Mittwoch, 27. Januar 2021

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Briefwahlantrag: Wahlbenachrichtigung abwarten

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Verwaltung öffnet ihr Briefwahlbüro am 8. Februar

Das Büro des Landeswahlleiters hat bereits darauf hingewiesen, dass Anträge auf Briefwahl gestellt werden können. Die Stadtverwaltung Neuwied ergänzt, dass die kontaktlose Nutzung der Briefwahl vor dem Hintergrund der weiter anhaltenden Corona-Pandemie die sicherste Art der Teilnahme an der Landtagswahl darstellt.

In diesem Zusammenhang bittet die Verwaltung allerdings darum, zunächst die Wahlbenachrichtigung abzuwarten, um dann aktiv zu werden. Anträge können nach aktuellem Stand erst nach der Zustellung der Wahlbenachrichtigung bearbeitet werden, wenn auch die entsprechenden Wahlunterlagen gedruckt sind.

Die Wahlbenachrichtigung wird Anfang Februar zugestellt und erhält sowohl einen Vordruck für die Beantragung der Briefwahl auf der Rückseite als auch einen aufgedruckten QR-Code, der zur Online-Beantragung führt. Ab dem Zeitpunkt wird es auch auf der Homepage der Stadtverwaltung die Möglichkeit geben, die Briefwahl online zu beantragen – unter https://www.neuwied.de/briefwahl.html. So kann die Briefwahl sicher und zudem kontaktlos genutzt werden. Das Stellen von Anträgen per Telefon ist nicht möglich.

Für Personen, die Hilfe bei der Beantragung und Nutzung der Briefwahl benötigen, richtet die Stadt Neuwied ihr Briefwahlbüro ab dem 8. Februar im Haus für Jugend und Soziales, Amalie-Raiffeisen-Saal, Heddesdorfer Straße 33, 56564 Neuwied ein. Das Briefwahlbüro ist barrierefrei zu erreichen. Dabei gilt es zu beachten, dass der Betrieb des Briefwahlbüros aufgrund der gegenwärtigen Corona-Pandemie anhand eines Sicherheits- und Hygienekonzepts erfolgt und es daher zu Wartezeiten kommen kann.

Die CDU redet vom Klimaschutz - wir machen ihn.

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Zu den klimapolitischen Äußerungen von Christian Baldauf in der heutigen Presseberichterstattung, erklärt die GRÜNE Spitzenkandidatin Anne Spiegel:

"Der Klimawandel kommt mit voller Wucht auch in Rheinland-Pfalz an: 2020 war hier das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die mittlere Jahrestemperatur ist um 1,6 Grad angestiegen. Angesichts dessen bleiben die klimapolitischen Forderungen der CDU weit hinter den Erfordernissen für eine klimaneutrale Zukunft in Rheinland-Pfalz zurück. Für die EEG-Umlage ist Christian Baldaufs Parteikollege Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zuständig. Nach Baldaufs neuerlichen Äußerungen erwarten wir, dass er hier tatsächlich Veränderungen auf den Weg bringt. Denn was wir brauchen, sind bessere Vorgaben zur Eigenstromerzeugung. Das kürzlich novellierte EEG 2021 setzt nur unzureichende Ziele zum Ausbau von Erneuerbaren Energien, weil die Bundesregierung den Energiebedarf künstlich klein rechnet. Das EEG lässt gerade die großen Potenziale der Eigen- und Direktstromversorgung liegen, die für eine dezentrale Energiewende dringend genutzt werden müssen.

Auf das von Baldauf angesprochene Repowering der Windkraftanlagen setzt das Umweltministerium bereits seit Jahren. Wenn wir Klimaschutz ernst meinen, müssen wir an größeren Rädern drehen: Wir müssen die Windenergieleistung mindestens verdoppeln und die Solarenergieleistung mindestens verdreifachen. Das im Herbst 2019 gestartete, erfolgreiche Solar-Speicherprogramm wirkt als Anreiz, insgesamt haben bereits 4.290 Bürger*innen Anträge gestellt. Jetzt kommt noch die Förderung von Wandladestationen als Ladepunkte für die Elektromobilität hinzu. In Kürze werden auch Wandladestationen für Privathaushalte, Betriebe oder Kommunen mit einer Bonusförderung unterstützt."

Diskussion über Homeoffice-Pflicht

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DANIELA SCHMITT: Unternehmen gehen verantwortungsbewusst mit der Pandemie um

MAINZ. Zur Diskussion über eine Homeoffice-Pflicht sagt die Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl, Daniela Schmitt:

„Eine generelle Homeoffice-Pflicht für Unternehmen lehnen wir ab. Die Unternehmen in Rheinland-Pfalz gehen sehr verantwortungsbewusst mit der Corona-Pandemie um. Dort, wo es möglich ist, wird in den allermeisten Fällen auch Homeoffice ermöglicht.

Dennoch: Die betrieblichen Voraussetzungen sind sehr unterschiedlich. Nicht überall lässt sich das Arbeiten von zu Hause aus umsetzen. In diesen Fällen haben die Betriebe auch tragfähige Hygienekonzepte entwickelt, die die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie auch der Kundinnen und Kunden bestmöglich schützen.

Wer nun eine Homeoffice-Pflicht oder gar Bußgelder für Betriebe fordert, die Homeoffice nicht ermöglichen können, setzt Arbeitsplätze und damit auch Existenzen aufs Spiel. Gleichzeitig wird unterstellt, den Betrieben wäre die Gesundheit ihrer Beschäftigten völlig egal. Das ist eine Ohrfeige für alle anständigen Unternehmerinnen und Unternehmer im Land.

Die wirtschaftliche Situation ist bei zahlreichen Firmen schon jetzt sehr angespannt. Viele warten immer noch auf die versprochenen Corona-Hilfen des Bundes, die im Oktober vollmundig angekündigt wurden.

Statt sich immer neue bürokratische Regelungen einfallen zu lassen, muss die Bundespolitik endlich ihre Hausaufgaben machen. Das geht vor allem an die Adresse des CDU-Wirtschaftsministers Peter Altmaier. Die Geduld ist bei vielen Unternehmerinnen und Unternehmern am Ende.“

Dr. Jan Bollinger (AfD) fordert Corona-Taxis:

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Schutz der Risikogruppen mit der Unterstützung einer betroffenen Branche verbinden

Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz, fordert Corona-Taxis, um nicht mehr mobile Menschen zu den Impfzentren zu bringen. Dr. Jan Bollinger: „Seit langem fordert die AfD mehr Schutz für Risikogruppen in der Corona-Pandemie. Die Landesregierung nimmt jedoch entsprechende Ideen noch nicht einmal auf, wenn sie aktiv an sie herangetragen werden. Der Vorschlag der Taxibranche, nicht mehr mobile Menschen in Taxis zu den Impfzentren zu fahren, ist eine solche Idee. Sie würde den Schutz der Risikogruppen mit der Unterstützung einer vom Shutdown betroffenen Branche verbinden. Taxiunternehmen fallen durch das Raster der November- und Dezemberhilfen und sie konnten bis Ende letzten Jahres nur eingeschränkt Überbrückungshilfen beantragen. Das hat die Landesregierung noch einmal auf eine kleine Anfrage meinerseits bestätigt.“

Erneute Verzögerungen in Berlin bei der Auszahlung der Corona-Hilfen

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DANIELA SCHMITT: CDU-Minister Altmaier wird zur Gefahr für hunderttausende Arbeitsplätze

MAINZ. Die Auszahlung der Corona-Überbrückungshilfen verzögert sich weiter. Dies hat heute das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin bekanntgegeben. Nach Angaben des Ministeriums bestehen weiterhin Softwareprobleme. Dazu sagt die Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl, Daniela Schmitt:

„Es ist ein Skandal, dass sich die Auszahlung der Corona-Hilfen noch weiter verzögert. Im Oktober hat CDU-Minister Peter Altmaier ‚Novermberhilfen‘ angekündigt. Ein knappes Vierteljahr später sind diese noch immer nicht ausgezahlt. Dabei sind die Betriebe dringend darauf angewiesen. Wer dem Einzelhandel, der Gastronomie oder Dienstleistern das Geschäft untersagt, muss zügig entschädigen. Den großen Versprechungen der Bundesregierung müssen jetzt schnellstmöglich auch Taten folgen. Deutschland kann sich diese Hängepartie nicht länger leisten.

Der Verweis auf erneute ‚Softwareprobleme‘ im Bundeswirtschaftsministerium überzeugt nicht. Die Zeit drängt. Die CDU-Bundesregierung gefährdet mit ihren Versäumnissen hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland. Man muss sich fragen, ob in der Bundesregierung überhaupt noch jemand politische Verantwortung trägt. Wir können den Standort Deutschland nicht durch bürokratische Inkompetenz gefährden.“

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