Dienstag, 02. Juni 2020

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Schäffner: Unabhängige Medien sind in der Corona-Krise unverzichtbar

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Bund muss Maßnahmenpaket zur Sicherung der Medienvielfalt auf den Weg bringen

Der Medienausschuss des Landtags hat sich in seiner heutigen Sitzung mit aktuellen Maßnahmen zur Sicherung der Medienvielfalt während der Corona-Pandemie sowie mit der geplanten Anpassung des Rundfunkbeitrags befasst. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Schäffner:

„Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie kommt den privaten und öffentlich-rechtlichen Medien eine herausragende Rolle zu. In einer Zeit, in der soziale Kontakte nur eingeschränkt möglich sind, entfaltet sich in besonderem Maße die Vermittlungsfunktion der Medien: Sie sind Krisen-Erklärer und Informationsvermittler, geben Orientierung in unsicheren Zeiten und tragen durch ihre Berichterstattung dazu bei, dass unsere Gesellschaft in der Pandemie zusammenhält. Durch das erhöhte Bedürfnis nach regionalen und lokalen  Informationen wächst die Nutzung regionaler Medien: Insbesondere die Offenen Kanäle verzeichnen eine erhöhte Nachfrage. Die Corona-Krise geht jedoch auch an den Medienhäusern und Rundfunkanbietern nicht spurlos vorbei: Die Einnahmen aus Werbung und Anzeigen als größter Finanzierungsquelle sind dramatisch eingebrochen, besonders die kleinen Rundfunkanbieter spüren die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.

Um die Medienvielfalt in Deutschland und Rheinland-Pfalz zu erhalten, braucht es schnelle und unbürokratische Hilfen. Der Bund muss umgehend ein Maßnahmenpaket zur Sicherung der Medienvielfalt auf den Weg bringen. Ein sinnvoller Ansatz zur Entlastung der privaten Rundfunkanbieter ist der Vorschlag der Rundfunkkommission der Länder unter Vorsitz von Rheinland-Pfalz: Für drei Monate befristet sollte der Bund die Hälfte der Verbreitungskosten für UKW und DAB+ übernehmen und die Frequenzschutzabgabe für den Zeitraum von 2017-2021 erlassen. Daneben soll der Printjournalismus im Jahr 2020 eine staatliche Förderung des Bundes von 40 Millionen Euro für die Zustellkosten erhalten. Angesichts der fortschreitenden Krise der Medienhäuser darf bei der Auszahlung der Fördermittel keine Zeit verloren werden: Die Gelder müssen umgehend fließen.

Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in Folge der wirtschaftlichen Entwicklung mit einem deutlichen Rückgang seiner Beitragseinnahmen rechnen. Die umfassende, unabhängige und qualitativ hochwertige Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist gerade in Krisenzeiten unverzichtbar. In der Flut an Falschinformationen und Verschwörungstheorien während der Corona-Pandemie kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine wichtige Orientierungsfunktion zu. Als SPD-Fraktion stehen wir daher für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Um seinen Funktionsauftrag zu erfüllen braucht er gerade in Krisenzeiten eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung.“

Union will Grundrente blockieren

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Ralph Brinkhaus, Unionsfraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, will die Grundrente (1,3 Mrd. EUR/Jahr) für ca. 1,3 Mill. BürgerInnen blockieren, wenn sie nicht ordentlich finanziert ist. Die Finanzierung dafür ist laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz gesichert und in der Koalition vereinbart. Unter dem Vorwand der Corona-Krise will nun die Union dieses, für sie so ungeliebtes, Vorhaben noch zu Fall bringen. Doch gerade auch die Unionsfraktion hat den 3-stelligen Milliarden-Beträgen in der Corona-Krise für die Industrie zugestimmt, obwohl es dafür keine Gegenfinanzierung gibt!
Es ist zynisch und unanständig zugleich, wenn die Unionsabgeordneten im Deutschen Bundestag anerkennend und stehend für die „systemrelevanten“ HeldInnen der Corona-Krise applaudieren und dann, wenn es gerade um diese HeldInnen geht, ihnen die Grundrente verwehren will! Denn für diese BürgerInnen, z.B. alleinerziehende PflegerInnen oder VerkäuferInnen, die im Alter aufs Amt gegen müssen, weil die gesetzliche Rente nicht ausreicht, soll die Grundrente dienen!

„Also liebe Unionsabgeordnete, nehmen Sie Ihr Recht nach 38 (1) GG als MdB wahr „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ und stimmen Sie der Grundrente zu“, fordern Günther Ramsauer, Vorsitzender der AG 60plus-RLP, und seine Vorstandsmitglieder die Unionsabgeordneten auf.

Schweitzer: „Reichsbürger dürfen keinen Zugang zu Waffen haben“

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Bereits 52 Reichbürger entwaffnet

Zur Entwaffnung sogenannter Reichsbürger durch die rheinland-pfälzischen Behörden erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Wer der Reichsbürger-Ideologie anhängt, darf keinen Zugang zu Waffen haben. Zu begrüßen ist daher, dass bei der Entwaffnung der sogenannten Reichsbürger in Rheinland-Pfalz erste Erfolge verzeichnet werden können. Wie das Innenministerium mitteilte, ist bereits 52 Reichsbürgern die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen worden. Die SPD-Fraktion setzt sich bereits seit 2018 für ein härteres Vorgehen gegen die sogenannten Reichsbürger ein. Diese leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und erkennen ihre Gesetze und Amtsträger nicht an. In Rheinland-Pfalz werden 550 Personen der Reichbürger-Szene zugeordnet. Eine Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hatte bereits 2018 das erhebliche Gefahrenpotenzial aufgezeigt, das von der Reichsbürger-Bewegung ausgeht. So weisen viele Reichsbürger Bezüge zum Rechtsextremismus auf, jeder siebte Reichsbürger gilt als gewaltbereit. Mit der Entwaffnung einer großen Zahl dieser sogenannten Reichsbürger geht die Landesregierung entschlossen gegen diejenigen vor, die unseren Staat und unsere Verfassung bedrohen. Die rheinland-pfälzischen Behörden müssen auch in Zukunft alle ihnen Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um die Gefahr, die von gewaltbereiten Reichsbürgern ausgeht, weiter einzudämmen. Ziel muss es sein, dass Reichsbürger gar nicht erst in die Nähe eines Waffenerlaubnisscheins gelangen. Die Reichsbürger-Szene in Rheinland-Pfalz muss weiterhin ein Schwerpunkt polizeilicher Ermittlungsarbeit bleiben.“

Liberal-Konservative Reformer fordern:

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Saskia Esken sollte ihr Mandat als Bundestagsabgeordnete niederlegen

Berlin, 15.05.2020: - „Wen die SPD als oberste Repräsentantin an ihrer Spitze erduldet, geht mich nichts an. Aber als Bundestagsabgeordnete sollte Frau Esken unverzüglich zurücktreten, sie hat das Mandat durch Dreistigkeit und Inkompetenz beschädigt.“

Mit diesen Worten hat der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer die SPD-Vorsitzende Saskia Esken aufgefordert, ihr Bundestagsmandat niederzulegen.

In einem offenen Brief wirft der LKR-Vorsitzende Esken vor, innerhalb einer Auseinandersetzung mit ihm auf Twitter „nicht nur Ihr eigenes Ansehen, sondern das des Mandates, des Parlaments und letztlich der parlamentarischen Demokratie schwer beschädig“ zu haben.

Ihren Ursprung hatte die Auseinandersetzung zwischen Joost und Esken in einer scharfen Kritik der LKR an der geplanten Ernennung der Esken-Vorgängerin Nahles zur Präsidentin des Bundesamtes Post und Telekommunikation.

Im Rahmen dieses Disputs hatte Esken einen Einzelhandelsmitarbeiter wegen seiner Bemerkung, einen Teil von Eskens Diäten mitzufinanzieren, mit den Worten abgekanzelt: „Und ich zahle daraus nicht nur Steuern, ich kaufe davon auch jeden Tag ein. Wer finanziert nun wen?“

Auf Twitter hatte dies zu einer Welle der Empörung  geführt, der Ursprungstweet von Joost mittlerweile eine Reichweite von über 100.000 erreicht.

Wörtlich heißt es: „Sie haben sich selbst zum Symbol nicht nur der vollständigen ökonomischen Inkompetenz Ihrer Partei gemacht, indem Sie die absurde These aufstellen, die Abgeordneten würden mit den Diäten die Wirtschaft finanzieren, Sie haben sich vor allen Dingen zum Symbol eines arroganten, selbstgerechten, den Souverän verachtenden Abgeordneten gemacht, wie ihn die Gegner und Feinde der Demokratie sich nicht besser wünschen können.

Deshalb, sehr geehrte Frau Esken, müssen Sie Ihr Bundestagsmandat niederlegen. Es geht darum, Schaden abzuwenden. Die SPD ist mir egal, die parlamentarische Demokratie keineswegs.“

Jürgen Joost

Bundesvorsitzender Liberal-Konservativen Reformer

Iris Nieland: AKTUELLE STEUERSCHÄTZUNG FÜR RLP ZEIGT

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Dramatische Steuer-Mindereinnahmen für kommenden Haushalt drohen

Der „SHUT-DOWN“ hat das gesellschaftliche Leben und vor allem die Grundlage unseres Wohlstandes, unsere Wirtschaft, zum Stillstand gebracht. Daher kann das Ergebnis der veröffentlichten Steuerschätzung in keiner Weise überraschend sein.

Dazu Iris Nieland: „Wenn nun die Wirtschaft nicht sehr rasch wieder anspringt oder längere Zeit zur Erholung braucht, drohen weitere erhebliche Belastungen. Daher müssen Unternehmer und Bürger spürbar entlastet werden. In aller Deutlichkeit erteilen wir jeglichen Diskussionen über Steuererhöhungen eine klare Absage. Was wir jetzt brauchen, ist Vertrauen zu schaffen.“

Mit der Feststellung eines außergewöhnlichen Notstands bei der Verabschiedung des ersten Nachtragshaushalts wurde die Möglichkeit zur Inanspruchnahme einer Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse eingeleitet. Nun erwarten wir den zweiten Nachtragshaushalt.

Dazu Iris Nieland: „Voraussichtlich werden wir nicht umhin kommen, neue Schulden aufzunehmen, aber mir fehlt bei der Landesregierung die Prüfung von Sparmaßnahmen. Nicht alles, was man sich dort bisher geleistet hat, wird in einer Wirtschaftskrise Bestand haben dürfen. Zweitens fordern wir Augenmaß bei allen Sonderprogrammen, damit nicht nur diejenigen, die sich am lautesten Gehör verschaffen, zu den vom Staat Unterstützten gehören werden.“

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