Samstag, 23. Oktober 2021

Letztes Update:11:59:23 AM GMT

region-rhein.de

RSS

Untersuchungsausschuss des Landtags wird Flutkatastrophe aufarbeiten

Drucken

Philipp Fernis: FDP-Fraktion hat großes Interesse an Aufklärung

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ist ein verfassungsmäßiges Recht parlamentarischer Minderheiten. Dass die CDU-Fraktion von diesem Recht Gebrauch macht, ist völlig legitim.

Die FDP-Fraktion wird sich in diesem Ausschuss konstruktiv einbringen. Wir haben ein großes Interesse daran, die vielfältigen Abläufe und Ereignisse rund um die verheerende Flutkatastrophe aufzuklären. Im Interesse der Menschen im Ahrtal hoffen wir, dass die Oppositionsfraktionen ebenfalls mit der gebotenen Sachlichkeit an der Aufarbeitung teilnehmen werden. Vor dem Hintergrund der schweren Schicksale in den betroffenen Regionen wäre parteipolitisch motiviertes Gezänk denkbar deplatziert.

Für die Freien Demokraten im Landtag ist auch der Blick nach vorne besonders wichtig. Daher wird sich parallel zum Untersuchungsausschuss die im August eingesetzte Enquete-Kommission zur Flutkatastrophe mit relevanten Fragen aus den Bereichen des Katastrophenschutzes, der Hochwasserprävention und der Bauplanung befassen. Neben dem Untersuchungsausschuss, der einen starken Fokus auf zurückliegende Ereignisse legt, wird sich die Enquete-Kommission mit Zukunftsperspektiven befassen.“

Michael Frisch (AfD): Untersuchungsausschuss einsetzen, volle Wahrheit ans Licht bringen!

Drucken

Anlässlich des Antrags der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe an der Ahr äußert sich der Fraktionsvorsitzende der AfD, Michael Frisch, wie folgt:

„Die Bürger dieses Landes erwarten, dass wir gemeinsam und schonungslos, ohne Rücksicht auf Amt, Person oder Parteizugehörigkeit die Flutkatastrophe im Ahrtal aufarbeiten und die Wahrheit ans Licht bringen. Wir müssen all jene Fragen stellen, welche insbesondere die schwer getroffenen Menschen seit dem 14. Juli umtreiben.“

Frisch weiter: „Die Ursachen des Hochwassers, fehlende Präventionsmaßnahmen, mangelhafte Alarmsysteme, versäumte Warnungen, die Rollen der ADD, des Landrates und der Landesregierung und viele andere Dinge mehr müssen auf den Prüfstand.“

Frisch schließt: „Der Untersuchungsausschuss sollte sich umfassend und ohne Zeitdruck mit allen Abläufen und Akteuren beschäftigen, um die volle Wahrheit ans Licht zu bringen. Das sind wir den Opfern der Katastrophe und ihren Angehörigen schuldig. Dazu müssen sowohl politisch Verantwortliche als auch operative Führungskräfte vor den Untersuchungsausschuss zitiert werden. Eine Enquete-Kommission in Kaffee-und-Kuchen-Kuschelatmosphäre wird diesem Anspruch nicht gerecht.“

Mahnwache DPolG / Forschungsprojekt

Drucken

Dirk Herber: Durchschnittliche Sterberate bei der Polizei wissenschaftlich untersuchen

„Wir unterstützen die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft Rheinland-Pfalz (DPolG) nach einem Forschungsprojekt zur durchschnittlichen Lebenserwartung von Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz“, so der Vorsitzende des Zukunftsfeldes Sicherheit und Recht der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber:

„Der Polizeiberuf gehört zu den herausfordernsten und belastendsten, die es gibt. Es liegt auf der Hand, dass diese hohen Belastungen auch gesundheitliche Auswirkungen und damit wohl auch auf die Sterblichkeit haben.

Wir würden es daher sehr begrüßen, wenn sich die Landesregierung dieses Themas mit einem eigenen Forschungsprojekt annehmen würde. Insbesondere muss es darum gehen, die Sterblichkeitsrate innerhalb der Polizei in Relation zur durchschnittlichen Lebenserwartung der Gesamtbevölkerung zu setzen. Aufschlussreich wäre dabei sicherlich auch ein Vergleich mit der Entwicklung in anderen Bundesländern. Dies als Grundlage für entlastende Maßnahmen.“

Hintergrund:

Anlässlich einer Mahnwache vor dem Landtag hat die DPolG heute den Fachpolitikern der Landtagsfraktionen ein entsprechendes Forderungspapier übergeben.

Dr. Jan Bollinger (AfD) verurteilt die Bluttat von Idar-Oberstein:

Drucken

Keine politische Instrumentalisierung zu Lasten der Hinterbliebenen!

Nach dem tödlichen Schuss auf einen Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein im Streit um die Maskenpflicht gehen nun die kriminalpolizeilichen Ermittlungen los.

Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nach dieser heimtückischen und abscheulichen Tat sind meine Gedanken bei den Familienangehörigen und vor allem bei den Eltern, deren 20 –jähriger Sohn aus seinem jungen Leben gerissen wurde. Diese heimtückische Tat ist in meinen Augen als hinterhältig und abscheulich zu bewerten. In gleichem Maße erschreckend und abscheulich zugleich empfinde ich diese Personen, die die Tat in öffentlichen Medien und Gruppen noch glorifizieren und verharmlosen. Gleichzeitig verurteile ich aber auch diejenigen, die diese schreckliche Tat missbrauchen, um sie politisch zu instrumentalisieren und von nicht ermittelten Tatsachen fabulieren, um damit noch schnell vor der Bundestagswahl zu Lasten der Hinterbliebenen Wahlkampf zu betreiben. Dabei liegt das endgültige Ermittlungsergebnis noch gar nicht vor. Was den Täter schlussendlich zum Tatentschluss veranlasste, ist nach derzeitigem Ermittlungsstand noch nicht vollumfänglich aufgeklärt und bietet daher keinen Platz für Spekulationen.“

Dr. Bollinger abschließend: „Wir erwarten, dass die Hintergründe der Tat lückenlos aufgeklärt werden und der Täter zum Schutze der Bevölkerung schnellstmöglich einer gerechten und harten Bestrafung zugeführt wird!“

Entsetzliches Verbrechen

Drucken
Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Misbah Khan, ist erschüttert über den Mord an einem 20-jährgen an einer Tankstelle in Idar-Oberstein:

"Ein entsetzliches Verbrechen erschüttert uns und die Bundesrepublik. Einem jungen Mann in Idar-Oberstein, der sich solidarisch für die Gesellschaft einsetzte und nur nach Einhaltung der Regeln bat, wurde das Leben genommen.

Die Motivation dieser Tat nach aktuellem Ermittlungsstand, keine Corona-Schutzmaske tragen zu wollen, wirft ein Schlaglicht auf das Ausmaß an Hass und destruktiver Aggressivität in unserer Gesellschaft. Dies bereitet uns große Sorge.

Unsere herzliche Anteilnahme gilt den Angehörigen und Freunden des Opfers. Hass und Gewalt in der Sprache haben wiedermal zu schrecklichen Konsequenzen in der Realität geführt."

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL