louis Schmidt vermisst zudem eine angemessene Wertschätzung der SED-Opfer: „Diese fehlt, wenn die Landesregierung keinen Handlungsbedarf sieht, um die Bedürftigkeitsprüfung bei der Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer abzuschaffen. Für die Opfer ist das ein Schlag ins Gesicht. Opfer sind Opfer und haben unabhängig von ihrer aktuellen wirtschaftlichen Lage ein moralisches Recht auf Entschädigung! Wir fordern die Landesregierung auf, ihre ablehnende Haltung noch einmal zu überdenken und eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einzubringen.“

Landtag diskutiert über die Bedeutung von Handwerk und beruflicher Ausbildung

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Steven Wink: Gut ausgebildete Menschen sind die Grundlage wirtschaftlicher Stärke

Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 23. September 2021, über die Bedeutung des Handwerks, der beruflichen Bildung und der Notwendigkeit der Fachkräftesicherung diskutiert. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Fachkräftesicherung ist und bleibt eine der zentralen Herausforderungen unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft. Gerade im Handwerk sind gut ausgebildete Menschen die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg der Betriebe und der ökonomischen Stärke des Landes.

In den vergangenen fünf Jahren hat unser liberal geführtes Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der Koalition echte Pflöcke im Bereich der Stärkung der beruflichen Bildung eingeschlagen. Der Meisterbonus ist ein Erfolgsprojekt, die Ausbildungsbotschafter sind inzwischen echte Influencer im besten Sinne und die außerschulischen Berufsorientierungen wecken bei jungen Menschen großes Interesse an einem Ausbildungsberuf. An diese sehr erfolgreiche Mittelstands- und Arbeitsmarktpolitik werden wir in den kommenden Jahren nahtlos anknüpfen.

Wir Freie Demokraten haben immer gesagt: Ein Meister ist so viel wert wie in Master. Für uns steht eine berufliche Ausbildung einem akademischen Studium in nichts nach. Und deshalb haben wir enorme Anstrengungen unternommen, um politisch echte Meilensteine für das Handwerk umzusetzen. Es ist uns ein besonderes Anliegen, immer wieder auf die vielfältigen Chancen und Möglichkeiten einer Ausbildung hinzuweisen.“

Ralf Schönborn (AfD) zur Fotovoltaikpflicht:

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Für uns ist es ein weiter Weg von einer Empfehlung, eine Fotovoltaikanlage zu installieren, hin zu einer Pflicht.

Die AfD-Fraktion und ihr energiepolitischer Sprecher Ralf Schönborn lehnte heute im Landtag das Solargesetz ab, das eine Fotovoltaikpflicht für alle Gewerbe-Neubauten vorsieht. Dabei hält der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion die Installation einer Fotovoltaikanlage zusammen mit einem Batteriespeicher für sinnvoll, wenn auch aus anderen Gründen als der linke Zeitgeist: „Selbst eine Bundesregierung mit grüner Beteiligung, unter der die Strompreise weiter davon galoppieren werden, unter der die Stromausfälle zunehmen werden, ja selbst dieses Horrorszenario, kann einem dann nichts mehr anhaben.“

Den Schritt hin zu einer Fotovoltaikpflicht wollte die AfD-Fraktion aber auf keinen Fall mitgehen und stimmte gegen den Gesetzentwurf der Ampel wie auch gegen einen ähnlichen Antrag der CDU.

Hilfe für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe:

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Regierungsfraktionen und Landesregierung bringen wichtige Gesetzentwürfe in Landtag ein

Die finanzielle Grundlage für den Wiederaufbau im Ahrtal und den anderen von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten sowie die Voraussetzungen für ein maximales Tempo dabei sind der Inhalt zweier Gesetzentwürfe, die die regierungstragenden Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beziehungsweise die SPD-geführte Landesregierung heute in den Landtag eingebracht haben.

Das von den Fraktionen eingebrachte „Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz“ zielt auf die Schaffung eines Rechtsrahmens, der einen zügigen Wiederaufbau begünstigt und bürokratische Hürden abbaut. Das von der Landesregierung eingebrachte „Aufbauhilfe-Sondervermögengesetz“ schafft die Grundlage, um – nach ersten Soforthilfen des Landes und des Bundes – weitere Maßnahmen für geschädigte Privathaushalte, Unternehmen und Einrichtungen aus dem Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern zu leisten. Beide Gesetze sollen in der morgigen Landtagssitzung beschlossen werden.

„Die Beseitigung der Vielzahl von Schäden sowie die Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur steht als große Herausforderung der kommenden Jahre im Fokus“, sagte Jens Guth, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, in der Landtagsdebatte zum Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz. „Wir sorgen mit unserem Gesetz dafür, dass der Wiederaufbau nicht an Bürokratie oder rechtlichem Klein-Klein scheitern wird.“ So sollen unter anderem Regelungen in der Landesbauordnung angepasst werden, damit für temporäre Behelfsbauten auf ein bauordnungsrechtliches Verfahren verzichtet werden kann. Im Landesstraßengesetz wird die Widmung nicht öffentlicher Straßen für den öffentlichen Verkehr erleichtert. Auch die kommunalen Ehrenämter werden in den Blick genommen. So kann eine erhöhte Aufwandsentschädigung für die vielen kommunalen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewährt werden, die rund um die Uhr im Einsatz sind.

„In solchen Krisenzeiten gibt es für den Staat und all seine Ebenen nur eine Aufgabe: Helfen! Helfen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“, betonte Markus Stein, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in seinem Debattenbeitrag zum Aufbauhilfe-Sondervermögengesetz. In einem zielgerichteten Kraftakt, mit einem entschlossenen Vorgehen und unbedingtem Willen zur Hilfe haben sich das Land Rheinland-Pfalz und die weiteren 15 Bundesländer gemeinsam mit dem Bund darauf verständigt, die gewaltige Summe in Höhe von 30 Milliarden Euro für einen Wiederaufbaufonds gemeinsam zu stemmen. „Ich bin sehr froh, dass die SPD-geführte Landesregierung bei der Erarbeitung des Regierungsentwurfes mit Hochdruck arbeitete und damit keine Zeit verloren geht, um den Betroffenen schnellstmöglich diese Mittel zur Verfügung zu stellen“, führte Stein zum eingebrachten Gesetzesentwurf weiter aus. So soll die Antragstellung auf Hilfsgelder beispielsweise für Privathaushalte ab Oktober elektronisch über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) erfolgen können.

Landtag berät über Gesetz zum schnellen Wiederaufbau des Flutgebiets

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Steven Wink: Menschen und Betriebe brauchen eine verlässliche Perspektive

Mainz. Auf Initiative der Ampel-Fraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch ein Gesetz zum zügigen Wiederaufbau („Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz“) der von der Flutkatastrophe im Juli heimgesuchten Regionen beraten. Das Gesetz soll bereits am morgigen Donnerstag beschlossen werden. Dazu sagt der sozial- und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Der zügige Wiederaufbau der Flutgebiete im Ahrtal ist eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Zeit. Die Menschen und Unternehmen brauchen schnell eine Perspektive, belastbare Infrastruktur und Planungssicherheit für die Zukunft. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat bereits kurz nach dem schicksalhaften Ereignis im Juli zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, die vor Ort konkret geholfen haben. So hat beispielsweise die Aussetzung des Vergaberechts durch Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt dazu geführt, dass Aufträge unbürokratisch an Unternehmen vergeben werden konnten. Dadurch wurde die Schadensbewältigung erheblich erleichtert.

Bund und Länder stellen in einem gemeinsamen Akt der nationalen Solidarität 30 Milliarden Euro für Maßnahmen des Wiederaufbaus bereit. Dafür sind wir in Rheinland-Pfalz sehr dankbar. Wichtig ist, dass das Geld schnell eingesetzt werden kann. Dazu schafft der Landtag in dieser Woche die Voraussetzungen. Mit der Einrichtung eines Sondervermögens sorgen wir dafür, dass die finanziellen Mittel zügig und zielgerichtet abgerufen werden können.

Gleichzeitig muss auch der Rechtsrahmen angepasst werden, um Baumaßnahmen auch ohne übermäßig lange Vorlauf- und Planungszeiten realisieren zu können. Mit dem Wiederaufbaugesetz schaffen wir dafür im Verantwortungsbereich des Landes die rechtlichen Grundlagen. Dennoch ist in dieser Frage auch der Bund in der Pflicht bundesrechtliche Regelungen im Bereich des Baurechts müssen dahingehend angepasst werden, dass sie einem schnellen Wiederaufbau der betroffenen Regionen nicht im Wege stehen. Ich hoffe, dass die neue Bundesregierung dies als eines der ersten Projekte der neuen Legislaturperiode des Bundestags angeht.“

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