Samstag, 23. Oktober 2021

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Michael Frisch (AfD):

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Afghanistan – Drittstaaten dürfen Deutschland nicht als Evakuierungsgebiet missbrauchen!

Mehrere hundert Personen, die von den USA aus Afghanistan zur US-Airbase nach Ramstein ausgeflogen wurden, haben in Deutschland bereits Asylantrag gestellt.

Hierzu Michael Frisch, migrationspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es kann nicht sein, dass die USA Personen aus Afghanistan nach Deutschland bzw. Rheinland-Pfalz verbringen und wir uns dann um diese Personen kümmern müssen. Wenn die Amerikaner die Air-Base wie ihr eigenes Staatsgebiet behandeln, müssen sich die Vereinigten Staaten auch um diese Personen kümmern. Deutschland hat bereits über Gebühr zu dieser Sache beigetragen. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir das Zielgebiet für Afghanistan-Evakuierungen werden und uns dann zusätzlich um die Evakuierten kümmern müssen.

Michael Frisch fordert: „Die Asylanträge sind abzuweisen, weil sich die Personen bereits in Obhut eines sicheren Drittstaates aufgehalten haben. Wenn wir nicht nach Afghanistan abschieben können, dann muss in dieses Staatsgebiet abgeschoben werden.“

Müller und Kazungu-Hass blicken mit Sorge auf Lage der Frauen in Afghanistan:

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„Wir brauchen geschlechtssensible Asylverfahren“

„Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind die Frauen im Land extrem gefährdet. Dies deckt in der Folge einen Missstand der aktuellen Flüchtlingspolitik des Bundes auf: Geschlechtssensible Fluchtgründe werden systematisch nicht erkannt und nicht anerkannt. Das muss behoben werden. Wir brauchen geschlechtssensible Asylverfahren und Zugang zu geschlechtssensibler Beratung.“ Diese Forderungen erhoben Susanne Müller, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Giorgina Kazungu-Hass, integrations- und migrationspolitische Sprecherin, anlässlich der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz. In diesem wurde die Lage in Afghanistan thematisiert. „Auch im Hinblick auf Gewaltschutzkonzepte für Unterkünfte und die Versorgung von Frauen und Mädchen gibt es großen Nachholbedarf“, führten Müller und Kazungu-Hass weiter zum Thema aus.

Beide begrüßten indes, dass Rheinland-Pfalz frühzeitig seine Bereitschaft signalisiert hatte, mehr Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen als laut Königsteiner Schlüssel vorgesehen. Im Einsatz für die Schutzbedürftigen nehme das Land somit erneut eine Vorreiterrolle ein. Mit Blick auf die Bundesregelungen gebe es allerdings noch viel zu tun, sagten Müller und Kazungu-Hass. „Aufnahme, Familiennachzug und Bleiberecht dürfen nicht an mangelnder Zuständigkeit von Auslandsvertretungen oder an nicht beschaffbaren Dokumenten scheitern. Auch der manchmal sehr enge Familienbegriff muss überdacht werden, um Familien nicht zu trennen und das Leid der Menschen auf der Flucht nicht noch zu vergrößern.“

Baldauf: Ahrtal zur Modellregion erklären

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Knapp acht Wochen nach der Katastrophe sei das Ausmaß der Zerstörung im Ahrtal noch immer kaum zu begreifen, so Baldauf. Häuser, Straßen, Brücken, Wasser- und Abwasserleitungen, Strom- und Gasversorgung, Kommunikationsinfrastruktur, Schienenwege, Schulen, Kitas, Arztpraxen, Einkaufsmöglichkeiten, Lebensplanungen alles ist zerstört. „An der Ahr ist kein Stein mehr dort, wo er vor der Hochwasser-Katastrophe lag. Die Menschen dort leben – die Helferinnen und Helfer arbeiten – in einem Provisorium.“

Mit Blick auf den Wiederaufbau schlägt Christian Baldauf vor, das Ahrtal zur Modellregion zu erklären – Modellregion aus baulicher, digitaler, touristischer, bildungspolitischer und Klimaschutz-Sicht. Baldauf denkt über moderne Strategien und Kooperationsformen bei der Bewältigung des Wiederaufbaus nach. Beispiel:

Christian Baldauf: „Im Ahrtal haben wir jetzt die Möglichkeit, die neueste Technik beim Wiederaufbau zu nutzen und das Stromnetz vollständig zu digitalisieren und in Echtzeit allen Bürgerinnen und Bürgern verfügbar zu machen. Neue Ladepunkte für E-Mobilität, z.B. Laternenparken mit Lademöglichkeit könnten installiert werden.“ Baldauf verweist dazu auf Forschungen der Hochschule Koblenz. Christian Baldauf erklärt weiter: „Das Ahrtal muss zum 5G-Tal werden. Der superschnelle Mobilfunkstandard mit seiner hohen Datenübertragungsrate macht Anwendungen möglich, die weit über die heute bekannten Formen mobiler Kommunikation hinausgehen. ÖPNV, der ohne Fahrer fährt oder Ärzte, die via ‚Augmented Reality‘ passgenaue Diagnosen stellen können – beim Wiederaufbau können und müssen wir in alle Richtungen denken.“ Baldauf bezeichnet das 5G-Netz als „wichtigen Ansiedlungs- und Bleibe-Faktor für Unternehmen an der Ahr“. Mit dem 5G-Standard könnten zudem mobile Verbindungen nicht nur schneller, sondern auch besonders viele Verbindungen gleichzeitig und ausfallsicher aufgebaut werden, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Beim Wiederaufbau des ÖPNV solle zudem die Ahrtalbahn bis Adenau ausgedehnt werden.

„Im Kontext der angekündigten Enquete wird die CDU-Landtagsfraktion ihre Vorschläge konkretisieren“, so Baldauf. „Wichtig sei, dass alle Überlegungen in enger Abstimmung mit den Machern vor Ort, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, kommunalen Funktions- und Mandatsträgern und den Menschen vor Ort passieren.“

Bitte lassen auch Sie sich impfen!

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Appell der Präsidentinnen und Präsidenten, Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten: „Bitte lassen auch Sie sich impfen!“

Zum Abschluss ihrer 40. Bundeskonferenz haben die Präsidentinnen und Präsidenten, Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten in Münster dringend an bislang ungeschützte Bürgerinnen und Bürger appelliert, sich umgehend gegen COVID⁠-⁠19 impfen zu lassen. „Impfungen sind der einzige Weg, um die vierte Welle des Virus im Herbst und im Winter ohne massive Belastungen des Gesundheitssystems und neuerliche gravierende Beschränkungen für uns alle zu überstehen. Warten Sie nicht länger! Bitte lassen Sie sich zu Ihrem eigenen Schutz und zu unser aller Wohl in den nächsten Tagen impfen, am besten noch heute“, so der Aufruf.

An der Konferenz in Münster teilgenommen hat auch Wolfgang Treis, der Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord. Die Obere Landesbehörde ist unter anderem für die Umsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen im Rahmen des Arbeitsschutzes zuständig. „Sich impfen zu lassen ist auch ein Zeichen der Solidarität – gegenüber der Familie, den Freunden und auch den Kollegen“, so Treis.

Aktuell sind laut Bundesgesundheitsministerium erst 61,4 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig immunisiert. Die von den Präsidentinnen und Präsidenten, Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten repräsentierten Mittelbehörden spielen in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung und der Bewältigung der Corona-Pandemie. Die regionalen Regierungen stellen unter anderem die Versorgung und Koordinierung der Intensivmedizin in den Krankenhäusern, die Organisation des Schulbetriebs, die Auszahlung von mehreren hundert Milliarden Euro Wirtschaftshilfen sicher oder kontrollieren – wie im Fall der SGD Nord – die Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen innerhalb des Arbeitsschutzes.

„Die großen Erfolge im Kampf gegen diese Pandemie, die in den vergangenen anderthalb Jahren mit hohen gesellschaftlichen Belastungen und extremen persönlichen Opfern bezahlt wurden, dürfen wir nicht zu Beginn der vierten Welle durch Gleichgültigkeit aufs Spiel setzen“, so der Appell der Präsidentinnen und Präsidenten, Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten.

Nach Berechnungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) müssten zur Abwendungen einer erneuten Überlastung der Intensivstationen und zur Vermeidung von neuerlichen Kontaktbeschränkungen 90 Prozent der ab 60-Jährigen und mindestens 85 Prozent der 12- bis 59-Jährigen vollständig geimpft sein. Parallel zur Delta-Welle des Corona-Virus droht in den nächsten Wochen der Beginn der „normalen“ Grippe-Welle. Laut RKI ist in der 34. Kalenderwoche (23. bis 29. August) die Aktivität der akuten Atemwegserkrankungen bei Kindern bereits stark gestiegen.

Hintergrund: Die Bundeskonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten sowie Regierungspräsidentinnen und Präsidenten ist der Zusammenschluss der Leiterinnen und Leiter von bundesweit 25 Mittelbehörden in Ländern mit dreistufigem Verwaltungsaufbau (Landesregierung, Mittelbehörden des Landes, Kreise und Kommunen). Bundesländer mit dreistufigem Verwaltungsaufbau sind Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Aus Rheinland-Pfalz nahmen diesmal die Präsidenten Wolfgang Treis (SGD Nord) und Hannes Kopf (SGD Süd) teil. Die Bundeskonferenz findet in der Regel (2020 pandemiebedingt verschoben) jährlich statt. Dabei tauschen sich die Teilnehmenden über aktuelle Aufgaben und Herausforderungen aus. Dazu gehörten diesmal unter anderem der Aufgabenzuwachs durch die Corona-Förderprogramme des Bundes und der Länder, die Digitalisierung der wichtigsten Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 und neue Herausforderungen des künftigen Klima- und Katastrophenschutzes.

Weiter Infos unter: www.sgdnord.rlp.de

Dr. Jan Bollinger (AfD): 2-G-Plus Regel ist mit Grundgesetz und Verfassung nicht vereinbar!

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Ab Sonntag, den 12. September 2021 soll in Rheinland-Pfalz die sogenannte 2-G-Plus Regel gelten, wonach Ungeimpften die Teilnahme am öffentlichen Leben deutlich erschwert wird.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, gesundheitspolitischer Sprecher und erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die 2-G-Plus Regel schränkt den Zugang zum öffentlichen Leben von Ungeimpften derart ein, dass die Einführung einem Impfzwang gleichkommt. Eine verhältnismäßige Politik mit Augenmaß würde auf wirkliche Freiwilligkeit setzen und gleichzeitig über Nutzen und Risiken einer Impfung hinweisen. Die momentane Entwicklung ist mehr als kritisch zu betrachten, da nun die Daumenschrauben für Ungeimpfte noch fester Angezogen werden und kommt einem Lockdown für diese Menschen gleich. Eine Zweiklassengesellschaft wurde damit geschaffen, die nicht mit unserem Grundgesetz und die Verfassung von Rheinland-Pfalz vereinbar ist.“

Dr. Bollinger schließt: „Wir möchten unseren Bürgern die Wahlfreiheit lassen und gleichzeitig ein normales Leben, ohne Zwänge ermöglichen. Dies geben die Zahlen von Sterblichkeit und Intensivbettenbelegung objektiv vor.“

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