Samstag, 23. Oktober 2021

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Michael Frisch (AfD): FAZ-Recherche bestätigt Kritik der AfD-Fraktion

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Innenminister Lewentz hat im entscheidenden Moment versagt!

Unter dem Titel „Rekonstruktion eines politischen Versagens“ veröffentlichte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ gestern eine Recherche zur Flutnacht von Ahrweiler.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Ergebnisse der FAZ-Recherche bestätigen und bestärken die AfD-Fraktion in ihrer Kritik an den schweren Versäumnissen der Landesregierung im Rahmen der Flutkatastrophe vom 14/15. Juli im Ahrtal.

Es ist ein Skandal, dass Innenminister Lewentz bis heute keine Antworten auf die Fragen nach seinem Verhalten im Krisenstab in Ahrweiler am 14. Juli gibt. Inakzeptabel ist insbesondere seine Aussage, dass er den Krisenstab ‚ruhig und konzentriert‘ vorgefunden hätte. Als verantwortlicher Innenminister wäre es seine Pflicht gewesen, sich über die Pegelstände zu informieren, ihre bedrohlichen Folgen mit den anwesenden Experten zu erörtern sowie die Vor-Ort-Verantwortlichen in ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen, um anschließend die Bevölkerung zu warnen und Katastrophenhilfe von außen zu mobilisieren. Stattdessen hat er den Krisenstab verlassen. Das war genau das falsche Signal, wie der Katastrophenschutzexperte Andreas Karsten gegenüber der FAZ feststellt.

Den politischen Skandal auf die Spitze treibt die Ministerpräsidentin, die ihren Innenminister bedingungslos deckt und damit das Vertrauen der flutgeschädigten Bevölkerung in ihre politische Führung zerstört.“

Frisch fordert: „Dies alles zeigt, wie richtig und wichtig unsere Forderung nach einem Untersuchungsausschuss ist. Wir werden in diesem Ausschuss alles dafür tun, die Abläufe minutiös aufzuhellen und die Verantwortlichkeiten für das offenkundig desaströse Krisenmanagement und seine verheerenden Folgen aufzuklären. Das sind wir den Opfern der Katastrophe und ihren Familien schuldig.“

Ministerin Spiegel verweigert Auskunft

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Gordon Schnieder: „Mit ihrer Auskunftsverweigerung rückt sich Ministerin Spiegel selbst in den Fokus der Ermittlungen und Aufklärungen.“

Die Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Anne Spiegel, hat gestern und heute in zwei Landtagsausschüssen bei Tagesordnungspunkten zur Flutkatastrophe ihre Berichtspflicht gegenüber dem Parlament verweigert laut eigener Aussage auf Anraten ei-
nes Juristen. Eigene, selbst gestellte Anträge wurden zurückgezogen.

„Warum empfiehlt ein Jurist der Ministerin, zur Flutkatastrophe zu schweigen?“, fragt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion für den Untersuchungsausschuss Gordon Schnieder. „Soll die Ministerin nichts sagen, damit sie sich nicht selbst belastet? Wird hier versucht, die Ministerin vor sich selbst zu schützen?“ Vor Untersuchungsausschüssen dürfen Zeugen nur dann die Aussage verweigern, wenn sie sich selbst belasten würden. Dass die Ministerin von diesem Recht schon vor Einsetzung des UA Gebrauch macht, legt die Vermutung nahe, dass entsprechende Aussagen für die Ministerin Ermittlungen nach sich ziehen könnten. Nur so ist es zu erklären, dass versierte Juristen ihr empfehlen, schon jetzt die Aussage zu verweigern. Die Landesregierung darf nicht jetzt schon mauern und Auskünfte verweigern.

Ausführungen in Ausschüssen zu verweigern, sei absolut ungewöhnlich, so Schnieder. Die Berichterstattung der Landesregierung in Ausschüssen sei wichtig, damit sich Abgeordnete einen Eindruck von der Arbeit und den Vorhaben der Regierung machen könnten. „Warum mauert die Landesregierung? Ein Wille der Landesregierung für Transparenz und Aufklärung zu sorgen, ist nicht erkennbar“, erklärt Gordon Schnieder. In den oben genannten
Landtagsausschüssen sei es um allgemeine Informationen zur aktuellen Situation in den von der Flut betroffenen Gebieten gegangen um Auskünfte zur Wärmeversorgung, Mobilität, Strom- und Gasversorgung, Wasserwirtschaft, Umwelt und Forsten etc.

„Mit ihrer Auskunftsverweigerung rückt sich Ministerin Spiegel selbst in den Fokus der Ermittlungen und Aufklärungen“, so Schnieder.

Ausbau der Photovoltaik in Rheinland-Pfalz schreitet mit neuem Landessolargesetz voran

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Die Anhörung zum Entwurf des Landessolargesetzes hat gezeigt, dass die Pflicht zur Installation von Solaranlagen auf gewerblich genutzten Neubauten und Parkplätzen den Grundstein für einen verstärkten Zubau der Solarenergie in Rheinland-Pfalz legt. Die von der SPD geführte Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die installierte Leistung bei der Solarenergie zu verdreifachen, so dass bis 2030 der gesamte Stromverbrauch des Landes aus erneuerbaren Energien gedeckt werden kann. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität wird das Anhörverfahren zum Gesetzesentwurf ausgewertet.

Tamara Müller, die klimapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, stellt fest: „Der derzeitige Zubau der Solarenergie reicht nicht aus, um bis 2030 eine vollständig regenerative Stromversorgung in Rheinland-Pfalz zu haben. Mit der Pflicht zur Installation von Solaranlagen als erstem gemeinsamen Gesetzesentwurf in dieser Legislaturperiode setzt die von der SPD geführte Ampel-Koalition daher ein deutliches Zeichen für den Klimaschutz.“

Benedikt Oster, der Vorsitzende des klimapolitischen Arbeitskreises der SPD-Landtagsfraktion erklärt weiter: „Der Entwurf für das Landessolargesetz zeigt: Die von der SPD geführte Ampel-Koalition arbeitet nicht nur effizient und zügig, sondern hält auch Maß und Mitte. So sind etwa auch Erfüllungsalternativen vorgesehen wie Ausnahmen bei einer Unwirtschaftlichkeit der Anlage und die Möglichkeiten, Solaranlagen auf Gebäuden in räumlicher Umgebung zu bauen oder geeignete Solarflächen zu verpachten. Dies alles sorgt letztlich dafür, dass Ökologie und Ökonomie zusammen gedacht und Unternehmen nicht über Gebühr finanziell belastet werden.“

Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe muss schnell und fokussiert Antworten finden

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Zur heutigen Pressekonferenz der CDU-Landtagsfraktion erklärt Nico Steinbach, designierter Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe: „Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Die Menschen im Ahrtal sind tagtäglich mit der Katastrophe konfrontiert - sie verdienen schnelle und fokussierte Antworten. Hingegen ist es nicht im Sinne der Bevölkerung, die Aufklärung in die Länge zu ziehen. Wir werden uns jetzt den Einsetzungsantrag der CDU-Fraktion genau anschauen. Auf den ersten Blick erscheint es so, dass der Einsetzungsantrag zu einer Untersuchung sehr großen Ausmaßes führt. Es werden tausende Aktenseiten anzufordern, auszuwerten und zu besprechen sein - etwa von Kommunen und Feuerwehren.“

Weiter sagt Steinbach: „Als SPD-Fraktion waren wir immer der Auffassung und sind dies auch weiterhin, dass die Enquete-Kommission das geeignete Gremium ist, um eine Aufarbeitung und Aufklärung vorzunehmen und Empfehlungen für die Zukunft zu erarbeiten. Die SPD-Landtagsfraktion wird sich in den verschiedenen Gremien und Ausschüssen für umfassende und zeitnahe Ergebnisse einsetzen.“

Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Kritik an den Maßnahmen der Landesregierung:

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Landesregierung scheitert an eigenem Mikromanagement!

Derzeit sorgt ein Vorgang in der Verbandsgemeinde Büdesheim für Kritik an den Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung von SARS-CoV-2. Ein Kleinkind, das am Vereinssport teilgenommen hatte, wurde anschließend positiv auf das Virus getestet. In der Folge mussten alle anderen Kinder, die ebenfalls an der Sporteinheit teilgenommen hatten, sich in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Bei einem vergleichbaren Fall in einer Grundschule hätte die Möglichkeit bestanden nach einem negativen PCR-Test wieder am Unterricht teilzunehmen. Diese Möglichkeit besteht vorliegend allerdings nicht.

Dazu Dr. Jan Bollinger, gesundheitspolitischer Sprecher und 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Vorgang in Büdesheim steht sinnbildlich für ein grundlegendes Problem der Landesregierung bei den Maßnahmen gegen das SARS-CoV-2. Mittlerweile gilt in Rheinland-Pfalz die 26. Corona-Bekämpfungsverordnung. Hinzu kommen noch Änderungsverordnungen zu den einzelnen Corona-Bekämpfungsverordnungen und weitere besondere Regelungen, etwa für Einrichtungen der Altenpflege und das innerhalb eines Zeitraums von rund eineinhalb Jahren. Zudem werden die entsprechenden Regelungen immer umfangreicher und kleinteiliger. Kein Wunder, dass die erforderliche Sorgfalt hier auf der Strecke bleibt.“

Bollinger weiter: „Das Ergebnis sind intransparente, oftmals nur schwer nachvollziehbare Regelungen mit geringer Halbwertszeit, die alle Betroffenen; Bürger, Unternehmer aber auch Behörden bei der praktischen Anwendung nicht selten vor erhebliche Probleme stellen, weil sie nicht zu Ende gedacht sind. Die Landesregierung scheitert hier an der eigenen Regelungswut und dem zunehmenden Mikromanagement. Die Folgen sind Verunsicherung, Frustration und teilweise auch Resignation. So verspielt die Landesregierung viel Vertrauen in die Politik. Wir fordern daher von der Landesregierung verständliche, transparente und nachvollziehbare Regelungen, die Menschen und Unternehmen nicht unnötig einschränken und eine gewisse Planungssicherheit für etwas mehr als nur zwei bis drei Wochen erlauben.“

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