Freitag, 05. Juni 2020

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Schweitzer zur Regierungserklärung: Mit Solidarität und Verlässlichkeit aus der Krise

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Anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur aktuellen Corona-Lage erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

"Solidarität und Verlässlichkeit leitet das Handeln dieser Landesregierung in der Corona-Krise. Diesen verantwortungsvollen Weg setzt die Landesregierung auch bei der schrittweisen Rückkehr zur Normalität fort: Die Menschen in Rheinland-Pfalz können sich darauf verlassen, dass die Landesregierung bei der lange ersehnten Öffnung des öffentlichen Lebens solidarisch und verlässlich an ihrer Seite steht. Solidarisch wurden mit allen beteiligten Akteuren gemeinsame Leitlinien für die schrittweise Öffnung der Kitas erarbeitet. Im Sinne der Eltern, der Kinder, sowie der Erzieherinnen und Erzieher werden diese nun verlässlich umgesetzt mit dem Ziel, im Sommer wieder den normalen Kitabetrieb aufzunehmen. Nach den Sommerferien sollen schließlich auch die rheinland-pfälzischen Schulen zum regulären Unterricht zurückzukehren können."

„Solidarisch und verlässlich begleitet die Landesregierung nun auch die rheinland-pfälzischen Kommunen auf ihrem Weg aus der Krise. Solidarisch streitet die Landesregierung dafür, dass Bund und Länder gemeinsame Verantwortung für finanzschwache Kommunen übernehmen, deren Probleme sich durch die Corona-Krise noch verschärft haben. Verlässlich hat Finanzministerin Doris Ahnen noch vor dem Bund finanzielle Hilfen für die rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden zugesagt, die in diesem Jahr mit massiven Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer rechnen müssen. Verlassen kann sich die kommunale Familie außerdem darauf, dass Rheinland-Pfalz für eine gesamtstaatliche Altschuldenhilfe unter Beteiligung der Länder eintreten wird, wie sie Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagen hat. Auf wen sich die rheinland-pfälzischen Kommunen hingegen nicht verlassen können, ist die CDU-Landtagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Christian Baldauf: Dieser verzichtet lieber auf eine Altschuldenhilfe des Bundes für die rheinland-pfälzischen Kommunen, als dass er sich einer Initiative dieser Landesregierung anschließt. Das ist das Gegenteil von verlässlichem und solidarischem Handeln.“

Zur Einsetzung einer Enquete-Kommission "Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Rheinland-Pfalz und Konsequenzen für die Pandemiepolitik“ sagt Schweitzer: "Die Corona-Pandemie ist eine Bewährungsprobe für unsere Demokratie. Für die Akzeptanz der getroffenen Maßnahmen ist es unabdingbar, dass die getroffenen Maßnahmen vor dem Hintergrund des Infektionsgeschehens und unter Einbeziehung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse über das Coronavirus immer wieder neu bewertet und überprüft werden. Bereits heute muss es uns darum gehen, aus der Corona-Krise zu lernen. Mit der Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Pandemiebekämpfung wird das Parlament einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, aus den Erfahrungen mit dem Coronavirus die richtigen Schlüsse für zukünftige Pandemien zu ziehen."

Politisch motivierte Kriminalität

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Antisemitismusbeauftragter kritisiert bundesweit steigende Zahl von antisemitischen Straften

Der Beauftragte der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen, Dieter Burgard, kritisiert eine bundesweite deutliche Zunahme antisemitischer Straftaten im vergangenen Jahr. Dies gehe aus den heute vorgestellten bundesweiten Fallzahlen für die politisch motivierte Kriminalität 2019 hervor. Danach nahm die Zahl antisemitischer Straftaten im vergangenen Jahr gegenüber 2018 um 13 Prozent zu (2018: 1.799, 2019: 2.032). Rund 93 Prozent der Taten hätten einen rechtsextremistischen Hintergrund. Den traurigen Höhepunkt dieser Entwicklung bildete 2019 der Terroranschlag auf die Synagoge der jüdischen Gemeinde in Halle. Es ist der höchste Stand antisemitischer Straftaten seit fast zwei Jahrzehnten.

„Auch der vor wenigen Tagen von Innenminister Roger Lewentz vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2019 für Rheinland-Pfalz verzeichnet einen erschreckenden Anstieg antisemitischer Straftaten. So nahmen diese im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr von 32 auf 50 Straftaten spürbar zu, davon waren 46 rechtsextremistisch motiviert. Im Bundesländervergleich haben wir im Verhältnis zur Einwohnerzahl zwar sehr wenige solcher Straftaten, dennoch sind es 50 zu viel. Dazu kommen antisemitische Vorfälle, die in Statistiken fehlen, da sie nicht zur Anzeige gebracht werden. Bis heute ist Antisemitismus ein fester Bestandteil des Vorurteilsgebäudes unserer Gesellschaft und bleibt deshalb eine zentrale Herausforderung“, kritisierte Burgard.

Aktuell tauchten antisemitische Stereotype im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie online und offline verstärkt auf, die bis hin zum unverhohlenen Schüren von Judenhass reichten. „Diesen Entwicklungen entgegenzuwirken und der jüdischen Gemeinschaft hier die Heimat zu bewahren, ist ein bleibender Auftrag für unsere demokratische Gesellschaft. Rheinland-Pfalz hat eine traditionsreiche jüdische Geschichte. Jüdische Kulturstätten und aktive jüdische Gemeinden im Land zeigen klar: Jüdisches Leben und jüdische Kultur gehören zu unserem Land“, so der Beauftragte der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen.

Regierungserklärung

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Rheinland-Pfalz muss stark aus der Corona-Krise hervorgehen

Mutig aber nicht übermütig

„Wir haben jetzt einen Punkt erreicht, wo weitere Lockerungsschritte möglich sind, sofern wir weiter Abstand halten, die Hygieneregeln befolgen und unsere Kontakte beschränken“ sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Regierungserklärung vor dem rheinland-pfälzischen Landtag. Die von der Landesregierung beschlossenen Lockerungen könnten verantwortet werden, da die Anzahl an Neuinfektionen im Land sehr niedrig sei. „In den vergangenen sieben Tagen haben sich landesweit insgesamt nur etwa 100 Menschen neu angesteckt. Bei den Infizierten in sieben Tagen pro 100.000 Einwohnern liegen wir aktuell bei drei – weit unter der kritischen Marke von 50. Viele Landkreise und kreisfreie Städte verzeichnen sogar schon zwei Wochen oder noch länger gar keine Neuinfektionen mehr“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie wies jedoch auch darauf hin, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei und es sich bei COVID 19 weiterhin um eine hoch ansteckende Krankheit handele, die für nicht wenige Menschen eine tödliche Gefahr darstelle. „Wir können mehr Normalität wagen. Wir können mutig sein. Aber wir dürfen nicht übermütig werden“, so die Ministerpräsidentin. Es bleibe maßgeblich, einen zuverlässigen Überblick über die Verbreitung des Corona-Virus im Land zu haben. Daher werde die „Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz“ von einem nachhaltigen und effizienten Testkonzept begleitet. Sobald ein COVID-19-Fall auftrete, würden die unmittelbaren Kontaktpersonen ermittelt, in Quarantäne geschickt und getestet. Darüber hinaus würden immer mehr „anlassbezogene Populationstestungen“ durchgeführt.

Mit dem heutigen Tag können viele Bereiche, wie z.B. Theater, Kinos und Fitnessstudios unter Beachtung der Hygienekonzepte wieder öffnen.

Familien klar im Blick

Bis zu den Sommerferien kehren auch wieder alle Schülerinnen und Schüler zumindest zeitweise in ihre Klassen zurück. Die Kitas nehmen Anfang Juni wieder einen eingeschränkten Regelbetrieb auf. „Unser Ziel bleibt, noch im Sommer wieder zu einem normalen Kitabetrieb und direkt nach den Sommerferien wieder zu einem regulären Unterricht in den Schulen zurückzukehren“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir wissen, dass die einschneidenden Maßnahmen insbesondere die Familien hart treffen. Viele Frauen stecken beruflich zurück. Kinder, die es ohnehin schwer haben, belasten die Kontaktbeschränkungen besonders. Deshalb hat die Landesregierung seit Beginn der Corona-Krise die Familien ganz klar im Blick. Rheinland-Pfalz hat anders als andere Länder die Notbetreuung von Anfang an für alle geöffnet, die sie brauchen: für Alleinerziehende; für Eltern, die ihre Kinder nicht zuhause betreuen können; und für Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf. Für Schüler und Schülerinnen, die für ihre Aufgaben keinen PC oder Tablet besitzen, haben wir gemeinsam mit den Kommunen 37 000 Leihgeräte zur Verfügung gestellt und werden weitere beschaffen.“

Sie betonte, dass Schulleitungen, Lehrer und Lehrerinnen, Personalvertretungen, Gewerkschaften, das Bildungsministerium, Eltern und Kinder gemeinsam daran arbeiteten, dass der Schulstart unter Corona-Bedingungen gelinge. Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf hätten alle Beteiligten dabei besonders im Blick.

Sommerferien für Spaß und Lernen nutzen

Jetzt werde alles darangesetzt, dass die Sommerferien für Spaß und Lernen genutzt werden können: „Wir bieten mehr Feriensprachkurse an und machen weitere Angebote, die Freizeit und Förderung verbinden. Das wirkt doppelt; weil es auch die Eltern entlastet, die kaum mehr Urlaubstage haben und ihre Kinder dann gut aufgehoben wissen.“

Auch im Bereich der Kitas seien die Leitlinien für einen Neustart von allen Beteiligten gemeinsam entwickelt worden, so dass der Kita-Besuch ab Anfang Juni für alle Kinder zumindest tage- oder stundeweise möglich sei. Bei Betreuungsnotlagen werde weiterhin eine Notbetreuung mit einem höheren Umfang bereitgestellt.

Bund-Land-Kommunen: Kooperation auf allen Ebenen ist wichtig

Mit der „Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz“ habe die Landesregierung einen Stufenplan vorgelegt, mit dem der veränderte Alltag in Rheinland-Pfalz gestaltet, das Infektionsrisiko im Blick behalten und allen Lebens- und Geschäftsbereichen eine Perspektive geben werde. Dieser Stufenplan erlaube, jederzeit flexibel auf das Infektionsgeschehen zu reagieren. Sollten die Infektionen durch bestimmte Lockerungen ansteigen, so könne planvoll eine Stufe zurückgegangen werden. Es sei umgekehrt auch eine schnellere Lockerung möglich, wenn die Infektionszahlen niedrig blieben. Die Zusammenarbeit mit den Kommunen sei dabei wichtig, daher wolle die Landesregierung gemeinsam mit ihnen Vereinbarungen darüber treffen, wie die nächsten Monate in Rheinland-Pfalz gestaltet werden und welche Lockerungen eventuell schon schneller als geplant umgesetzt werden können. Für die kommende Woche hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die kommunalen Spitzen zu einem Gespräch darüber eingeladen.

Bund muss unterschiedliche wissenschaftliche Erkenntnisse bündeln

„So richtig es ist, regional angepasst zu handeln, so wichtig ist es auch, dass wir als Länder in Absprache mit dem Bund gemeinsame Grundsätze haben“ sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die unterschiedlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse müssten dringend auf Bundesebene gebündelt werden. Zudem brauche man auch endlich die versprochene verlässliche App, um die Nachverfolgung von Kontaktpersonen zu erleichtern, so die Ministerpräsidentin. Dies habe sie heute in einem Brief an die Kanzlerin eingefordert.

Da die Corona-Pandemie auch drohe zu einer schwerwiegenden ökonomischen Krise zu werden, werde das Land weiterhin auch kleine und mittlere Unternehmen unterstützen, auch gemeinsam mit den Bundesprogrammen. „Darüber hinaus erwarte ich, dass es mit dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung endlich auch zu einer Umsetzung der kommunalen Altschuldenhilfe kommt. Für diejenigen, die das verhindern wollen, habe ich keinerlei Verständnis. Unsere Kommunen müssen ihre Investitionstätigkeit auf hohem Niveau fortführen und die Belebung der Konjunktur unterstützen können“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Absage an Absenkung des Mindestlohns

Für einen Fehler halte sie, Konjunkturprogramme gegen den Mindestlohn in Stellung zu bringen. Konjunkturprogramme seien Steuergeld. Das müsse irgendwann wieder erwirtschaftet werden Aber dafür dürfe man nicht als erstes die Schwächsten heranziehen. „Ich habe ebenfalls kein Verständnis dafür, wenn aus Kreisen der CDU jetzt die Absenkung des Mindestlohns gefordert wird. Wer abends für diejenigen klatscht, die große Verantwortung tragen und wenig verdienen, aber im nächsten Moment den Mindestlohn kürzen will, macht Politik auf dem Rücken von Geringverdienern“, so die Ministerpräsidentin. In den kommenden Monaten wolle sie gemeinsam mit dem von ihr initiierten Corona-Bündnis und den Partnerinnen und Partnern aus der Zivilgesellschaft, der Kultur und den Unternehmen gute Wege aus der Krise entwickeln. „Dabei werden wir die Erfahrungen der Corona-Zeit für eine starke Zukunft unseres Landes nutzen. Die Bürger und Bürgerinnen und die Unternehmen können sich darauf verlassen: Die Landesregierung wird alles daransetzen, dass Rheinland-Pfalz stark aus der Krise hervorgeht“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Plenarsitzung am 27. Mai 2020

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TOP 1 und 2 – Rede der FDP-Fraktionsvorsitzenden Cornelia Willius-Senzer

Aussprache der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin „Lage zur Coronavirus Krankheit-2019 (COVID-19) in Rheinland-Pfalz“

und

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Vorsorge-und Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Rheinland-Pfalz und Konsequenzen für die Pandemiepolitik"

Am vergangenen Samstag haben wir 71 Jahre Grundgesetz gefeiert. Das ist zwar kein rundes Jubiläum, ich will diesen wichtigen Tag aber in dieser Debatte in Erinnerung rufen. Wir können stolz sein auf dieses Grundgesetz, das uns seit 1949 Würde, Freiheit, Gleichheit, Teilhabe und Schutz garantiert.

Bereits in der jüngsten Aussprache zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin habe ich betont, dass unser öffentliches Leben derzeit deutlich eingeschränkt funktioniert. Die aktuell geltenden Verordnungen stellen massive Grundrechtseinschränkungen dar. Dem muss sich dieses Parlament immer wieder bewusst werden.

Wir sprechen in diesen Tagen oft davon, dass in Ländern und dem Bund Öffnungen diskutiert werden. Es entstehen Debatten, welchen Schritt man als nächstes gehen könne – für welche Branche wieder ein Geschäft erlaubt wird. Beinahe wird das schon als Geschenk kommuniziert.

Ich finde, dass dies der falsche Ansatz ist. Es muss die umgekehrte Richtung sein.

Statt darüber zu sprechen, welche Branche wieder etwas darf, müssten wir öfter begründen, warum etwas weiter eingeschränkt bleibt. Politik ist immer in der Begründungspflicht Ich will selbstkritisch sagen, dass wir als Politik in Gänze dieses Prinzip vielleicht zu oft vermissen lassen.

Dabei fordert uns das Grundgesetz genau dazu auf – uns immer wieder in unserem Tun zu überprüfen. Wir feiern in dieser Krise zu sehr das Lockernde. Das ist leicht, weil eine Lockerung keine Begründung braucht – die bestehende Beschränkung hingegen schon. Und ich bin froh, dass die Landesregierung sich nicht darin verliert, Lockerungen abzufeiern. Sie steht in Gänze dafür, mit dieser Situation so verantwortlich umzugehen.

Sie spielt Gesundheitsschutz und grundgesetzlich garantierte Freiheit nicht gegeneinander aus. Sie denkt Gesundheit und Freiheit zusammen. Und das ist der Auftrag, den unser Grundgesetz uns gibt.

Wir müssen intensiv daran weiterarbeiten, das Fortsetzen von Einschränkungen zu erklären. Denn wir spüren auch, dass die Menschen angesichts einer Pandemie, die nicht an Grenzen haltmacht, vermehrt Sorge haben – um wirtschaftliche Stabilität oder die Entwicklung ihrer Kinder.

Und damit meine ich nicht die Menschen auf sogenannten Hygiene-Demonstrationen, auf denen krude Verschwörungstheorien, die Impfgegnerschaft, Rechtsradikale oder sonstige Verzauberte rumlaufen.

Klare Forderungen kann ich dort meist nicht erkennen. Im Gegenteil: Die Stimmung auf diesen Demos radikalisiert sich zunehmend und es kommt zu gewalttätigen Übergriffen. Dafür habe ich kein Verständnis.

Das Grundgesetz schützt auch die Versammlungsfreiheit. Sie ist ein hohes Gut. Wer es in diesen Zeiten in Anspruch nimmt, muss sich besonderer Verantwortung stellen.

Das vermisse ich leider oft. Umso wichtiger ist es, diesen Menschen den Satz in Erinnerung zu rufen, den wir in diesem Gremium sehr oft gehört haben:

„Ich schütze dich. Du schützt mich.“ Ich finde, dieses Bekenntnis müssen wir jeder Bürgerinnen und jedem Bürgern mit Blick auf die Pandemie abverlangen dürfen. Und wir dürfen erwarten, dass es im Sinne aller auch tagtäglich gelebt wird.

Die Landesregierung hat mit der Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz bewiesen, dass sie verantwortlich handelt. Sie setzt die Schutzmaßnahmen sinnvoll fort, achtet die grundgesetzlich garantierten Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger und hilft der Wirtschaft wieder auf die Beine.

Letzteres wird eine große Herausforderung. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler handelt. Sie hat zielgerichtet gehandelt und in Ergänzung zum Bund Liquidität gesichert.

Hilfe von Landesseite wird angesichts dieser Pandemie nicht nur punktuell benötigt werden. Der Staat muss in den kommenden Woche und Monaten gerüstet sein, um auf dem Weg aus der Krise unterstützend tätig werden zu können.

Die Landesregierung hat dazu mit fiskalpolitisch klugem Handeln Sorge getragen. Ich bin zuversichtlich, dass die Unternehmen in diesem Land mit der vielleicht individuell notwendigen Unterstützung wieder auf die Beine kommen werden. Rheinland-Pfalz ist Standort zahlreicher innovativer Unternehmen, traditionsreicher Betriebe und kreativer Startups.

Oft sind es familiengeführte Unternehmen, die eine schwere Zeit durchmachen. In vielen Gesprächen und Kontakten in die Wirtschaft spüre ich aber den unbedingten Willen, diese Krise zu meistern.

Was ihnen dabei nicht hilft, sind Debatten auf Bundesebene, die jetzt nach höheren Unternehmensbesteuerungen rufen. Wir sind derzeit in einer Phase, in der die Wirtschaft dieses Landes vorsichtig und unter hohen Auflagen wieder hochfährt.

Dass einige sich berufen fühlen, bereits jetzt Reformen in der Substanzbesteuerung anzustreben, kann ich nicht nachvollziehen.

Man schmeißt mit solchen Vorschlägen den Betrieben, die gerade Rücklagen aufzehren, unter größter finanzieller Anstrengung Arbeitsplätze erhalten und große Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitenden zeigen, auch noch Knüppel zwischen die Beine.

Diese Krise darf nicht zu höherer Besteuerung von Unternehmen führen. Die haben es schon schwer genug.

Wichtig ist, dass wir vonseiten des Staates den Investitionshochlauf halten, um uns nachhaltig weiterzuentwickeln. Die solide Haushalts- und Finanzpolitik der Ampelkoalition zahlt sich aus. Wir bleiben weiter handlungsfähig.

Die Corona-Pandemie mit all ihren Konsequenzen hat uns alle vor ganz neue Herausforderungen gestellt. Alle politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ebenen stehen seit Mitte März vor einer nie dagewesenen Situation. Eine Vielzahl von teils sehr harten Maßnahmen wurde ergriffen, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen.

Persönliche Freiheitsrechte wurden eingeschränkt, praktisch die gesamte Wirtschaft lahmgelegt und es wurden riesige finanzielle Summen zur Bewältigung der Krise mobilisiert. Die Bekämpfung der Pandemie ist ein Kraftakt, der seit dem Wiederaufbau nach dem Ende des zweiten Weltkriegs ohne Beispiel ist.

Für die Wege aus der Krise gibt es keine Blaupause. Dieser Satz wird inzwischen vielfach bemüht. Aber er ist wahr. Noch vor 10 Wochen hätte sich vorstellen können, dass wir im Mai darüber diskutieren werden, ob die Schülerinnen und Schüler vor den Sommerferien noch einmal ein Schulgebäude von innen sehen. Debatten über einen zweiten Nachtragshaushalt im laufenden Jahr wären als unverantwortliche Spinnerei abgetan worden.

Kurzum: Die Lage ist beispiellos. Politisch Verantwortliche, ganz egal welcher Partei sie angehören, tragen derzeit eine Verantwortung, die wesentlich über das Normalmaß hinausgeht. Die Entscheidungen, die derzeit getroffen werden, haben eine enorme Tragweite. Gerade in solchen Zeiten ist es wichtig, das eigene politische Handeln immer wieder selbst zu hinterfragen.

Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt im Übrigen nicht nur für Angehörige der Regierung und der sie tragenden Fraktionen.

Daher ist es richtig, die Corona-Pandemie, die Maßnahmen und die Konsequenzen parlamentarisch aufzuarbeiten. Es ist gut, dass wir uns fraktionsübergreifend auf die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie verständigen konnten. In dieser wollen wir sachlich und objektiv ab dem kommenden Monat bis zum Dezember gemeinsam mit Expertinnen und Experten diskutieren und in den Austausch kommen.

Eines sage ich aber auch in aller Deutlichkeit: Wer meint, die Kommission diene als Untersuchungsausschuss, in welchem politisch Handelnde auf einer Art Anklagebank platznehmen werden, der irrt.

Das Ziel meiner Fraktion und unserer Koalitionspartner ist es, objektiv, ehrlich und wenn es sein muss natürlich auch selbstkritisch, die letzten Monate auszuwerten und für die Zukunft zu lernen.

Lassen Sie uns fair im Umgang und geeint im Ziel, Rheinland-Pfalz gut durch und aus der Krise zu führen, miteinander diskutieren.

Ein umweltfreundliches Konjunkturpaket für alle statt Abwrackprämie und Mindestlohnsenkung

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Angesichts der Debatte, wie die Wirtschaft in Deutschland während und nach der Krise wieder angestoßen werden kann, äußern sich die Landesvorsitzenden Misbah Khan und Josef Winkler:

Misbah Khan: „Den Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro zu senken oder die geplante Erhöhung nächstes Jahr auszusetzen ist der falsche Weg, um die Konjunktur wieder anzukurbeln. Das ist Politik auf dem Rücken derjenigen, die sowieso schon verstärkt unter der Krise leiden. Arbeitnehmende, die für den Mindestlohn schuften, haben häufig keine Rücklagen und kommen, beispielsweise durch gestiegene Lebensmittelpreise, aktuell noch schwerer über die Runden. Statt die Schere zwischen ärmeren und reicheren Haushalten weiter öffnen zu wollen, sollten wir als Gesellschaft zusammenhalten und über Lohnentwicklungen nach oben reden.“

Josef Winkler: „Die gleiche Problematik gilt auch für die immer lauter werdende Forderung nach einer Abwrackprämie. Anstatt Steuergelder zu verschenken, damit sich einige Besserverdienende neue Verbrenner zu günstigen Konditionen kaufen können, müssen wir umweltfreundliche und gerechte Konjunkturpakete schnüren, die allen zugutekommen. Wieso sollen diejenigen, die bereits jetzt auf klimaschonende Alternativen wie Bahn und ÖPNV oder auf ressourcenschonendes Car-Sharing umgestiegen sind, das Nachsehen haben? Autokauf-Prämien sind definitiv der falsche Weg aus der Krise.“

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