Freitag, 05. Juni 2020

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Kita- und Schulöffnung in Rheinland-Pfalz

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Christian Baldauf plädiert für Kita-Öffnung nach Ba-Wü-Vorbild


In Baden-Württemberg sollen spätestens Ende Juni die Kitas wieder vollständig öffnen. „Was in Baden-Württemberg möglich ist, muss auch in Rheinland-Pfalz möglich sein“, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, heute in Mainz. Er fordert die Landesregierung und Bildungsministerin Hubig auf, mit den baden-württembergischen Amtskolleginnen und -kollegen in Kontakt zu treten, sich die Grundlage der angekündigten Kita-Öffnung erläutern zu lassen, um dann dem Ba-Wü-Vorstoß zu folgen.


„Bildungsministerin Hubig muss schnellstmöglich ein Konzept vorlegen, das es den Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz ebenfalls ermöglicht, bis spätestens Ende Juni vollständig zu öffnen. Dieses Konzept muss notwendige Hygieneregeln berücksichtigen und den verschiedenen Kita-Trägern Klarheit und Verbindlichkeit vorgeben. Dazu gehört die regelmäßige Testung der Erzieherinnen und Erzieher – diese ist wichtig zum Schutz des Kita-Personals. Nur mit regelmäßigen Tests können potenzielle Ausbreitungsherde in den Kitas schnell und effektiv erkannt werden.“

Baldauf erweitert seine Forderung nach regelmäßigen Corona-Testungen in Bildungseinrichtungen – neben Kitas müssen Tests auch an Schulen durchgeführt werden. „Lehrerinnen und Lehrer an Schulen müssen ebenfalls getestet werden. Bei Einhaltung notwendiger Hygieneregeln, wiederkehrender Corona-Tests und unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens können und müssen die Schulen im Land nach den Sommerferien wieder vollständig öffnen können.“


Hintergrund:

Der baden-württembergische Vorschlag zur Kita-Öffnung stützt sich auf erste Erkenntnisse einer Studie zu Kindern und der Verbreitung des Corona-Virus. Laut aktueller Berichterstattung besagt die Studie, dass Kinder unter zehn Jahren als Überträger des Virus nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Martin Louis Schmidt (AfD) zur Hochschulstrukturreform:

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Veranschlagte Mittel reichen nicht aus – Landesregierung muss nachsteuern

Zur ersten Beratung der Hochschulstrukturreform am 27. Mai 2020 erklärt Martin Louis Schmidt, hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Staatssekretär Alt hat in der vergangenen Woche im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur eingeräumt, dass die finanziellen Vorstellungen der an den Umstrukturierungen beteiligten Universitäten über die Mittel des Landes hinausgingen. Die von der Landesregierung veranschlagten Gelder für die Strukturreform in Höhe von acht Millionen Euro werden in der Tat bei weitem nicht ausreichen, um eine tragfähige Neuordnung zu gestalten. Die Landesregierung muss nachsteuern und den finanziellen Rahmen schaffen, damit die Hochschulstrukturreform so durchgeführt werden kann, dass die beteiligten Akteure in Kaiserslautern, Landau und Koblenz die in sie gesteckten wissenschaftlichen Erwartungen erfüllen können.“

Grundsätzliche Bemerkungen von Martin Louis Schmidt (AfD) zur Hochschulstrukturreform: „Wir begrüßen, dass Koblenz eigenständig wird, mahnen dort aber nach wie vor die Schaffung einer eigenen juristischen und medizinischen Fakultät an. Die Zusammenlegung von Kaiserslautern und Landau begleiten wir konstruktiv. Kritik geübt haben wir an der intransparenten Vorgehensweise, überzogenen Fusionsplänen und einem unrealistischen Zeitplan. Die Landesregierung hat sich dann immerhin bewegt. Wir bedauern allerdings weiterhin, dass die von uns beantragte Verknüpfung der benachbarten Hochschulstandorte Landau und Germersheim abgelehnt wurde.“

Stich weist Angriffe auf den Mindestlohn zurück:

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Union will Kosten der Krise den Schwächsten aufbürden

Angesichts der Corona-Krise fordern Abgeordnete der Union im Bundestag, den Mindestlohn abzusenken oder seine planmäßige Anhebung auszusetzen.

Diesen Vorstoß weist Daniel Stich, Generalsekretär der SPD-Rheinland-Pfalz, entschieden zurück: „Die Forderung einiger Unionspolitiker ist ein Schlag ins Gesicht aller, die schon jetzt zu den prekären Bedingungen des Mindestlohns arbeiten müssen. Die aktuelle Krise trifft besonders Geringverdienerinnen und Geringverdiener extrem hart. Sie sind es meist, die in systemrelevanten Berufen, wie dem Einzelhandel oder der Gebäudereinigung, unsere Gesellschaft am Laufen halten. Deshalb ist klar: Am Mindestlohn wird nicht gerüttelt. Stattdessen muss er stetig erhöht werden, damit er mittelfristig auch vor Altersarmut schützt.“

Stich weiter: „Mit ihrem Vorstoß beweist die Union, dass sie die Kosten der Krise den Schwächsten aufbürden will. Die Absenkung des Mindestlohns wäre nichts weiter als eine Umverteilung von unten nach oben. Das ist Klientelpolitik und zeigt, dass die Union für soziale Kälte steht. Für uns als SPD hingegen ist klar: Die stärksten Schultern müssen bei den Kosten der Krise auch am meisten tragen.“

Wiederholt sei von CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf keine Stellungnahme zu aktuellen Themen zu hören, meint Stich. So auch im Falle der Angriffe auf den Mindestlohn: „Mal wieder zeigt sich hier die Sprachlosigkeit von Christian Baldauf und seiner Landesvorsitzenden Julia Klöckner. Nach den Kommunen sollen nun auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Stich gelassen werden. Das ist Hohn und Spott für die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in der Corona-Krise. Herr Baldauf, tauchen Sie nicht weiter ab! Setzen Sie sich in der CDU für die Menschen in Rheinland-Pfalz ein und erteilen Sie den unsozialen Angriffen auf den Mindestlohn eine klare Absage. Es reicht nicht, für die Beschäftigten im Einzelhandel zu klatschen und hinterrücks zuzulassen, dass ihnen durch die eigene Partei die Existenzgrundlage genommen wird.“

Wasserstoffstrategie für Nutzfahrzeuge

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Dr. Helmut Martin: „Dank der CDU-Initiative vom November letzten Jahres adressiert die Landesregierung endlich das Zukunftsthema Wasserstoff. Was Minister Wissing heute vorgestellt hat, ist aber allenfalls ein Einstieg zum Thema. Das ist besser als weiterhin gar nichts zu haben in Rheinland-Pfalz, aber meilenweit von einer echten Strategie entfernt.“

Heute stellte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing seine Wasserstoffstrategie für Nutzfahrzeuge vor. Dazu verlautete der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Helmut Martin:

„Die Nutzfahrzeugindustrie ist eine der zentralen Säulen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Deshalb ist es gut, wenn die Landesregierung nun endlich auch das Zukunftsthema Wasserstoff angeht. Es fehlt jedoch einiges, damit dies eine Strategie sein könnte: Woher können wir den Wasserstoff beziehen? Welchen Nutzen haben andere Wirtschaftszweige (z.B. die chemische Industrie)? Wie können wir unsere Ideen mit den Strategien des Bundes und der angrenzenden Länder vernetzten?

Der Vorschlag ist also eher ein Einstieg. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung ihre Untätigkeit der letzten vier Jahre überdecken will. Doch es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit: Wir hätten uns einen ganzheitlicheren Ansatz gewünscht.“

Hintergrund

Bereits am 08.11.2019 brachte die CDU-Fraktion den Antrag „Technologieoffenheit nutzen – Wasserstoffstrategie Rheinland-Pfalz erarbeiten“ (Drucksache 17/10503). Darin enthalten war die Forderung  eine „Wasserstoffstrategie Rheinland-Pfalz zu erstellen, welche die Möglichkeiten von Wasserstoff als Energieträger der Zukunft in den Bereichen Verkehr, Sektorenkopplung, Energie und Industrie systematisch aufarbeitet und die Potenziale in Bezug auf unser Land definiert“

Wie die Anhörung am 5. März dieses Jahres zeigte, war die Landesregierung hier bisher vollkommen blank. (z.B. Vorlage 17/6145: „Direkte Kontakte im Frühjahr 2019 mit dem Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz brachten jedoch im Ergebnis, dass Rheinland-Pfalz weder über eine Wasserstoff-Strategie verfügt noch entsprechende Fördertöpfe zur Investitionsförderung vorhanden sind.“)

Corona-Pandemie

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Dreyer/Bätzing-Lichtenthäler: Mit dem Zukunftskonzept Rheinland-Pfalz weitere Lockerungen ermöglichen

„Aufgrund der erfolgreichen Maßnahmen der letzten Wochen können wir nun sorgfältig und mit Bedacht einen weiteren Schritt hin zu mehr Öffnungen wagen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie wies jedoch darauf hin, dass hierzu weiterhin Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten seien. „Jetzt können wir schrittweise einen veränderten Alltag aufnehmen. Einen Alltag, bei dem es darum geht, das Infektionsrisiko möglichst gering zu halten und gleichzeitig das soziale und wirtschaftliche Leben wiederaufzunehmen“, erklärte die Ministerpräsidentin gemeinsam mit Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Die Landesregierung hat hierzu eine neue Rechtsverordnung erlassen, in der alle jetzt geltenden Auflagen übersichtlich dargestellt sind. Gemeinsam mit den jeweiligen Akteuren wurden entsprechende Hygienekonzepte entwickelt, die unbedingt einzuhalten sind. Die Hygienekonzepte für die unterschiedlichen Bereiche finden sich auch auf der Internetseite der Landesregierung unter www.corona.rlp.de. Sofern für einzelne Einrichtungen oder Maßnahmen keine speziellen Hygienepläne veröffentlicht sind, kann man sich an Hygieneplänen für vergleichbare Einrichtungen oder Lebenssachverhalte orientieren.

Ab Mittwoch, 27. Mai 2020, sollen unter Beachtung der Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen gemäß den jeweiligen Hygienekonzepten folgende Bereiche wieder öffnen dürfen:

-   Theater, Kinos, Konzerthallen, Opernhäuser und Kleinkunstbühnen

-   Sport im Innenbereich

-   Fitnessstudios und Tanzschulen

-   Freibäder

-   Flohmärkte, Sondermärkte und ähnliche Märkte im Freien

-   Zirkusse und ähnliche im Freien betriebene Einrichtungen

-   Spielhallen und Spielbanken

Zudem dürfen Veranstaltungen im Freien mit bis zu 100 Personen unter Beachtung der notwendigen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen wieder stattfinden. Hier sind insbesondere das Abstandsgebot, die Personenbegrenzung und die Kontakterfassung zu beachten. „Weiterhin gilt: Wir beobachten die Entwicklung des Infektionsgeschehens sehr genau und passen alle Maßnahmen an die aktuelle epidemiologische Lage an“, betonte Bätzing-Lichtenthäler.

Wegen der sehr niedrigen Zahl der Neuinfektionen der vergangenen Woche hat die Landesregierung zudem entschieden, die Sperrzeiten in der Gastronomie um eine halbe Stunde auf 22:30 Uhr zu verlängern und eine Abgabe von Speisen und Getränken an Theken in der Gastronomie oder in Anreichen in Hotels beim Frühstück zu ermöglichen.

Die Abstands- und Hygieneregeln bleiben weiterhin die Grundlage jeder Lockerungsmaßnahme. Die wichtigen Gebote bei den Abstands- und Hygieneregeln sind: Abstand halten, Händewaschen, Mund-Nasen-Bedeckung tragen, Hust- und Niesetikette und bei Symptomen zum Arzt gehen. „In der Corona-Pandemie sind wir alle auf die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen angewiesen. ‚Ich schütze dich – du schützt mich‘ ist unser Motto. Besser kann man nicht ausdrücken, dass wir nur gemeinsam, nur durch solidarisches, eigenverantwortliches Verhalten die Pandemie eindämmen können“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

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