Dienstag, 02. Juni 2020

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Martin Louis Schmidt (AfD) zur Hochschulstrukturreform:

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Veranschlagte Mittel reichen nicht aus – Landesregierung muss nachsteuern

Zur ersten Beratung der Hochschulstrukturreform am 27. Mai 2020 erklärt Martin Louis Schmidt, hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Staatssekretär Alt hat in der vergangenen Woche im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur eingeräumt, dass die finanziellen Vorstellungen der an den Umstrukturierungen beteiligten Universitäten über die Mittel des Landes hinausgingen. Die von der Landesregierung veranschlagten Gelder für die Strukturreform in Höhe von acht Millionen Euro werden in der Tat bei weitem nicht ausreichen, um eine tragfähige Neuordnung zu gestalten. Die Landesregierung muss nachsteuern und den finanziellen Rahmen schaffen, damit die Hochschulstrukturreform so durchgeführt werden kann, dass die beteiligten Akteure in Kaiserslautern, Landau und Koblenz die in sie gesteckten wissenschaftlichen Erwartungen erfüllen können.“

Grundsätzliche Bemerkungen von Martin Louis Schmidt (AfD) zur Hochschulstrukturreform: „Wir begrüßen, dass Koblenz eigenständig wird, mahnen dort aber nach wie vor die Schaffung einer eigenen juristischen und medizinischen Fakultät an. Die Zusammenlegung von Kaiserslautern und Landau begleiten wir konstruktiv. Kritik geübt haben wir an der intransparenten Vorgehensweise, überzogenen Fusionsplänen und einem unrealistischen Zeitplan. Die Landesregierung hat sich dann immerhin bewegt. Wir bedauern allerdings weiterhin, dass die von uns beantragte Verknüpfung der benachbarten Hochschulstandorte Landau und Germersheim abgelehnt wurde.“

Stich weist Angriffe auf den Mindestlohn zurück:

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Union will Kosten der Krise den Schwächsten aufbürden

Angesichts der Corona-Krise fordern Abgeordnete der Union im Bundestag, den Mindestlohn abzusenken oder seine planmäßige Anhebung auszusetzen.

Diesen Vorstoß weist Daniel Stich, Generalsekretär der SPD-Rheinland-Pfalz, entschieden zurück: „Die Forderung einiger Unionspolitiker ist ein Schlag ins Gesicht aller, die schon jetzt zu den prekären Bedingungen des Mindestlohns arbeiten müssen. Die aktuelle Krise trifft besonders Geringverdienerinnen und Geringverdiener extrem hart. Sie sind es meist, die in systemrelevanten Berufen, wie dem Einzelhandel oder der Gebäudereinigung, unsere Gesellschaft am Laufen halten. Deshalb ist klar: Am Mindestlohn wird nicht gerüttelt. Stattdessen muss er stetig erhöht werden, damit er mittelfristig auch vor Altersarmut schützt.“

Stich weiter: „Mit ihrem Vorstoß beweist die Union, dass sie die Kosten der Krise den Schwächsten aufbürden will. Die Absenkung des Mindestlohns wäre nichts weiter als eine Umverteilung von unten nach oben. Das ist Klientelpolitik und zeigt, dass die Union für soziale Kälte steht. Für uns als SPD hingegen ist klar: Die stärksten Schultern müssen bei den Kosten der Krise auch am meisten tragen.“

Wiederholt sei von CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf keine Stellungnahme zu aktuellen Themen zu hören, meint Stich. So auch im Falle der Angriffe auf den Mindestlohn: „Mal wieder zeigt sich hier die Sprachlosigkeit von Christian Baldauf und seiner Landesvorsitzenden Julia Klöckner. Nach den Kommunen sollen nun auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Stich gelassen werden. Das ist Hohn und Spott für die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in der Corona-Krise. Herr Baldauf, tauchen Sie nicht weiter ab! Setzen Sie sich in der CDU für die Menschen in Rheinland-Pfalz ein und erteilen Sie den unsozialen Angriffen auf den Mindestlohn eine klare Absage. Es reicht nicht, für die Beschäftigten im Einzelhandel zu klatschen und hinterrücks zuzulassen, dass ihnen durch die eigene Partei die Existenzgrundlage genommen wird.“

Wasserstoffstrategie für Nutzfahrzeuge

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Dr. Helmut Martin: „Dank der CDU-Initiative vom November letzten Jahres adressiert die Landesregierung endlich das Zukunftsthema Wasserstoff. Was Minister Wissing heute vorgestellt hat, ist aber allenfalls ein Einstieg zum Thema. Das ist besser als weiterhin gar nichts zu haben in Rheinland-Pfalz, aber meilenweit von einer echten Strategie entfernt.“

Heute stellte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing seine Wasserstoffstrategie für Nutzfahrzeuge vor. Dazu verlautete der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Helmut Martin:

„Die Nutzfahrzeugindustrie ist eine der zentralen Säulen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Deshalb ist es gut, wenn die Landesregierung nun endlich auch das Zukunftsthema Wasserstoff angeht. Es fehlt jedoch einiges, damit dies eine Strategie sein könnte: Woher können wir den Wasserstoff beziehen? Welchen Nutzen haben andere Wirtschaftszweige (z.B. die chemische Industrie)? Wie können wir unsere Ideen mit den Strategien des Bundes und der angrenzenden Länder vernetzten?

Der Vorschlag ist also eher ein Einstieg. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung ihre Untätigkeit der letzten vier Jahre überdecken will. Doch es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit: Wir hätten uns einen ganzheitlicheren Ansatz gewünscht.“

Hintergrund

Bereits am 08.11.2019 brachte die CDU-Fraktion den Antrag „Technologieoffenheit nutzen – Wasserstoffstrategie Rheinland-Pfalz erarbeiten“ (Drucksache 17/10503). Darin enthalten war die Forderung  eine „Wasserstoffstrategie Rheinland-Pfalz zu erstellen, welche die Möglichkeiten von Wasserstoff als Energieträger der Zukunft in den Bereichen Verkehr, Sektorenkopplung, Energie und Industrie systematisch aufarbeitet und die Potenziale in Bezug auf unser Land definiert“

Wie die Anhörung am 5. März dieses Jahres zeigte, war die Landesregierung hier bisher vollkommen blank. (z.B. Vorlage 17/6145: „Direkte Kontakte im Frühjahr 2019 mit dem Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz brachten jedoch im Ergebnis, dass Rheinland-Pfalz weder über eine Wasserstoff-Strategie verfügt noch entsprechende Fördertöpfe zur Investitionsförderung vorhanden sind.“)

Corona-Pandemie

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Dreyer/Bätzing-Lichtenthäler: Mit dem Zukunftskonzept Rheinland-Pfalz weitere Lockerungen ermöglichen

„Aufgrund der erfolgreichen Maßnahmen der letzten Wochen können wir nun sorgfältig und mit Bedacht einen weiteren Schritt hin zu mehr Öffnungen wagen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie wies jedoch darauf hin, dass hierzu weiterhin Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten seien. „Jetzt können wir schrittweise einen veränderten Alltag aufnehmen. Einen Alltag, bei dem es darum geht, das Infektionsrisiko möglichst gering zu halten und gleichzeitig das soziale und wirtschaftliche Leben wiederaufzunehmen“, erklärte die Ministerpräsidentin gemeinsam mit Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Die Landesregierung hat hierzu eine neue Rechtsverordnung erlassen, in der alle jetzt geltenden Auflagen übersichtlich dargestellt sind. Gemeinsam mit den jeweiligen Akteuren wurden entsprechende Hygienekonzepte entwickelt, die unbedingt einzuhalten sind. Die Hygienekonzepte für die unterschiedlichen Bereiche finden sich auch auf der Internetseite der Landesregierung unter www.corona.rlp.de. Sofern für einzelne Einrichtungen oder Maßnahmen keine speziellen Hygienepläne veröffentlicht sind, kann man sich an Hygieneplänen für vergleichbare Einrichtungen oder Lebenssachverhalte orientieren.

Ab Mittwoch, 27. Mai 2020, sollen unter Beachtung der Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen gemäß den jeweiligen Hygienekonzepten folgende Bereiche wieder öffnen dürfen:

-   Theater, Kinos, Konzerthallen, Opernhäuser und Kleinkunstbühnen

-   Sport im Innenbereich

-   Fitnessstudios und Tanzschulen

-   Freibäder

-   Flohmärkte, Sondermärkte und ähnliche Märkte im Freien

-   Zirkusse und ähnliche im Freien betriebene Einrichtungen

-   Spielhallen und Spielbanken

Zudem dürfen Veranstaltungen im Freien mit bis zu 100 Personen unter Beachtung der notwendigen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen wieder stattfinden. Hier sind insbesondere das Abstandsgebot, die Personenbegrenzung und die Kontakterfassung zu beachten. „Weiterhin gilt: Wir beobachten die Entwicklung des Infektionsgeschehens sehr genau und passen alle Maßnahmen an die aktuelle epidemiologische Lage an“, betonte Bätzing-Lichtenthäler.

Wegen der sehr niedrigen Zahl der Neuinfektionen der vergangenen Woche hat die Landesregierung zudem entschieden, die Sperrzeiten in der Gastronomie um eine halbe Stunde auf 22:30 Uhr zu verlängern und eine Abgabe von Speisen und Getränken an Theken in der Gastronomie oder in Anreichen in Hotels beim Frühstück zu ermöglichen.

Die Abstands- und Hygieneregeln bleiben weiterhin die Grundlage jeder Lockerungsmaßnahme. Die wichtigen Gebote bei den Abstands- und Hygieneregeln sind: Abstand halten, Händewaschen, Mund-Nasen-Bedeckung tragen, Hust- und Niesetikette und bei Symptomen zum Arzt gehen. „In der Corona-Pandemie sind wir alle auf die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen angewiesen. ‚Ich schütze dich – du schützt mich‘ ist unser Motto. Besser kann man nicht ausdrücken, dass wir nur gemeinsam, nur durch solidarisches, eigenverantwortliches Verhalten die Pandemie eindämmen können“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Umwelt und Landwirtschaft

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Präsident Horper kritisiert Bundesumweltministerin Schulz

Koblenz. Präsident Michael Horper kritisiert  Bundesumweltministerin Svenja Schulze und ihre Darstellung „Zur Lage der Natur“ vergangene Woche scharf. Offenbar habe die Bundesumweltministerin in den letzten Wochen nichts dazu gelernt und sie sei auch Fakten gegenüber resistent. Wie anders lasse sich erklären, dass Schulze die Landwirtschaft nahezu allein für die Veränderungen in der Natur verantwortlich mache und die vielen gegenteiligen Zahlen und Fakten, die ihr bekannt sein müssten, ignoriere?

Allein in Rheinland-Pfalz seien im vergangenen Jahr über 230.000 Hektar  unter besonderen Umweltaspekten bewirtschaftet worden. Das seien über 30 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche. „Solche Bilanzen gibt es auch auf Bundesebene und sie sind auch Frau Schulze bekannt“, sagt Horper. Warum Schulze wissentlich ein anderes Bild der Landwirtschaft zeige und so wichtige Fakten, wie die zunehmende Versiegelung der Flächen, die Zunahme von Steingärten,  die immense Lichtverschmutzung, die Erhöhung der Temperatur und des CO2-Ausstoßes durch den Individualverkehr und die weltweite Globalisierung ignoriere, lasse sich nur damit erklären, dass Sie in den letzten Wochen „nichts zu sagen hatte“.

Der „Bericht zur Lage der Natur“ des Umweltministeriums dürfe nicht wieder zur einseitigen Belastung landwirtschaftlicher Betriebe führen. Das mache auch keinen Sinn, wenn nichtlandwirtschaftliche Bereiche ausgeklammert würden, die aber letztlich zu einer Stabilisierung der Artenvielfalt beitragen würden. Im Gegenteil werde die Ökologisierung der deutschen Landwirtschaft und die damit einhergehenden geringeren Ernten und teurer werdenden Lebensmitteln zu mehr Importware und gerade zu einer Zunahme der Urwaldrodungen u.a. in Südamerika führen. Horper könne nicht verstehen, dass Schulze auch nach den letzten Wochen immer noch nicht in der Lage sei, diese einfachen Zusammenhänge zu verstehen.

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